öffentliches Protokoll!!! P R O T O K O L L

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1 öffentliches Protokoll!!! 14. Okt Zl.: 179/2010 Kl. P R O T O K O L L über die Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, den 13. Oktober 2010 um Uhr im Gemeindeamt Petronell-Carnuntum Anwesend: Bgm. Ingrid Scheumbauer Vizebgm. Sven Ladek die Gemeinderäte: Martin Almstädter, Ing. Claus Dietrich, Jürgen Giner, Brigitte Klann, Oliver Küffe, Rudolf Patzelt, Josef Piesel, Claudia Ponath, Anita Reinschedl, Christoph Reithofer, Christopher Schmid, Ing. Kurt Schneider, Erwin Schübl, Josef Thurkowitsch, Ing. Leopold Weber Schriftführerin: Gisela Klaffl Abwesend: die Gemeinderäte: Josef-Peter Cinadr, Ing. Ferdinand Kocsisek beide entschuldigt Bgm. Ingrid Scheumbauer begrüßt die Gemeinderatsmitglieder recht herzlich zur heutigen Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Einladung wurde allen Gemeinderatsmitgliedern rechtzeitig zugestellt. Bgm. Ingrid Scheumbauer gratuliert Herrn GR Martin Almstädter zum Geburtstag und überreicht Herrn GR. Christopher Schmid das Bestellungsdekret zum Zivilschutzbeauftragten der Marktgemeinde Petronell-Carnuntum. Die Tagesordnung wird in der vorgelegten Form genehmigt. TAGESORDNUNG: Pkt. 1.) Genehmigung bzw. Abänderung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 4. Aug. 2010; Pkt. 2.) Nachtragsvoranschlag 2010; Pkt. 3.) Bericht des Prüfungsausschusses; Pkt. 4.) Ernennung Ortsvertreter gem. 9 Abs. 1 NÖ Grundverkehrsgesetz; Pkt. 5.) Subventionsantrag ASV Petronell-Carnuntum;

2 2 Pkt. 6.) Subventionsansuchen Bücherei Marc Aurel; Pkt. 7.) Finanzierung 2011 KDO-Fahrzeug Bezirksfeuerwehrkommando Bruck/Leitha; Pkt. 8.) Hundesteuer; Pkt. 9.) Abstellgebühr PKW-Wechselkennzeichen; Pkt. 10.) Vorauszahlung Aufschließung; Pkt. 11.) Partnerschaftsvertrag Energiepark Bruck/Leitha; Pkt. 12.) Partnerschaftsvertrag Verbund; Pkt. 13.) Zwischenfinanzierung LA2011; Pkt. 14.) Fördervertrag Archäologischer Kulturpark NÖ BetriebsgesmbH; Pkt. 15.) Versickerungsanlage Grabeland Hauptstraße Vergabe; Pkt. 16.) Bepflanzung Ortsdurchfahrt Vergabe; Pkt. 17.) Römische Gartenkultur Grabeland Vergabe; Pkt. 18.) Ortsleitsystem Vergabe; Pkt. 19.) Unter Ausschluss der Öffentlichkeit; Pkt. 20.) Unter Ausschluss der Öffentlichkeit; Pkt. 21.) Allfälliges. ERLEDIGUNG: Ad 1.: Genehmigung bzw. Abänderung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 4. Aug. 2010; Das Protokoll wird in der vorgelegten Form genehmigt und unterfertigt. Ad 2.: Nachtragsvoranschlag 2010; Der NVA 2010 ist in der Zeit von bis zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen. Es wurden keine Stellungnahmen abgegeben. Der Bericht des Prüfungsausschusses zum 1. NVA 2009 wird vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Antrag: Der Gemeinderat beschließt den 1.NVA 2010 in der vorgelegten Form. Ad 3.: Bericht des Prüfungsausschusses; Der Obmann des Prüfungsausschusses bringt das Protokoll der unangemeldeten Sitzung des Prüfungsausschusses vom 12. Okt.0ber 2010 zur Kenntnis. Ad 4.: Ernennung Ortsvertreter gem. 9 Abs. 1 NÖ Grundverkehrsgesetz; Gemäß 9 Abs. 1 NÖ Grundverkehrsgesetz muss ein Ortsvertreter bestellt werden, der/die mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut und Landwirt/in ist. Wortmeldungen: GR Ing. Kurt Schneider Antrag: Der Gemeinderat beschließt Herrn GGR Rudolf Patzelt als Ortsvertreter gem. 9 Abs. 1 NÖ Grundverkehrsgesetz zu bestellen.

