Gemeinde Pfunds Bezirk Landeck. Kundmachung. der Sitzung des Gemeinderates am 12. Dezember 2007

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1 Gemeinde Pfunds Bezirk Landeck Kundmachung der Sitzung des Gemeinderates am 12. Dezember 2007 Beginn: Uhr Ende: 22:20 Uhr Anwesende: Entschuldigt: Schriftführerin: Interessierte Besucher: Bürgermeister DI Gerhard Witting, Bgm. Stv. Walter Immler, GV Rupert Schuchter, GV Gebhard Plangger, GV Karl Heinz Schuchter, Karl Heinz Haidegger, Harald Fuchs, Ernst Greil, Andreas Netzer, Beate Handle für Coletta Mark, Werner Mair, Franz Hangl, Franz Mark, Alois Wille, Bernhard Thöni; Nardin Michael, Coletta Mark; Mag. Hackl Irene; Schuchter Jürgen; Zu Beginn gratuliert der Bürgermeister Herrn Franz Mark zu seiner neuen Position als Präsident der Landarbeiterkammer. B e s c h l u s s Vor Beginn der Sitzung wird vom Bürgermeister der Antrag auf Aufnahme vier weiterer Tagesordnungspunkte gestellt: 23) Neuerliche Beratung und Beschlussfassung über die Kostentragung des Expertenteams für das UVP-Verfahren, Gemeinschaftskraftwerk Inn. 24) Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung einer Kreditaufnahme durch die Gemeinde Pfunds Immobilien KG für

2 die Finanzierung des Splittsilos Pfunds und die Abgabe einer Bürgschaftserklärung. 25) Beratung über die Genehmigung der Einrichtung eines Finanzierungsrahmens des Girokontos der Gemeinde Pfunds Immobilien KG für die Überbrückung der Umsatzsteuerrückvergütung und die Abgabe einer Bürgschaftserklärung. 26) Beratung und Beschlussfassung über die Neuordnung der Verrechnung der Waldumlage mit der Agrargemeinschaft Pfunds. Die Aufnahme der zusätzlichen Tagesordnungspunkte wird mit 15 Stimmen gegen 0 Gegenstimmen bei 0 Enthaltungen angenommen. Punkt 1) Punkt 2) Die Sitzungsniederschrift der Sitzung vom 14. November 2007 wird mit 15 Stimmen gegen 0 Gegenstimmen bei 0 Enthaltungen genehmigt. Wird vertagt. Punkt 3) Der Gemeinderat beschließt mit 15 Stimmen gegen 0 Gegenstimmen bei 0 Enthaltungen die Auflage des ergänzenden Bebauungsplanes Gewerbegebiet Fuchs, Gst. 6032, während 4 Wochen, beginnend mit Montag, 17. Dezember Der Planungsbereich ist in Anlage A dieses Gemeinderatsprotokolls, welche einen integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses bildet, ersichtlich. Punkt 4) Der Gemeinderat beschließt mit 15 Stimmen gegen 0 Gegenstimmen bei 0 Enthaltungen den allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplan im Bereich Vorderrauth, ehem. Zollhäuser, Gste. 4264/2, 4264/3 (neu) und 4264/4 (neu), KG Pfunds, gemäß 29 bzw. 54 bis 62 TROG 2006 (Techn. Büro Mark, Nr. 2363). Gemäß 68 Abs. 1 TROG 2006 erfolgt der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung gleichzeitig mit der Auflage des Entwurfes. Dieser Beschluss wird jedoch nur

3 rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungsfrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wurde. Der Planungsbereich ist in Anlage B dieses Gemeinderatsprotokolls, welche einen integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses bildet, ersichtlich. Punkt 5) Der Gemeinderat beschließt mit 15 Stimmen gegen 0 Gegenstimmen bei 0 Enthaltungen die Auflage des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes gemäß TO Punkt 4 während 4 Wochen, beginnend mit Montag, 17. Dezember Punkt 6) Der Gemeinderat beschließt mit 15 Stimmen gegen 0 Gegenstimmen bei 0 Enthaltungen die Wohnung im Gebäude der Volksschule Wand an Herrn Hangl David für 3 Jahre zu vermieten. Die von Herrn Hangl David getätigten Investitionen, die fix mit dem Gebäude verbunden sind, werden als Mietvorauszahlung auf die Monatsmiete von 170,-- angerechnet. Punkt 7) Der Gemeinderat beschließt mit 15 Stimmen gegen 0 Gegenstimmen bei 0 Enthaltungen, den Voranschlag der Freiwilligen Feuerwehr für das Haushaltsjahr 2008 mit einer Gesamtsumme der Einnahmen und Ausgaben mit ,- Der Bürgermeister dankt der Freiwilligen Feuerwehr für die umfangreichen Leistungen im Dienste der Gemeinde im Jahr 2007 und wünscht alles Gute für die Zukunft. Punkt 8) Der Gemeinderat beschließt mit 15 Stimmen gegen 0 Bürgermeisters zuzustimmen, dem Pensionistenverband, Ortsstelle Pfunds einen Zuschuss in der Höhe von 550,-- zu gewähren. Punkt 9) Der Gemeinderat beschließt mit 15 Stimmen gegen 0

