V E R H A N D L U N G S S C H R I F T

Transkript

1 V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die öffentliche Sitzung des GEMEINDERATES Lfd. Nr. 06/2013 am Montag, den 16. September 2013 um 19:30 Uhr, im Gemeindeamt Staatz Beginn: 19:37 Uhr Ende: 21:30 Uhr Die Einladung erfolgte am 24. April 2013 durch Kurende. ANWESEND waren: Bürgermeister Muck Leopold Die Mitglieder des Gemeinderates: gf. GR. Lapes Karl gf. GR. Fröschl Leopold gf. GR. Leißer Gottfried gf. GR. Neckam Heinrich GR Berthold Thomas GR. Beck Elfriede GR. Lenk Rudolf GR. Stockhammer Markus GR. Rieder Reinhard GR. Wraneschitz Ulrike GR. Holzapfel Johann GR. Kober Theresia GR. Habitzl Helmut GR. Stark Alfred GR. Mautner Dietmar GR. Schuhböck Werner GR Glaser Andreas ENTSCHULDIGT abwesend waren: Vizebgm. Böhm Eduard GR. Haas Michaela GR. Wild Andreas NICHT ENTSCHULDIGT abwesend waren: --- Anwesend waren außerdem: OV Eder Maria, Susanne Bauer, Ingrid Fröschl-Wendt, OV Bernhard Dietrich, sowie Schleifer Wolfgang als Schriftführer. Die Sitzung war beschlussfähig. TAGESORDNUNG öffentliche Sitzung: 1. Behandlung von Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der Sitzung vom und NVA Projekt Kompetenzen-Bündelung der Gemeinden im Land um Laa 4. Grundstücksangelegenheiten 5. KommReal Staatz GmbH Jahresabschluss 2012 u. Planrechnung 6. Auftragsvergaben 7. Ankauf Fahrzeug 8. Mietvertrag Pfarre Staatz 9. Kooperationsvereinbarung mit der Gemeinde Fallbach 10. Vertrag Öfferl 11. Darlehensangelegenheiten

2 12. Berichte und Anfragen nichtöffentliche Sitzung: 13. Behandlung von Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der Sitzung vom und Personalangelegenheiten 15. Subventionen VERLAUF der SITZUNG Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäß erfolgte Einladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Vor Eingang auf die Tagesordnung berichtet der Bürgermeister, dass er folgenden Dringlichkeitsantrag eingebracht hat: Gemäß 46 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung, LGBl.Nr. 1000, in der derzeit geltenden Fassung, stelle ich den Antrag, folgenden Tagesordnungspunkt in die 6. Gemeinderatssitzung 2013 am 16. September 2013 aufzunehmen und zu behandeln: Begründung: Bericht Prüfungsausschuss Der Bericht des Prüfungsausschusses ist gemäß den Vorschriften der GO den Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung zur Kenntnis zu bringen. Da die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung bereits in der Sitzung des Gemeindevorstandes am festgelegt wurde und die erforderlichen Unterlagen zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorlagen, ersuche ich um Aufnahme des Tagesordnungspunktes in Form eines Dringlichkeitsantrages. Der Gemeinderat stimmt der Aufnahme des Dringlichkeitsantrages unter Tagesordnungspunkt 13 einstimmig zu. Die übrigen Punkte verschieben sich dementsprechend. Pkt. 1:Behandlung von Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der Sitzung vom und Es werden keine Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift vom und eingebracht und die Niederschriften werden einstimmig genehmigt. Pkt. 2:1. NVA 2013 Der Gemeinderat der Marktgemeinde Staatz fasst den Beschluss dem in der Zeit von bis zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegenen 1. Nachtragsvoranschlag, zu welchem keine schriftlichen Stellungnahmen eingelangt sind, nach kurzer Diskussion, einschließlich aller Beilagen zuzustimmen. 2/8 g:\schleifer\gemeinderat u. gemeindevorstand\2013\06 protokoll 16_09_2013.docx