3 3 Ad 5.: Subventionsantrag ASV Petronell-Carnuntum; Der ASV Petronell-Carnuntum hat um Auszahlung einer Subvention für das Jahr 2009 ersucht. Wortmeldungen: GGR Erwin Schübl Antrag: Der Gemeinderat beschließt dem ASV Petronell-Carnuntum für das Jahr 2010 eine Subvention in der Höhe von Euro 2.500,-- zu gewähren. Ad 6.: Subventionsansuchen Bücherei Marc Aurel; Bgm. Ingrid Scheumbauer bringt das Subventionsansuchen der Bücherei Petronell-Carnuntum vollinhaltlich zur Kenntnis. Wortmeldungen: GR Ing. Kurt Schneider, GR Martin Almstädter, GGR Erwin Schübl, Vizebgm. Sven Ladek, GR Anita Reinschedl, GGR Rudolf Patzelt, GR Brigitte Klann Antrag: Der Gemeinderat beschließt der Bücherei Marc Aurel eine Subvention in der Höhe von Euro 300,-- zu gewähren. Ad 7.: Finanzierung 2011 KDO-Fahrzeug Bezirksfeuerwehrkommando Bruck/Leitha; Das Bezirksfeuerwehrkommando Bruck/Leitha ist seit fast zwanzig Jahren im Besitz eines KDO-Fahrzeuges. In letzter Zeit häufen sich die Reparaturen, dass eine Neubeschaffung angedacht wird. Dieses Vorhaben wurde mit den Gemeindevertreterverbänden des Bezirkes besprochen. Dabei wurde der Wunsch vom Bezirksfeuerwehrkommando geäußert, dass von den Gemeinden wieder ein Finanzierungsanteil übernommen werden soll. Es soll für das Jahr 2011 eine außerordentliche Subvention für das KDO-Fahrzeug in der Höhe von Euro 0,70 je Einwohner veranschlagt werden. Dies wäre ein Betrag von Euro 812,70. Antrag: Der Gemeinderat beschließt für den Ankauf eines KDO-Fahrzeuges für das Bezirksfeuerwehrkommando im Budget 2011 Euro 812,70 vorzusehen. Ad 8.: Hundesteuer; Das NÖ Hundeabgabegesetz 1979, LGBl wurde geändert. Die Abgabe für Nutzhunde darf Euro 6,54 nicht übersteigen. Die Hundeabgabe für Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotential und auffällige Hunde im Sinne der 2 und 3 NÖ Hundehaltegesetz muss mindestens das Zehnfache der für Nutzhunde festgesetzten Abgabe betragen. Die Abgabe für die übrigen Hunde muss (wie bisher) mindestens das Doppelte der für Nutzhunde festgesetzten Abgabe betragen. Die Verordnung wird vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Wortmeldungen: GGR Erwin Schübl, GR Oliver Küffe, GR Ing. Kurt Schneider, GR Jürgen Giner

4 4 VERORDNUNG ÜBER DIE ERHEBUNG DER HUNDEABGABE Der Gemeinderat der Marktgemeinde Petronell-Carnuntum beschließt aufgrund der Bestimmungen des NÖ Hundeabgabegesetzes 1979, LGBl. 3702, in der derzeit geltenden Fassung für das Halten von Hunden eine Abgabe wie folgt zu erheben: 1. für Nutzhunde jährlich 6,54 pro Hund 2. für Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotential und auffällige Hunde nach 2 und 3 NÖ Hundehaltegesetz jährlich 66,-- pro Hund 3. für alle übrigen Hunde jährlich 30,-- Wir der Hund während des Jahres erworben, so ist die Hundeabgabe innerhalb eines Monats nach dem Erwerb zu entrichten. Für die folgenden Jahre ist die Hundeabgabe jeweils bis spätestens zum 15. Februar des laufenden Jahres ohne weitere Aufforderung zu entrichten. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft Antrag: Der Gemeinderat beschließt die Verordnung über die Erhebung der Hundeabgabe. Ad 9.: Abstellgebühr PKW-Wechselkennzeichen; Die Abstellung von PKW s mit Wechselkennzeichen wurde in der Gemeinderatssitzung vom genehmigt. Damals wurde der Abgabenbetrag mit ATS 200,-- festgelegt. Es soll die Gebühr auf jährlich 30,-- pro PKW festgesetzt werden. Wortmeldungen: GR Ing. Kurt Schneider Antrag: Der Gemeinderat beschließt die Abstellgebühr auf öffentlichen Grund für PKW mit Wechselkennzeichen mit jährlich 30,-- pro PKW festzusetzen. Ad 10.: Vorauszahlung Aufschließung; Der Gemeinderat ist ermächtigt mit Verordnung für Grundstücke die durch eine nach dem 1. Jänner 1997 errichtete Gemeindestraße aufgeschlossen wurden oder werden eine Vorauszahlung auf die Aufschließungsabgabe auszuschreiben. Die Vorauszahlung ist einheitlich für alle durch die Gemeindestraße aufgeschlossenen Grundstücke in einer Höhe von 30 bis 80 % der Aufschließungsabgabe, wenn mit dem Bau der Straße erst begonnen wird, in einer Höhe von 10 bis 40 % der Aufschließungsabgabe, wenn mit dem Bau der Straße schon begonnen wurde, als Gesamtbetrag oder in Teilbeträgen festzusetzen. Die Vorauszahlung darf im Falle der Neuerrichtung einer Straße nicht vor Baubeginn fällig gestellt werden. Für die Bernsteinstraße und die Fasangasse sollen Vorauszahlungen für die Aufschließungsabgabe in der Höhe von 50 % beschlossen werden. Die Verordnung wird vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.

