MARKTGEMEINDE SENFTENBERG A-3541 SENFTENBERG/NÖ, NEUER MARKT 1 Tel /2319, Fax 02719/

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1 MARKTGEMEINDE SENFTENBERG A-3541 SENFTENBERG/NÖ, NEUER MARKT 1 senftenberg@aon.at, Tel /2319, Fax 02719/ /2016 S I T Z U N G S P R O T O K O L L über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Senftenberg vom 28. September 2016 im Gemeindeamt Senftenberg. Beginn: Uhr Ende: Uhr Von den Mandataren waren anwesend: 1. Bgm OTT Josef 10. GR GRAFINGER Markus 2. VzBgm PILZ Helmut 11. GR GRÖTZ Roman 3. GGR Dr. KLAMMINGER Markus 12. GR HASLINGER Heide 4. GGR KUBELKA Johannes 13. GR KOLAR Anna 5. GGR KURZ Ernst 14. GR Prim.Prof. Dr. NUHR Martin MSc 6. GGR WOLF Thomas 15 GR PAUSER Sarah 7. GR EMBERGER Karl 16. GR SEIF Stefan 8. GR FEYERTAG Josef 17. GR WEGHOFER Berta 9. GR GÄRTNER Christian 18. GR UNOLT Matthias Außerdem waren anwesend: 1. OSekr. Ing. MAIR Reinhard 2. EDLINGER Elfriede als Schriftführer Entschuldigt abwesend waren: 1. GR FEIERTAG Johann Vorsitzender: Bürgermeister Josef OTT Die Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates erscheint ausgewiesen. Der Gemeinderat zählt 19 Mitglieder, anwesend sind hiervon 18 Mitglieder. Die Sitzung ist öffentlich.

2 Seite 2 T a g e s o r d n u n g : 1. Feststellen der Beschlussfähigkeit. 2. Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung vom 29. Juni Gebarungsprüfung durch den Gemeindeprüfungsausschuss Prüfungsbericht. 4. Übernahme in das Öffentliche Gut Amtsbestätigung. 5. Erhöhung der Kostenbeiträge für das Mittagessen NÖ Landeskindergarten und schulische Nachmittagsbetreuung. 6. Verordnung über mehrere Ein- und Ausfahrten pro Grundstück vom 25. März 2015 Aufhebung. 7. Personalangelegenheiten. V e r l a u f der S i t z u n g Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Sitzungsteilnehmer. Die Tagesordnung dieser Sitzung wurde dem Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 20. September 2016 zur Kenntnis gebracht.

3 Seite 3 Tagesordnungspunkt 1) Feststellen der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Einberufung zur Gemeinderatssitzung an alle Mitglieder zeitgerecht ergangen ist, 18 Mitglieder des Gemeinderates anwesend sind und die Beschlussfähigkeit gemäß den Bestimmungen der NÖ Gemeindeordnung somit gegeben ist.

4 Seite 4 Tagesordnungspunkt 2) Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung vom 28. September Der Vorsitzende berichtet, dass das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29. Juni 2016 den Mitgliedern des Gemeinderates zugestellt wurde und stellt fest, dass gegen das Protokoll der letzten Sitzung keine schriftlichen Einwendungen eingebracht wurden. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt

5 Seite 5 Tagesordnungspunkt 3) Gebarungsprüfung durch den Gemeindeprüfungsausschuss Prüfungsbericht. Der Vorsitzende erteilt der Obmannstellvertreterin des Prüfungsausschusses GR Anna Kolar das Wort zur Berichterstattung. GR Anna Kolar bringt dem Gemeinderat den schriftlichen Bericht über das Ergebnis der angesagten Gebarungsprüfung vom 22. September 2016 zur Kenntnis. Empfehlungen (Anträge) des Prüfungsausschusses: Auffallend häufige Reparatur Lift Schule Stellungnahme des Bürgermeisters: Der Grund der häufigen Reparaturkosten (Wasserschäden) beim Lift Volksschule / Kindergarten ergibt sich aus der generellen Regenwasserableitsituation im gesamten Volksschulbereich. Es wird versucht in naher Zukunft die Regenwässer des gesamten Volksschulbereiches vom Schmutzwasser zu trennen und direkt in den Kremsfluss einzuleiten. Bürgermeister und Kassenverwalter nehmen den Prüfbericht zur Kenntnis. Das Ergebnis der Gebarungsprüfung wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Zum Tagesordnungspunkt sprachen: GR Anna Kolar.

