P R O T O K O L L. über die 37. Gemeinderatssitzung, am Donnerstag, den 08. Mai 2014 im Sitzungszimmer der Gemeinde Wenns:

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1 Wenns, am P R O T O K O L L über die 37. Gemeinderatssitzung, am Donnerstag, den 08. Mai 2014 im Sitzungszimmer der Gemeinde Wenns: Anwesende: Schriftführer: Ersatzmitglieder: BM Schöpf Walter Mag.iur. Hannes Seiser EM Stoll Elisabeth Vzbgm. Lechleitner Andrea Kassier Eiter Franz GV Sailer Alexander GV Neuner Thomas Entschuldigt: GV Röck Günter GR Krismer Martha GR Walch Monika GR Röck Andreas GR Gasser Burkhard GR Röck Mario GR Dobler Hermann GR Schranz Florian GR Schiechtl Michael GR Wille Christian ab TO-Pkt. 4 GR Röck Josef Sitzungsbeginn: Uhr Sitzungsende: Uhr T A G E S O R D N U N G: 1. Beratung und Beschlussfassung über die Löschung des Vor- und Wiederkaufsrechtes in EZ 1006 GB unter C- lnr. 1 und 2 (Fadum Maria, Farmie) 2. Beratung und Beschlussfassung über die Auflassung und Verlegung des Weges im Bereich Weiler Greith (Gst 3788, 4440 u.a.) gem. Vermessungsurkunde der Vermessung OPH, Stanz zu GZ 6561/13/A unter gleichzeitiger Durchführung gem. 15 LiegTeilG sowie der Ex- und Inkammerierungen der jeweiligen Teilflächen 3. Beratung und Beschlussfassung über die Mitgliedschaft im Verein Regionalmanagement Bezirk Imst für die EU- Förderperiode Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Bergwacht auf Entschädigung der durchgeführten Aufräumarbeiten im Bereich Klausboden 5. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Rechtsschutzversicherung der Gemeinde 6. Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme folgender Bankdarlehen: a) Darlehen FFW Wenns und Mehrzwecksaal ( ,--) b) Darlehen Sanierung Hauptschule Wenns ( ,--) 7. Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der Waldumlage a.) Beratung und Beschlussfassung über die Wirtschaftsmeldung 2012 der AGM Wenns 296

2 b.) Beratung und Beschlussfassung über die Wirtschaftsmeldung 2013 der AGM Wenns c.) Beratung und Beschlussfassung über die Wirtschaftsmeldung 2013 der AGM Wennerberg Alpe 9. Anträge, Anfragen, Allfälliges Unter Ausschluss der Öffentlichkeit: 10. Beratung und Beschlussfassung betreffend Umschuldung Bankdarlehen Raiba Pitztal ( ,--) Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. In Folge stellt der Bürgermeister den Antrag auf Aufnahme folgenden Zusatzpunktes: Zusatzpunkt 1 als Tagesordnungspunkt 1.b: Beratung und Beschlussfassung über die Löschung des Vor- und Wiederkaufsrechtes in EZ 1228 unter C-Lnr 1 und 2 (Pixner Andreas, Obermühlbach) sowie die Löschung der Dienstbarkeit der Mitbenützung eines Spielplatzes für die 2900/9 und 2900/10. Zu Tagesordnungspunkt 1.: a) Beratung und Beschlussfassung über die Löschung des Vor- und Wiederkaufsrechtes in EZ 1006 GB unter C- lnr. 1 und 2 (Fadum Maria, Farmie) Der Bürgermeister informiert über das gegenständliche Ansuchen. Er stellt den Antrag, das auf der Liegenschaft in EZ 1006 GB Wenns (Fadum Maria, Farmie) unter C-lNr 1 und 2 lastende Wiederkaufsrecht und Vorkaufsrecht zugunsten der Gemeinde Wenns zu löschen und die vorliegende Löschungserklärung, ausgestellt von Notar Mag. Christian Gasser, Imst zu unterfertigen. b) Beratung und Beschlussfassung über die Löschung des Vor- und Wiederkaufsrechtes in EZ 1228 unter C-Lnr 1 und 2 (Pixner Andreas, Obermühlbach) sowie die Löschung der Dienstbarkeit der Mitbenützung eines Spielplatzes für die 2900/9 und 2900/10. Der Bürgermeister informiert darüber, dass zum Einen das Grundstück mit einem Vor- und Wiederkaufsrecht belastet ist und wie bisher der Löschung zugestimmt werden kann. Zudem ist die Gst 2900/3 mit der Dienstbarkeit der Mitbenützung eines Spielplatzes für die Gst 2900/9 und 2900/10 (Obermühlbach 741 und 721) belastet, wobei die grundbücherliche Miteinbeziehung der Gst 2900/3 keine praktische Relevanz hat und laut Auskunft des Grundbuches Imst lediglich mitgeschliffen wurde, das es nun zu bereinigen gilt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, das auf der Liegenschaft in EZ 1228 GB Wenns (Pixner Andreas, Obermühlbach) unter C-lNr 1 und 2 lastende Wiederkaufsrecht und 297

