V E R H A N D L U N G S S C H R I F T. über die S I T Z U N G des G E M E I N D E R A T E S. Ende: 20,25 Uhr am durch Kurrende

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1 MARKTGEMEINDE LANGENROHR V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die S I T Z U N G des G E M E I N D E R A T E S am 28. April 2015 Beginn: 20,00 Uhr im Gemeindeamt Langenrohr Die Einladung erfolgte Ende: 20,25 Uhr am durch Kurrende ANWESEND WAREN: Bürgermeister Leopold Figl Vizebürgermeister Gerhard Figl die Mitglieder des Gemeinderates 1. GGR Josef Lang 2. GGR Thomas Marschall 3. GGR Sonja Rechberger 4. GR Manuel Klein 5. GR Karl Ottmann 6. GR Manfred Bodlak 7. GR Ferdinand Kainzbauer 8. GR Ing. Hannes Raich 9. GR Gertrude Lang-Muhr 10. GR Julia Kreitzer 11. GR Anton Neumayer 12. GR Josef Dolezal 13. GR Friedrich Kaminger 14. GR Adolf Wurzian ANWESEND WAREN AUSSERDEM: Schriftführerin: Elisabeth Harold ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: 1. GGR Herma Heidenreich 2. GR Günter Fischer 3. GR Jutta Gutscher-Patutsch 4. GR Gerhard Hufnagl 5. GR Patrick Dillinger UNENTSCHULDIGT ABWESEND: ---- Vorsitzender: Bgm. Leopold Figl Die Sitzung war öffentlich. Die Sitzung war beschlussfähig.

2 T A G E S O R D N U N G : 1. Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung 2. Zu- und Umbau Volksschule Langenrohr; 2. Nachtrag zum Baurechtsvertrag mit Raiffeisen-Kommunalgebäudeleasing Gesellschaft m.b.h. 3. Zu- und Umbau Volksschule Langenrohr; 2. Nachtrag zum Immobilien- Leasingvertrag und Vereinbarung mit Raiffeisen-Kommunalgebäudeleasing Gesellschaft m.b.h. 4. Löschung des Wiederkaufsrechts ob EZ 241, KG Langenrohr 5. Löschung des Wiederkaufsrechts ob EZ 194, KG Asparn 6. Neue Straßenbezeichnung in der KG Neusiedl 7. Förderung der Lehrlingsausbildung 8. Vermietung eines Raumes im Gemeindeamt als ärztlicher Besprechungsraum 9. ABA Langenrohr, BA 09; Dienstbarkeitsvertrag GSt.Nr. 445/1, KG Langenrohr

3 VERLAUF DER SITZUNG: TOP 1: Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzungen Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung vom 24. März 2015 keine Einwände erhoben wurden. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt. TOP 2: Zu- und Umbau Volksschule Langenrohr; 2. Nachtrag zum Baurechtsvertrag mit Raiffeisen-Kommunalgebäudeleasing Gesellschaft m.b.h. Aufgrund der notwendigen Erweiterung der Volksschule Langenrohr ist zu den bereits bestehenden Baurechtsverträgen vorliegender 2. Nachtrag zum Baurechtsvertrag betreffend die Grundstücke Nr. 359/2 (Amtshaus) und 359/3 (Volksschulgebäude), KG Langenrohr, der Marktgemeinde Langenrohr mit der Raiffeisen-Kommunalgebäudeleasing Gesellschaft.m.b.H., 1030 Wien, abzuschließen. Da über die beiden Grundstücke eine Verbindungsrampe von der Volksschule ins Amtsgebäude im 1. Obergeschoß als barrierefreier Übergang, bzw. auch aus brandschutztechnischer Sicht als Fluchtweg hergestellt werden soll, ist nach genauer Prüfung der Sachlage die Vereinigung des Grundstückes Nr. 359/2 mit dem Grundstück Nr. 359/3 (Baurecht VS), KG Langenrohr, am sinnvollsten. Antrag des Gemeindevorstandes: Nach notarieller Prüfung des Vertrages möge der Gemeinderat den vorliegenden 2. Nachtrag zum Baurechtsvertrag mit der Raiffeisen- Kommunalgebäudeleasing Gesellschaft.m.b.H., 1030 Wien, genehmigen. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 3: Zu- und Umbau Volksschule Langenrohr; 2. Nachtrag zum Immobilien- Leasingvertrag und Vereinbarung mit Raiffeisen-Kommunalgebäudeleasing Gesellschaft m.b.h. Aufgrund der notwendigen Erweiterung der Volksschule Langenrohr ist für die Finanzierung dieses Vorhabens (vorläufige Gesamtkostenschätzung 1, ,--) mit der Raiffeisen- Kommunalgebäudeleasing Gesellschaft.m.b.H., 1030 Wien, vorliegender 2. Nachtrag zum Immobilien-Leasingvertrag, sowie beiliegende Vereinbarung abzuschließen. Aus dem bestehenden Immobilien-Leasingvertrag sollen wir einen Kautionsanteil in der Höhe von rund ,-- rückerstattet erhalten, der für die Finanzierung der Rampe, sowie der Möblierung durch die Marktgemeinde Langenrohr verwendet werden könnte, da diese Kosten nicht Bestandteil des vorliegenden Immobilien-Leasingvertrages sind. Die vorläufig errechnete monatliche Leasingrate - beginnend mit beträgt 8.669,40 (Laufzeit bis 2036).