3 Pkt. 3:Projekt Kompetenzen-Bündelung der Gemeinden im Land um Laa In Niederösterreich wird die Forcierung der interkommunalen Zusammenarbeit in unterschiedlichsten Formen als eine wesentliche Aufgabe der Gemeinden in der Zukunft gesehen. Aus diesem Grund hat sich der Regionalentwicklungsverein (REV) Land um Laa dazu entschlossen, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, Abteilung Gemeinden, beiliegenden Projektantrag gemeinsam mit der Fa. Value Dimensions einzubringen. In diesem Bereich gab es für derartige Vorhaben (Planung und Umsetzung) eine Förderquote von 100% bei Antragstellung bis Ende April 2013, wobei der Umstand des Vorhandenseins eines noch nicht ausgeschöpften Fördertopfes erst Anfang April bekannt wurde. Das Ziel dieser Initiative ist es für die Gemeinden des Landes um Laa die Möglichkeiten für Bündelung von Kompetenzen zu schaffen und qualitative und quantitative Synergien in unterschiedlichen Bereichen auszuloten. Das Projekt soll im September 2013 starten und bis März 2014 ausgearbeitet sein. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Staatz beschließt hiermit die Beteiligung als Partnergemeinde am Kooperationsprojekt "Kompetenzen-Bündelung der Gemeinden im Land um Laa" laut beiliegendem Projektantrag (Beilage 1). Pkt. 4:Grundstücksangelegeneheiten a) Teilungsplan Eder Ameis Der Gemeinderat fasst den Beschluss dem beiliegenden Teilungsplanentwurf G.Z. 8568/2013 von Dipl. Ing. Erwin Lebloch und der entsprechenden, beiliegenden Zustimmungserklärung, (beides Beilage 2) zuzustimmen. b) Grundverkauf Riedel Gerd und Brigitte Der Gemeinderat fasst den Beschluss eine noch zu vermessende Teilfläche des Grundstücks Nr. 1786/1in der KG Staatz, gemäß beiliegendem Plan (Beilage 3) an Familie Gerd und Brigitte Riedel, Burgring 35, 2134 Staatz-Kautendorf, zum Preis von 8,00 per Quadratmeter zu verkaufen. Die Kosten für die Vermessung, Vertragserstellung und Durchführung trägt die Familie Riedel. c) Grundverkauf Schleifer Karl u. Muck Michael Der Bürgermeister informiert, dass über Antrag der Landesstraßenverwaltung die Besitzgrenzen entlang der B 46 zwischen Staatz und Laa verhandelt und gekennzeichnet werden. Im Zuge einer gemeinsamen Begehung wurde festgestellt, dass diverse schmale Gemeindeflächen durch die Anrainer mitbenützt werden. Nach Rücksprache mit den jeweiligen Eigentümern, Herrn Karl Schleifer, 2130 Mistelbach, Hüttendorferweg 17 und Herrn Michael Muck, Wultendorf 143, 2134 Staatz-Kautendorf, haben die Anrainer bekanntgegeben diese Flächen kaufen zu wollen. Der Gemeinderat fasst den Beschluss die von der Landesstraßenverwaltung noch zu vermessenden Teilflächen an die angeführten Anrainer zum Preis von 1,81 pro Quadratmeter zu verkaufen. 3/8 g:\schleifer\gemeinderat u. gemeindevorstand\2013\06 protokoll 16_09_2013.docx

4 Pkt. 5:KommReal Staatz GmbH Jahresabschluss 2012 und Planrechnung Der Gemeinderat fasst den Beschluss dem Jahresabschluss 2012 und der Planrechnung (Beilage 4) zur Kenntnis zu nehmen. BESCHLUSS: einstimmige Kenntnisnahme Pkt. 6:Auftragsvergaben a) AO Straßenbau 2013 Aufgrund der Ausschreibung über die geplanten Straßenbaumaßnahmen erscheint, nach Prüfung durch die Fa. Planungsprofi.at Schleining, die Firma STRABAG als Bestbieter. Der Gemeinderat fasst den Beschluss folgende Baulose an die Firma Strabag gemäß den eingelangten Angeboten zu vergeben: x) Dorfstraße Wultendorf (ohne Asphaltvlies) zum Preis von ,06 inkl. MWSt. x) Enzersdorf Zufahrt Siedlung zum Preis von ,19 inkl. MWSt. x) Ameis Siedlungsstraße zum Preis von ,63 inkl. MWSt. Die Gesamtauftragssumme beläuft sich somit auf ,88 inkl. MWSt. Ebenso wird die Firma Planungsprofi.at Schleining mit der Bauüberwachung zum Preis von inkl. MWSt. beauftragt. Weiters wird über die neu asphaltierten Flächen eine Bausperre für 5 Jahre verhängt. BESCHLUSS: mehrstimmige Zustimmung, 1 Stimmenthaltung (Dietmar Mautner) b) Buswartehaus Ernsdorf Der Gemeinderat fasst den Beschluss von der Fa. Fenz ein Buswartehaus zum Maximalpreis von 3.811,00 inkl. MWSt. für die Bushaltestelle in Ernsdorf anzukaufen. c) Entwässerung Güterweg Wultendorf Der Gemeinderat fasst den Beschluss für die notwendige Entwässerung des Güterweges von der B46 Richtung Wultendorf (Ried Sulzgraben) in der KG Wultendorf, Materialkosten in der Höhe von maximal 6.000,00 inkl. MWSt. zu übernehmen. Die Arbeiten werden durch den Wasserverband Laa durchgeführt. Pkt. 7:Ankauf Fahrzeug Der Gemeinderat fasst den Beschluss das beiliegende Angebot der Fa. Hajny Franz (Beilage 5) zum Ankauf des Fahrzeuges Mercedes Vito, sowie des angeführten Werkzeuges zuzüglich einem Satz Spikewinterreifen und der angeführten Materialien anzunehmen. Der Kaufpreis beträgt somit 9.317,25 inkl. MWSt. Pkt. 8:Mietvertrag Pfarre Staatz Der Gemeinderat fasst den Beschluss dem beiliegenden Mietvertrag (Beilage 6), zur Anmietung von Räumlichkeiten für die Musikschule zuzustimmen. BESCHLUSS: mehrstimmige Zustimmung (1 Stimmenthaltungen Johann Holzapfel) 4/8 g:\schleifer\gemeinderat u. gemeindevorstand\2013\06 protokoll 16_09_2013.docx

