Verhandlungsschrift SITZUNG DES GEMEINDERATES

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1 Seite 1 von 8 Verhandlungsschrift über die Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesend waren: SITZUNG DES GEMEINDERATES am im Sitzungssaal der Gemeinde Schweiggers die Einladung erfolgte am mit Einladungskurrende Vorsitzender: Bürgermeister Johann Hölzl Mitglieder des Gemeinderates: Vbgm. Josef SCHADEN, GR Ludwig KOLLER, GR Walter FUCHS, GfGR Erwin ZELLHOFER, GR Alexander SCHEIDL, GR Hermann GRÜNBECK, GfGR Robert REUBERGER, GR Gerhard GRÜNBECK, GR Andreas HOLZMÜLLER, GfGR Josef KOPPENSTEINER, GR Bernhard ZELLHOFER, GR Martin STADLER, GfGR Erich KOPPENSTEINER, GR Franz GRÜBLINGER, GR Gerhard HÖLLRIGL, GfGR Erich SCHMID, GR Hermann BACHTROG, GR Harald GINDLER GfGR Günther PRINZ, GR David KRECEK, Entschuldigt abwesend: GfGR Erich SCHMID, GR Hermann BACHTROG Nicht entschuldigt abwesend: - Schriftführer: Franz Karlinger Die Sitzung ist öffentlich und beschlussfähig.

2 Seite 2 von 8 TOP 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit TOP 2: Genehmigung, Unterfertigung des Sitzungsprotokolls vom TOP 3: Bericht des Prüfungsausschusses TOP 4: Rechnungsabschluss 2013 TOP 5: Übernahme in die Erhaltung der Nebenanlage Gehsteig Sallingstadt TOP 6: Förderungsvergabe Umbau und Sanierung der Stockhütte TOP 7: Förderungsvergabe Umbau und Sanierung der FF Limbach TOP 8: Förderungsvergabe Umbau und Sanierung der Dorfhaus Klein Wolfgers TOP 9: Grundkaufansuchen von Josef und Maria Fichtenbauer Mannshalm 22, von der Marktgemeinde Schweiggers in der KG.Mannshalm einen Teil des Grundstückes 1640/2 Weg TOP 10: Flächenwidmung-Freigabe Aufschließungszone KG Walterschlag TOP 11: Grundstückübernahme-Öffentliches Gut KG Mannshalm TOP 12: Grundstückübernahme-Öffentliches Gut KG Walterschlag TOP 13: Baulandreservemodell Sallingstadt-Haftungsübername TOP 14: Darlehensaufnahme Hausankauf Zwölfer Abänderung auf Finanzsonderaktion TOP 15: Flächenwidmung Beschluss über das Protokoll der Abstimmung mit den Gemeinden Waldenstein und Zwettl TOP 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Bürgermeister begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates und stellt fest, dass aufgrund der ordnungsgemäßen Einladung.19. Mitglieder des Gemeinderates anwesend sind und daher Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Bürgermeister Johann Hölzl teilt mit, dass ein Dringlichkeitsantrag vorliegt. GFGR Erwin Zellhofer stellt den Antrag, der Angelegenheit Ankauf eines gebrauchten Kleintransporters als Dienstfahrzeug zur Betreuung der Kläranlagengemeinschaft Schweiggers Waldenstein Dringlichkeit zuzuerkennen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen und als Tagesordnungspunkt 16 in die Sitzung aufgenommen. Der Dringlichkeitsantrag ist diesem Protokoll als Beilage angeschlossen. TOP 2: Genehmigung, Unterfertigung des Sitzungsprotokolls vom Zur Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung vom sind keinerlei schriftliche Einwendungen eingelangt. Das Protokoll wird den Vertretern der SPÖ und ÖVP Fraktion Unterfertigt und gilt somit als genehmigt. TOP 3: Bericht des Prüfungsausschusses Der Vorsitzende erteilt dem Obmann des Prüfungsausschusses Herrn GR. Gerhard Höllrigl das Wort. Der Obmann bringt dem Gemeinderat den schriftlichen Bericht über das Ergebnis der letzten Prüfung vom zur Kenntnis. Dieser Bericht sowie die schriftliche

