T A G E S O R D N U N G

Transkript

1 Gemeinde Ranggen Ranggen, am N i e d e r s c h r i f t über die 9. Sitzung des Gemeinderates am im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Beginn: Ende: Uhr Uhr Anwesend: Bgm. Manfred Spiegl als Vorsitzender Vzbgm. Markus Baumann GR Dr. Walter Seidenbusch GR Helene Maizner GR Stefan Kuprian GR Magnus Gratl GR Stefan Heiß GR Markus Scheiring GR Stefan Nothdurfter GR Bernhard Warchola Schriftführer: Weiters: Entschuldigt: Martin Falkner Dipl.-Ing. Andreas Lotz (Raumplaner) Dipl.-Ing. Martin Schönherr (Amt der Tiroler Landesregierung) GR Hermann Mair T A G E S O R D N U N G 1. Genehmigung der Niederschriften der Gemeinderatssitzungen vom Behandlung der Einsprüche zum Flächenwidmungsplan 3. Beschluss der 2. Auflage des Flächenwidmungsplanes 4. Subventionsansuchen für Kinderfasching 5. Darlehensaufnahme für Wiesenbassin 6. Bericht des Bürgermeisters 7. Anträge, Anfragen und Allfälliges 1

2 B E S C H L Ü S S E Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Bgm. Spiegl stellt die Beschlussfähigkeit fest. Auf Antrag von Bgm. Spiegl wird folgender Tagesordnungspunkt aufgenommen: o Allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan für Gp. 391/1 als TGO 8 TGO-Pkt. 1: Die Niederschrift der 8. Gemeinderatssitzung vom wird mit folgender Ergänzung unter Punkt 5 Die Grundgrenze ist identisch mit der Straßenfluchtlinie beim Grundstück Gp Der Abstand der Baufluchtlinie zur Grundgrenze soll 4 Meter betragen einstimmig beschlossen. TGO-Pkt. 2: (wurde in der Sitzung vorgezogen) Bgm. Spiegl informiert, dass sich der Gemeindevorstand bereits am und nochmals heute, den , ab Uhr der Ausschuss für Infrastruktur, Raumordnung und Flächenwidmung gemeinsam mit dem Gemeindevorstand mit den Einsprüchen zur 1. Auflage des Flächenwidmungsplanes beschäftigt hat. Bgm. Spiegl bringt noch einmal in Erinnerung, dass der 1. Entwurf des Flächenwidmungsplanes am beschlossen wurde. Daraufhin wurden die Bevölkerung sowie Grundstückseigentümer, welche nicht in Ranggen ihren Wohnsitz haben, mittels Rundschreiben bzw. persönlichen Schreiben darüber informiert, dass der Flächenwidmungsplan in der Zeit vom bis während der Amtsstunden im Gemeindeamt Ranggen zur allgemeinen Einsicht aufgelegt worden war. Während der Auflagefrist sind verschiedene Stellungnahmen eingelangt über welche wie folgt entschieden wird: 1. Gpn. 404/1 und 404/2 Der Gemeinderat befürwortet den Einspruch einstimmig mit der Ergänzung, dass die Widmungsgrenze entlang der Pz. 404/2um 5 Meter nach Süden verlängert wird. Die bisherige Widmungsgrenze ist in einem Bebauungsplan als Baugrenzlinie einzutragen. 2. Gpn. 1147, 1148, 1149 und 1150 Die derzeitige Widmung lautet Gewerbegebiet. Eine Umwidmung widerspricht dem Raumordnungskonzept. Ein Stallbau ist derzeit nicht möglich. Es wäre zuerst eine Änderung des Raumordnungskonzeptes notwendig. Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Ansuchen abzulehnen. 3. Gpn. 1170/1 und 1170/2 Dies wurde beim Beschluss zum Raumordnungskonzeptes bereits stattgegeben. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Widmung dieses Grundstückes als (Lb) landwirtschaftliches Mischgebiet (eingeschränkt gem. 40 Abs. 6 TROG). Eine andere Widmung ist lt. Raumordnungskonzept nicht möglich. 4. Gp. 88/1 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass bereits im Raumordnungskonzept 2

3 die Baulandgrenze geändert wurde und somit eine zukünftige Bebauung nach Änderung ROK ermöglicht wird. 5. Gpn. 1166/5 und 1166/6 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, einer Widmung als Bauland unter der Bedingung zuzustimmen, indem eine Zufahrt gegeben ist und Erschließung möglich ist. 6. Gpn. 52/1 und 53 Der Gemeinderat beschließt einstimmig dem Ansuchen um Wimdung als Wohngebiet wie bisher stattzugeben. 7. Gpn. 1096/2 und 1095/2 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Grundstück 1096/2 als landwirtschaftliches Mischgebiet und das Grundstück 1095/2 als gemischtes Wohngebiet zu widmen. 8. Gp. 384 Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Grundstück als Wohngebiet zu widmen. 9. Gp. 766 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Grundstück 766 sowie die östlich anliegenden Bauparzellen.75 und.76 als landwirtschaftliches Mischgebiet zu widmen. GR Baumann enthält sich der Abstimmung wegen Befangenheit. 10. Gpn. 1151/3 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass das Grundstück als Bauland gewidmet werden soll. 11. Gpn. 1170/2 12. Gp. 50 Der Gemeinderat beschließt einstimmig dass dieses Grundstück durch die Baulandumlegung zum Teil Wohngebiet, zum Teil Freiland und zum Teil landwirtschaftliches Mischgebiet gewidmet werden soll. 13. Gpn. 48, 49 und 59 Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Grundstücke als Bauland, Wohngebiet zu widmen. Das Grundstück 51/5 wird auch als Wohngebiet gewidmet. 14. Gpn. 53, 42/2 und 42/1, 60/1 Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Grundstück wie früher als touristisches Mischgebiet zu widmen. Die Grundtücke.137 und 42/3 werden der Umgebungswidmung (L) angepasst. 3

