PROTOKOLL. über die Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, den 21. Juni 2011 um Uhr im Gemeindeamt Petronell-Carnuntum

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1 Zl.: 119/2011 Kl. PROTOKOLL über die Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, den 21. Juni 2011 um Uhr im Gemeindeamt Petronell-Carnuntum Anwesend: Bgm. Ingrid Scheumbauer Vizebgm. Sven Ladek die Gemeinderäte: Martin Almstädter, Josef-Peter Cinadr, Jürgen Giner, Brigitte Klann, Ing. Ferdinand Kocsisek, Kurt Schneider, Josef Piesel, Claudia Ponath, Anita Reinschedl (verspätetes eintreffen entschuldigt), Christoph Reithofer (verspätetes Eintreffen entschuldigt), Christopher Schmid, Erwin Schübl, Josef Thurkowitsch, Leopold Weber Schriftführerin: Gisela Klaffl Abwesend: die Gemeinderäte: Oliver Küffe, Ing. Claus Dietrich, Rudolf Patzelt alle entschuldigt Bgm. Ingrid Scheumbauer begrüßt die Gemeinderäte zur heutigen Sitzung. Die Tagesordnung ist jedem zeitgerecht zugegangen. Bgm. Ingrid Scheumbauer beantragt noch folgenden Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen: Pkt. 7.) Darlehensaufnahme für den Kindergartenneubau Begründung: die Anbotseröffnung war erst nach Einladung zur Gemeinderatssitzung. Der beantragte Punkt sowie die Tagesordnung wurden ohne Einwand genehmigt.

2 Tagesordnung: Pkt. 1.: Genehmigung bzw. Abänderung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 6. April 2011; Pkt. 2.: Bericht des Prüfungsausschusses; Pkt. 3.: Verbund Zustimmungserklärung für Windpark Hollern II; Pkt. 4.: Verbund Verpflichtungserklärung der Marktgemeinde Petronell-Carnuntum; Pkt. 5.: Gemeindestraße Namensgebung; Pkt. 6.: Sicherung Nahversorgung; Pkt. 7.: Darlehensaufnahme für den Kindergartenneubau Pkt. 8.: Allfälliges. Erledigung: Ad 1.: Genehmigung bzw. Abänderung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 6. April 2011; Das Protokoll wird in der vorgelegten Form genehmigt und unterfertigt. GGR Ing. Ferdinand Kocsisek nimmt an der Sitzung teil. Ad 2.: Bericht des Prüfungsausschusses; Der Obmann des Prüfungsausschusses berichtet über die durchgeführte angesagte Prüfung am 13. April Es wurde das Projekt Landesausstellung 2011 kontrolliert und der Prüfungsausschuss hat Beanstandungen zu den verbuchten Belegen. Der Bericht des Prüfungsausschusses wird zur Kenntnis genommen. Ad. 3.: Verbund Zustimmungserklärung für Windpark Hollern II; Verbund Renewable Power GmbH beabsichtigt die Errichtung des Windparks Hollern II auf dem Gemeindegebiet Rohrau. Ein geplanter Windanlagenstandort (WKA10) unterschreitet den Abstand von 2000m zum gewidmeten Bauland der Marktgemeinde Petronell-Carnuntum. Es wird um Zustimmung zur Umwidmung des Anlagenstandortes ersucht. Wortmeldung: Antrag: Der Gemeinderat beschließt, von der Regelung der Distanz von 2000m von Windkraftanlagen zum gewidmeten Bauland Abstand zu nehmen und der Umwidmung der Flächenwidmung für die WKA 10 des Windparks Hollern II lt. Plandarstellung zuzustimmen. Ad. 4.: Verbund Verpflichtungserklärung der Marktgemeinde Petronell-Carnuntum; Die Gemeinde Petronell-Carnuntum hat mit Gemeinderatsbeschluss vom 8. April 2011 (Zl:76/2011 Pr) für das Grundstück Nr. 712/2, EZ 1053, KG Petronell die Umwidmung in Grünland Windkraftanlage zur Errichtung der Windenergieanlage (WEA) 19 des Windparks Petronell II beschlossen. Der Abstand zum bebauten Wohnbaugebiet der Gemeinde Scharndorf liegt unter 2.000m, weshalb für die Umwidmung die Zustimmung der 2

