Gemeinde Rohrberg Bezirk Schwaz Tirol 6280 Rohrberg 22 Telefon / 71 22

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1 Gemeinde Rohrberg Bezirk Schwaz Tirol 6280 Rohrberg 22 Telefon / SITZUNGSPROTOKOLL ZUR GEMEINDERATSSITZUNG am Freitag, den 11. September 2009 im Sitzungszimmer der Gemeinde Rohrberg. Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesende: Bürgermeister Schreyer Hans als Vorsitzender Bürgermeister-Stellvertreter Pfister Hermann Die Gemeinderäte: Eberharter Franz, Pfister Josef, Taxacher Werner, Brugger Josef, Taxacher Brigitte, Heim Johann, GR-Ersatz Pair Johann und GR-Ersatz Flörl Markus Entschuldigt: Egger Helga, Eberharter Johann und Hotter Markus Tagesordnung: Tagesordnung 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung des Protokolls vom Personalangelegenheiten 3. Bericht Kassaprüfung 4. Beschluss Änderung FLÄWI Gp. 154/5(Kröll-Brindlinger) 5. Beschluss Änderung ROK Feriendorf Kupfner-Schweiberer-Hotter 6. Beschluss Änderung FLÄWI Feriendorf Kupfner-Schweiberer-Hotter 7. Beschluss Allg. u. Ergänzender Bebauungsplan Feriendorf Kupfner-Schweiberer-Hotter 8. Beschluss Übernahme von Flächen ins Öffentl. Gut (Wohngebiet Klocker) 9. Beschluss Änderung ROK Wohngebiet Klocker 10. Beschluss Änderung FLÄWI Wohngebiet Klocker 11. Beschluss Allg. u. Ergänzender Bebauungsplan Wohngebiet Klocker 12. Beschluss Gesellschaftsvertrag für Hauptschulverband Zell am Ziller 13. Beschluss Dienstbarkeitsvertrag für TIWAG 14. Beschluss Ankauf Hoftrack u. Genehmigung Finanzierung gem. GR-Vorstandsbeschluss 15. Beschluss Tarif für Kindergartenbeiträge 16. Beratung und eventuelle Beschlussfassung für Single-Trail-Vorhaben 17. Allfälliges Information Meldebestätigungen für Haushalt 1

2 Erledigung und Sitzungsverlauf zu 1) Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung des Protokolls vom Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Anstelle der entschuldigten GR Egger Helga und GR Eberharter Johann nehmen GR-Ersatz Flörl Markus und GR-Ersatz Pair Johann an der Sitzung teil, weiters entschuldigt GV Hotter Markus. Er stellt den Antrag um Abänderung der Tagesordnung, anstelle des Punktes 16) Beratung für Single-Trail Vorhaben(wurde seitens des TVB Zell-Gerlos zurückgezogen) wird der Punkt Vermietung Mehrzweckraum für Gitarrenunterricht in die Tagesordnung aufgenommen, der Punkt Allfälliges wird unverändert unter Tagesordnungspunkt 17 behandelt. Der Gemeinderat ist mit dieser Vorgangsweise einverstanden. Das Sitzungsprotokoll vom , welches an alle GR-Mitglieder zugesandt wurde, wird vom GR einstimmig genehmigt. zu 2) Personalangelegenheiten unter Ausschluss der Öffentlichkeit! zu 3) Bericht Kassaprüfung Der Obmann des Kassaprüfungsausschusses GR Taxacher Werner berichtet von der Kassaprüfung am Dabei wurde festgestellt, dass alle Belege ordnungsgemäß verbucht wurden und die Kassabestände übereinstimmen. GR Taxacher hinterfragt die Kosten der Wasserüberprüfung der Quelle Oberdacher, die von der Gemeinde Rohrberg getragen wurden. Der Bürgermeister informiert ihn über den Stand des Verfahrens bei Viehhandel Schneeberger und weißt darauf hin, dass es sich hierbei um ein laufendes Verfahren handelt, nach Abschluss dieses Verfahrens sollen die Kosten an den Verursacher weiterverrechnet werden. Anschließend werden vom Kassier Pfister Andreas die Buchbestände der Gemeinde Rohrberg mit Stichtag vom dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Durch den Obmann des Kassaprüfungsausschusses wird der Antrag auf Entlastung des Kassiers gestellt. Die Entlastung des Kassiers wird vom Gemeinderat einstimmig erteilt. zu 4) Beschluss Änderung FLÄWI Gp. 154/5 (Kröll-Brindlinger) Flächenwidmungsplan laut 65 TROG des Dipl.