6 Seite 6 Tagesordnungspunkt 4) Übernahme in das öffentliche Gut der Marktgemeinde Senftenberg - Amtsbestätigung. Der Vorsitzende erteilt dem zuständigen Referenten VzBgm Helmut Pilz das Wort zur Berichterstattung. VzBgm Helmut Pilz berichtet, dass die in der Natur bereits durchgeführte Straßengrundabtretung vom Anwesen Senftenberg, Oberer Markt 33, nun vermessen wurde und somit grundbücherlich erledigt wird. Vermessung und grundbücherliche Durchführung gehen zu Lasten der Grundeigentümer Karl und Elfriede Steger, Unterer Markt 60, Senftenberg. Der Vorsitzende stellt den A N T R A G der Gemeinderat wolle beschließen: A M T S B E S T Ä T I G U N G 01/2016 Die Marktgemeinde Senftenberg bestätigt, dass folgende im Teilungsplan des Vermessungsbüro Dipl.Ing. Gerhard Senftner, St. Pölten, GZ 6545 dargestellte Teilfläche dem Gemeingebrauch gewidmet wird: Teilfläche 1 des Grundstückes 3/2, Katastralgemeinde Senftenberg, wird als Grundstück 3/4 im Ausmaß von 5 m2 Gesamtfläche, der Marktgemeinde Senftenberg, Öffentliches Gut, Katastralgemeinde Senftenberg, zugeschrieben. Art der Abstimmung: O f f e n. Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zum Tagesordnungspunkt sprachen: VzBgm Helmut Pilz.

7 Seite 7 Tagesordnungspunkt 5) Erhöhung der Kostenbeiträge für das Mittagessen NÖ Landeskindergarten und schulische Nachmittagsbetreuung. Der Vorsitzende erteilt dem zuständigen Referenten GGR Ernst Kurz das Wort zur Berichterstattung. GGR Ernst Kurz berichtet, dass der Bauernladen Hermann Resch mit Ende August den Vertrag über die Lieferung des Mittagessens eingestellt hat. Die Marktgemeinde Senftenberg hat nach Einholung einiger Offerte mit der Firma Tafelspitz- Huber e.u., Inhaber Alexander Huber, Eggendorferstraße 19, Paudorf, eine schriftliche Vereinbarung über die Lieferung des Mittagessens für Kindergarten und schulische Nachmittagsbetreuung abgeschlossen, welche als Beilage 1 dem Original dieser Niederschrift angeschlossen ist. Der Preis für ein Mittagessen beträgt 3,80, vorerst fix vereinbart für das Jahr 2016/2017. Der Vorsitzende stellt den A N T R A G der Gemeinderat wolle beschließen: Der Kostenbeitrag für das Mittagessen ab dem Zeitpunkt der Lieferung durch die Firma Tafelspitz-Huber wird wie folgt beschlossen: NÖ Landeskindergarten Senftenberg Erhöhung von derzeit 3,20 auf 3,30 pro Mittagessen (Rest übernimmt Gemeinde) Schulische Nachmittagsbetreuung Senftenberg Erhöhung von derzeit 3,70 auf 3,80 pro Mittagessen (kein Beitrag der Gemeinde) Art der Abstimmung: O f f e n. Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zum Tagesordnungspunkt sprachen: GGR Ernst Kurz.

