MARKTGEMEINDE GÖTZENDORF P R O T O K O L L. über die ordentliche Sitzung des. G E M E I N D E R A T E S am Dienstag, dem

Transkript

1 MARKTGEMEINDE GÖTZENDORF Hauptplatz Götzendorf/Leitha P R O T O K O L L über die ordentliche Sitzung des G E M E I N D E R A T E S am Dienstag, dem im Amtshaus Götzendorf/Leitha. Beginn: 20:00 Uhr Die Einladung erfolgte am Ende: 21:00 Uhr durch Kurrende, SMS, Anwesend waren: ÖVP: Bgm. Kurt Wimmer GfGR Martina Rzecznicek-Gass GfGR Gerhard Mörk GfGR Dietmar Sadnek GR Elisabeth Schlembach GR Mag. Leopold Putz GR Josef Wittner SPÖ: GfGR Johann Ackermann GR Mag. Katja Cech-Kramer GR Harald Hinterobermaier GfGR Verena Slavik GR Birgit Mayer GR Christian Hitter FPÖ: Vzbgm. Ing. Bernhard Skaumal GR Doris Görlich GR Ursula Fede Entschuldigt abwesend: GR Rudolf Sandruschitz GR Leopold Winter GfGR Mag.Thomas Ackerl GR Ing. Emanuel Rauch GR Christian Kopecky Vorsitzender: Bgm. Kurt WIMMER Schriftführerin: Silvia Prein Die Sitzung war öffentlich. Die Sitzung war beschlussfähig. Protokoll Gemeinderat Seite 1 von 20

2 Die gesamte Sitzung wurde mittels Tonband aufgezeichnet. Bürgermeister Kurt Wimmer eröffnet um 20:00 Uhr die Gemeinderatssitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Da keine Einwände gegen die Tagesordnungspunkte erhoben wurden, ersucht Bgm. Kurt Wimmer Punkt 8. von der Tagesordnung zu nehmen. Hiezu wurde mit dem Notar Gespräche geführt. Dieser hat mitgeteilt, dass der Vertrag so belassen werden kann. 1.Dringlichkeitsantrag: Um Aufnahme des nachstehenden Tagesordnungspunktes wird ersucht. Rechtsschutzversicherung Spezialrechtsschutz für Gemeinden Dieser Tagesordnungspunkt soll unter Pkt. 8a.) behandelt werden. Bgm. Kurt Wimmer: Wer für Aufnahme des Dringlichkeitsantrages ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. einstimmig angenommen 2.Dringlichkeitsantrag: Um Aufnahme des nachstehenden Tagesordnungspunktes wird ersucht. Umbau Gemeindeamt, Änderung des Planes Dieser Tagesordnungspunkt soll unter Pkt. 8b.) behandelt werden. GR Harald Hinterobermaier bittet um eine Wortmeldung vor der Abstimmung. Bgm. Kurt Wimmer stimmt zu. GR Harald Hinterobermaier: Wir bitten um Protokollierung unserer Wortmeldung. Wir bitten nochmals diesen Schritt zu überdenken, da es sich um keine Verbesserung der Räumlichkeiten handelt und, aufgrund der Gebrechlichkeit einiger sich dort aufhaltender Personen, nicht genügend Platz für Fluchtwege und ein schnelles und sichereres Verlassen der Räumlichkeiten vorhanden ist. Wir sind generell nicht gegen die Herstellung von geeigneten Räumlichkeiten für unsere Pensionisten bzw. Senioren, doch sollte hier auch eine langfristige Lösung angestrebt werden. Eine jetzige Ausgabe von rund EUR ,-- sehen wir als nicht wirtschaftlichen Umgang mit Ressourcen aus unserem Gemeindebudget, wodurch wir nochmals an die ÖVP und FPÖ appellieren hier ein Gesamtkonzept zu überprüfen und deshalb können wir diesem Antrag nicht zustimmen. Bgm. Kurt Wimmer: Wer für Aufnahme des Dringlichkeitsantrages ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. 9 Ja (ÖVP, FPÖ) 6 Nein (SPÖ) Zur Debatte sprachen: GR Harald Hinterobermaier Protokoll Gemeinderat Seite 2 von 20