3 Seite 3 von 8 Äußerung des Bürgermeisters und des Kassenverwalters sind diesem Protokoll angeschlossen. Der Prüfbericht, der sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Gebarung bescheinigt, wird einstimmig zur Kenntnis genommen. TOP 4: Rechnungsabschluss 2013 Der Bürgermeister teilt mit, dass seitens der Bevölkerung keinerlei Stellungnahmen bezüglich des Rechnungsabschlusses 2013 eingelangt sind. Der Rechnungsabschluss wird von Kassenverwalter Franz Karlinger mittels Beamer auf der Leinwand dargestellt. Der Bürgermeister erläutert den Rechnungsabschluss 2013 zusammenfassend mit den Summen der Gesamtausgaben sowie den Gesamteinnahmen. Weiters berichtet der Bürgermeister, dass durch sparsame Haushaltsführung ein Sollüberschuss von ,63 in das Jahr 2014 überführt werden kann. Weiters werden die Darlehenssummen dem Anlagevermögen gegenübergestellt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, diesen Rechnungsabschluss, wie vorgetragen und erläutert, zu beschließen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen TOP 5: Übernahme in die Erhaltung der Nebenanlage Gehsteig Sallingstadt Der Bürgermeister bringt das Schreiben der NÖ Landesregierung (Straßenbauabteilung STBA8; GZ.: ST-LH-435/ ) zur Kenntnis und stellt den Antrag, der Gemeinderat möge folgende Erklärung beschließen. Erklärung: Die Marktgemeinde Schweiggers übernimmt die vom NÖ. Straßendienst, Straßenmeisterei Zwettl nach Genehmigung durch den Herrn Landeshauptmann, LH- SCH-221/ auf Kosten der Gemeinde hergestellten Anlagen (Sanierung Gehsteig Sallingstadt) in ihre Verwaltung und Erhaltung. Die Gemeinde bestätigt, dass die vom NÖ. Straßendienst hergestellten Anlagen ordnungsgemäß ausgeführt sind und erklärt, an den NÖ. Straßendienst aus diesem Titel keine weiteren Forderungen zu stellen bzw. bei Forderungen Dritter den Nö. Straßendienst schad- und klaglos zu halten. TOP 6: Förderungsvergabe Umbau und Sanierung der Stockhütte Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat das Ansuchen der Sektion Eisstock betreffend die Sanierung der Eisstockhütte. Eine Kostenaufstellung der Marterialkosten für die Sanierung des Daches, Fassaden und Platzgestaltung sowie Portalbau, Spenglerarbeiten und Sanitärarbeiten ergibt ,-. Die Finanzierung soll durch BZ II, Sportförderung, Eigenleistungen der Sekt. Eisstock und ,-- Gemeindeförderung erfolgen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Sektion Eisstock zur Sanierung der Eisstockhütte mit ,- wie bereits im Voranschlag vorgesehen zu fördern.

4 Seite 4 von 8 TOP 7: Förderungsvergabe Umbau und Sanierung der FF Limbach Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat das Ansuchen der FF-Limbach um Sanierung und Zubau zum FF-Deopt Limbach zur Kenntnis. In Limbach soll das bestehende und nicht mehr genutzte Gemeinschaftskühlhaus, das neben dem FF-Depot steht, abgerissen werden. Es kann daher ein Zubau zum FF-Depot erfolgen. Gleichzeitig soll auch ein Dachbodenausbau, Vollwärmeschutz und der Einbau einer Heizung durchgeführt werden. Es liegt ein Kostenvoranschlag von ,- vor. Die Finanzierung soll durch Eigenleistungen der FF- Limbach, Landesförderung RU3, mit Bedarfszuweisung und Gemeindeförderung erfolgen. Der Bürgermeister stellt den Antrag die Sanierung und den Umbau des FF-Depot- Limbach mit ,-- zu fördern. TOP 8: Förderungsvergabe Umbau und Sanierung der Dorfhaus Klein Wolfgers Im Kleinwolfgers wurde das bestehende ehemalige Milchhaus (Waaghaus) renoviert und zu einem Gemeinschaftsraum umgebaut. Da zur Fertigstellung des Dorfhauses für Toilettanlagen, Heizung, Dachsanierung, Elektroinstallation, usw noch unerwartete Kosten angelaufen sind, ersucht die Dorfgemeinschaft Kleinwolfgers um eine zusätzliche Förderung. Der Bürgermeister stellt den Antrag die Sanierung des Dorfhauses Kleinwolfgers nochmal mit einem Materialkostenzuschuss von 6.000,-- zu Fördern. TOP 9: Grundkaufansuchen von Josef und Maria Fichtenbauer Mannshalm 22, von der Marktgemeinde Schweiggers in der KG.Mannshalm einen Teil des Grundstückes 1640/2 Weg Der Bürgermeister bringt das Ansuchen von Josef und Maria Fichtenbauer Mannshalm 22, um Ankauf eines Teilstückes der Parz. Nr. 1640/2 in der KG Mannshalm, dem Gemeinderat zur Kenntnis. Das Teilstück liegt direkt vor der Garageneinfahrt der Fam. Fichtinger und wird nur zu Privatzwecken genutzt. Die Fam. Fichtinger bietet einen Kaufpreis von 5,- je m² und übernimmt auch die Kosten der Vermessung und Überschreibung. Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Familie Fichtinger dieses Teilstück zu Verkaufen.

