T a g e s o r d n u n g

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1 GEMEINDE MARIA LANZENDORF Verwaltungsbezirk Wien-Umgebung Adresse: Hauptstraße Maria Lanzendorf Telefon: 02235/42204 Fax: DW 19 Verhandlungsschrift Über die Sitzung des G e m e i n d e r a t e s Datum der Sitzung: Mittwoch dem 19. Juni 2013 Ort der Sitzung: Gemeindeamt Maria Lanzendorf, Hauptstraße 14. Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Die Einladung erfolgte am 13. Juni 2013 durch . ANWESEND WAREN: Bürgermeisterin: Maw Gabriele Die Mitglieder des Gemeinderates: 1. Vizebgm. Madl Dagmar 3. GGR. Lippl Michael 2. GGR. Lampert Dr. Christoph 4. GGR. Gerstberger Eduard 5. GGR. Hempfling Erich 6. GR. Nell Wolfgang 7. GR. Grabner Lukas (ab Uhr) 8. GR. Schlechticky Helmuth 9. GR. Mag. Roth Stephan 10. GR. Balatka Fritz 11. GR. Lippl Sylvia 12. GR. Tobes Helmut 13. GR. Habetinek Robert (ab Uhr) 15. GR. Brunner Erhard GR. Kager Karl 16. GR. Schuster Christian 18. ANWESEND WAREN AUSSERDEM: 1. Ing. Thomas Pokernus (Schriftführer) 2. ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: 1. GR. Tkacsik Herbert 2. GR. Horwath Helga Vorsitzende: Bgm. Gabriele Maw Die Sitzung war öffentlich. Die Sitzung war beschlussfähig. T a g e s o r d n u n g

2 Öffentlicher Teil - Gemeinderatssitzung am Seite 2 Ö f f e n t l i c h e r T e i l Pkt. 1. Pkt. 2. Pkt. 3. Pkt. 4. Pkt. 5. Pkt. 6. Genehmigung des Protokolls der Sitzungen vom Bericht des Prüfungsausschusses Subventionen Vereinbarung Nachtautobus Bewilligung von Ausgaben Allfälliges N i c h t ö f f e n t l i c h e r T e i l Pkt. 1. Berichte Pkt. 2. Auftrag über soziale/sozialmedizinische Betreuung Pkt. 3. Personalangelegenheiten Verlauf der Sitzung Öffentlicher Teil Pkt.1.) Genehmigung des Protokolls der Sitzungen vom Eine Kopie des Protokolls der Sitzungen vom 13. März 2013 wurde den Gemeinderäten(innen) zur Begutachtung zugesendet. Der Gemeinderat der Gemeinde Maria Lanzendorf genehmigt das Protokoll der Gemeinderatssitzungen vom 13. März Für Stimmen: 15 Gegen Stimmen: keine Enthaltungen: keine Pkt.2.) Bericht des Prüfungsausschusses Am tagte der Prüfungsausschuss, Herr GR Kager, Obmann des Prüfungsausschusses berichtet. Auf der Tagesordnung stand die Überprüfung der Kosten für Gemeindeamt und Mehrzwecksaal.