-Ing Heinz Ebenbichler, GZ. 6663/09 laut planlicher Darstellung ab dem Tag der Kundmachung über 4 Wochen hindurch zur öffentlichen Einsicht in den Amtsräumen der Gemeinde Rohrberg aufzulegen. Weiters wird vom Gemeinderat die Änderung im Flächenwidmungsplan laut planlicher Darstellung des Dipl.-Ing. Heinz Ebenbichler, GZ 6663/09 von Freiland in Wohngebiet und von Wohngebiet in Freiland beschlossen. Diese Änderung im Flächenwidmungsplan ist auf Grund der Anpassung der bestehenden Grundstücksgrenzen der Gp. 149/1 und 154/5 KG Rohrberg mit dem Flächenwidmungsplan erforderlich. zu 5) Beschluss Änderung ROK Feriendorf Kupfer-Schweiberer-Hotter örtlichen Raumordnungskonzept der Gemeinde Rohrberg für das geplante Feriendorf Schweiberer-Hotter laut 32 TROG des Dipl.-Ing Thomas Scheitnagl, GZ. 924ORK laut plangemäßer Darstellung ab den Tag der Kundmachung über 4 Wochen hindurch zur öffentlichen Einsicht in den Amtsräumen der Gemeinde Rohrberg aufzulegen. (Ergänzung der 2

3 Anlage A zur Verordnung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Rohrberg. Konzept zur räumlichen Entwicklung: Erweiterte Legende, zusätzlicher Entwicklungsstempel S 43). Die im ROK-Plan mit Stempel z1/s43/d1 gekennzeichneten Flächen werden zur Verwirklichung eines Feriendorfes in unmittelbarer Nähe zur neu gebauten Talstation der Wiesenalmbahn gewidmet. Weiters wird vom Gemeinderat die Änderung im örtlichen Raumordnungskonzept für das geplante Feriendorf laut plangemäßer Darstellung des Dipl.-Ing. Thomas Scheitnagl, GZ 924ORK KG Rohrberg beschlossen. zu 6) Beschluss Änderung FLÄWI Feriendorf Kupfner-Schweiberer-Hotter Flächenwidmungsplan laut 65 TROG des Dipl.-Ing Thomas Scheitnagl, GZ. 924FWP laut planlicher Darstellung ab dem Tag der Kundmachung über 4 Wochen hindurch zur öffentlichen Einsicht in den Amtsräumen der Gemeinde Rohrberg aufzulegen. Weiters wird vom Gemeinderat die Änderung im Flächenwidmungsplan laut planlicher Darstellung des Dipl.-Ing. Thomas Scheitnagl, GZ 924FWP von Freiland in Sonderfläche Feriendorf und Teilflächen von Sonderfläche Parkplatz in Sonderfläche Feriendorf beschlossen. zu 7) Beschluss Allg. u. Ergänzender Bebauungsplan Feriendorf Kupfer-Schweiberer-Hotter Weiters beschließt der GR einstimmig den allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplan lt. planlicher Darstellung des Dipl.-Ing. Thomas Scheitnagl, Zahl 924-ABP und 924-EBP für die Grundparzelle 572 des Feriendorfes Schweiberer-Hotter ab dem Tag der Kundmachung durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Personen, die in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger, die in der Gemeinde eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach dem Ablauf der Auflegungsfrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben. Des Weiteren beschließt der GR einstimmig, den zur Einsicht aufgelegten allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplan des Dipl.