MARKTGEMEINDE SENFTENBERG A-3541 SENFTENBERG/NÖ, NEUER MARKT 1 Tel /2319, Fax 02719/

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1 MARKTGEMEINDE SENFTENBERG A-3541 SENFTENBERG/NÖ, NEUER MARKT 1 senftenberg@aon.at, Tel /2319, Fax 02719/ /2014 S I T Z U N G S P R O T O K O L L über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Senftenberg vom 27. März 2014 im Feuerwehrhaus Senftenberg. Beginn: Uhr Ende: Uhr Von den Mandataren waren anwesend: 1. Bgm STEGER Karl 10. GR GRÖTZ Roman 2. VzBgm PILZ Helmut 11. GR HASLINGER Heide 3. GGR EDLINGER Karl 12. GR Mag. KAGERER Sybille 4. GGR FEIERTAG Johann 13. GR KOLAR Anna 5. GGR KURZ Ernst 14 GR KOLM-ASCHAUER Monika 6. GGR OTT Josef 15. GR KUBELKA Johannes 7. GR Dr. ETTENAUER Marion 16. GR MAUTHNER Walter 8. GR Dr. FALTL Ewald 17. GR SCHMATZ Erich 9. GR GRAFINGER Markus Außerdem waren anwesend: 1. OSekr. Ing. MAIR Reinhard 2. EDLINGER Elfriede als Schriftführer 3. VB KRÖBMANNSBERGER Johannes Entschuldigt abwesend waren: 1. GGR HAHN Franz 2. GR Dr. KLAMMINGER Markus Vorsitzender: Bürgermeister Karl STEGER Die Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates erscheint ausgewiesen. Der Gemeinderat zählt 19 Mitglieder, anwesend sind hiervon 17 Mitglieder. Die Sitzung ist öffentlich.

2 Seite 2 T a g e s o r d n u n g : 1. Feststellen der Beschlussfähigkeit. 2. Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember Gebarungsprüfung durch den Gemeindeprüfungsausschuss Prüfungsbericht. 4. Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr Dammkronenweg, KG Senftenberg Sondernutzungsvertrag. 6. Amtsbestätigung Übernahme in das Öffentliche Gut, Entwidmung aus dem Öffentlichen Gut KG Senftenbergeramt. 7. Ankauf Grundstück 501, KG Imbach. V e r l a u f der S i t z u n g Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Sitzungsteilnehmer. Die Tagesordnung dieser Sitzung wurde dem Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 18. März 2014 zur Kenntnis gebracht.

3 Seite 3 Tagesordnungspunkt 1) Feststellen der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Einberufung zur Gemeinderatssitzung an alle Mitglieder zeitgerecht ergangen ist, 17 Mitglieder des Gemeinderates anwesend sind und die Beschlussfähigkeit gemäß den Bestimmungen der NÖ Gemeindeordnung somit gegeben ist.

4 Seite 4 Tagesordnungspunkt 2) Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember Der Vorsitzende berichtet, dass das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2013 den Mitgliedern des Gemeinderates zugestellt wurde, das Protokoll über den nichtöffentlichen Teil lag am Gemeindeamt zur Einsicht auf, und stellt fest, dass gegen das Protokoll der letzten Sitzungen keine schriftlichen Einwendungen eingebracht wurden. Die Sitzungsprotokolle gelten daher als genehmigt.

5 Seite 5 Tagesordnungspunkt 3) Gebarungsprüfung durch den Gemeindeprüfungsausschuss Prüfungsbericht. Der Vorsitzende erteilt dem Obmann des Prüfungsausschusses GR Walter Mauthner das Wort zur Berichterstattung. GR Walter Mauthner bringt dem Gemeinderat den schriftlichen Bericht über das Ergebnis der angesagten Gebarungsprüfung vom 24. März 2014 zur Kenntnis. Feststellungen und Empfehlungen des Prüfungsausschusses: K e i n e. Stellungnahme des Bürgermeisters und des Kassenverwalters: Prüfungsbericht wird zur Kenntnis genommen. Das Ergebnis der Gebarungsprüfung wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Zum Tagesordnungspunkt sprachen: GR Walter Mauthner.