8 Seite 8 Tagesordnungspunkt 6) Verordnung über mehrere Ein- und Ausfahrten pro Grundstück vom 25. März 2015 Aufhebung. Der Vorsitzende erteilt dem zuständigen Referenten VzBgm Helmut Pilz das Wort zur Berichterstattung. Vzbgm Helmut Pilz berichtet, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 25. März 2015 mittels Verordnung beschlossen hat, dass gemäß 63 Abs. 2 NÖ Bauordnung 2014 Grundstücke mehrere Ein- und Ausfahrten aufweisen dürfen, wenn dadurch keine negativen Auswirkungen auf den fließenden und ruhenden Verkehr entstehen. Diese Festlegung gilt für das gesamte Gemeindegebiet der Marktgemeinde Senftenberg. Die Aufhebung der Gemeindeverordnung ist notwendig, da diese Bestimmungen nun in einem NÖ Landesgesetz geregelt sind. Der Vorsitzende stellt den A N T R A G der Gemeinderat wolle beschließen: Die in der Gemeinderatssitzung vom 25. März 2015 beschlossene Verordnung über mehrere Ein- und Ausfahrten pro Grundstück wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Art der Abstimmung: O f f e n. Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zum Tagesordnungspunkt sprachen: VzBgm Helmut Pilz

9 Seite 9 Tagesordnungspunkt 7) Personalangelegenheiten. Die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes erfolgte im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung.

10 Seite 10 Tagesordnungspunkt 8) Anfragen / Wortmeldungen. GR Stefan SEIF Bezugnehmend auf den Gemeinderatsbeschluss vom Jahr 1985 betreffend die Gewährung von außerordentlichen Vorrückungen für Gemeindebedienstete wird seitens der ÖVP-Fraktion angeregt, diesen Beschluss aufzuheben bzw. bei Neueinstellungen von Mitarbeitern von dieser Regelung Abstand zu nehmen. Bgm Josef Ott Über einen entsprechenden Beschluss kann in der nächsten Sitzung des Gemeinderates abgestimmt werden. GR Josef FEIERTAG Anfrage betreffend der Verwendung des Bauplatzes im Anschluss an das bereits bestehende Wohnhaus der Familie Dr. Redl/Steiner, KG Priel, und Frage, ob für das genannte Grundstück eine Bauverpflichtung besteht? VzBgm Helmut Pilz Für das besagte Grundstück besteht eine Bauverpflichtung. Von den Grundeigentümern wurden vor einiger Zeit Entwürfe für ein geplantes Bauvorhaben am Bausprechtag vorgelegt und mit ihnen besprochen. GGR Dr. Markus KLAMMINGER In der Doppelfunktion als zuständiger Referent für Vereine und Obmann des Sportvereines Senftenberg informiert GGR Dr. Markus Klamminger über den aktuellen Stand des SC Senftenberg: Periode von Obmann Dr. Klamminger ist mit ausgelaufen. Nach einigen Verhandlungen und Gesprächen werden am Neuwahlen und Konstituierung eines neuen Vorstandes stattfinden, Franz Zeininger und eine Gruppe von ca. 10 bis 15 Personen werden die Führung des SC Senftenberg übernehmen. Die Finanzen des Sportclubs belaufen sich derzeit auf etwa 7.000,-- bis 8.000,-- im Minus, nach Abrechnung sämtlicher Außenstände (Veranstaltungen, Heimspiele, Sponsorgelder) wird der neue Vorstand schuldenfrei starten können. SC Senftenberg wird ab nächstem Jahr mit einer Mannschaft spielen. GR Roman Grötz Einladung zum Night Race am 15. Oktober GR Univ.Prof. Dr. Martin Nuhr Tourismusangelegenheiten Gemeinde Senftenberg ist seit dem Vorjahr wieder zahlendes Mitglied in der Tourismusregion Wachau-Nibelungengau-Kremstal, Dank der Intervention von Bgm Josef Ott wird der Welterbesteig Wachau in Richtung Senftenberg erweitert. Univ.Prof. Dr. Nuhr vertritt Senftenberg in der Tourismusregion und wird versuchen, das Optimale für den Ort Senftenberg herauszuholen. Bgm Josef Ott Dank an Univ.Prof. Dr. Martin Nuhr für seinen persönlichen Einsatz in der Werbung für den Ort und seine organisatorische und finanzielle Unterstützung für die Fotoserie mit dem anerkannten Fotograf Gregor Semrad.

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