-Ing. Thomas Scheitnagl, Zahl 924-ABP und 924- EBP für die Grundparzelle 572 des Feriendorfes Schweiberer-Hotter zu erlassen. Dieser Beschluss wird jedoch nur wirksam, wenn innerhalb der Auflegungsfrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. Der Beschluss steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Änderung im Flächenwidmungsplan, die nach 67 Abs. 1 erforderliche Genehmigung erteilt wird. zu 8) Beschluss Übernahme von Flächen ins Öffentl. Gut(Wohngebiet Klocker) Der Bürgermeister erläutert dem GR anhand eines Teilungsplanes des Dipl.-Ing. Heinz Ebenbichler, GZ 6342/09 die geplante Erschließung des Wohngebietes Klocker. Diese wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Hierbei wird durch die Gemeinde Rohrberg die Grundstücksfläche von insgesamt 2122 m²(= neue Gp. 520/3) in das öffentl. Gut im Zuge der Erschließung übernommen. Die Abtretung der Grundstücksflächen von den Grundstückseigentümern Klocker Wilfried und Klocker Elisabeth an das Öffentliche Gut der Gemeinde Rohrberg erfolgt ohne Ablöse und es wird die erforderliche Durchführung der Grundstücksteilung 3

4 mittels 15 LtG. durchgeführt. Diese Grundstücksabtretung kann allerdings nur dann durchgeführt werden, wenn die neu gebildete Grundparzelle 520/3 lastenfrei übernommen werden kann (Weiderechte). Der Gemeinderat genehmigt den unentgeltlichen Erwerb der lastenfreien Gp.520/3 lt. oa. Teilungsplan zur Übernahme in das öffentliche Wegegut in EZ 55 GB Rohrberg gemäß 13 Tiroler Straßengesetz. Das Abstimmungsergebnis erfolgt ohne Gegenstimme. zu 9) Beschluss Änderung ROK Wohngebiet Klocker örtlichen Raumordnungskonzept der Gemeinde Rohrberg für das geplante Wohngebiet Klocker laut 32 TROG des Dipl.-Ing Thomas Scheitnagl, GZ. 924ORK laut plangemäßer Darstellung ab den Tag der Kundmachung über 4 Wochen hindurch zur öffentlichen Einsicht in den Amtsräumen der Gemeinde Rohrberg aufzulegen. (Ergänzung der Anlage A zur Verordnung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Rohrberg. Konzept zur räumlichen Entwicklung: Erweiterte Legende, zusätzlicher Entwicklungsstempel W-43) Die im ROK-Plan mit Stempel z1/w43/d1 gekennzeichneten Flächen werden für frei verkaufbare Bauparzellen der Grundstückeigentümer gewidmet. Weiters wird vom Gemeinderat die Änderung im örtlichen Raumordnungskonzept für das geplante Wohngebiet laut plangemäßer Darstellung des Dipl.-Ing. Thomas Scheitnagl, GZ 924ORK KG Rohrberg beschlossen. zu 10) Beschluss Änderung FLÄWI Wohngebiet Klocker Flächenwidmungsplan laut 65 TROG des Dipl.-Ing Thomas Scheitnagl, GZ. 924FWP laut planlicher Darstellung ab dem Tag der Kundmachung über 4 Wochen hindurch zur öffentlichen Einsicht in den Amtsräumen der Gemeinde Rohrberg aufzulegen. Weiters wird vom Gemeinderat die Änderung im Flächenwidmungsplan laut planlicher Darstellung des Dipl.-Ing. Thomas Scheitnagl, GZ 924FWP von Freiland in Wohngebiet beschlossen. zu 11) Beschluss Allg. u. Ergänzender Bebauungsplan Wohngebiet Klocker Dieser Beschluss muss vertagt werden, ein brauchbarer Bebauungsplan kann erst nach vorliegendem Straßenprojekt erstellt werden. zu 12) Beschluss Gesellschaftsvertrag für Hauptschulverband Zell am Ziller Der Bürgermeister erläutert dem Gemeinderat die Sachlage für den Neubau der Hauptschule Zell am Ziller. Er führt an, dass durch die Gründung einer Gesellschaft wesentliche Vorteile wie z.b. der Vorsteuerabzug entstehen und erläutert den vom Notariat Mag. Josef Reiter angefertigten Beschlussvorschlag. Nach kurzer Diskussion stimmt der Gemeinderat diesem Beschlussvorschlag zu und beschließt einstimmig wie folgt: Betreff: Gründung der Firma Hauptschulverband Zell am Ziller und Umgebung Immobilien KG 4

