öffentliches Protokoll P R O T O K O L L

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1 öffentliches Protokoll Zl.: 653/2015 Kl. P R O T O K O L L über die Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, den um Uhr im Gemeindeamt Petronell-Carnuntum Anwesend: Bgm. Ingrid Scheumbauer, die Gemeinderäte: Martin Almstädter, Mag. Natascha Artinger BA, Ing. Claus Dietrich, Rudolf Patzelt, Elisabeth Petrik, Josef Piesel, Claudia Ponath, Anita Reinschedl, Christoph Reithofer MSc, Christopher Schmid, Erwin Schübl, Ing. Wolfgang Tremel, Claudia Weber, Ing. Leopold Weber Schriftführerin: Gisela Klaffl Abwesend: Vizebgm. Josef-Peter Cinadr, die Gemeinderäte: Gerald Buchberger, Sabine Cinadr, Oliver Küffe - alle entschuldigt Bgm. Ingrid Scheumbauer begrüßt die Gemeinderäte und stellt die Beschlussfähigkeit zur heutigen Sitzung fest. Die Sitzung wurde aufgrund des Antrages gem. 45 NÖ Gemeindeordnung angesetzt. Die Tagesordnung, die allen Gemeinderatsmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist, wird einstimmig ohne Einwand genehmigt und man geht zur Behandlung derselben über. TAGESORDNUNG: Pkt. 1.) Genehmigung bzw. Abänderung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom ; Pkt. 2.) Beratung über eine eventuelle Erlassung einer Bausperre für den Bereich einzelner Grundstücke oder eines Gebietes zur Klärung über die Erlassung eines Bebauungsplanes betreffend Bebauungsdichte oder Abänderung des FlwPl betreffend Eingrenzung der Errichtung der möglichen Wohneinheiten

2 ERLEDIGUNG: ad 1.: Genehmigung bzw. Abänderung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom ; Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom wird in der vorgelegten Form genehmigt und unterfertigt. ad 2.: Beratung über eine eventuelle Erlassung einer Bausperre für den Bereich einzelner Grundstücke oder eines Gebietes zur Klärung über die Erlassung eines Bebauungsplanes betreffend Bebauungsdichte oder Abänderung des FlwPl betreffend Eingrenzung der Errichtung der möglichen Wohneinheiten Für die Marktgemeinde Petronell-Carnuntum soll ein Raumordnungsentwicklungskonzept erstellt werden. Es wird nun eine Bausperre für die Errichtung von Wohnhäusern mit mehr als zwei Wohneinheiten angedacht. Bereits laufende Bauverfahren sind von den zwei Verordnungen nicht betroffen. Das Raumordnungskonzept wird nach Vorlage der Untersuchungsergebnisse des Bundesdenkmalamtes erstellt. Die Verordnung gemäß 26 und 35 ROP werden vollinhaltlich von Frau Bgm. Ingrid Scheumbauer zur Kenntnis gebracht. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Petronell-Carnuntum hat in seiner Sitzung am TOP 2 folgende V E R O R D N U N G beschlossen: 1 Bausperre Die Marktgemeinde Petronell-Carnuntum beabsichtigt die Erlassung eines Bebauungsplans für alle als Bauland gewidmeten Flächen innerhalb des Ortsgebiets. Gemäß 35 (1) NÖ ROG 2104 idgf. wird für das gesamte Ortsgebiet der Marktgemeinde Petronell- Carnuntum eine Bausperre erlassen (ausgenommen Bauland Betriebsgebiete und Bauland Sondergebiete). 2 Ziel und Zweck der Bausperre Auf Grund der Lage der Marktgemeinde Petronell-Carnuntum in der Nähe der Städte Wien und Bratislava sind fortschreitende Suburbanisierungstendenzen, einhergehend mit einem erhöhten Druck auf eine Verdichtung des Baulands, zu erwarten. Mittels des beabsichtigten Bebauungsplans soll die Sicherung des strukturellen Charakters bzw. der gewachsenen Siedlungsstruktur sowie die Weiterentwicklung eines harmonischen Ortsbildes gewährleistet werden.