5 Seite 5 von 8 TOP 10: Flächenwidmung-Freigabe Aufschließungszone KG Walterschlag Teile der Grundstücke Nr. 51/1 und 55, KG. Walterschlag, wurden im Zuge der generellen Überarbeitung und Neudarstellung des Örtlichen Raumordnungsprogrammes als Bauland-Agrargebiet verordnet, um neue Baulandreserven für Walterschlag zu schaffen. Allerdings wurde das Bauland-Agrargebiet als Aufschließungszone (BA-a-A9) festgelegt, da zum gegenständlichen Zeitpunkt noch nicht alle Kriterien für eine Bebauung erfüllt werden konnten. So ist im Vorfeld die für die Erschließung notwendige kurze Stichstraße über einen offenen schmalen Graben sicherzustellen. Bedingung für eine Freigabe ist zudem die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Ver- und Entsorgung sowie die Erstellung eines Teilungsplanentwurfes mit mindestens vier Bauplätzen. Mittlerweile wurde ein Teilungsplanentwurf erstellt, welcher vier Bauplätze schafft. Die Genossenschaften (Wasser, Kanal) haben schriftlich festgehalten, dass sie die notwendigen Leitungen im Frühjahr 2014 errichten werden. Eine Kostenschätzung für die notwendige Erschließungsstraße liegt vor. Die Kosten hierfür sind im Gemeindebudget 2014 veranschlagt. Der Herr Bürgermeister stellt somit den Antrag folgende Verordnung zu beschließen: Verordnung 1 Auf Grund des 75 Abs. 2 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl , wird das im Flächenwidmungsplan im Bereich der KG. Walterschlag ausgewiesene Bauland-Agrargebiet- Aufschließungszone (BA-a-A9) zur Grundabteilung und Bebauung freigegeben. 2 Die Voraussetzungen für die Freigabe dieser Aufschließungs-zone, die bei der Sitzung des Gemeinderates am festgelegt wurden, nämlich: Bauland-Agrargebiet-Aufschließungszone (BA-a-A9): Die Erstellung eines Teilungsplanes in Abstimmung zwischen Gemeinde und Grundeigentümern, der eine ökonomische Bebauung (mind. 4 Bauplätze) und Erschließung des Baulandes ermöglicht. Weiters die Sicherstellung der Errichtung der technischen Infrastruktur (Verkehrserschließung, Ver- und Entsorgung). sind erfüllt. 3 Diese Verordnung tritt nach ihrer Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.

6 Seite 6 von 8 TOP 11: Grundstückübernahme-Öffentliches Gut KG Mannshalm Der Bürgermeister teilt mit, dass auf Grund des Bauansuchens von Patrick und Christina Müllner bzw. Kaufvertrag mit Emmerich und Rosa Thaler in der KG Mannshalm eine Straßenabtretung vorgeschrieben wird. Die in der Vermessungsurkunde mit 2 bezeichnete Teilfläche (19m²) der Parzelle 999 in der KG Mannshalm wird der Marktgemeinde Schweiggers zugeschrieben und soll in das öffentliche Gut der Gemeinde übernommen werden. Der Bürgermeister stellt den Antrag diese Teilfläche in das öffentliche Gut der Marktgemeine zu übernehmen. TOP 12: Grundstückübernahme-Öffentliches Gut KG Walterschlag Der Bürgermeister teilt mit, dass auf Grund des Teilungsplanes von Dr. Döller GZ.: 10528/13 betreffend Baulandparzellierung in der KG Walterschlag eine Grundabtretung vorzuschreiben ist. Die Grundabtretung lt. Plandarstellung Parz. 57/2 in der KG Walterschlag soll als Wegparzelle in das öffentliche Gut der Marktgemeinde Schweiggers übernommen werden. Der Bürgermeister stellt den Antrag diese abzutretende Fläche (562m²) in das öffentliche Gut der Marktgemeinde zu übernehmen. Herr Vbgm. Josef Schaden verlässt den Sitzungssaal und nimmt an den beiden Tagesordnungspunkten 13 und 14 wegen Befangenheit nicht teil. TOP 13: Baulandreservemodell Sallingstadt-Haftungsübername In der KG Sallingstadt wurde ein neues Wohnbauland gewidmet. Dieses soll wie in Schweiggers (am Steinberg) mit einem Bauland-Reservemodell der Raiffeisenkasse Region Waldviertel Mitte finanziert werden. Der Bürgermeister bringt dem Gemeindrat zwei Varianten zur Kenntnis. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Bürgermeister zu beauftragen, die beiden Varianten nochmals zu prüfen um bei der nächsten Sitzung die Haftung über das Baulandreservemodell endgültig beschließen zu können TOP 14: Darlehensaufnahme Hausankauf Zwölfer Abänderung auf Finanzsonderaktion Der Bürgermeister teilt dem Gemeinderat mit, dass auf Grund einer Empfehlung des Gemeindereferates IVW3 vom Amt der NÖ Landesregierung, die Darlehensaufnahme für die Liegenschaft Haus Zwölfer, die in der GR-Sitzung vom beschlossen wurde, umzuwandeln und für das Vorhaben Straßenbau 2014 zu verwenden. Bei diesem Verwendungszweck kann dann auch um Zinsenzuschuss im

7 Seite 7 von 8 Rahmen der Landesfinanzsonderaktion angesucht werden. Die Konditionen des beschlossenen Darlehens können übernommen werden und es muss nicht neu ausgeschrieben werden. Der Bürgermeister stellt den Antrag, das Darlehen anstatt zum Ankauf der Liegenschaft Haus Zwölfer für das Vorhaben Straßenbau zu verwenden. Herr Vbgm. Josef Schaden betritt wieder den Sitzungssaal und nimmt an der Beratung und Abstimmung der weiteren Tagesordnungspunkten wieder teil. TOP 15: Flächenwidmung Beschluss über das Protokoll der Abstimmung mit den Gemeinden Waldenstein und Zwettl Der Herr Bürgermeister berichtet: Das neue Örtliche Raumordnungsprogramm der Marktgemeinde Schweiggers wurde am vom Gemeinderat beschlossen und ist am in Rechtskraft erwachsen. Das Land NÖ fördert die Zusammenarbeit von Gemeinden auf dem Gebiet der Raumordnung. Hierunter fällt u.a. die Förderung der Erstellung eines Digitalen Örtlichen Raumordnungsprogrammes (inkl. Örtliches Entwicklungskonzept). Für die Auszahlung der zugesicherten Fördermittel bedarf es allerdings einer Abstimmung der jeweiligen Projektgemeinde mit den Nachbargemeinden bzw. den Gemeinden der Kleinregion. Dies war Anlass des gegenständlichen Koordinationsgespräches. [Das Gespräch wurde mit den beiden Nachbargemeinden Waldenstein und Zwettl geführt. Schweiggers und Zwettl bilden gemeinsam die Kleinregion Zukunftsregion Waldviertel Mitte, in der über Einwohner leben. Zusammen mit Waldenstein werden Einwohner (Stand 2013) erreicht. Damit können die in den Richtlinien für die Förderung kleinregionaler Zusammenarbeit festgehaltenen Voraussetzungen erfüllt werden.] Der Bürgermeister der Gemeinde Waldenstein, Herr Strondl, und die zuständige Stadträtin der Stadtgemeinde Zwettl, Frau Wiesmüller, wurden daher vom Bürgermeister der Marktgemeinde Schweiggers, Herrn Hölzl, am ins Gemeindeamt Schweiggers zu einem Arbeitsgespräch eingeladen. Anwesend war auch das Raumplanungsbüro Dipl.-Ing. Porsch ZT GmbH, Gmünd. Im Zuge des gemeinsamen Treffens wurden schon bestehende und mögliche weitere Kooperationen sowie gemeinsame Themenschwerpunkte bezogen auf die Örtliche Raumordnung aufgezeigt und ein Protokoll mit den wichtigsten Ergebnissen verfasst. Den Abschluss des Gespräches bildet das Fazit, dass es durch die Festlegungen des neuen Örtlichen Raumordnungsprogrammes der Marktgemeinde Schweiggers zu keinen negativen Auswirkungen auf die beiden Nachbargemeinden kommt.

8 Seite 8 von 8 Der Bürgermeister stellt den Antrag der Gemeinderat möge daher beschließen: Das vorliegende Protokoll vom wird vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen TOP 16: Ankauf eines gebrauchten Kleintransporters als Dienstfahrzeug zur Betreuung der Kläranlagengemeinschaft Schweiggers-Waldenstein Der Bürgermeister berichtet, dass das derzeitige Fahrzeug(ford Transit) zur Kläranlagenbetreuung nicht mehr funktionsfähig ist und eine Raparatur unwirtschaftlich ist. Es muss daher ein Ersatzfahrzeug angeschafft werden. Von der Fa. Kurz aus Schweiggers liegt ein Angebot eines gebrauchten Renault Kastenwagens mit einem Kaufpreis von ,-- excl. MwSt. vor. Die Marktgemeinde Waldenstein beteiligt sich bei dem Ankauf mit 40% der Kaufsumme. Der Bürgermeister stellt den Antrag, dieses Fahrzeug von der Fa. Kurz anzukaufen. Der Bürgermeister schließt um Uhr die Sitzung Schriftführer: Franz Karlinger Bürgermeister: Johann Hölzl