3 3.Dringlichkeitsantrag: Um Aufnahme des nachstehenden Tagesordnungspunktes wird ersucht. Umbau Gemeindeamt, Vergabe Installationsarbeiten Dieser Tagesordnungspunkt soll unter Pkt. 8c.) behandelt werden. Bgm. Kurt Wimmer: Wer für Aufnahme des Dringlichkeitsantrages ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. 9 Ja (ÖVP, FPÖ) 6 Nein (SPÖ) Bgm. Kurt Wimmer teilt mit, dass die Dringlichkeitsanträge schriftlich vorliegen zur Einsicht. Protokoll Gemeinderat Seite 3 von 20

4 Tagesordnung 1. Genehmigung des Gemeinderatsprotokolls der Sitzung vom a) Bericht der Gebarungsprüfung vom und Stellungnahme des Bürgermeisters 2. Vereinbarung NÖ Netz Teilverkabelung Pischelsdorf Hauptstraße und Müllerstraße 3. Bittleihe 4. Nominierung eines Gemeinde-Stellvertreters in den Reisenbach-Wasserverband 5. Vergabe Gasthof Paus 6. Bestellung Kassenverwalter 7. Personalangelegenheiten 8. Darlehensvertrag (von der Tagesordnung genommen) 8a) Dringlichkeitsantrag: Rechtsschutzversicherung Spezialrechtsschutz für Gemeinden 8b) Dringlichkeitsantrag: Umbau Gemeindeamt, Änderung des Planes 8c) Dringlichkeitsantrag: Umbau Gemeindeamt, Vergabe Installationsarbeiten 9. Allfälliges Protokoll Gemeinderat Seite 4 von 20

5 1.Genehmigung des Gemeinderatsprotokolles der Sitzung vom Bgm. Kurt Wimmer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge seine Zustimmung zum Protokoll der Gemeinderatssitzung vom erteilen. Bgm. Kurt Wimmer ersucht, wer für den Antrag ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. einstimmig angenommen Protokoll Gemeinderat Seite 5 von 20

6 1a)Bericht der Gebarungsprüfung und Stellungnahme des Bürgermeisters Der Bericht der Gebarungsprüfung vom wurde dem Gemeinderat vollinhaltlich durch Frau GR Mag. Katja Cech-Kramer zur Kenntnis gebracht. Die Stellungnahme des Bürgermeisters Kurt Wimmer wurde dem Gemeinderat ebenfalls zur Kenntnis gebracht. Zur Debatte sprachen: Bgm. Kurt Wimmer GR Mag. Katja Cech-Kramer GR Doris Görlich Protokoll Gemeinderat Seite 6 von 20

7 2.Vereinbarung NÖ Netz Teilverkabelung Pischelsdorf Hauptstraße und Müllerstraße Antrag des Gemeindevorstandes: Durch die Firma NÖ Netz (EVN Gruppe) sollen die bestehenden Niederspannungsfreileitungen im Bereich der Hauptstraße Pischelsdorf Nr. 26 bis 104 und 23 bis 85, sowie in der Müllerstraße 14 bis Grundstücksnummer 6 durch Erdkabelleitungen ersetzt werden. Bgm. Kurt Wimmer teilt mit, dass am Do, dem diesbezüglich eine Begehung war und, dass mit den Arbeiten nächste Woche begonnen wird. Bezüglich fehlendes Kabelsignal (Anrainer wollen kein Kabelsignal) muss noch nachrecherchiert werden. Bgm. Kurt Wimmer fragt an, ob es diesbezüglich Wortmeldungen gibt. (Keine Wortmeldungen) Bgm. Kurt Wimmer ersucht, wer für diesen Antrag ist, um Zustimmung mit einem Zeichen mit der Hand. einstimmig angenommen Protokoll Gemeinderat Seite 7 von 20