5 5 VERORDNUNG Betreffend Vorauszahlung auf die Aufschließungsabgabe gemäß 38 abs. 2 NÖ Bauordnung 1996, LGBL in der derzeit geltenden Fassung Der Gemeinderat der Marktgemeinde Petronell-Carnuntum hat in seiner Sitzung vom 13. Okt folgende Verordnung beschlossen: 1 Gemäß 38 Abs. 2 NÖ Bauordnung 1996, LGBl in der derzeit geltenden Fassung werden in der Marktgemeinde Petronell-Carnuntum für alle durch die neu zu errichtende Gemeindestraße Fasangasse (Parzelle 799/8, EZ 35) und Bernsteinstraße (Parzelle 832/14, EZ 769) aufgeschlossenen Grundstücke eine Vorauszahlung auf die Aufschließungsabgabe in der Höhe von 50 % der jeweiligen Aufschließungsabgabe ausgeschrieben. Die Vorauszahlungen auf die Aufschließungsabgaben sind für alle durch die genannten Gemeindestraßen aufgeschlossenen Grundstücke, die keine Bauplätze sind und die Voraussetzungen für diese Bauplätze zu erfüllen, in einem Gesamtbetrag zu entrichten. Diese Verordnung tritt gemäß 59 NÖ Gemeindeordnung 1973 in der derzeit geltenden Fassung mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist von zwei Wochen folgenden Monatsersten in Kraft. Wortmeldungen: GR Ing. Kurt Schneider, GGR Rudolf Patzelt, GR Martin Almstädter, Vizebgm. Sven Ladek. GR Anita Reinschedl, GR Josef Thurkowitsch, GR Christopher Schmid, GR Ing. Leopold Weber; Antrag: Der Gemeinderat beschließt die Verordnungen betreffend Vorauszahlungen Aufschließungsabgabe. Abstimmung: 9 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen (GR Ing. Kurt Schneider, GR Jürgen Giner, GR Josef Piesel, GR Claudia Ponath, GR Martin Almstädter, GR Oliver Küffe), 2 Stimmenthaltungen (GR Christopher Schmid, GR Josef Thurkowitsch) 2 3 Ad 11.: Partnerschaftsvertrag Energiepark Bruck/Leitha; Der Energiepark Bruck/Leitha errichtet in B.D.Altenburg ein Windparkprojekt. Es stehen 2 Windräder auf Petroneller Gemeindegrund. Für diese Windkraftanlagen wurde für die Bestandsdauer folgendes Angebot als nachhaltiger Ausgleich der durch das Projekt WPK BDA möglichen ideellen Beeinflussungen und eventuell daraus resultierenden Mehraufwendungen geschaffen werden, gemacht: Jährliche Ausgleichszahlung (bei Einspeisetarif von 9,7 Cent/kWh) je Windkraftanlage: 2,5 % vom Erlös das entspricht ca. Euro ,-- Mindestens (unabhängig von der Jahresproduktion) Euro ,--