5 BESCHLUSSFASSUNG für Mitgliedsgemeinden des Hauptschulverbandes Zell am Ziller und Umgebung Genehmigend wird zur Kenntnis genommen: 1. Die Gründung der Firma Hauptschulverband Zell am Ziller und Umgebung Immobilien KG mit dem Sitz in Zell am Ziller, an welcher: a) der Hauptschulverband als Komplementär mit 100 %, und b) die Marktgemeinde Zell am Ziller als Kommanditistin mit 0 %, substanzbeteiligt sind lt. beiliegendem Gesellschaftsvertrag datiert mit Diese Gründung der Gesellschaft erfolgt unter Inanspruchnahme der steuerlichen Begünstigungen und Befreiungen des Artikels 34 Budgetbegleitsatz Zur Umsetzung dieser Ausgliederung von Aufgaben des Verbandes auf die KG wird in weiterer Folge: a) ein Einbringungsvertrag abgeschlossen, mit welchem das bestehende Hauptschulgebäude, welches ein Superädifikat darstellt, in die neu gegründete Kommanditgesellschaft unter Inanspruchnahme der steuerlichen Befreiungsbestimmungen des Artikel 34 Budgetbegleitsatz 2001 eingebracht wird und b) darüber hinaus nach Vermessung der erforderlichen Teilfläche des Gst 362/2 ein Baurechtsvertrag abgeschlossen, mit welchem die Liegenschaftseigentümerin Marktgemeinde Zell am Ziller der neu gegründeten Hauptschulverband Zell am Ziller und Umgebung Immobilien KG ein Baurecht im Sinne des Baurechtsgesetzes auf dem Baurechtsgrundstück einräumt. zu 13) Beschluss Dienstbarkeitsvertrag TIWAG Der Bürgermeister erläutert dem Gemeinderat anhand der Planunterlagen der TIWAG das beabsichtigte Bauvorhaben. Es handelt sich hierbei um eine neue Anspeisung von der Trafo-Anlage am Parkplatz der Zeller Bergbahnen Richtung Aschau(Erlach). Betroffene Grundstücke der Gemeinde Rohrberg ist die Gp. 589(Öffentliches Gut/Bereich Rohr, Gerlosbachbrücke). Nach kurzer Diskussion und Prüfung der Unterlagen stimmt der Gemeinderat dem Bauvorhaben zu und beauftragt den Bürgermeister mit der Unterzeichnung der erforderlichen Unterlagen. Auch für den erforderlichen Dienstbarkeitsbestellungsvertrag wird der Bürgermeister mit der Unterzeichnung beauftragt. Das Abstimmungsergebnis erfolgt einstimmig. zu 14) Beschluss Ankauf Hoftrack und Genehmigung Finanzierung gem. GV-Beschluss Der Bürgermeister informiert den GR von der GV-Sitzung vom Unter Tagesordnungspunkt 2) wurde der Ankauf eines Hoftracks behandelt. Der Inhalt des GV- Sitzungsprotokolls wird dem Gemeinderat detailiert zur Kenntnis gebracht. Hierbei hat man sich für den Ankauf des Hoftracks bei der Fa. Wacker entschieden. Weiters wurden 3 Angebote von Leasingbanken eingeholt. Diese sind: Sparkassen-Leasing, PSK-Leasing und Mercedes-Benz- Leasing. Nach Prüfung der Angebote war die Sparkassen-Leasing der Bestbieter, und es wurde die Finanzierung über die Sparkassen-Leasing, Sparkasse Filiale Zell gemäß Angebot durchgeführt. Der Gemeinderat bestätigt den Beschluss des Gemeindevorstandes für den Ankauf des Hoftracks einstimmig und stimmt auch der Finanzierungsvariante bei der Sparkassen-Leasing ohne Gegenstimme zu. zu 15) Beschluss Tarif Kindergartenbeiträge Da mit Beginn des Kindergartenjahres 2009/2010 der Gratiskindergarten für Kinder ab 4 Jahre durch das Land Tirol eingeführt wurde, bedarf es eines eigenen Kindergartentarifs für 3-jährige Kindergartenkinder. Die Abrechnung der 4- bzw. 5-jährigen Kinder erfolgt über das Land Tirol. Die Abrechnung für unsere 3-jährigen Kindergartenkinder wird wie bisher durchgeführt. Als Tarif für 3-Jährige Kindergartenbesucher schlägt der Bürgermeister wie bisher 25,--/Monat vor, da 5