8 3.Bittleihe Antrag des Gemeindevorstandes: Zwischen der Marktgemeinde Götzendorf/L. und Frau Manuela Winter wurde eine Bittleihe betreffend der Benützung des Weges für Frau Winter über das Grundstück 554, EZ 5 im Grundbuch Götzendorf/L. bis auf Widerruf erstellt. B i t t l e i h e abgeschlossen zwischen 1. Marktgemeinde Götzendorf an der Leitha, 2434 Götzendorf an der Leitha, Hauptplatz 1, -im Folgenden kurz Leihgeberin genannt einerseits, und 2. Manuela Winter, geboren am , 2434 Götzendorf an der Leitha, Breinerweg 8/2, - im Folgenden kurz Leihnehmerin genannt andererseits wie folgt: Vertragsgegenstand Vertragsgegenstand mit diesem Begriff jeweils in Vertragstext und insbesondere Aufsandungserklärung kurz bezeichnet ist das der Leihgeberin gehörende Grundstück 544, im Ausmaß von 2591m², inneliegend der Einlagezahl 5 des Grundbuches Götzendorf an der Leitha mit allen Rechten, mit denen die Leihgeberin den Vertragsgegenstand bisher besessen und benützt hat oder zu besitzen und zu benützen berechtigt war, mit dem den Vertragsparteien bekannten Zustande, Umfange und Grenzverlauf in der Natur, sowie mit allem rechtlichen und tatsächlichen Zubehör. Die Leihgeberin überlässt der Leihnehmerin die Benützung des Weges über das Grundstück 554 inneliegend der EZ 5 im Grundbuch Götzendorf an der Leitha bis auf Widerruf. Die Leihnehmerin ist Eigentümerin des Grundstückes 643/8 inneliegend der EZ 854 des Grundbuches Götzendorf an der Leitha, welches an das Grundstück der Leihgeberin angrenzt. An der Gundstücksgrenze der Leinehmerin zum Grundstück der Leihgeberin befindet sich ein 3m breites Tor (in der Beilage./A rot gekennzeichnet), durch welches die Leihnehmerin das vertragsgegenständliche Grundstück der Leihnehmerin betritt. Die Leihnehmerin folgt dem ihr überlassen Weg über das Grundstück der Leihgeberin in südwestlicher Richtung zur Bundesstraße 60 Leithastraße. Die Leihnehmerin übernimmt den Vertragsgegenstand zur Bittleihe und nimmt die jederzeitige Widerrufsmöglichkeit der Leihgeberin, die keiner Begründung oder Einhaltung einer Kündigungsfrist bedarf, zur Kenntnis. Protokoll Gemeinderat Seite 8 von 20

9 1.) Leistungspflicht Für die Zeit der Benützung wird kein Entgelt vereinbart. Die Leihnehmerin ist nicht berechtigt, den Vertragsgegenstand ihrerseits zur Bittleihe zu vergeben. 2.) Übergabe Besitz, Genuss, Gefahr, Zufall, gehen hinsichtlich des Vertragsgegenstandes mit Vertragsfertigung auf die Leihnehmerin über. 3.) Gewährleistung Der Vertragsgegenstand wird der Leihnehmerin in begehbaren Zustand übergeben. Die Leihnehmerin verpflichtet sich, das Objekt pfleglich zu behandeln und es auf eigene Kosten in ordentlichem Zustand zu erhalten. Die Leihnehmerin haftet der Leihgeberin für alle Schäden, die aus einer unsachgemäßen oder vertragswidrigen Benützung des Objektes sowie der mangelnden Wartung durch die Leihnehmerin entstehen. 4.) Allgemeines Dieser Vertag wird in einem Original errichtet, welches die Leihgeberin erhält. 5.) Kosten 1.) Die Kosten und Gebühren der Errichtung dieses Vertrages trägt die Leihnehmerin. 2.) Die Leihgeberin nimmt ihre solidarische Zahlungsverpflichtung zur Kenntnis. Bgm. Kurt Wimmer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge seine Zustimmung zur Benützung des Weges von Frau Winter erteilen. GR Harald Hinterobermaier verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal. Protokoll Gemeinderat Seite 9 von 20

10 einstimmig angenommen GR Harald Hinterobermaier betritt wieder den Sitzungssaal. Zur Debatte sprachen: Bgm. Kurt Wimmer GfGR Martina Rzecznicek-Gass GfGR Johann Ackermann GfGR Verena Slavik GR Mag. Katja Cech-Kramer Protokoll Gemeinderat Seite 10 von 20