4 15. Gpn. 374/3 Der Gemeinderat beschließt einstimmig dieses Grundstück zur Gänze als Bauland, Wohngebiet zu widmen. 16. Gpn. 401 Der Gemeinderat beschließt einstimmig das gesamte Grundstück als Bauland, Wohngebiet zu widmen. 17. Gpn. 1170/1 und 1170/2 18. Gpn. 1170/1 und 1170/2 ) 19. Gpn. 1170/1,1170/2,1151/1 ( 20. Gpn. 1170/1 und 1170/2 21. Gpn. 823 Der Gemeinderat beschließt einstimmig eine Teilfläche der Gp. 823 als Sonderfläche Hofschank bzw. Parkplatz wie im Raumordnungskonzept zu widmen. 22. Gp. 96/2 Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Grundstück weiterhin als Freiland zu widmen und somit das Ansuchen abzulehnen. Eine andere Widmung widerspricht dem ROK. 23. Gpn. 330 und 331/3 Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Grundstück weiterhin als Freiland zu widmen und somit das Ansuchen abzulehnen. Eine andere Widmung widerspricht dem ROK. GR Nothdurfter enthält sich der Abstimmung wegen Befangenheit. 24. Gpn. 352/1, 353/1, 355, 356 und 357 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die betroffenen Grundstücke erst bei Bedarf gewidmet werden sollen. 25. Gpn. 1170/1 und 1170/2 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Grundstücke als landwirtschaftliches Mischgebiet eingeschränkt auf Wohnungen(Lb) gewidmet bleiben. Eine andere Widmung ist aufgrund des beschlossenen ROK nicht möglich. 4

5 TGO-Pkt. 3: (wurde in der Sitzung vorgezogen) Der Gemeinderat beschließt einstimmig die 2. Auflage des vorliegenden Flächenwidmungsplanes für das gesamte Gemeindegebiet verkürzt aufzulegen (zwei Wochen). Die Auflage findet voraussichtlich Anfang März statt. Es werden nur jene verständigt, wo sich Änderungen ergeben haben. Einsprüche werden nur in Bezug auf die nunmehr geänderten Bereiche behandelt. Es besteht die Möglichkeit, zu den geänderten Punkten, bis eine Woche nach Ende der Auflagefrist Stellungnahmen abzugeben. TGO-Pkt. 4: Der Gemeinderat beschließt einstimmig einen Zuschuss an den Kinderliturgiekreis Ranggen, für den am stattfindenden Kinderfasching, in der Höhe von 240,-- zu gewähren TGO-Pkt. 5: Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufnahme eines Wasserleitungsfondsdarlehens in der Höhe von auf 10 Jahre, Zinssatz 2,5 %. Der dazugehörige Gesamtfinanzierungsplan wird ebenfalls einstimmig beschlossen. TGO-Pkt. 6 Bericht des Bürgermeisters: Bgm. Spiegl informiert dass der Gemeindevorstand sich bereits am i.s. Laufzeit des Besinnungsweges beraten hat. Auf Anraten der Bezirksforstinspektion wird der Vertrag auf 10 Jahre abgeschlossen. Bgm. Spiegl informiert, dass er noch immer Gespräche betreffend den. Ankauf eines Grundstückes im Dorfkern führt. Bgm. informiert über diverse Erweiterungen von Erschließungen. Bgm. informiert, dass das Projekt über den Bodenbeschaffungsfonds vorangetrieben wird. Bgm. Spiegl informiert, dass ein digitaler Wasserleitungskatasterplan erarbeitet wird. Der Bürgermeister informiert, dass die Restarbeiten für das Wiesenbassin in Planung sind. Bgm. Spiegl informiert, dass die Straßenbeleuchtung und Hydranten ausgetauscht werden sollen. Bgm. Spiegl informiert, dass Vzbgm. Baumann hinsichtlich Verkehrzeichen und Beschilderungen durch den Tourismusverband beauftragt wurde. Bgm. Spiegl informiert, dass ab mit der Kirchenrenovierung begonnen wird. TGO-Pkt. 7 Anträge, Anfragen und Allfälliges: o GR Bernhard Warchola informiert, dass am eine Kassaprüfung stattgefunden hat. 5

6 TGO-Pkt. 8 (wurde aufgenommen und vorgezogen) Der Gemeinderat beschließt einstimmig den allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplan für Fam. Kirchmair/Nothdurfter betreffend der Gp. 391/1 (Oberanger) gemäß 66 TROG durch vier Wochen im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Gleichzeitig wird die Erlassung des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes beschlossen. Der Bebauungsplan wurde vom Raumplaner der Gemeinde Ranggen, Herrn D.I. Andreas Lotz ausgearbeitet. g.g.g. Der Schriftführer Die Gemeinderäte Der Bürgermeister 6