3 Vorkaufsrecht zugunsten der Gemeinde Wenns und die Dienstbarkeit der Mitbenützung eines Spielplatzes für die 2900/9 und 2900/10 zu löschen und die vorliegende Löschungserklärung zu unterfertigen. Zu Tagesordnungspunkt 2.: Beratung und Beschlussfassung über die Auflassung und Verlegung des Weges im Bereich Weiler Greith (Gst 3788, 4440 u.a.) gem. Vermessungsurkunde der Vermessung OPH, Stanz zu GZ 6561/13/A unter gleichzeitiger Durchführung gem. 15 LiegTeilG sowie der Ex- und Inkammerierungen der jeweiligen Teilflächen. Der Bürgermeister erklärt, dass man im Zuge des Wasserleitungsbaus im Bereich Bichl im Bereich der Gst 4440 erkannt hat, dass der Weg laut Kataster und der Naturstand eklatante Unterschiede aufweist. Durch die Verlegung der Wasserleitung in das öffentliche Gut muss nunmehr die Richtigstellung erfolgen. Aus diesem Grunde wird der Weg laut Kataster (Gst 4440) aufgelassen und die Verlegung (neu Gst 4708) nach dem Naturstand durchgeführt. Diesbezüglich hat mit allen Anrainern eine Vermessungsverhandlung vor Ort stattgefunden, woraus gegenständlicher Plan resultiert. Die Kosten sind von der Gemeinde zu übernehmen und werden in das Wasserleitungsoperat aufgenommen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Auflassung und Verlegung des Weges im Bereich Weiler Greith (Gst 3788, 4440 u.a.) gem. Vermessungsurkunde der Vermessung OPH, Stanz zu GZ 6561/13/A unter gleichzeitiger Durchführung gem. 15 LiegTeilG sowie der Ex- und Inkammerierungen der jeweiligen Teilflächen. Zu Tagesordnungspunkt 3.: Beratung und Beschlussfassung über die Mitgliedschaft im Verein Regionalmanagement Bezirk Imst für die EU- Förderperiode Der Bürgermeister informiert, dass bezirksweit alle Gemeinden dieser Mitgliedschaft zugestimmt haben (Förderperiode bis Ende 06/2014). Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Mitgliedschaft im Verein Regionalmanagement Bezirk Imst für die EU- Förderperiode (Ausfinanzierung bis 2023) im Rahmen der LEADER / CLLD Bewerbung laut vorliegender Erklärung zu beschließen. 298

4 Zu Tagesordnungspunkt 4.: Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Bergwacht auf Entschädigung der durchgeführten Aufräumarbeiten im Bereich Klausboden Der Bürgermeister verliest das vorliegende Schreiben der Bergwacht Wenns. Bisher hat die AGM Wenns einen Beitrag von 150,00 geleistet. Der Bürgermeister stellt den Antrag, für das Jahr 2014 eine Entschädigungszahlung in der Höhe von 150,00 zu leisten. Für das Jahr 2016 ist ein gesonderter Antrag zu stellen. Zu Tagesordnungspunkt 5.: Beratung und Beschlussfassung über die Rechtsschutzversicherung der Gemeinde Wenns Der Bürgermeister informiert, dass diesbezüglich noch Abklärungen erfolgen. Erstellt den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt bis auf weiteres zu vertagen. Zu Tagesordnungspunkt 6.: Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme folgender Bankdarlehen: a) Darlehen FFW Wenns und Mehrzwecksaal ( ,--) Der Bürgermeister übergibt das Wort an den Kassier, der die Eckpunkte vorträgt und die Ausschreibung erklärt. Die Ausschreibung wurde an 6 Banken übermittelt, wobei die Sparkasse Imst das Bestgebot abgegeben hat. Der Bürgermeister stellt den Antrag, zur teilweisen Finanzierung der Feuerwehrhalle Wenns und des Mehrzwecksaales die Aufnahme eines Darlehens bei der Sparkasse Imst, 6460 Imst in der Höhe von ,00 Laufzeit 20 Jahre, ab Ende der Bauphase 12/2014, Zinssatz gebunden an den 3-Monats-EURIBOR, zuzüglich eines Aufschlages von 0,66% Punkten, Zinssatz derzeit 0,988 %, ein Umstieg in den 6-Monats-EURIBOR ist jederzeit möglich, Rückzahlung in vierteljährlichen Pauschalraten, beginnend mit übrige Bedingungen lt. vorliegendem Darlehensangebot Der Darlehensbetrag verringert sich in den Jahren 2015 und 2016 um ,00 aufgrund erhaltener Bedarfszuweisungen zu beschließen. b) Darlehen Sanierung Hauptschule Wenns ( ,--) Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Aufnahme eines Darlehens (Zwischenfinanzierung Eigenmittelanteil der Gemeinden Jerzens und St. Leonhard) bei der Sparkasse Imst, 6460 Imst in 299