11 4.Nominierung eines Gemeinde-Stellvertreters in den Reisenbach-Wasserverband Antrag des Gemeindevorstandes: GfGR Johann Ackermann soll als Stellvertreter der Marktgemeinde Götzendorf/L. in den Reisenbach-Wasserverband nominiert werden. Bgm. Kurt Wimmer stellt den Antrag, wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. einstimmig angenommen Protokoll Gemeinderat Seite 11 von 20

12 5.Vergabe Gasthof Paus Antrag des Gemeindevorstandes: Frau Renate Schwanda soll als neue Pächterin das Gasthof Paus übernehmen. Ein Entwurf des Pachtvertrages liegt vor. GfGR Johann Ackermann liest Pkt. VIII. Kontrollrecht des Verpächters des Pachtvertrages vor wie folgt steht das Recht zu Besichtigungen des Projektes aus wichtigem Grund, soweit dies im Interesse. GfGR Johann Ackermann bittet um Streichung aus wichtigem Grund aus dem Pachtvertrag, denn als Gemeindevorstandsmitglied bräuchte man keinen wichtigen Grund um das Projekt zu besichtigen. Die Definition wichtiger Grund steht zur Diskussion. Entwurf wird endgültig geändert. GR Harald Hinterobermaier fragt an, ab wann die Verpachtung beginnt. Bgm. Kurt Wimmer gibt bekannt, dass die Verpachtung ab erfolgen soll, wenn alle Gewerke fertig sind. Bgm. Kurt Wimmer ersucht, wer dafür ist, Frau Renate Schwanda in den Pachtvertrag im vorliegenden Entwurf zu übernehmen, um ein Zeichen mit der Hand. einstimmig angenommen Zur Debatte sprachen: Bgm. Kurt Wimmer Vzbgm. Ing. Bernhard Skaumal GfGR Martina Rzecznicek-Gass GR Josef Wittner GfGR Johann Ackermann GR Harald Hinterobermaier GfGR Verena Slavik GR Birgit Mayer Protokoll Gemeinderat Seite 12 von 20

13 6.Bestellung Kassenverwalter Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge Frau Silvia Prein zur Kassenverwalterin bestellen. GfGR Johann Ackermann fragt bezüglich Stellvertreter/in als Kassenverwalter/in an. Bgm. Kurt Wimmer teilt mit, dass diesbezüglich derzeit keiner vorgesehen sei, da derzeit kein ausgebildete/r Stellvertreter/in zur Verfügung steht. Bgm. Kurt Wimmer ersucht, wer dafür ist, dass Frau Silvia Prein als Kassenverwalterin bestellt wird, um ein Zeichen mit der Hand. einstimmig angenommen Zur Debatte sprachen: Bgm. Kurt Wimmer GfGR Johann Ackermann GfGR Martina Rzecznicek-Gass Protokoll Gemeinderat Seite 13 von 20

14 7.Personalangelegenheiten Bürgermeister Kurt Wimmer stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. Abstimmungsergebnis im nicht öffentlichen Protokoll. Protokoll Gemeinderat Seite 14 von 20

15 8.Darlehensvertrag Dieser Tagesordnungspunkt wird gänzlich von der Tagesordnung genommen. Protokoll Gemeinderat Seite 15 von 20

16 8a) Dringlichkeitsantrag: Rechtsschutzversicherung Spezialrechtsschutz für Gemeinden Bei der NÖ Versicherung AG soll eine Rechtsschutzversicherung für alle Gemeindebediensteten, den Bürgermeister und die Gemeindemandatare abgeschlossen werden. Der Spezial-Rechtsschutz für Gemeinden beinhaltet Straf-, Schadenersatz, Arbeitsgericht-, Sozialversicherungs- und Beratungs-Rechtsschutz. Die Jahresprämie beträgt EUR 1.200,-- bei einer Versicherungssumme bis EUR ,--. Bgm. Kurt Wimmer: Ersuche um ein Zeichen mit der Hand als Zustimmung. einstimmig angenommen Zur Debatte sprachen: GfGR Johann Ackermann Protokoll Gemeinderat Seite 16 von 20