6 6 Mögliche Vorauszahlung: Euro ,-- (50 % bei Baubeginn, 50 % bei Inbetriebnahme) Einmalige Ausgleichzahlung durch den Bau der Windkraftanlagen: je Windkraftanlage Euro ,-- Der Partnerschaftsvertrag zwischen dem Energiepark Bruck/Leitha GmbH und der Marktgemeinde Petronell-Carnuntum wird vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Wortmeldungen: Vizebgm. Sven Ladek, GR Christoph Reithofer, GR Ing. Kurt Schneider, GGR Erwin Schübl Antrag: Der Gemeinderat beschließt den Partnerschaftsvertrag zwischen dem Energiepark Bruck/Leitha und der Marktgemeinde Petronell-Carnuntum. Ad 12.: Partnerschaftsvertrag Verbund; Der Verbund beabsichtigt die Windenergieanlage im Gemeindegebiet Petronell-Carnuntum um acht Windräder Richtung Scharndorf zu erweitern. Für diese Windkraftanlagen wurde für die Bestandsdauer folgendes Angebot als nachhaltiger Ausgleich der durch das Projekt WPK Petronell-Carnuntum möglichen ideellen Beeinflussungen und eventuell daraus resultierenden Mehraufwendungen geschaffen werden, gemacht: Jährliche Ausgleichszahlung (bei Einspeisetarif von 9,7 Cent/kWh) je Windkraftanlage: 2,5 % vom Erlös das entspricht ca. Euro ,-- Mindestens (unabhängig von der Jahresproduktion) Euro ,-- Mögliche Vorauszahlung: Euro ,-- (50 % bei Baubeginn, 50 % bei Inbetriebnahme) Einmalige Ausgleichzahlung durch den Bau der Windkraftanlagen: je Windkraftanlage Euro ,-- Der Partnerschaftsvertrag zwischen dem Verbund Renewable Power GmbH und der Marktgemeinde Petronell-Carnuntum wird vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Antrag: Der Gemeinderat beschließt den Partnerschaftsvertrag zwischen Verbund Renewable Power GmbH und der Gemeinde Petronell-Carnuntum. Ad 13.: Zwischenfinanzierung LA2011; Bis die zugesagten Förderungen des Landes für die LA2011 angewiesen werden, soll ein Darlehen in der Höhe von Euro ,-- aufgenommen werden. Bei Auszahlung der Förderungsbeträge werden diese dann gleich zur Rückzahlung des Darlehens herangezogen. Die Zinsen für dieses Darlehen übernimmt das Land. Es wurden die Raiba Bruck-Carnuntum, die Sparkasse Hainburg und die PSK zur Anbotslegung angeschrieben. Abgegeben haben die Raiba Bruck-Carnuntum und die Sparkasse Hainburg mit einem 3 Monats-Euribor und einen Aufschlag von 0,38% Punkten. Frau Bgm. Ingrid Scheumbauer schlägt die Aufnahme des Darlehens in der Höhe von Euro ,-- bei der Raiba Bruck- Carnuntum vor.

7 7 Antrag: Der Gemeinderat beschließt das Darlehen in der Höhe von Euro ,-- bei der Raiba Bruck-Carnuntum zu den angebotenen Bedingungen aufzunehmen. Ad 14.: Fördervertrag Archäologischer Kulturpark NÖ BetriebsgesmbH; Mit der Archäologischer Kulturpark NÖ BetriebsgesmbH muss ein Fördervertrag in der Höhe von Euro ,-- abgeschlossen werden. Es werden vom Land NÖ Förderungen in der Höhe von Euro ,-- an die Gemeinde überwiesen, die an die Archäologische Kulturpark NÖ BetriebsgesmbH weitergeleitet werden müssen. Die Auszahlung dieser Pauschalförderung muss in 2 gleich hohen Raten am 1. Jänner 2011 und am 1. Jänner 2012 erfolgen. Der Fördervertrag wird vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Wortmeldungen: Vizebgm. Sven Ladek, GR Ing. Kurt Schneider, GGR Erwin Schübl Antrag: Der Gemeinderat beschließt den Fördervertrag zwischen der MG Petronell- Carnuntum der Arch..Kulturpark NÖ BetriebsgesmbH. Ad 15.: Versickerungsanlage Grabeland Hauptstraße Vergabe; Aufgrund der Neuerrichtung des neuen Besucherzentrums und der Umgestaltung des Eingangsbereiches muss die L2026 entwässert werden. Für die Entwässerung wurde vom OBR DI Reuckl eine wasserrechtliche Verhandlung durchgeführt und ein Projekt von Herrn DI Steinbacher ausgearbeitet. Für die Errichtung dieser Versickerungsanlage liegt ein Kostenvoranschlag der Fa. Strabag in der Höhe von Euro ,53 exkl. Mwst. vor. Wortmeldungen: GR Ing. Kurt Schneider, GR Josef Thurkowitsch, Vizebgm. Sven Ladek, GR Martin Almstädter, GR Ing. Claus Dietrich, GGR Rudolf Patzelt, GGR Erwin Schübl GR Christopher Schmid verlässt um Uhr die Sitzung. Antrag: Der Gemeinderat beschließt die Versickerungsanlage für die L2026 an die Fa. Strabag in der Höhe von Euro ,53 exkl. Mwst. zu vergeben. Ad 16.: Bepflanzung Ortsdurchfahrt Vergabe; Für die Bepflanzung der Ortsdurchfahrt wurden mehrere Betriebe zur Anbotslegung eingeladen. Die Fa. Huber hat als einzige ein Angebot in der Höhe von Euro ,04 inkl. Mwst. gelegt. Wortmeldungen: GR Ing. Kurt Schneider, GR Ing. Leopold Weber, GR Ing. Claus Dietrich, GGR Erwin Schübl Antrag: Der Gemeinderat beschließt die Bepflanzung der Ortsdurchfahrt in der Höhe von Euro ,04 inkl. Mwst. von der Fa. Gartengestaltung. Huber GmbH, 2410 Hainburg durchführen zu lassen.