4 Bürgermeisters zuzustimmen, dem Seniorenverein Pfunds einen Zuschuss in der Höhe von 550,-- zu gewähren. Punkt 10) Der Gemeinderat beschließt mit 15 Stimmen gegen 0 Bürgermeisters zuzustimmen, dem Kriegsopferverband, Kameradschaft Pfunds einen Zuschuss in der Höhe von 220,-- zu gewähren. Punkt 11) Der Gemeinderat beschließt mit 15 Stimmen gegen 0 Bürgermeisters zuzustimmen, der Musikkapelle Pfunds einen Zuschuss in der Höhe von 7.800,-- zu gewähren. Punkt 12) Der Gemeinderat beschließt mit 15 Stimmen gegen 0 Bürgermeisters zuzustimmen, der Schützenkompanie Pfunds einen Zuschuss für das Jahr 2007 von 1.500,-- zu gewähren. Für das Jahr 2008 wird kein Zuschuss festgesetzt. Bei einem entsprechenden Bedarf ist ein Antrag an den Gemeinderat zu richten. Punkt 13) Für die notwendige Erneuerung der Ausrüstung der Einsatzstelle Pfunds der Bergrettung übernimmt die Gemeinde Pfunds nach langjähriger Praxis die Kosten. Der Gemeinderat beschließt mit 15 Stimmen gegen 0 Bürgermeisters zuzustimmen, diese Vorgangsweise auch weiterhin so zu halten. Der Bürgermeister dankt dem scheidenden Obmann und allen Mitgliedern der Einsatzstelle Pfunds für ihre Einsatzbereitschaft und ihren Dienst zum Wohle der Bevölkerung von Pfunds und wünscht alles Gute für die Zukunft. Punkt 14) Der Gemeinderat beschließt mit 15 Stimmen gegen 0 Bürgermeisters zuzustimmen, dem Sportverein Pfunds Hauptverein einen Zuschuss in der Höhe von 5.600,-- zu

5 gewähren. Der Hauptverein übernimmt die interne Zuteilung an die Zweigvereine. Punkt 15) Wird vertagt. Punkt 16) Wurde unter TO Punkt 12 erledigt. Punkt 17) Der Gemeinderat beschließt mit 15 Stimmen gegen 0 Bürgermeisters zuzustimmen, dem Verein der Tagesmütter im Bezirk Landeck den jährlichen Zuschuss von 1.802,65 zu überweisen. Punkt 18) Der Gemeinderat beschließt mit 15 Stimmen gegen 0 Bürgermeisters zuzustimmen, an den Skipool Bezirk Landeck einen Sponsorbeitrag von 100,-- zu überweisen. Punkt 19) Der Gemeinderat beschließt mit 15 Stimmen gegen 0 Bürgermeisters zuzustimmen, an den Verein Kullapup den errechneten Abgangsdeckungsbeitrag in Höhe von 317,58 zu überweisen. Punkt 20) Wurde erledigt. Punkt 21) Der Gemeinderat beschließt mit 15 Stimmen gegen 0 Gegenstimmen bei 0 Enthaltungen über die folgenden Spendenansuchen wie folgt: a) Der Caritas wird ein Betrag von 200,-- überwiesen. b) Der Katastrophenhilfe für Frauen wird ein Betrag von 70,-- überwiesen.