6 Seite 6 Tagesordnungspunkt 4) Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr Der Vorsitzende berichtet, dass der Entwurf des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2013 vom 12. März 2014 bis 27. März 2014 am Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufgelegen ist. Die Auflage wurde öffentlich kundgemacht. Schriftliche Erinnerungen wurde keine eingebracht. Er erteilt dem zuständigen Referenten GGR Josef Ott das Wort zur Berichterstattung. GGR Josef Ott erläutert gemeinsam mit dem Kassenverwalter den Rechnungsabschluss. Der Vorsitzende stellt den A N T R A G der Gemeinderat wolle beschließen: Der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2013 wird zur Kenntnis genommen und genehmigt. Art der Abstimmung: O f f e n. Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird mit 10 Fürstimmen und 7 Gegenstimmen (GGR Karl Edlinger, GGR Johann Feiertag, GR Roman Grötz, GR Heide Haslinger, GR Mag. Sybille Kagerer, GR Walter Mauthner, GR Erich Schmatz) angenommen. Zum Tagesordnungspunkt sprachen: GGR Josef Ott..

7 Seite 7 Tagesordnungspunkt 5) Dammkronenweg, KG Senftenberg Sondernutzungsvereinbarung. Der Vorsitzende erteilt dem zuständigen Referenten VzBgm Helmut Pilz das Wort zur Berichterstattung. VzBgm Helmut Pilz berichtet, dass die Marktgemeinde Senftenberg bei der Abteilung Wasserbau des Amtes der NÖ Landesregierung um Benützung des sogenannten Dammweges für den Abschnitt ab dem Feuerwehrhaus Senftenberg bis zur Pangerlbrücke angesucht hat. Grundsätzlich wäre das Befahren des Dammweges für die Anrainer nicht möglich. Mit diesem Sondernutzungsvertrag und gleichzeitiger Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Krems für eine Verkehrstafel Allgemeines Fahrverbot ausgenommen Anrainer kann die Befahrung des Dammes wieder ermöglicht werden. Der Vorsitzende stellt den A N T R A G der Gemeinderat wolle beschließen: Der vorliegende Gestattungsvertrag (Prekarium), abgeschlossen zwischen dem Bund, vertreten durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, dieser vertreten durch den Landeshauptmann von Niederösterreich als Verwalter des Öffentlichen Wassergutes einerseits und der Marktgemeinde Senftenberg als Vertragsnehmer andererseits, welcher als Beilage 1 dem Original dieser Niederschrift angeschlossen ist, wird genehmigt. Art der Abstimmung: O f f e n. Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zum Tagesordnungspunkt sprachen: VzBgm Helmut Pilz.

8 Seite 8 Tagesordnungspunkt 6) Amtsbestätigung Übernahme in das Öffentliche Gut, Entwidmung aus dem Öffentlichen Gut KG Senftenberg. Der Vorsitzende erteilt dem zuständigen Referenten VzBgm Helmut Pilz das Wort zur Berichterstattung. VzBgm Helmut Pilz berichtet, dass der im Gemeindebesitz befindliche Gehweg/Stichweg zwischen dem Grundstück der Familie Martin Hagen und den Österreichischen Bundesforsten in der Siedlung Ketz, KG Senftenbergeramt, vermessen wurde und Teilflächen in das Öffentliche Gut der Gemeinde zu übernehmen bzw. aus dem Öffentlichen Gut der Gemeinde zu entwidmen sind. A M T S B E S T Ä T I G U N G 01/2014 Die Marktgemeinde Senftenberg bestätigt, dass folgende im Teilungsplan des Vermessungsbüro Dipl.Ing. Gerhard Senftner, St. Pölten, GZ 5498 dargestellte Teilfläche dem Gemeindegebrauch gewidmet wird: Teilfläche 1 des Grundstückes 417/4, Katastralgemeinde Senftenbergeramt, zum Grundstück 532 (Marktgemeinde Senftenberg), Katastralgemeinde Senftenberg. Die Marktgemeinde Senftenberg bestätigt, dass folgende im Teilungsplan des Vermessungsbüro Dipl.Ing. Gerhard Senftner, St. Pölten, GZ 5498, dargestellte Teilfläche dem Gemeindegebrauch entwidmet wird: Teilfläche 2 der Gemeindestraße Grundstück 532, KG Senftenbergeramt, zum Grundstück 417/4, KG Senftenbergeramt. Der Vorsitzende stellt den A N T R A G der Gemeinderat wolle beschließen: Vorliegende Amtsbestätigung 01/2014 wird genehmigt. Art der Abstimmung: O f f e n. Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zum Tagesordnungspunkt sprachen: VzBgm Helmut Pilz.