3 Gemeinde Scharndorf laut NÖ Raumordnungsgesetz notwendig ist. Die Gemeinde Scharndorf hat diese Zustimmung in ihrer Gemeinderatssitzung vom 2. Februar 2011 erteilt. Hiermit bestätigt die Gemeinde Petronell-Carnuntum gegenüber der Gemeinde Scharndorf, dass die Widmung Grünland Windkraftanlage betreffend des oben genannten Grundstücks spätestens 40 Jahre nach Inbetriebnahme der WEA 19 zu Grünland ohne besonderer Widmung rückgewidmet wird, wenn die Gemeinde Scharndorf das in ihrem alleinigen Ermessen verlangt, es sei denn, die dann geltenden gesetzlichen Bestimmungen lassen die Errichtung und/oder den Betrieb von Windenenergieanlagen auf den oben genannten Grundstücken auch ohne Zustimmung der Gemeinde Scharndorf zu (z.b. weil die 2.000m & 1.200m Grenze aufgehoben oder herabgesetzt wurde und damit Beeinträchtigung der Baulanderweiterung der Gemeinde Scharndorf besteht). Ziel dieser Vereinbarung ist, dass die Gemeinde Scharndorf in ihrer Baulanderweiterung durch die oben genannte Windkraftanlage in späterer Folge nicht eingeschränkt wird. Sollte nach Ablauf des genannten Zeitraums, auf dem genannten Grundstück und trotz Verlangen der Gemeinde Scharndorf noch kein Abbau der WEA 19 erfolgt sein, verpflichtet sich die Gemeinde Petronell-Carnuntum zu einer jährlichen Pönalzahlung in Höhe von ,-. Anzuwendender Index ist der Verbraucherpreisindex 2005 bzw. ein Nachfolgeindex sollte ein solcher nicht veröffentlicht werden ein vergleichbarer Index. Die Indexierung ist ab Jänner 2012 durchzuführen. Ausgangsbasis ist die für den 31. Jänner 2012 veröffentlichte Indexzahl. Es erfolgt eine anteilige Berechnung der Pönale bei Verstößen, die kürzer als ein Jahr andauern. Wortmeldungen: GR Josef Thurkowitsch Antrag: Der Gemeinderat beschließt, der Verpflichtungserklärung gegenüber der Gemeinde Scharndorf betreffend eventueller Rückwidmung der Fläche der WKA 19 des Windparks Petronell II und Pönalzahlung an die Gemeinde Scharndorf zuzustimmen. Ad. 5.: Gemeindestraße Namensgebung; Die Schlossstraße wird schon immer als Schlossstraße benannt. Es wurde aber noch nicht die Namensgebung vom Gemeinderat beschlossen. Bgm. Ingrid Scheumbauer bringt die Verordnung vollinhaltlich zur Kenntnis. Antrag: Der Gemeinderat beschließt die Verordnung für die Namensgebung der Schlossstraße zu genehmigen. Ad. 6.: Sicherung Nahversorgung; Herr Herbert Denk, vom Nahversorger Nah&Frisch geht mit Herbst in Pension. Die Fa. Kastner, beliefert die Firma Denk. Die Geschäftseinrichtung müsste erneuert werden. Die Kosten hierfür würden ca ,- bis ,-- betragen. Von der NAFES gibt es eine 30%ige Förderung, 35% müsste der neue Mieter in Form einer 10-jährigen Mietrückzahlung bezahlen. Den Rest sollte die Gemeinde übernehmen. Die Fa. Kastner verpflichtet sich eine Rückkaufspflicht als Garantie zu unterfertigen. Wortmeldungen: GR Ing. Kurt Schneider, GGR Erwin Schübl 3

4 Antrag: Der Gemeinderat beschließt, einer Unterstützung zur Sicherung des örtlichen Nahversorgers zuzustimmen. Ad. 7.: Darlehensaufnahme für den Kindergartenneubau Die Gemeinde braucht ein Darlehen für den Bau eines 2-gruppigen Kindergartens. Es wurden 5 Geldinstitute um Anbotslegung für Darlehenssummen in der Höhe von Euro ,-- und Euro ,-- angeschrieben. Es langten 4 Anbote ein. Bankinstitut Darlehensvolumen Verzinsung Zinsverrechnung Gebühren, Bankspesen BAWAG PSK ,-- dzt. 2,004% p.a. gebunden an den 3-0,57% Punkte Aufschlag ohne Rundung (dzt. Euribor 1,434% + 0,57% = 2,004%) Vierteljährlich, dekursiv, kal/360 Sparkasse Hainburg ,-- dzt. 1,886% p.a. gebunden an den 3-0,45% Punkte Vierteljährlich im Nachhinein (30/360) ,-- Konditionen wie bei Anbot für ,-- RAIBA Bruck ,-- variable Verzinsung, Carnuntum Oder dzt. 1,873% ,-- gebunden an den 3 0,44% Punkte Aufschlag Kommunalkredit ,-- Variante 1: gültig für 5 Jahre 6-Monats-Euribor 1,724% + 0,55% Aufschlag = Zinssatz 2,274% p.a. Variante 2: gültig für 10 Jahre 6-Monats-Euribor 1,724% + 0,60% Aufschlag = Zinssatz 2,324% p.a. Vierteljährlich, dekursiv, 30/360 kontokorrent auf Basis kalendermäßig/360 Zinstage, halbjährlich dekursiv Wortmeldungen: GR Josef Thurkowitsch Antrag: Der Gemeinderat beschließt, ein Darlehen in der Höhe von Euro ,-- für den Neubau des Kindergartens bei der Raiba Bruck-Carnuntum aufzunehmen. 4

5 Ad. 8.: Allfälliges. - Frau Bgm. Ingrid Scheumbauer berichtet, dass die Versicherungen überprüft wurden und trotz höherer Versicherungssummen die Prämien insgesamt um ca. Euro 400,-- jährlich geringer sind. - Der Museumsverein bedankt sich für die genehmigte Förderung. - Herr Johann Juric muss ein einmonatiges Praktikum vom AMS absolvieren. Fr. Bgm. Ingrid Scheumbauer hat zugestimmt, dass er dieses Praktikum bei der Gemeinde Petronell-Carnuntum machen darf. Es entstehen der Gemeinde Kosten. - Frau Bgm. Ingrid Scheumbauer berichtet, dass sie beabsichtigt in der Traungasse ein einseitiges Parkverbot zu verordnen. Ende Uhr Bürgermeisterin: Schriftführerin: Gisela Klaffl 5