3 Öffentlicher Teil - Gemeinderatssitzung am Seite 3 Der Gemeinderat der Gemeinde Maria Lanzendorf nimmt den Bericht zur Kenntnis. Herr GR Grabner trifft zur Sitzung ein (19.18 Uhr). Pkt. 3.) Subventionen a) Verein Hospiz Mödling Der Verein Hospiz Mödling wurde von den zuständigen Stellen der Landesregierung beauftragt, über den Bezirk Mödling hinaus die Betreuung von schwerkranken und sterbenden PatientInnen in den angrenzenden Gemeinden Himberg, Lanzendorf, Maria Lanzendorf und Leopoldsdorf zu übernehmen. Da diese Dienste kostenlos angeboten werden, haben sich die Gemeinden im Bezirk bereit erklärt, diese Tätigkeit durch Subvention der Gemeinde mit 0,04 pro Einwohner zu unterstützen (in Summe 81,-). Im Jahr 2012 wurden 81,- subventioniert. Der Gemeinderat der Gemeinde Maria Lanzendorf stimmt einer Subvention des Verein Hospiz Mödling mit 81,- für das Jahr 2013 zu. Für Stimmen: 16 Gegen Stimmen: keine Enthaltungen: keine b) Imkerverband Ortsgruppe Himberg Die Bienenzüchter ersuchen um eine Subvention, um neue Rasseköniginnen ankaufen zu können damit die Bienenkrankheit besser bekämpft werden kann. Die Imker müssen neue Bienenköniginnen zukaufen, damit die Bestäubung im Ort bewerkstelligt werden kann. Der Gemeinderat der Gemeinde Maria Lanzendorf stimmt einer Subvention in der Höhe von 50,- für den Imkerverband Ortsgruppe Himberg zu. Für Stimmen: 16 Gegen Stimmen: keine Enthaltungen: keine Herr GR Habetinek trifft zur Sitzung ein (19.45 Uhr).

4 Öffentlicher Teil - Gemeinderatssitzung am Seite 4 Pkt. 4.) Vereinbarung Nachtautobus Vereinbarung Nachtautobus Hiermit vereinbart das Unternehmen Taxifunk Schwechat Brauhausstr Schwechat und die Gemeinden Gemeinde Maria Lanzendorf Marktgemeinde Himberg Marktgemeinde Leopoldsdorf Hauptstraße 14 Hauptstraße 38 Hauptstraße Maria Lanzendorf 2325 Himberg 2333 Leopoldsdorf wie folgt den Betrieb eines Nachtautobusses: 1) Taxifunk Schwechat betreibt einen Nachtautobus für die angeführten Gemeinden. Der Nachtautobus ist ein Kleinbus von Taxifunk Schwechat mit 8 Sitzplätzen. 2) Der Nachtautobus fährt bei Bedarf in der Nacht von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag sowie in der Nacht vor Feiertagen. 3) Der Nachtautobus fährt bei Bedarf in der Nacht 2 mal und zwar um 2.00 Uhr und 3.00 Uhr. 4) Um einen garantierten Platz im Nachtautobus zu bekommen, ist eine telefonische Bestellung bis spätestens 1.00 Uhr nötig. Die Bestellung der Sitzplätze erfolgt unter der Telefonnummer 01/ Sollte keine Bestellung erfolgen, wird die Fahrt zur entsprechenden Zeit nicht durchgeführt. Dies bedeutet, dass es keine Leerfahrten gibt. Sollte der Bedarf nach mehr Plätzen benötigt werden, wird ein zweites Fahrzeug - Größe je nach Bedarf - die Nachtautobusroute abfahren. 5) Der Nachtautobus startet am Reumannplatz (ÖBB Bushaltestelle beim Amalienbad). Die zweite Station auf Wiener Stadtgebiet ist die Villa Cabrio (Himbergerstraße, 1100 Wien, Bushaltestelle 17a). Der Zustieg zum Nachtautobus ist nur an diesen definierten Einstiegsstellen möglich. 6) Der Ausstieg auf den Gemeindegebieten von Leopoldsdorf, Maria Lanzendorf und Himberg ist jederzeit möglich. Auf Wunsch des Fahrgastes wird der Fahrgast im Gemeindegebiet bis nach Hause gebracht. 7) Die Kosten für den Nachtautobus mittels Kleinbus belaufen sich auf Euro 33,- inkl. 10 % Ust. pro Fahrt. Der Preis für ein zusätzliches Taxi der Firma Taxifunk Schwechat beträgt Euro 28,00 inkl. 10 % Ust.