6 Eltern von 3-jährigen Kindergartenkindern beim Amt der Tir. Landesregierung einen Antrag auf Kindergeld Plus einbringen können, die Förderung beträgt für das Kindergartenjahr 2009/ ,--. Der Gemeinderat ist mit diesem Vorschlag einverstanden, das Abstimmungsergebnis erfolgt ohne Gegenstimme. Der Tarif wird rückwirkend zum beschlossen. zu 16) Beschluss Vermietung Mehrzweckraum für Gitarrenunterricht Der Bürgermeister berichtet über ein Ansuchen von Frau Angelika Ebster bezüglich der Vermietung des Mehrzweckraumes im Keller des Gemeindeamtes. Frau Ebster hat sich mit der Gitarrenschule Zillertal selbstständig gemacht und gibt in mehreren Gemeinden des Zillertal Gitarrenunterrricht. Frau Ebster würde den Mehrzweckraum im Keller jeweils an einem Abend pro Woche benötigen, der Zeitraum der Miete wäre von Mitte September 2009 bis Juni/Juli Nach Prüfung des Ansuchens wird für die Vermietung ein Tagessatz von 30,-- zuzüglich Mwst. festgesetzt. Der Tagessatz sieht eine Benützung von bis zu 4 Stunden vor. Die Benützung des Mehrzweckraumes soll allerdings jede Woche am selben Tag stattfinden und spätestens um Uhr enden. Das Abstimmungsergebnis des Gemeinderates erfolgt einstimmig. zu 17) Allfälliges: Information Meldebestätigung für Haushalt Der Gemeindesekretär informiert den Gemeinderat über die Tatsache, dass bei vielen sozialen Anträgen eine Meldebestätigung aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen erforderlich ist und somit auch teilweise die Einkommen aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen zur Berechnung herangezogen werden. So mussten z. B. beim Heizkostenzuschuss einige Antragsteller abgewiesen werden. Die Meldung aller im Haushalt lebender Personen kann von jeder Antragsstelle über das ZMR überprüft werden. Der Sekretär bittet um Kenntnisnahme. Ausgabe der CD Blasmusikverband Zillertal Die CD die vom Blasmusikverband Zillertal anlässlich seines 60-Jahr Jubiläums herausgegeben wurde und vereinbarungsgemäß von allen Regionsgemeinden angekauft wurde, wird an die Mitglieder des Gemeinderates ausgegeben. Der Bürgermeister informiert den GR noch über die fällige Sanierung der Asphaltdecke im Bereich Kupfner/Eberharter, Rohr, die durch die Grabungsarbeiten beim Kanalanschluss unausweichlich sind, er will aber noch die ausstehende Vereinbarung zwischen den drei Grundeigentümern Eberharter/Kupfner/Eberharter abwarten. Weiters informiert der Bgm. den GR über die neue Aktion des AMS Schwaz für Langzeitarbeitslose die bis zu 80 % gefördert werden. Er will diesbezüglich eventuell diese Förderung für den anstehenden Kanalbau in Anspruch nehmen, sofern Arbeitskräfte seitens des AMS zur Verfügung stehen. Von Mitgliedern des GR wird die Reinigung der bergseitigen Schächte der Straßenabläufe angeregt. Der Bürgermeister: Die Gemeindevorstände: (Pfister Hermann) (Eberharter Johann) (Hotter Markus) 6