5 Pkt. 9:Kooperationsvereinbarung mit der Gemeinde Fallbach Der Gemeinderat fasst den Beschluss eine schulische Nachmittagsbetreuung in der Volksschule Staatz ab dem Schuljahr 2013/2014 anzubieten und der beiliegenden Kooperationsvereinbarung zum Zweck der schulischen Nachmittagsbetreuung am Standort Volksschule Staatz mit der Gemeinde Fallbach (Beilage 7) zuzustimmen. Pkt. 10:Vertrag Öfferl Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss zum Ankauf des Bestattungsunternehmens Öfferl lt. beiliegender Punktation (Beilage 8). Pkt. 11:Darlehensangelegenheiten gfgr Gottfried Leißer berichtet, dass aufgrund der Ausschreibung für die Teilfinanzierung des AO Vorhabens Betrieb Bestattung in der Höhe von ,00 folgende Finanzierungsangebot eingelangt sind: tilgungsfreie Tilgungsphase aktuell 5 Jahre 10 Jahre Phase fix fix Raiffeisenbank Laa egen. 1,292 1, Volksbank Laa egen 1,833 1, Hypo NOE Gruppe Bank AG 1,383 1,383 2,423 3,319 ERSTE Bank 1,293 X 1,293 X 2,17 O 2,58 O BAWAG PSK Hypo Alpen-Adria-Bank AG Bank Austria Creditanstalt Als 6-MO-Euribor Basis wurde der Wert vom ,343 % verwendet -- kein Angebot abgegeben X 6-Monats-Euribor + 0,95 % Aufschlag O Fixzinssatz muss vor Aufnahme noch aktualisiert werden, Darlehen ist beiderseits unkündbar 6-Monats-Euribor + 1,040 % Aufschlag EURSFIXA + 0,970 % Aufschlag (EURSFIXA zwei Banktage vor Aufnahme) Darlehen ist beiderseits unkündbar EURSFIXA + 1,040 % Aufschlag (EURSFIXA zwei Banktage vor Aufnahme) Darlehen ist beiderseits unkündbar 6-Monats-Euribor + 1,490 % Aufschlag, einmalige Gebühr: 0,5 % wird der Darlehenssumme abgezogen, periodische Gebühr: 10,00 ¼jährlich 6-Monats-Euribor + 0,94 % Aufschlag, Anpassung minus 5 Bankarbeitstage Nach eingehender Diskussion fasst der Gemeinderat den Beschluss das Darlehen zum Fixzinssatz von 2,58% an die Erste Bank zu vergeben. 5/8 g:\schleifer\gemeinderat u. gemeindevorstand\2013\06 protokoll 16_09_2013.docx

6 Pkt. 12:Berichte und Anfragen Sicherheitsinformation Blackout Stromausfall NÖ Heckentag 2013 Trifft Treffen Ameis 2013 Erlebniswelt Staatzer Berg Präsentation Funkübung FF UA Staatz Sa :00 Uhr FF UA Einsatzübung in Ernsdorf Flurbereinigung Flächen zwischen Ernsdorf u. Staatz-Kautendorf (Am Lehm) Entfernung Weißdorn KG Ameis Feuerbrand Änderung 19. Flächenwidmungsplan folgt Pkt. 13:Bericht Prüfungsausschuss Der Prüfungsausschussobmann verliest das Protokoll der Prüfungsausschusssitzung vom Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat beiliegende Stellungnahme (Beilage 9) zur Kenntnis. BESCHLUSS: einstimmige Kenntnisnahme Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, schließt der Bürgermeister um 21:30 Uhr die Sitzung. Vorstehendes Protokoll wurde in der Sitzung am... genehmigt - abgeändert - nicht genehmigt. Schriftführer Bürgermeister Gemeinderat Gemeinderat 6/8 g:\schleifer\gemeinderat u. gemeindevorstand\2013\06 protokoll 16_09_2013.docx