8 8 Ad 17.: Römische Gartenkultur Grabeland Vergabe; Für die Gestaltung des Grabelandes wurde nach der Diplomarbeit der Boku die Bepflanzung ausgeschrieben. Die Gartengestaltung Huber wurde als Alleinanbieter in der Höhe von Euro ,32 inkl. Mwst. damit beauftragt. Aufgrund der auftretenden Wasserprobleme muss erst festgelegt werden, wieweit das Projekt verwirklicht wird Wortmeldungen: GR Ing. Kurt Schneider, Vizebgm. Sven Ladek, GR Josef Thurkowitsch Antrag: Der Gemeinderat beschließt zum TOP 17 keinen Beschluss zufassen, sondern nach Überarbeitung des Projektes die Beschlussfassung dem Vorstand zu überlassen. Abstimmung. einstimmig Ad 18.: Ortsleitsystem Vergabe; Für die LA2011 wurde ein Ortsleitsystem ausgearbeitet. Hiefür wurden Kostenvoranschläge der Firmen Kommunalwaren Herzog GesmbH, Bayer Schilder GmbH, und Forster Verkehrsund Werbetechnik GmbH eingeholt. Fa. Forster: Euro ,80 inkl. Mwst Fa. Bayer: Euro ,20 inkl. Mwst. Fa. Herzog: Euro ,24 inkl. Mwst. Nach nochmaliger Begehung der Ortschaft wurden weitere Standorte festgelegt bzw. das Leitsystem mit Tafeln erweitert. Die Kosten haben sich dadurch auf Euro ,60 inkl. Mwst erhöht. Die Preise wurden auf Basis des ersten Angebotes erstellt. Wortmeldungen: GR Ing. Kurt Schneider, GR Christoph Reithofer, GR Ing. Claus Dietrich, GGR Erwin Schübl, GR Martin Almstädter, GR Ing. Leopold Weber, GGR Rudolf Patzelt GR Ing. Claus Dietrich und GR Anita Reinschedl verlassen vor Abstimmung wegen Befangenheit die Sitzung. Antrag: Der Gemeinderat beschließt das Ortsleitsystem beim Bestbieter Kommunalwaren Herzog in der Höhe von Euro ,60 inkl. Mwst anzukaufen, wobei sich der Gemeinderat das Recht vorbehält für Neuzulassungen zuständig zu sein. GR Ing. Claus Dietrich und GR Anita Reinschedl nehmen wieder an der Sitzung teil. Ad 19.: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit Pensionierung Elfriede Büller; Über diesen Tagesordnungspunkt wird ein einstimmiger Beschluss gefasst. Ad 20.: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit; - einvernehmliche Dienstauflösung Gabriele Grohs; Über diesen Tagesordnungspunkt wird ein einstimmiger Beschluss gefasst.

9 9 Ad 21.: Allfälliges. Herr GR Ing. Kurt Schneider fragt betreffend der Asphaltierungsarbeiten in der Heidentorgasse an. Herr Vizebgm. Sven Ladek erkundigt sich betreffend den Spatenstich für den Kindergarten. Ende: Uhr Bürgermeisterin Ingrid Scheumbauer Schriftführerin: Gisela Klaffl