5 der Höhe von ,00, Laufzeit bis , Zinssatz gebunden an den 3-Monats- EURIBOR, zuzüglich eines Aufschlages von 0,66% Punkten, Zinssatz derzeit 0,988 %, vierteljährliche Zinsabschlüsse beginnend mit übrige Bedingungen lt. vorliegendem Darlehensangebot zu beschließen. Zu Tagesordnungspunkt 7.: Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der Waldumlage 2014 Der Bürgermeister erklärt, dass es zu diesem Punkt noch eine weitere Abklärung gibt. Er stellt den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt bis auf weiteres zu vertagen. Zu Tagesordnungspunkt 8.: a.) Beratung und Beschlussfassung über die Wirtschaftsmeldung 2012 der AGM Wenns Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Wirtschaftsmeldung 2012 der AGM Wenns in der vorliegenden Form zu beschließen. b.) Beratung und Beschlussfassung über die Wirtschaftsmeldung 2013 der AGM Wenns Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Wirtschaftsmeldung 2013 der AGM Wennerberg Alpe in der vorliegenden Form zu beschließen. c.) Beratung und Beschlussfassung über die Wirtschaftsmeldung 2013 der AGM Wennerberg Alpe Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Wirtschaftsmeldung 2013 der AGM Wennerberg Alpe in der vorliegenden Form zu beschließen. 300

6 Zu Tagesordnungspunkt 9.: Anträge, Anfragen, Allfälliges des Bürgermeisters 1. Schafzuchtverein Der Bürgermeister erklärt, dass der Schafzuchtverein einen Antrag gestellt hat, wobei Materialkosten in der Höhe von 273,72 angefallen sind. Der Gemeinderat spricht sich einstimmig dafür aus, dass die Materialkosten ersetzt werden. 2. Information Vergabe FFW und MZS Wenns Der Bürgermeister informiert, dass im Bereich Sonnenschutz die Fa. Hella mit einer Vergabesumme von brutto ,21 Billigstbieter ist (Sonnenschutz Oberland ,34, Dolenz Gollner Sonnenschutz ,20) 3. Trennwand Saal / Kletterwand Der Bürgermeister informiert über den Vorschlag von Architekt Schillfahrt für eine teilautomatische Kurbel der mobilen Schiebeelemente, die Mehrkosten von Mehrkosten 3.150,-- verursachen würden. Die Sachlage wird im Bauausschuss abgeklärt. Ebenso erfolgt eine weitere Abklärung im Bauausschuss und im Vorstand betreffend Kletterwand. Anträge, Anfragen, Allfälliges der Gemeinderäte 1. Parkplatz Wittwer Walter oberhalb Auders Auf Anfrage von GV Thomas Neuner informiert der Bürgermeister, dass der Pachtvertrag gekündigt wurde und seitens der Gemeinde und der Agrargemeinschaft eine Lösung gesucht wird. 2. Küche im MZS Wenns Vbgm. Andrea Lechleitner informiert über die bisherigen Gespräche, wobei wenig Fixgeräte aber viele Standgeräte als Grundsatz galten. Ein besonderes Augenmerk ist auf die Sauberkeit zu legen, weshalb es einen Verantwortlichen braucht. Zum Thema Ausschank wird von einem Zapfhahn abgeraten. Zum abschließenden Gespräch wird von Vzbgm. Andrea Lechleitner ein Termin fixiert. Wenns, am Der Bürgermeister: weiteres Gemeinderatsmitglied: weiteres Gemeinderatsmitglied: Der Schriftführer 301