P R O T O K O L L Nr.3/2013

Transkript

1 P R O T O K O L L Nr.3/2013 über die am Montag, dem 30. September 2013, stattgefundene Sitzung des Ausschusses für BAU-, RAUMPLANUNGS- UND UMWELTANGELEGENHEITEN Beginn: 18:00 Uhr Ende: 18:30 Uhr Anwesende: Herr GR. Martin Kerschbaumer als Vorsitzender Herr GR.Arno Kofler Herr GV. Alexander Reiter Herr GV. Hubert Weitgasser Herr GR.Alfred Moser Herr GV.Karl Revoul Herr GV.Bernd Hellmayr ab Pkt. 5 der TO Herr GV.Dr.Roland Krenn (Mitglied mit beratender Stimme) Herr GV.Michael Sametreiter (Mitglied mit beratender Stimme) Entschuldigt: Herr GV.Dietmar Wernitznig Schriftführer: VB. Elisabeth Zlöbl --ooooooo--

2 T A G E S O R D N U N G 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit 3. Anträge zur Tagesordnung 4. Dr.Helmut Hönig (Grundeigentümer) und Siegfried Sendlhofer (Pächter), Martin Lodinger Höhenweg 3 Errichtung von 3 Heustadeln auf Gp. 281/1 und 277/1, KG Remsach Einzelbewilligung gemäß 46 Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung 5. Elisabethpromenade im Abschnitt Sonnblickbrücke/Parkplatz Hotel Haas Allgemeines Fahrverbot Anbringung einer Zusatztafel ausgenommen Radfahrer Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung 6. Allfälliges a) Kanalschacht Bereich Schwarze Liesl Abflussprobleme - Überprüfung --ooooooo-- Seite 2

3 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende, Herr GR. Martin Kerschbaumer, eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Bau-, Raumplanungs- und Umweltangelegenheiten, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung fest. 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit Die Beschlussfähigkeit ist gegeben 3. Anträge zur Tagesordnung Der Vorsitzende teilt mit, dass ein Antrag von der SPÖ-Fraktion auf Ergänzung der Tagesordnung vorliegt und zwar wie folgt: 5. Elisabethpromenade im Abschnitt Sonnblickbrücke/Parkplatz Haas Allgemeines Fahrverbot Anbringung einer Zusatztafel ausgenommen Radfahrer Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung Der Ausschuss erklärt sich mit der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden. Seite 3

4 4. Dr.Helmut Hönig (Grundeigentümer) und Siegfried Sendlhofer (Pächter), Martin Lodinger Höhenweg 3 Errichtung von 3 Heustadeln auf Gp. 281/1 und 277/1, KG Remsach Einzelbewilligung gemäß 46 Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung Sachverhalt: Amtsbericht VB.Elisabeth Zlöbl vom Herr Siegfried Sendlhofer, 5640 Bad Gastein, Martin Lodinger Höhenweg 3, als Pächter des Schnöllngutes beabsichtigt den Neubau von 3 Heustadeln auf Gp. 281/1 und 277/1, KG Remsach. Er betreibt seit rund zwei Jahrzehnten eine Haltung von Ziegen auf Pachtflächenbasis. Seit ca. 6 Jahren wurde diese Haltung auf die Zucht spezieller und sehr seltener Ziegenrassen ausgeweitet. Für die aktuelle Bewirtschaftung von Herrn Sendlhofer fehlen Möglichkeiten zur Lagerung von Erntegütern und Zukauffuttermitteln, da sich die auf der Liegenschaft bestehenden Heustadeln in desolatem Bauzustand befinden. Die Anwendung des 46 ROG 2009 ist erforderlich, weil der Antragswerber keine landwirtschaftliche Hofstelle besitzt. Das Bauvorhaben ist im Zusammenhang mit der besehenden landwirtschaftlichen Nutzung zu sehen und für die Unterbringung von Erntegütern notwendig. Eine diesbezüglich positive Stellungnahme der Abteilung Agrarwirtschaft des Landes (DI Georg Juritsch) liegt vor. Die gegenständlichen Parzellen liegen im Bereich des Schnöllngutes, angrenzend an den Höhenweg zwischen Bad Gastein und Bad Hofgastein. Das Umfeld ist durch landwirtschaftliche Nutzung geprägt. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben ist das gegenständliche Bauvorhaben einem Einzelbewilligungsverfahren gemäß 46 ROG zugänglich. Die Raumordnungsrechtliche Stellungnahme des Ortsplaners, Herrn Arch.DI.Martin Lenglachner, liegt bei (Beilage A). Verfahrensablauf/Stellungnahmen Kundmachung im Sinne des Raumordnungsgesetzes ( ) Durchführung einer Öffentlichkeitsarbeit (Anhörung der Anrainer) - Schreiben vom Stellungnahme eingelangt Georg Lamp vom (Beilage B) Seite 4

5 Positive Stellungnahme der Abteilung Agrarwirtschaft des Amtes der Salzburger Landesregierung DI Georg Juritsch vom Stellungnahme der WLV vom Zustimmungserklärungen für die Unterschreitung des Mindestabstandes liegen schriftlich von der Gemeinde Bad Gastein und von den Grundeigentümern Josef und Elisabeth Sendlhofer vor. Die Zustimmungserklärungen des Grundeigentümers (Dr.Helmut Hönig) werden nachgereicht, da sich dieser zur Zeit im Ausland befindet. Ein diesbezüglich mündliche Zusage wurde bereits erteilt. Zur eingelangten Stellungnahme von Herrn Georg Lamp vom im Zuge der Anrainerinformation wird seitens des Amtes auf die positive Stellungnahme der Abteilung Agrarwirtschaft des Landes(DI Georg Juritsch) verwiesen.gemäß Stellungnahme der Agrarwirtschaft vom entsprechen die geplanten Heustadel einer ansonsten üblichen und auch bisher ausgeübten landwirtschaftichen Nutzung (vgl. bestehende Heustadel auf der Liegenschaft). Die Haltung bzw. Züchtung von Ziegen entspricht einer landwirtschaftlichen Tätigkeit. Sie stellt insbesondere auf Grund der Lage und Steilheit des Geländes eine besonders geeignete Nutzung dar. Zusammenfassung: Zusammenfassend wird festgestellt, dass das Einzelbewilligungsverfahren den Zielen des Räumlichen Entwicklungskonzeptes, den erkennbaren grundsätzlichen Planungsabsichten der Gemeinde Bad Gastein sowie den Vorgaben des 46 ROG 2009 nicht entgegensteht. Unter Abwägung und Gewichtung der raumordnungsmäßigen Kriterien kann aus oben genannten Gründen eine Bewilligung aus raumordnungsfachlicher Sicht empfohlen werden. Es ergeht der Amtsantrag: Der Bau- und Raumplanungsausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung das Ansuchen von Herrn Dr.Helmut Hönig (Grundeigentümer) und Herrn Siegfried Sendlhofer (Pächter) gemäß 46 Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 für die Errichtung von 3 Heustadeln auf Gp. 277/1 und 281/1, KG Remsach, beschließen. Seite 5

6 Nach kurzer Diskussion und Erläuterung des Bauvorhabens an Hand der Pläne wird ausdrücklich festgehalten, dass es im gegenständlichen Bereich nur zur Errichtung von 3 Heustadeln kommen darf. Eine andere Nutzung der Objekte ist nicht erlaubt. Abstimmung: einstimmiger Antrag Erledigung: VB.Elisabeth Zlöbl 5. Elisabethpromenade im Abschnitt Sonnblickbrücke/Parkplatz Hotel Haas Allgemeines Fahrverbot Anbringung einer Zusatztafel ausgenommen Radfahrer Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung Der Vorsitzende berichtet, dass im Bereich der Elisabethpromenade zwischen der Sonnblickbrücke und dem Hotel Haas ein Allgemeines Fahrverbot verordnet ist. Dieses Teilstück wird jedoch häufig von Einheimischen und Gästen mit dem Fahrrad befahren, zumal diese Verbindung zum Friedhof führt und in weiterer Folge Richtung Altböckstein und Sport-Gastein. Von der SPÖ-Fraktion wurde daher ein Ansuchen um Anbringung einer Zusatztafel zum Allgemeinen Fahrverbot mit der Aufschrift ausgenommen Radfahrer eingereicht. Die Abänderung der Verordnung ist bei der Bezirkshauptmannschaft St.Johann zu beantragen. Nach kurzer Diskussion vertritt der Ausschuss die Ansicht, die Verordnung entsprechend abzuändern. Antrag: Der Bau- und Raumplanungsausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung beschließen: Abänderung der Verordnung für den Bereich der Elisabethpromenade im Abschnitt Sonnblickbrücke bis Hotel Haas (Friedhof) hinsichtlich Anbringung einer Zusatztafel ausgenommen Radfahrer zum bestehenden Allgemeinen Fahrverbot. Der Antrag ist bei der Bezirkshauptmannschaft einzureichen. Abstimmung: einstimmiger Antrag Erledigung: VB.Elisabeth Zlöbl Seite 6

7 6. Allfälliges a) Kanalschacht Bereich Schwarze Liesl Abflussprobleme Überprüfung Herr Dr.Krenn teilt mit, dass im Bereich Schwarze Liesl ein Kanalschacht vorhanden ist. Bei starkem Regen kann das Wasser jedoch nicht abfließen. Er ersucht das Amt um entsprechende Überprüfung. Nachdem keine weitere Wortmeldung erfolgt, bedankt sich der Vorsitzende bei den Anwesenden für die Mitarbeit und schließt die Sitzung. --ooooooo-- Seite 7

8 Vorsitzender: GR. Martin Kerschbaumer Schriftführer: VB. Elisabeth Zlöbl.. Für die SPÖ-Fraktion: Für die ÖVP-Fraktion:... Für die FPÖ-Fraktion: Für die ULB-Fraktion:.... Seite 8