5 Öffentlicher Teil - Gemeinderatssitzung am Seite 5 8) Der Fahrpreis wird pro Person Euro 2,20 inkl. 10 % Ust betragen, unabhängig davon, wieviele Personen den Nachtautobus nutzen. Dies gilt sowohl für den Kleinbus als auch zusätzliche Fahrzeuge. 9) Die Einnahmen von den Fahrtgästen aus der Benützung des Nachtautobusses werden vom Fahrer des Nachtautobusses direkt vor Ort einkassiert, und jedes Monatsende mit den angefallenen Kosten pro Fahrt gegenverrechnet. 10) Die endgültigen Kosten werden im folgenden Verhältnis auf die 3 Gemeinden Leopoldsdorf, Maria Lanzendorf und Himberg aufgeteilt und per Rechnung der Firma Taxifunk Schwechat an das jeweilige Gemeindeamt geschickt: Himberg 7 Teile Leopoldsdorf 5 Teile Maria Lanzendorf 2 Teile 11) Zusätzlich zu den Rechnungen erhalten die Gemeinden eine Aufstellung der einzelnen Fahrten mit den jeweiligen Benutzerzahlen. 12) Der Nachtautobusbetrieb startet am 1. Juli ) Eine Kündigung dieser Vereinbarung ist durch jeden einzelnen Partner jederzeit möglich. Es wird eine 1-monatige Kündigungsfrist vereinbart. Bei einer Kündigung durch einen oder mehrere Partner gilt die Vereinbarung als aufgelöst. Der Gemeinderat der Gemeinde Maria Lanzendorf beschließt die Vereinbarung mit der Firma Taxifunk Schwechat wie im Sachverhalt beschrieben. Für Stimmen: 17 Gegen Stimmen: keine Enthaltungen: keine Pkt. 5.) Bewilligung von Ausgaben a) Radlrekordtag ( ) Neben der Radtour wäre anschließend ein Fest der Völker in Leopoldsdorf angedacht. Konzept liegt als Kopie bei. Der Kostenrahmen der Veranstaltung würde sich auf ca ,- belaufen. Der Gemeinderat der Gemeinde Maria Lanzendorf beschließt 500,- beizutragen. Für Stimmen: 17 Gegen Stimmen: keine Enthaltungen: keine

6 Öffentlicher Teil - Gemeinderatssitzung am Seite 6 b) Aufnahme der Lichtpunkte in Maria Lanzendorf Die Kenntnis der Lichtpunkte (Anzahl, Leistung der einzelnen Lichtpunkte, Art der verwendeten Leuchtmittel) würde der Gemeinde Maria Lanzendorf erlauben, einen Umstieg auf einen Ökostromanbieter ernsthaft zu prüfen. Die Firma Elektrontechnik Wolfram, welche die öffentliche Beleuchtung im Gemeindegebiet überwacht soll diese Aufnahme durchführen. Die Kosten für die Aufnahme belaufen sich auf netto 647,50. Der Gemeinderat der Gemeinde Maria Lanzendorf beschließt die Fa. Elektrotechnik Wolfram mit der Durchführung der Aufnahme und Dokumentation sämtlicher Lichtpunkte im Gemeindegebiet Maria Lanzendorf. Für Stimmen: 16 Gegen Stimmen: keine Enthaltungen: 1 (GR Tobes) c) Aufstellung von Werbebanner Um diverse Veranstaltungen wie z.b. Schmerzhafter Freitag nicht nur in den A-Stehern ankündigen zu können, sollen Werbebanner oberhalb von Straßenzügen gespannt werden. Hierfür ist die Aufstellung von Transparentmasten mit entsprechender Fundierung notwendig. Eine Transparentanlage bestehend aus 2 Stück Fundamente 1,5x1,5x2,0m und 2 Stück Transparentmaste kostet netto 3.566,-. Der Gemeinderat der Gemeinde Maria Lanzendorf verweist den Tagesordnungspunkt zur neuerlichen Beratung in den zuständigen Ausschuss. Für Stimmen: 17 Gegen Stimmen: keine Enthaltungen: keine

7 Öffentlicher Teil - Gemeinderatssitzung am Seite 7 Pkt. 6.) Allfälliges Auflage Umwidmungsverfahren Kleingarten beginnt mit Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am genehmigt. Bürgermeisterin Schriftführer(in) Gabriele Maw Ing. Thomas Pokernus Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat