Salzburg, 5. November Herrn Bürgermeister-Stellvertreter DI Harald Preuner. Schloss Mirabell 5024 Salzburg

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1 KO Dr. Schöppl Salzburg, 5. November Herrn Bürgermeister-Stellvertreter DI Harald Preuner Schloss Mirabell 5024 Salzburg Betreff: Nutzung von Dienstwagen durch die Stadtregierung Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Der Stadtregierung werden drei Dienstwagen zur Verfügung gestellt. Ich stelle deshalb gemäß 21 GGO an Sie folgende Anfrage: 1. Wie viele Dienstwagen der Stadtregierung wurden in den en von bis neu zugelassen? Um eine jährliche Auflistung wird gebeten. 2. Von welchem Personenkreis werden diese Dienstwagen zu welchem Zweck genutzt? 3. Gibt es Richtlinien zu welchen Fahrtzwecken die Dienstwagen genutzt werden können? 4. Wie hoch sind die betrieblichen Aufwendungen jeweils für die Anschaffung, die Kraftstoffausgaben sowie die sonstigen Betriebskosten für die Dienstwagen von bis? Um eine jährliche Auflistung wird gebeten. 5. Wie hoch war der Listenpreis der zugelassenen Dienstwagen von bis? 6. Wie hoch ist die jährliche Fahrleistung von Dienstwagen von bis? 7. Können Dienstwagen auch zu privaten Zwecken genutzt werden? 8. Gibt es eine betragliche Begrenzung für den Betrieb? 9. Welche jährlichen Personalkosten sind mit den Dienstwagen verbunden?

2 6. Wenn ja, wie lange verfügt die Stadt Salzburg schon über eine Loge oder reservierte Plätze? 7. Gibt es einen diesbezüglichen Beschluss des Gemeinderates? Wenn nein, warum?

3 BÜRGERMEISTER-STV. DIPL-ING. HARALD PREUNER 5024 SALZBÜRG SCHLOSS MIRABELL TEL. (0662) FAX (0662) Salzburg, Herrn KO Dr. Andreas Schöppl FPÖ im Hause Betreff: Anfrage gemäß 21 GGO (Anfrage Nr /09/1) Nutzung von Dienstwagen durch die Stadtregierung Sehr geehrter Herr Klubobmann! Ihre Anfrage vom 5. November darf ich wie folgt beantworten: 1.) Wieviele Dienstwagen der Stadtregierung wurden in den en von bis neu zugelassen? Um eine jährliche Auflistung wird gebeten. Marke Kennzeichen Zulassung S-104 BA Neufahrzeug Audi A6 2,4 Mercedes 220 CDI S-100 BA S-102 BA Vorführfahrzeug Vorführfahrzeug 2.) Von welchem Personenkreis werden diese Dienstwagen zu welchem Zweck genutzt? Audi A6 2,4 Mercedes 220 CDI Bürgermeister Dr. Schaden Bürgermeister-Stellvertreter Dipl.-Ing. Preuner Bürgermeister-Stellvertreter Dr. Panosch Die Fahrzeuge werden für Dienstfahrten der angeführten Redierungsmitglieder im Rahmen ihrer politischen Tätigkeit genutzt.

4 3.) Gibt es Richtlinien zu welchen Fahrtzwecken die Dienstwagen genutzt werden können? Sämtliche Dienstfahrzeuge der Stadt Salzburg dürfen nur für Dienstfahrten verwendet werden. Diese Regelung gilt auch für die Dienstfahrzeuge der Regierungsmitglieder. 4.) Wie hoch sind die betrieblichen Aufwendungen jeweils für die Anschaffung, die Kraftstoffausgaben sowie die sonstigen Betriebskosten für die Dienstwagen von bis? Um eine jährliche Auflistung wird gebeten. Audi A6 2,4 Anschaffungspreis: Kraftstoffausgaben Betriebskosten Kilometerleistung Mercedes 220 CDI Anschaffungspreis: Kraftstoffausgaben Betriebskosten Kilometerleistung Anschaffungspreis: Kraftstoffausgaben Betriebskosten Kilometerleistung

5 ) Wie hoch war der Listenpreis der zugelassenen Dienstwagen von bis? Siehe oben. 6.) Wie hoch ist die jährliche Fahrleistung von Dienstwagen von bis? Siehe oben. 7.) Können Dienstwagen auch zu privaten Zwecken genutzt werden? Die Dienstfahrzeuge können für private Zwecke nicht genutzt werden. 8.) Gibt es eine betragliche Begrenzung für den Betrieb? Es gibt keine betragliche Begrenzung für den Betrieb; die Fahrzeuge werden aber nach den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit betrieben. 9.) Welche jährlichen Personalkosten sind mit den Dienstwagen verbunden? Die Personalkosten betragen ca pro. Mit freundlich