über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Suben am , Tagungsort: Suben 7- Gemeindeamt-Sitzungszimmer Anwesende

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1 Verhandlungsschrift Lfd.Nr. 6 Jahr 2010 über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Suben am , Tagungsort: Suben 7- Gemeindeamt-Sitzungszimmer Anwesende 1. Bürgermeister Seitz Ernst als Vorsitzender 2. Reininger Johann- Vize-Bgm. 3. Edtbauer Günther 4. Moser Werner 5. Beham Josef 6. Plöger Alessandra 7. Gangl Franz 8. Liebl Johannes 11. Götzendorfer Franz 12. Brunneder Reinhard 13. Reisinger Josef 14. EngelsbergerFriedrich 15. ÖsterbauerHans-Peter 16. EmpacherChristine 17. HeinzlRupert 9. HaasKarl 10. Daller Johann Ersatzmitglieder: Huber Wolf-Rüdiger für Binder Herta Der Leiter des Gemeindeamtes: Reisinger Karoline Binder Alexander Ecker Alois Fachkundige Personen( 66 Abs. 2 O.ö.GemO. 1990) keine Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen( 18 Abs. 4 O.ö. GemO. 1990) keine entschuldigt: Es fehlen: unentschuldigt: Reisinger Karoline keine Der Schriftführer( 54 Abs. 2 O.ö. GemO. 1990): Christina Wirth

2 -2- Der Vorsitzende eröffnet um Uhr die Sitzung und stellt fest, dass a) die Sitzung von ihm- dem Bürgermeister- einberufen wurde: b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage öffentlich kundgemacht wurde; c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegt ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen: Tagesordnung: 1. Dienstpostenplan für das Jahr Genehmigung; 2. Festsetzung der Hebesätze für die Gemeindesteuern und abgaben für das Jahr 2011; 3. Vereinsförderungen Festlegung der Subventionen für das Jahr 2011; 4. Straßenbauprogramm für das Jahr 2011 Erstellung und Genehmigung; 5. Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2011 Beratung und Genehmigung des ordentlichen Haushaltsvoranschlages; 6. Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2011 Beratung und Genehmigung des außerordentlichen Haushaltsvoranschlages; 7. Mittelfristiger Finanzplan ; Beratung und Genehmigung; 8. Prüfungsausschusssitzung Nr. 5/2010; Bericht des Obmannes; 9. Errichtung Naturbad; Information; 10. Neubau Kindergarten; Information; 11. Allfälliges;

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4 Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung: Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom wurden keine Einwendungen erhoben. Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21:30 Uhr. (Vorsitzender) (Schriftführer) Der Vorsitzende beurkundet, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom keineeinwendungenerhobenwurden. Suben,am Der Vorsitzende: Das ordnungsgemäße Zustandekommen der vorstehenden Verhandlungsschrift des Gemeinderates wird bestätigt. Gleichzeitig wird der Erhalt einer Ausfertigung der genehmigten und unterfertigten Verhandlungsschrift bestätigt. (Gemeinderat ÖVP) (Gemeinderat SPÖ) (Gemeinderat FPÖ) (Gemeinderat BZÖ)

5 Zu 1: Dienstpostenplan für das Jahr 2011 Der Dienstpostenplan für das Finanzjahr 2011 wird wie folgt festgelegt: Allgemeine Verwaltung: Beamte: 1 GD 11(Ecker Alois) Vertragsbedienstete: 1 GD 16(Lechner Gerald) 1 GD 20(Wirth Christina) 1GD22(SchwarzAndrea)TZzu70% 3 VB I L/12b1(Duscher Pauline 100%, Plöger Alessandra 100%, Weixelbaumer Johanna 76,25%) 1IVB/d(SinzingerBrigitte)TZzu50% Handwerklicher Dienst: 1 GD 18 1GD19 1GD25TZzu75%(Volksschule,Kdg,Gde) Höpfner Helga 1GD25TZ45%(Volksschuleu.Kdg)ReschGabriele Ständig sonstige Bedienstete: 1 GD 25 nach freier Vereinbarung(Wipplinger Josef) Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, stellt der Vorsitzende den Antrag: Der Gemeinderat der Gemeinde Suben möge dem Dienstpostenplan für das Jahr 2011 seine Zustimmung erteilen. Zu 2: Festsetzung der Hebesätze für die Gemeindesteuern und abgaben für das Jahr 2011; Der Voranschlag 2011 mit den Hebesätzen wurde bereits vor der Sitzung an die Fraktionsobleute, als Vorinformation ausgehändigt. Die Hebesätze der Gemeindesteuern für das Finanzjahr 2011 werden wie folgt festgesetzt: der Grundsteuer für landundforstwirtschaftlichebetriebe(a)mit v.h.d.steuermessbetrag der Grundsteuer für Grundstücke(B)mit v.h.d.steuermessbetrag der Lustbarkeitsabgabe (Kartenabgabe)mit...15 v.h.d.preiseso.entgelts derhundeabgabemit...7,27 EURfürjedenHund...1,45 EURfürWachhunde derkanalbenützungsgebührmit...3,22prom 3 * derwasserbezugsgebührmit...1,31prom 3 * derabfallabfuhrgebührmit...2wö.145,28; 4wö.101,99; 6wö.88,67* 1

6 Die Mindestanschlussgebühren für das Finanzjahr 2011 werden wie folgt festgesetzt: Wasseranschlussgebühr 1.900,00 EUR* Kanalanschlussgebühr 2.891,00 EUR* Die Kanalanschlussgebühr beträgt für bebautegrundstücke 19,27EURprom 2 * * Zu den angeführten Beträgen wird die gesetzliche Mehrwertsteuer von 10% hinzugerechnet. Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, stellt der Vorsitzende den Antrag: Der Gemeinderat der Gemeinde Suben möge der Festsetzung der Hebesätze für das Finanzjahr 2011 seine Zustimmung erteilen. Zu 3: Vereinsförderungen Festlegung der Subventionen für das Jahr 2011; Der Kulturausschuss hat in seiner letzten Sitzung folgende Empfehlungen für die Vereinsförderungen 2011 abgegeben: Imkerverein 50,- 1. Innviertler Segelclub 220,- Fotoclub 220,- Volksbildungswerk 300,- Gesangsverein 450,- Musikkapelle 1500,- Union 1500,- Seniorenbund 450,- Pensionsitenverband 80,- Kath. Bildungswerk 150,- DerVorsitzendeberichtet,dassimJahr2010analleVereine,diesicham5.Subener Ferienspass beteiligt haben, ein zusätzlicher Jugendbonus in der Höhe von 50,00 ausbezahlt wurde. GV Beham (SPÖ) möchte wissen, warum die Subventionen nicht erhöht werden, da es gesetzlich möglich wäre 15/Einwohner zu fördern. Der Vorsitzende informiert, dass ohnehin zusätzlich anfallende Kosten während des Jahres zum Teil von der Gemeinde übernommen werden und es daher nicht nötig ist, höhere Beträge an Förderungen auszugeben. Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, stellt der Vorsitzende den Antrag: Der Gemeinderat der Gemeinde Suben möge die Vereinsförderungen in Höhe der Empfehlung des Kultur- und Sozialausschusses, seine Zustimmung erteilen. 2

7 Zu 4: Straßenbauprogramm für das Jahr 2011 Erstellung und Genehmigung; Nachstehende Projekte sind für das Jahr 2011 geplant: Subener Gemeindestraße: Haus Hörmandinger bis Duscher Alois Gehsteig: beim Viadukt Subener Landstraße mit Gehsteig und Kanalschächte Radweg: Auer Berta bis zur Kreuzung mit dem Schlichtenweg Siedlungsstraße: Wittig Schwendinger, Etzelshofen Siedlungsstraße: Niedermaier/ Schatzl, Etzelshofen Siedlungsstraße: Untermaierhofer/ Praschl, Etzelshofen Folgende Straßenvorhaben sind geplant für 2011 bis 2013: Dorfer Gemeindestraße: von Kreuzung Etzelshofen bis Haus Hiermanseder bzw. Kreuzung Schneebauer Suben Nord Siedlungsstraße Grausgruber bis Kumpfmüller Siedlungsstraße Urich Siedlungsstraße Schnelldorf bis Knoll Gehsteig im Bereich Daller-Machtlinger Antrag der SPÖ: Aufnahme des Radweges vom Haus Hörmandinger bis Spieler als verkehrsberuhigende Maßnahme in das Straßenbauprogramm; GV Beham(SPÖ) möchte, dass ein Radweg entlang der L1145 bis zur Gemeindegrenze zu St. Marienkirchen gebaut wird. Der Weg bedeutet mehr Verkehrssicherheit für die Kinder, die täglich auf diese Straße in die Nachbargemeinde mit dem Fahrrad zur Schule fahren. Der Vorsitzende erklärt, dass keine Notwendigkeit besteht diesen Radweg zu errichten, da bereits von Herrn Kommerzialrat Pilstl der Radweg von Etzelshofen über die Stocketstraße zur erneuerten Straße Andiesen, im Zuge der Errichtung des Gewerbegebietes, zugesichert wurde. Der Vorsitzende fordert, dass die Fraktion zuerst einen Finanzierungsplan erstellen und mit den Grundeigentümern sprechen soll, da der Radweg nicht auf Gemeindegrund verlaufen würde und daher angekauft werden müsste. GV Beham(SPÖ) erwidert, dass dies nicht die Aufgabe der Fraktion sei. Nach einer kurzen Diskussion, stellt der Vorsitzende den Antrag der SPÖ zur Abstimmung: Beschluss: 5 Ja(Beham, Engelsberger, Reisinger, Österbauer, Huber alle SPÖ) 14 Nein(Seitz, Reininger, Edtbauer, Moser, Plöger, Gangl, Liebl, Haas, Daller, Götzendorfer, Brunneder alle ÖVP; Binder, Empacher(FPÖ); Heinzl(BZÖ);) 3

8 Im Anschluss an diesen Antrag stellt der Vorsitzende den Antrag: dem Straßenbauprogramm, so wie vom Bauausschuss festgelegt, seine Zustimmung zu erteilen. Beschluss: 14 Ja(Seitz, Reininger, Edtbauer, Moser, Plöger, Gangl, Liebl, Haas, Daller, Götzendorfer, Brunneder alle ÖVP; Binder, Empacher(FPÖ); Heinzl(BZÖ);) 5 Enthalten(Beham, Engelsberger, Reisinger, Österbauer, Huber alle SPÖ) Zu 5: Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2011 Beratung und Genehmigung des ordentlichen Haushaltsvoranschlages; Bgm. Seitz gibt bekannt, dass bei der zweiwöchigen Auflage des Voranschlagsentwurfes gemäß 76 Abs.2 der O.ö.GemO. 1990, keine Erinnerungen eingebracht wurden. Eine Kundmachung über die ordnungsgemäße Auflage liegt vor. Der Voranschlag ist nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit erstellt worden. Dieser Voranschlagsentwurf wurde bereits in der Vorstandssitzung von den jeweiligen Fraktionsvertretern ausführlich behandelt und besprochen. Auf Antrag des Vorsitzenden wurde auf die Verlesung jedes einzelnen Ansatzes verzichtet. Ein Exemplar des Voranschlagsentwurfes 2011 wurde jeder Fraktion rechtzeitig zur Begutachtung ausgehändigt. Aufgrund des knappen Budgets und der hohen Fixausgaben bleibt nur mehr sehr wenig Spielraum für sonstige Wünsche, die zur Verwirklichung kommen sollen. Dadurch beschränkt er sich auf die wesentlichen Vorhaben, die unbedingt durchzuführen sind. Anschließend hat der Vorsitzende einen umfassenden Bericht über die Zusammensetzung der im ordentlichen Haushalt geplanten Ansatzposten gemacht. Ordentlicher Haushalt: Einnahmen ,- Ausgaben ,- Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Finanzjahr 2011 zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit der Gemeindekasse in Anspruch genommen werden dürfen, wird mit ,- festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Darlehen, die zur Bestreitung von Ausgaben außerordentlichen Voraschlages bestimmt sind, wird auf ,- festgesetzt. Nach einer kurzen Diskussion, stellt der Vorsitzende den Antrag: Der Gemeinderat der Gemeinde Suben möge dem ordentlichen Haushaltsvoranschlag für das Finanzjahr 2011 seine Zustimmung erteilen. 4

9 Zu 6: Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2011 Beratung und Genehmigung des außerordentlichen Haushaltsvoranschlages; Der Vorsitzende hat einen umfassenden Bericht über die Zusammensetzung der im außerordentlichen Haushalt geplanten Ansatzposten gemacht. Außerordentlicher Haushalt Einnahmen ,00 Ausgaben ,00 Nach einer kurzen Diskussion, stellt der Vorsitzende den Antrag: Der Gemeinderat der Gemeinde Suben möge dem außerordentlichen Haushaltsvoranschlag für das Finanzjahr 2010 seine Zustimmung erteilen. Zu 7: Mittelfristiger Finanzplan ; Beratung und Genehmigung; Für das Finanzjahr 2011 bis 2014 ist ein Mittelfristiger Finanzplan zu erstellen. Bgm. Seitz hat den diesbezüglichen Finanzplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Da keine fiktiven Geldmittel für die vorgesehenen Projekte verwendet werden dürfen, wurde der Finanzplan auf konkrete Zahlen aufgebaut. Bgm. Seitz hat den Aufbau des Mittelfristigen Finanzplanes in den wesentlichen Ansätzen erklärt und anschließend zur Debatte gestellt. Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, stellt der Vorsitzende den Antrag: Der Gemeinderat der Gemeinde Suben möge dem gegenständlichen mittelfristigen Finanzplan für die Finanzjahre seine Zustimmung erteilen. Zu 8: Prüfungsausschusssitzung Nr. 5/2010; Bericht des Obmannes; Bgm. Seitz ersucht das Prüfungsausschussmitglied GR Hans-Peter Österbauer(SPÖ) um seinen Bericht über die durchgeführte Sitzung am 16. November Mitglied Österbauer hat den Prüfbericht vollinhaltlich verlesen. Der Vorsitzende hat zu den gemachten Feststellungen Rede und Antwort gegeben. Der gegenständliche Prüfbericht wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. 5

10 Zu 9: Errichtung des Naturbad; Information; Der Vorsitzende informiert, dass die Arbeiten nach Plan verlaufen. Wöchentlich werden die anstehenden Arbeiten mit Amtsleiter Ecker abgesprochen. Durch den frühen Wintereinbruch mussten die Arbeiten früher eingestellt werden, teilt der Vorsitzende mit, und hofft, dass sie im Frühjahr so bald als möglich fortgesetzt werden können, sodass das Naturbad termingerecht eröffnet werden kann. Zu 9: Neubau Kindergarten; Information; Der Vorsitzende teilt mit, dass der Kindergartenbetrieb während des Neubaus im Gasthaus Leingartner geführt wird. Es wurden diverse Gespräche mit den Zuständigen des Landes Oberösterreich bezüglich Raumausstattung etc. geführt. Es müssen noch einige Umbauarbeiten gemacht werden,(z.b. Heizkörper verbauen, Fensterscheiben müssen ausgetauscht werden, in welche die nicht eingeschlagen werden können) um einen verletzungsfreien Kindergartenbetrieb gewährleiten zu können. Der Vorsitzende gibt weiters bekannt, dass die Gemeinde Suben an Frau Paula Leingartner als Entschädigung, am Ende der Benützung 3.000,- übergeben wird. Zu 11: Allfälliges; GR Heinzl(BZÖ) möchte, dass im Jahr 2011 mit dem Straßennamenprojekt begonnen wird. GR Heinzl(BZÖ) möchte weiters, dass eine Geschwindbeschränkung im Bereich der Autobahnbrücke aufgestellt wird, die die Lärmbelästigung stark reduzieren würde. Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende um 21:30 Uhr die Sitzung. 6