9 Seite 9 Tagesordnungspunkt 7) Ankauf Grundstück 501, KG Imbach. Der Vorsitzende erteilt dem zuständigen Referenten VzBgm Helmut Pilz das Wort zur Berichterstattung. VzBgm Helmut Pilz berichtet, dass das im Bereich des MotoCrossGeländes Imbach befindliche Grundstück Nr. 501, KG Imbach, im Ausmaß von 446 m2, aus dem Nachlass von Herrn Fritz Placer zum Verkauf angeboten wird und seitens der Marktgemeinde Senftenberg im Interesse des MSC Imbach erworben werden soll. Die Kosten für den Ankauf und die grundbücherliche Durchführung übernimmt der MSC Imbach. Der Vorsitzende stellt den A N T R A G der Gemeinderat wolle beschließen: Der Ankauf des Grundstückes Nr. 501, KG Imbach, im Ausmaß von 446 m2 zum Grundstückspreis von insgesamt ca. 500,-- durch die Marktgemeinde Senftenberg als grundbücherlicher Eigentümer wird genehmigt. Der Kaufpreis und Kosten für Erstellung des Kaufvertrages und grundbücherliche Durchführung gehen zu Lasten des MSC Imbach als Mieter der Grundstücksfläche. Art der Abstimmung: O f f e n. Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zum Tagesordnungspunkt sprachen: VzBgm Helmut Pilz.

10 Seite 10 Tagesordnungspunkt 8) Anfragen. GR Erich Schmatz Ersucht um Bekanntgabe des aktuellen Wissensstandes, der aktuellen Lage betreffend der sogenannten Pangerl-Wehr und der Hochwasserschutzmaßnahmen in diesem Bereich. Bgm Karl Steger Anlässlich des heutigen Gratulationstermins konnte mit Frau Bezirkshauptmann Dr. Elfriede Mayrhofer gesprochen werden die Verwaltungsbehörde muss den Abschluss der Verlassenschaftsangelegenheit nach Herrn Ludwig Pangerl abwarten, mit dem Erben werden sämtliche Maßnahmen abgeklärt. Bgm und VzBgm werden kommende Woche in dieser Angelegenheit bei Mag. Christian Steger, Bezirkshauptmannschaft Krems, vorsprechen. VzBgm Helmut Pilz sämtliche telefonische Aufforderungen an Herrn Leonhard Pangerl mit der Gemeinde in Kontakt zu treten, wurden von Herrn Pangerl nicht angenommen. OSekr. Ing. Reinhard Mair Einladung an die Mitgliederinnen und Mitglieder des Gemeinderates zur Besichtigung der fast abgeschlossenen Umbaumaßnahmen des Rathauses

11 Seite 11 Der Vorsitzende stellt fest, dass die Tagesordnung erschöpft ist, und nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, wird die Sitzung geschlossen. Das Protokoll dieser Sitzung besteht aus 11 Seiten. Es wurde dem Gemeinderat in der Sitzung vom zur Kenntnis gebracht, genehmigt und unterschrieben. Senftenberg, am

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