17 8b) Dringlichkeitsantrag: Umbau Gemeindeamt, Änderung des Planes In der Gemeinderatssitzung vom wurde die Detail- und Ausführungsplanung der Amtshauserweiterung an das Büro A-Plus Dipl.Ing. Schnetzer vergeben. Bgm. Kurt Wimmer stellt den Antrag, wer dafür ist, um ein Zeichen mit der Hand. 9 Ja (ÖVP, FPÖ) 6 Nein (SPÖ) Zur Debatte sprachen: Bgm. Kurt Wimmer Vzbgm. Ing. Bernhard Skaumal GR Harald Hinterobermaier Protokoll Gemeinderat Seite 17 von 20

18 8c)Dringlichkeitsantrag: Umbau Gemeindeamt, Vergabe der Installationsarbeiten Für diverse Änderungsarbeiten an der Heizung und Installation für behindertengerechte WC s samt Sanitäreinrichtung im Erdgeschoss des Gemeindeamtes wurden 2 Angebote eingeholt. Fa. J.Wagner GmbH ,19 Fa. Otto Sikora GmbH ,52 Bgm. Kurt Wimmer gibt bekannt, dass das Anbot von Fa. J.Wagner GmbH vorgezogen wird für die notwendigen Arbeiten. Bgm. Kurt Wimmer ersucht diesen Antrag mittels Zustimmung mit Handzeichen zu erteilen. 9 Ja (ÖVP, FPÖ) 6 Nein (SPÖ) Protokoll Gemeinderat Seite 18 von 20

19 9.Allfälliges - Bgm. Kurt Wimmer äußert seinen Vorschlag wie folgt: GR-Ausflug am Sa, dem mit Mitarbeiter/ NÖ Landesausstellung -GfGR Johann Ackermann fragt an, ob das Outlook-System schon in Ordnung ist. Bgm. Kurt Wimmer gibt bekannt, dass daran gearbeitet wurde. Frau Silvia Prein bejaht diese Frage. -GfGR Johann Ackermann möchte wissen, bezüglich Schreiben an das Polizeibezirkskommando- Bruck bzw. Innenministerium, ob schon eine Stellungnahme vorliegt. Bgm. Kurt Wimmer verneint dies. -GR Birgit Mayer gibt bekannt, dass die Postwurfsendung bezüglich Radwandertag und Sonnwendfeier nicht jedem Haushalt zugegangen sei. (Bgm. Kurt Wimmer begrüßt GR Mag. Leopold Putz um 20:50 Uhr. ) -Bgm. Kurt Wimmer bedankt sich bei den freiwilligen Helfern am Radwandertag. -GR Harald Hinterobermaier gibt neue Handynummer bekannt. -GR Mag. Katja Cech-Kramer fragt bezüglich Status des Windparks an. Bgm. Kurt Wimmer teilt mit, dass Herr Masser angerufen hat, er wünsche sich immer noch ein Verhandlungsteam. Derzeit sieht es aber nicht sehr gut aus, da eine Person ein Brachvögel-Pärchen mit 2 Küken auf der Pischelsdorfer-Wiese gesichtet hat. Einem Ornithologen wurde es gemeldet. Auf dem Telegrafenmasten gibt es einen Sakerfalken. Der muss erst umgesiedelt werden. Dies blockiert derzeit das Projekt. Das Widmungsverfahren ist derzeit auf Eis gelegt worden. Wenn über den Vertrag gesprochen / der Vertrag abgehandelt wird, wird ein Verhandlungsteam gebildet. Protokoll Gemeinderat Seite 19 von 20

20 Dieses Protokoll wurde in der Sitzung am genehmigt - abgeändert - nicht genehmigt Bürgermeister Vizebürgermeister Gemeinderat Gemeinderat Schriftführer Protokollunterzeichner: Bürgermeister Kurt Wimmer, Schriftführer Silvia Prein, GfGR Martina Rzecznicek-Gass, GR Birgit Mayer, Vzbgm. Ing. Bernhard Skaumal Protokoll Gemeinderat Seite 20 von 20