3 Die Bebauungsstruktur der Gemeinde Petronell-Carnuntum weist überwiegend den Charakter eines Ein- bis Zweifamilienhaus-Gebiets mit einem verhältnismäßig hohen Anteil an Freiflächen auf. Mit geeigneten Maßnahmen sollen die ortsüblichen Strukturen erhalten und harmonisch weiterentwickelt werden. Zur Sicherung von zusammenhängenden Gartenzonen sollen in Abstimmung mit dem Baubestand der Umgebung Baufluchtlinien festgelegt werden. Dadurch werden Abgrenzungen innerhalb eines Grundstücks geschaffen, über die mit Hauptgebäuden nicht hinausgebaut werden darf. Durch Baufluchtlinien soll somit die Anordnung von Hauptgebäuden genauer definiert werden. Weiters ist es vorgesehen, Mindestgrößen von Bauplätzen entsprechend den ortsüblichen Verhältnissen festzulegen. Im Bebauungsplan sollen am Charakter des Ortsgebiets orientierte Festlegungen getroffen werden, um strukturverträgliche Bebauungen durch die Festlegung von Bebauungsdichten zu sichern. Neubauten sowie Zu- und Umbauten von bestehenden Gebäuden sollen in einem ausgewogenen Verhältnis mit der Struktur und der Gestaltungscharakteristik bestehender Bauwerke im Bezugsbereich stehen. Es sollen Bebauungsbestimmungen erlassen werden, durch welche sichergestellt wird, dass die Proportionen (Größe und Höhe) und die Anordnung von zukünftig zu errichtenden Gebäuden an die Bestandsgebäude in der Umgebung angepasst werden. Die erforderlichen Maßnahmen werden aufbauend auf die Grundlagenforschung festgelegt. Die Verordnung der Bausperre verfolgt den Zweck, die Durchführung von Bauvorhaben, die dem genannten Ziel möglicherweise entgegenstehen, so lange zu unterbinden, bis der Bebauungsplan mit präzisierten Zielvorstellungen und Bebauungsbestimmungen verordnet wurde. 3 Wirkung Gemäß 35 (4) NÖ ROG 2014 hat diese Bausperre die Wirkung, dass eine Bauplatzerklärung nicht erfolgen darf und Vorhaben nach 14 u. 15 NÖ BO 2014 idgf. unzulässig sind, wenn durch sie der Zweck der Bausperre gefährdet würde. Bauverfahren, die im Zeitpunkt der Kundmachung der Bausperre bereits anhängig waren, werden hierdurch nicht berührt. 4 Geltungsdauer Die Verordnung tritt gemäß 59 Abs. 1 NÖ Gemeindeordnung mit dem Tag der Kundmachung in Kraft.

4 Die Bausperre tritt zwei Jahre nach ihrer Kundmachung außer Kraft, wenn sie nicht zuvor aufgehoben oder vor Ablauf dieser Frist einmalig für ein Jahr verlängert wird. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Petronell-Carnuntum hat in seiner Sitzung am TOP 2 folgende V E R O R D N U N G beschlossen: 1 Bausperre Die Marktgemeinde Petronell-Carnuntum beabsichtigt die Überarbeitung des örtlichen Raumordnungsprogramms (Örtliches Entwicklungskonzept und Flächenwidmungsplan). Gemäß 26 (1) NÖ ROG 2104 idgf. wird für das gesamte als Bauland gewidmete Ortsgebiet der Marktgemeinde Petronell-Carnuntum eine Bausperre erlassen (ausgenommen Bauland Betriebsgebiete und Bauland Sondergebiete). 2 Ziel und Zweck der Bausperre Auf Grund der Lage der Marktgemeinde Petronell-Carnuntum im unmittelbaren Nahbereich der Städte Wien und Bratislava sind fortschreitende Suburbanisierungstendenzen, einhergehend mit einem erhöhten Druck auf eine Verdichtung des Baulands, zu erwarten. Die Bebauungsstruktur der Marktgemeinde Petronell-Carnuntum weist insbesondere überwiegend den Charakter eines Ein- bis Zweifamilienhaus-Gebiets mit einem verhältnismäßig hohen Anteil an Freiflächen auf. Mit geeigneten Maßnahmen sollen die ortsüblichen Strukturen erhalten und harmonisch weiterentwickelt werden. Mittels der beabsichtigten Änderung des Raumordnungsprogramms soll die Sicherung des strukturellen Charakters bzw. der gewachsenen Siedlungsstruktur sowie die Weiterentwicklung eines harmonischen Ortsbildes gewährleistet werden. Zentrale Themen der Überarbeitung des örtlichen Raumordnungsprogramms sind insbesondere eine Neuorganisation der Baulandwidmungen unter Berücksichtigung der Änderung der Agrarstrukturen. Um eine zu große Verdichtung der Wohnbebauung, die zusätzliche infrastrukturelle Maßnahmen erfordert, zu vermeiden, soll in Teilbereichen der Ortschaft eine Beschränkung der Widmungsart Bauland Wohngebiet auf maximal zwei Wohneinheiten erfolgen. Unter dieser Bezeichnung dürfen nicht mehr als zwei Wohneinheiten im Sinne des 40 bzw. 108 NÖ Bautechnikverordnung 1997, LGBl. 8200/7-1 pro Grundstück errichtet werden. Die Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms zielt somit darauf ab, eine künftige Bebauung im Rahmen der infrastrukturellen Möglichkeiten der Gemeinde zu gewährleisten. Bauvorhaben, die dem Ziel und Zweck der Bausperre nicht widersprechen (Errichtung ortsüblicher Ein- und Zweifamilienhäuser), sind von der Bausperre ausgenommen.

5 Die Bausperre erfolgt zur Sicherung der Durchführung der Grundlagenforschung zur Überarbeitung des örtlichen Raumordnungsprogramms. Durch die gegenständliche Verordnung wird sichergestellt, dass im Zeitraum der durchzuführenden Grundlagenforschung keine Bebauung erfolgt, die den Zielen des neu zu verordnenden Raumordnungsprogramms widerspricht. 3 Wirkung Gemäß 26 (4) NÖ ROG 2014 leiden Baubewilligungsbescheide, welche dem Zweck einer Bausperre zuwiderlaufen, an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler. 4 Geltungsdauer Die Verordnung tritt gemäß 59 Abs. 1 NÖ Gemeindeordnung mit dem Tag der Kundmachung in Kraft. Die Bausperre tritt zwei Jahre nach ihrer Kundmachung außer Kraft, wenn sie nicht zuvor aufgehoben oder vor Ablauf dieser Frist einmalig für ein Jahr verlängert wird. Wortmeldungen: GGR Christoph Reithofer, GR Ing. Wolfgang Tremel, GR Ing. Leopold Weber, GR Elisabeth Petrik, GR Anita Reinschedl, GR Martin Almstädter Es soll überprüft werden, ob die Verordnung dahingehend in 1 ergänzt werden kann, dass die Errichtung von Wohnhäusern mit einer oder zwei Wohneinheiten möglich ist. Antrag: Der Gemeinderat beschließt, die Verordnungen zur Bausperre nach 26 und 35 des NÖ ROG Beschluss: angenommen Abstimmung: 13 Stimmen dafür, 1Gegenstimme (GGR Martin Almstädter), 1 Stimmenthaltung (GR Ing. Leopold Weber) Ende: Uhr Bürgermeisterin: Schriftführerin: Ingrid Scheumbauer Gisela Klaffl