4 Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge nach Prüfung und Abänderungen den vorliegenden 2. Nachtrag zum Immobilien-Leasingvertrag und die beiliegende Vereinbarung (= Andienungsrecht) mit der Raiffeisen-Kommunalgebäudeleasing Gesellschaft.m.b.H., 1030 Wien, genehmigen. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 4: Löschung des Wiederkaufsrechtes ob EZ 241, KG Langenrohr Auf der Liegenschaft EZ 241, KG Langenrohr, der Eheleute Josef und Annemarie Friedschröder, Langenrohr, ist das Wiederkaufsrecht für die Marktgemeinde Langenrohr einverleibt. Antrag des Gemeindevorstandes: Da für das Wohnhaus bereits das Recht der Benützung erteilt wurde, möge der Gemeinderat die Einverleibung der Löschung des Wiederkaufsrechtes genehmigen (Löschungserklärung liegt bei). TOP 5: Löschung des Wiederkaufsrechts ob EZ 194, KG Asparn Auf der Liegenschaft EZ 194, KG Asparn, der Eheleute Leopold und Anna Figl, Asparn, ist das Wiederkaufsrecht für die Marktgemeinde Langenrohr einverleibt. Antrag des Gemeindevorstandes: Da für das Wohnhaus bereits das Recht der Benützung erteilt wurde, möge der Gemeinderat die Einverleibung der Löschung des Wiederkaufsrechtes genehmigen (Löschungserklärung liegt bei). Vor Beschlussfassung dieses Tagesordnungspunktes hat Herr Bgm. Leopold Figl wegen Befangenheit den Sitzungssaal verlassen. Den Vorsitz übernimmt Herr Vizebgm. Gerhard Figl. TOP 6: Neue Straßenbezeichnung in der KG Neusiedl In der KG Neusiedl ist im Zuge der Gemeindegrenzänderung im Westen der Ortschaft (früher KG Rust der Marktgemeinde Michelhausen) eine Straße neu zu benennen. Von Herrn Alois

5 Niederberger, der hier hauptsächlich mit seinen Grundstücken betroffen ist, wurde der Vorschlag Grenzstraße genannt. Nach Beratung darüber sollte der Straßenname jedoch passenderweise Grenzgasse lauten. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die neue Straßenbezeichnung Grenzgasse in der KG Neusiedl genehmigen. TOP 7: Förderung der Lehrlingsausbildung In den vergangenen Jahren wurde immer wieder den im Gemeindegebiet gelegenen Betrieben, die Lehrlinge ausbilden, eine Förderung in der Höhe der auf die Lehrlingsentschädigung entfallenden Kommunalsteuer gewährt. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge nun einen generellen Beschluss fassen, dass die Gemeinde den im Gemeindegebiet gelegenen Betrieben, die Lehrlinge ausbilden, auf Antragstellung eine Förderung in der Höhe der auf die Lehrlingsentschädigung entfallenden Kommunalsteuer gewährt (bis auf Widerruf). Die Auszahlung der Förderung soll im Verrechnungsweg mit den Vorauszahlungen auf die Kommunalsteuer erfolgen. Für jene Beschäftigten, welche mit Lehrberechtigung Lehrlinge ausbilden, ist keine Förderung zu gewähren. TOP 8: Vermietung eines Raumes im Gemeindeamt als ärztlicher Besprechungsraum Von den beiden Räumen im Erdgeschoß des Gemeindeamtsgebäudes wird derzeit ein Raum von Frau Helga Dauböck als Behandlungsraum genutzt, der andere als Archiv für die Gemeindeverwaltung. Herr Dr. Michael Vyhnalik aus Langenschönbichl fragt nun an, ob dieser Raum von ihm als ärztliches Besprechungszimmer genutzt werden kann. Antrag des Gemeindevorstandes: Da für das Archiv eine andere Lösung gefunden wurde, möge der Gemeinderat die Vermietung der Räumlichkeit (rd. 10 m²) im Erdgeschoß des Amtsgebäudes an Dr. Michael Vyhnalik aus Langenschönbichl ab 1. Mai 2015 entsprechend

6 dem vorliegenden Mietvertrag des Herrn Dr. Strommers, Tulln, der einen monatlichen Mietzins von 100,-- zuzüglich MWSt. beinhaltet, genehmigen. TOP 9: ABA Langenrohr, BA 09; Dienstbarkeitsvertrag GSt.Nr. 445/1, KG Langenrohr Gemäß den vorliegenden geänderten Planunterlagen ist für die Errichtung der Kanalerweiterung für das Betriebsgebiet Ost durch Verlegung der Druckleitung auf dem Grundstück-Nr. 445/1, KG Langenrohr, mit den Grundeigentümern Alois Hufnagl, Langenschönbichl, Helmut Hufnagl, Pischelsdorf und Maria Donhauser, Chorherrn, ein Dienstbarkeitsvertrag abzuschließen. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge den vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Marktgemeinde Langenrohr und den Grundeigentümern des GSt.Nr. 445/1, KG Langenrohr, der einen Entschädigungsbetrag von insges ,-- (220 lfm x 2 x 7 pro m²) beinhaltet, genehmigen. Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am... genehmigt. Schriftführerin: