MARKTGEMEINDE WILDON Zl.: 004-1/ ordentliche, öffentliche Gemeinderatssitzung am 09. Dezember 2008 um Uhr

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1 MARKTGEMEINDE WILDON Zl.: 004-1/ ordentliche, öffentliche Gemeinderatssitzung am 09. Dezember 2008 um Uhr gemäß 60 der GO 1967, in der Fassung LGBl.Nr. 82/1999, im Marktgemeindeamt Wildon. PROTOKOLL ANWESENDE: Bgm. Ing. Gerhard Sommer VzBgm. Anton Werner Kassier Franz Pirker Ing. Gert Egger, Rosa Egger, Mag. Josef Hirschmann (ab Uhr), Helmut Hofer, DI Gunnar Michelitsch (ab Uhr), Sabine Pirker, Helmut Scherr, Harald Witzany, Josef Kurzmann, Belinda Pack, Ingeborg Zalokar ENTSCHULDIGT: -- Bgm Ing. Gerhard Sommer begrüßt die erschienenen Gemeinderatsmitglieder und eröffnet um 19:02 Uhr die Gemeinderatssitzung. Bgm. Ing. G. Sommer stellt gemäß 56, Ziff. 1 der GO 1967 die Beschlussfähigkeit fest. Die Gemeinderatsmitglieder wurden für die heutige Gemeinderatssitzung ordnungsgemäß und zeitgerecht eingeladen. Der Nachweis für die ordnungsgemäße Einladung aller Mitglieder des Gemeinderates ist der Verhandlungsschrift beigeschlossen. Die ausgeschriebene Gemeinderatssitzung wurde an der Amtstafel der Marktgemeinde Wildon in der Zeit vom bis öffentlich kundgemacht. Dringlichkeitsanträge: Bgm. Ing. G. Sommer stellt den Antrag als Tagesordnungspunkt 07 Steinbruch Buchkogel aufzunehmen. Die folgenden TO-Punkte verschieben sich dementsprechend. Bgm. Ing. G. Sommer stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 10 bis 12 nicht öffentlich / vertraulich zu behandeln. TO 01 Fragestunde 1) Harald Witzany: Ist das Autowaschen auf Privat- oder öffentlichem Grund erlaubt? Antwort: Erfolgt in der nächsten Sitzung 2) Helmut Scherr: Danke für die gute Arbeit bei der Herstellung des Gehsteiges Im Rasental.

2 3) Rosa Egger: Der Deckel eines Leuchtkörpers der Straßenbeleuchtung in der Alten Reichsstraße (Höhe Edlinger) ist herunter gefallen. Antwort: Wird an den Bauhof weiter geleitet. 4) Ing. Gert Egger: Danke für die ausgezeichnete Sandstreuung nach dem letzten Schneefall. 5) Harald Witzany: Herr Berghaus bat um Mitteilung an den Gemeinderat, dass er Frau Daniela Neubauer ganz besonders für die Hilfe bei der Pflegeunterbringung seiner Mutter dankt. Antwort zu Fragen aus der 31. GR-Sitzung 8) Rosa Egger: Ist das Bauvorhaben von Herrn Werner Leitner abgeschlossen? Wird außer den Falken etwas anderes gezüchtet? TO 02 Antwort: Das Bauvorhaben Voliere Leitner ist noch nicht abgeschlossen. Am wurde im Rahmen der Fortführung der Endbeschau festgestellt, dass die geforderten Schallschutzmaßnahmen inzwischen ausgeführt wurden, allerdings die im Baubescheid beschriebenen Baumaterialen durch andere ersetzt wurden (statt einer Bretterschalung wurden Stegverbundplatten verwendet). Dazu wurde eine neuerliche Stellungnahme eines Schalltechnikers vorgeschrieben, damit festgestellt werden kann, ob die geforderten Werte auch mit den nun verwendeten Baumaterialen erreicht werden können. Weiters wurde festgestellt, dass ein Flugdach zur Unterbringung von Gartengeräten geplant ist und die Punktfundamente für die Stützen teilweise bereits gefertigt wurden. Dieses Flugdach wird im Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebes benötigt und wurde die baurechtlich geforderte Meldung beauftragt. Nach der derzeitigen Beschreibung wird dieser Zubau nur meldepflichtig sein. Herr Leitner hat neben der Falkenzucht mit maximal 30 Tieren auch noch einige Hühner in einem Stall mit Freigehege. Bezüglich der Haltung dieser Tiere beruft er sich auf seinen landwirtschaftlichen Betrieb, er hat allerdings vor, diese Tiere in einem neuen Stall in seinem Anwesen in Kainach unterzubringen. Bericht des Bürgermeisters Raiba Wildon, Steiermärkische Wildon Weihnachtswünsche Martin Leber kein Kaufinteresse an Hauptplatz 51 zu den vorgegebenen Bedingungen Dr. Börge Kummert Dankschreiben SPÖ Stocking Kanalanschlüsse Die Sitzung wird von bis Uhr unterbrochen. Planungen Musikschule TO 03 Prüfungsausschuss Bericht Bgm. Ing. Gerhard Sommer verliest das Protokoll der Sitzung des Prüfungsausschusses vom TO 04 Budgetvoranschlag 2009 In einer gesonderten Sitzung des Gemeinderates wurde der Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2009 eingehend besprochen und beraten.

3 Bgm. Ing. Gerhard Sommer stellt den Antrag, den Voranschlag 2009 wie folgt zu beschließen: Ordentlicher Haushalt: Summe der Einnahmen ,00 Summe der Ausgaben , ,00 Außerordentlicher Haushalt: Summe der Einnahmen ,00 Summe der Ausgaben 165,500, ,00 Festsetzung der Steuerhebesätze: Grundsteuer: A) für land- und forstwirtschaftliche Betrieb (v. H. der Messbeträge): 500,00 B) für sonstige Grundstücke (v. H. der Messbeträge): 500,00 Die Lustbarkeitsabgabe wird in der mit Gemeinderatsbeschluss vom festgesetzten Höhe im Haushaltsjahr 2009 weiter erhoben. Die Hundeabgabe wird in der mit Gemeinderatsbeschluss vom festgesetzten Höhe im Haushaltsjahr 2009 weiter erhoben. Die Hundeabgabe beträgt für 1 Hund 4,00, für jeden weiteren Hund 8,00. Der Höchstbetrag der Kontoüberziehung, der im Haushaltsjahr 2009 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben erforderlichen Überziehung der Gemeindekonten in Anspruch genommen werden darf, wird mit ,00 festgesetzt. In diesem Höchstbetrag sind 0,00 Kontoüberziehungen enthalten, die auf Grund früherer Ermächtigungen aufgenommen und noch nicht zurück gezahlt sind. Die Angebote für den Kassenkredit liegen vor. Ein Beschluss wird nicht gefasst. Der Gesamtbetrag der aufzunehmenden Darlehen wird auf 0,00 festgesetzt. Dienstpostenplan wie vorgelegt TO 05 Mittelfristiger Finanzplan Bgm. Ing. Gerhard Sommer stellt den Antrag, den Mittelfristigen Finanzplan 2009 bis 2013 wie vorgelegt zu beschließen: ORDENTLICHER HAUSHALT EINNAHMEN VA 2009 FP 2010 FP 2011 FP 2012 PF 2013 VERTRETUNGSKÖRPER UND ALLG. VERWALTUNG 86200, , , , ,00 ÖFFENTLICHE ORDNUNG UND SICHERHEIT 600,00 600,00 600,00 600,00 600,00 UNTERRICHT, ERZIEHUNG, SPORT U. WISSENSCH , , , , ,00 KUNST, KULTUR, KULTUS , , , , ,00 SOZIALE WOHLFAHRT UND WOHNBAUFÖRDERUNG 1000, , , , ,00 GESUNDHEIT 100,00 100,00 100,00 100,00 100,00 STRASSEN- UND WASSERBAU, VERKEHR 10000, , , , ,00 WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG 5600, , , , ,00 DIENSTLEISTUNGEN , , , , ,00 FINANZWIRTSCHAFT , , , , ,00 SUMME EINNAHMEN , , , , ,00

4 AUSGABEN VA 2009 FP 2010 FP 2011 FP 2012 PF 2013 VERTRETUNGSKÖRPER UND ALLG. VERWALTUNG , , , , ,00 ÖFFENTLICHE ORDNUNG UND SICHERHEIT 40700, , , , ,00 UNTERRICHT, ERZIEHUNG, SPORT U. WISSENSCH , , , , ,00 KUNST, KULTUR, KULTUS , , , , ,00 SOZIALE WOHLFAHRT UND WOHNBAUFÖRDERUNG , , , , ,00 GESUNDHEIT 21400, , , , ,00 STRASSEN- UND WASSERBAU, VERKEHR , , , , ,00 WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG 45800, , , , ,00 DIENSTLEISTUNGEN , , , , ,00 FINANZWIRTSCHAFT , , , , ,00 SUMME AUSGABEN , , , , ,00 ERGEBNIS , , , ,00 AUSSERORDENTLICHER HAUSHALT 2009 Ausgaben Einnahmen Ergebnis Wasserleitung - Drucksteigerung Alte Reichsstraße 25000, ,00 0,00 Abwasserbeseitigung - Erweiterung Unterhaus , ,00 0,00 AUSSERORDENTLICHER HAUSHALT 2010 Wirtschaftshof - Grundkauf , ,00 0,00 AUSSERORDENTLICHER HAUSHALT 2011 Wirtschaftshof - Grundkauf , ,00 0,00 TO 06 Projekte Finanzierungsvorschlag (Sportplatz und Feurwehrhaus) Bgm. Ing. G. Sommer stellt die Finanzierungspläne für die neuen Bauvorhaben SPORTPLATZ WILDON und NEUBAU FEURWEHRHAUS WILDON wie folgt vor:

5 Nach der Vorstellung der Finanzierungspläne stellt Bgm. Ing. G. Sommer den Antrag, 1.) das Bauvorhaben Sportplatz Wildon auf der Basis des vorgelegten Finanzierungsvorschlages zu genehmigen und die Detailplanungen sowie Ausschreibungen in Auftrag zu geben. Nach vollständiger Vorlage der Pläne und Kosten diese sind wie vorgestellt einzuhalten wird der Gemeinderat die Beschlussfassung über die Ausführung vornehmen. 2.) das Bauvorhaben Neubau Feuerwehrhaus auf der Basis des vorgelegten Finanzierungsvorschlages zu genehmigen und die Detailplanungen sowie Ausschreibungen in Auftrag zu geben. Nach vollständiger Vorlage der Pläne und Kosten diese sind wie vorgestellt einzuhalten wird der Gemeinderat die Beschlussfassung über die Ausführung vornehmen. Vizebgm. Anton Werner verlässt von bis Uhr den Sitzungssaal. GR Belinda Pack verlässt von bis Uhr den Sitzungssaal. GR Sabine Piker verlässt von bis Uhr den Sitzungssaal. Die Sitzung wird von bis Uhr unterbrochen. GR Mag. Josef Hirschmann und GR DI Gunnar Michelitsch verlassen von bis Uhr den Sitzungssaal. TO 07 Buchkogel Steinbruchprojekt Bgm. Ing. G. Sommer stellt mit GR H. Witzany und GR Mag. J. Hirschmann den Antrag, (=gemeinsamer Antrag aller im GR vertretenen Parteien) dass 1.) die Vertreter der Marktgemeinde Wildon gegen jedes Ansuchen auf die Errichtung eines Steinbruches im Bereich des Buchkogels (Gemeinden Lang, Lebring-St. Margarethen, Hengsberg und Wildon) Einspruch erheben bzw. die Ablehnung eines derartigen Projektes durchsetzen werden. 2.) die Bevölkerung der betroffenen Gemeinden durch eine Unterschriftenaktion gegen ein etwaiges Steinbruchprojekt am Buchkogel eingebunden wird. Die Unterschriftenliste wird im Mitteilungsblatt der Marktgemeinde Wildon, Ausgabe Jänner 2009, bekanntgegeben, im Marktgemeindeamt aufgelegt und zusätzlich durch die einzelnen Gemeinderäte forciert. TO 08 Parkplatzverordnung Dieser To Punkt wird dem Bauausschuss zugewiesen und in die Tagesordnung der nächsten Sitzung wieder aufgenommen. TO 09 Protokoll der öffentlichen GR Sitzung (31)

6 GR Rosa Egger stellt den Antrag, das Protokoll der 31. GR Sitzung wie vorgelegt zu genehmigen. Beschluss: 10 Stimme dafür (ÖVP: Bgm. Ing. Gerhard Sommer, Vizebgm. Anton Werner, Rosa Egger, Helmut Hofer, Josef Kurzmann, Ingeborg Zalokar) SPÖ: Franz Pirker, Sabine Pirker, Harald Witzany, Belinda Pack) 4 Stimmenthaltungen (ÖVP: Ing. Gert Egger, Helmut Scherr Pro Wildon: DI Gunnar Michelitsch, Mag. Josef Hirschmann) TO 10 Protokoll nicht öffentliche Sitzung (31) (nicht öffentlich / vertraulich) TO 11 Stützmauer Alte Reichsstraße (nicht öffentlich / vertraulich) TO 12 Wohnungen Vermietung (nicht öffentlich / vertraulich) Danach schließt der Vorsitzende die 31. Gemeinderatssitzung um 23:12 Uhr. verlesen - genehmigt - unterschrieben Bürgermeister Ing. Gerhard Sommer Schriftführer ÖVP: Egger Rosa Schriftführer SPÖ: Pirker Sabine Schriftführer ProW: Mag. Josef Hirschmann Schriftführer Die Grünen: dzt. unbesetzt Wildon, am