6 Punkt 22) Anträge, Anfragen, Allfälliges. Der Elternverein der HTL-Imst bedankt sich für die Spende des Gemeinderates. Der Bürgermeister liest das Schreiben vor. Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat über den 34. Tiroler Gemeinde-Skicup, am 12. Jänner 2008 in Schwendau. Interessierte können sich im Gemeindeamt melden. Der Bürgermeister liest ein Schreiben des Herrn Thöni Rudolf für Regelungen zum Krampuslaufen in der Gemeinde vor. Herr Ernst Greil bittet die Grundstücke für die Maikäferengerlingsbekämpfung bis zum 10. Jänner 2007 bei ihm bekannt zu geben. Der Bürgermeister bittet Herrn Ernst Greil die Kosten für die BVD Impfungen für das Jahr 2008 für das Budget bekanntzugeben. Herr Mark Franz möchte wissen, wann die Gemeinde die Stellungnahme im UVP-Verfahren des GKI abgeben wird. Der Bürgermeister informiert ihn, dass er die Stellungnahme persönlich am 14. Jänner in Innsbruck bei Herrn Dr. Dolp abgeben wird. Weiters informiert der Bürgermeister über den aktuellen Stand der Dinge zum GKI. Herr Immler Walter bemängelt, dass bei den letzten Veranstaltungen in der Hauptschule Pfunds alles verparkt wurde. Im Einsatzfall war die Zufahrt für notwendige Einsatzkräfte nicht gegeben. Künftige Veranstalter werden angehalten einen entsprechenden Ordnerdienst einzurichten. Herr Jürgen Schuchter von der Bergrettung Einsatzstelle Pfunds informiert den Gemeinderat über die erfolgte Neuwahl und gibt die neuen Telefonnummern bekannt. Diese werden an alle Einsatzorganisationen weitergeleitet und in den Katastrophenschutzplan der Gemeinde Pfunds aufgenommen. Der Bürgermeister dankt aber auch allen ehrenamtlich tätigen Personen in der Gemeinde und in den Vereinen für ihre Dienste. Weiters dankt der Bürgermeister allen Gemeinderäten und Ersatzmitgliedern für ihren Einsatz und ihre Zusammenarbeit im Jahr 2007 und wünscht allen gesegnete Weihnachten und alles Gute für das kommende Jahr 2008.

7 Punkt 23) Auf Grund der Umstellung der Betreuung der betroffenen Gemeinden beschließt der Gemeinderat mit 15 Stimmen gegen 0 Gegenstimmen bei 0 Enthaltungen die anfallenden Kosten für das Expertenteam im UVP-Verfahren zum GKI entsprechend dem Aufwand in jeder Gemeinde zu begleichen. Punkt 24) Der Beschluss in der Gemeinderatssitzung vom , TO Punkt 26 wird mit 15 Stimmen gegen 0 Gegenstimmen bei 0 Enthaltungen aufgehoben. Der Gemeinderat beschließt mit 15 Stimmen gegen 0 Beirates der Gemeinde Pfunds Immobilien KG über die Aufnahme eines Kredites zur Finanzierung des Splittsilos unter folgenden Konditionen zuzustimmen: Kreditinstitut: Hypo Tirol Bank Höhe: ,-- Laufzeit: 20 Jahre Zinssatz: 6-Monats EURIBOR Aufschlag: 0,070 %-Punkte Verrechnung: halbjährlich im nachhinein (30.6./31.12.) Bearbeitungsgebühr: keine Kontoführungsgebühr: 9,-- hj. Weiters übernimmt die Gemeinde Pfunds für alle aus diesem Darlehensverhältnis entstehenden Forderungen der Darlehensgeberin die Haftung als Bürge und Zahler gemäß 1357 ABGB. Punkt 25) Der Beschluss in der Gemeinderatssitzung vom , TO Punkt 27 wird mit 15 Stimmen gegen 0 Gegenstimmen bei 0 Enthaltungen aufgehoben. Nach Vorlage aller noch ausstehenden Rechnungen des Umbaus der Hauptschule Pfunds wird der notwendige Rahmen ermittelt und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung in der nächsten Sitzung vorgelegt.

8 Punkt 26) Der Beschluss in der Gemeinderatssitzung vom , TO Punkt 28 wird mit 15 Stimmen gegen 0 Gegenstimmen bei 0 Enthaltungen aufgehoben. Der Gemeinderat beschließt mit 15 Stimmen gegen 0 Gegenstimmen bei 0 Enthaltungen den Anteil der Agrargemeinschaft Pfunds an der beschlossenen Waldumlage für die Sanierung des Schutzwaldes als Zuschuss für das Jahr 2007 und für die folgenden Jahre der Agrargemeinschaft Pfunds zur Verfügung zu stellen. Die Schriftführerin: Protokollunterfertigung : Bgm. DI Gerhard Witting e.h. Harald Fuchs e.h. Bernhard Thöni e.h. Angeschlagen am: Abgenommen am: