Gemeindeamt Pöllauberg

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1 Gemeindeamt Pöllauberg Oberneuberg Pöllau Pol. Bezirk Hartberg P R O T O K O L L gemäß 60 der Stmk. GO TEL / FAX 03335/ gde@poellauberg.steiermark.at über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom Freitag, dem 09. Dezember 2011, im Gemeindeamt Pöllauberg. Die Einladungen wurden den Gemeinderäten gemäß 51 Abs. 3 der Stmk. Gemeindeordnung, LGBl.Nr. 115/1967, in der derzeit geltenden Fassung, fristgerecht am mittels RSb zugestellt. Den Vorsitz der Sitzung führt Bgm. Hans Weiglhofer. Zur Sitzung sind 14 GR-Mitglieder gekommen, womit gemäß 56 der Stmk. GO die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Gemeinderat Christoph Kneißl ist entschuldigt abwesend. Beginn: 18.00Uhr Auf Antrag von Bgm. Hans Weiglhofer beschließt der Gemeinderat einstimmig, folgenden Punkt nachträglich in die Tagesordnung aufzunehmen: a) Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf des Grundstückes Nr. 1008/53, KG Zeil-Pöllau, an Florian Polzhofer, Zeil-Pöllau 196. Tagesordnung: 1. Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit; 2. Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom ; 3. Fragestunde; 4. Berichte der Ausschuss-Obleute; 5. Beratung und Beschlussfassung über das Budget der Pöllauberg KG für 2012; 6. Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag für das Haushaltsjahr 2012; 7. Beratung und Beschlussfassung über die Löschungsbewilligung betreffend die Liegenschaft EZ 365, KG Zeil-Pöllau (Grobbauer Robert und Elisabeth); 8. Beratung und Beschlussfassung über die etwaige Vorschreibung der Kosten für die Falltierentsorgung an unsere Landwirte; 9. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Herrn Leeb Friedrich, Zeil- Pöllau 115 betreffend Aufstellen von Halte- und Parkverbotstafeln; 10. Allfälliges Zu 1.) Der Bürgermeister begrüßt die GR-Mitglieder und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

2 Zu 2.) Das Protokoll der GR-Sitzung vom wird einstimmig zur Kenntnis genommen und genehmigt. zu 3.) An den Bürgermeister werden keine Fragen gestellt. zu 4.) Der Obmann des Prüfungsausschusses, Herr Peter Steinhöfler berichtet, dass am eine Gebarungsüberprüfung stattgefunden hat. Diese ergab keine Beanstandung. Frau Maria Anna Schlagbauer informiert über die Aktivitäten des Bildungs- und Kulturausschusses: Die Veranstaltung Advent am Berg mit Krippenausstellung und Ausstellung der Lebenshilfe am in der Naturparkarena war ein voller Erfolg. Rund 300 Besucher wohnten der Veranstaltung bei. Herr Hubert Lang gibt einen Bericht über die Pöllauberg KG. Insgesamt wurde die Veranstaltungshalle an 116 Tagen im Jahr 2011 genutzt (89xHallenfußball, 27 Veranstaltungstage). In der Pöllauberg KG wurde beschlossen, die Kosten in Höhe von für einen überdachten Besucherbereich zu übernehmen. zu 5.) Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einhellig das Budget für die Pöllauberg KG für das Wirtschaftsjahr Es hat folgendes Aussehen: Pöllauberg KG Gemeinde Pöllauberg Orts- und Infrastrukturentwicklungs KG 8225 Oberneuberg 180 Wirtschaftsplan für das Jahr Errichtungskosten Text Einnahmen Ausgaben Kontostand am Kto.Nr ,00 Gemeinde Pöllauberg; Transferzahlung ,00 Summe , ,00 Seite: 2

3 Pöllauberg KG Gemeinde Pöllauberg Orts- und Infrastrukturentwicklungs KG 8225 Oberneuberg 180 Wirtschaftsplan für das Jahr laufender Betrieb Text Einnahmen Ausgaben Feistritzwerke STEWEAG, Strom 8.500,00 Biowärme Pöllauberg, Heizung 4.900,00 Stalzer - Kehrgebühren 400,00 KWB-Wartungsvertrag Heizung 200,00 Wassergen. Pöllauberg, Wasser 200,00 Ordinariat - Pacht 2.700,00 Versicherung 2.000,00 Steuerberatungskosten 1.200,00 Sportplatzerhaltung - Düngung etc ,00 Löhne - Doppelhofer Christian ,00 Miete Gemeinde Pöllauberg ,00 Betriebskosten USV Pöllauberg 5.500,00 Betriebskosten Gemeinde (Bauhof, Halle) 5.000,00 Gewinn-Rückfuhr Gemeinde ,00 Summe , ,00 zu 6.) Der Voranschlagsentwurf für das Haushaltsjahr 2012 wird von Bgm. Hans Weiglhofer abschnittsweise vorgetragen. Dieser Voranschlagsentwurf ist 2 Wochen hindurch zur öffentlichen Einsicht aufgelegen. Es wurden keine Einwendungen vorgebracht. OH (Ordentlicher Haushalt) Einnahmen ,-- Ausgaben ,-- AOH (Außerordentlicher Haushalt) Einnahmen ,-- Ausgaben ,-- Der OH konnte ausgeglichen erstellt werden. Dem AOH werden allgemeine Anteilsbeträge in Höhe von ,--, zugeführt. Im AOH sind folgende Vorhaben vorgesehen: Seite: 3

4 Sanierung und Anschaffungen in der Volksschule Grazerstrasse und Hauptschule Pöllau Restzahlung Gemeindezentrum Ausbau Saubergweg Sanierung Ringhofer Leopoldweg Aufschließung Haagengründe Kanal-Leitungskataster Der Verschuldungsgrad beträgt laut Voranschlag 1,33 %. Der aushaftende Darlehensrest beläuft sich auf Auf Antrag von Bgm. Hans Weiglhofer wird folgender Beschluss einstimmig gefasst: 1. Voranschlag für das Jahr Festsetzung der Steuerhebesätze für Grundsteuer A) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe: 500 v.h. B) für sonstige Grundstücke 500 v.h. 3. Die Lustbarkeitsabgabe wird im Haushaltsjahr 2012 in der in der Verordnung festgesetzten Maße erhoben 4. Die Hundeabgabe wird im Haushaltsjahr 2012 in Höhe von 5.- erhoben 5. Der Höchstbetrag der Kontoüberziehung, der im Haushaltsjahr 2012 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben erforderlichen Überziehung der Gemeindekonten in Anspruch genommen werden darf, wird mit ,-- festgesetzt. In diesem Höchstbetrag sind 0,00 Kontoüberziehungen enthalten, die auf Grund früherer Ermächtigungen aufgenommen und noch nicht zurückgezahlt sind. 6. Der Gesamtbetrag der aufzunehmenden Darlehen, die zur Bestreitung von Ausgaben des außerordentlichen Haushalts bestimmt sind, wird auf 0,-- festgesetzt. 7. Dienstpostenplan Der Mittelfristige Finanzplan wird ebenfalls einstimmig beschlossen. Zu 7.) Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes informiert der Bürgermeister die Gemeinderäte, dass die Liegenschaft Grobbauer an Herrn Mag. Schieder Erwin und Elfriede verkauft wurde. In diesem Kaufvertrag ist das Rückkaufrecht der Gemeinde nicht mehr verankert, da das Grundstück nach 5 Jahren ab Kaufdatum bebaut wurde. Daher beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig die Löschungsbewilligung betreffend die Liegenschaft EZ 365, KG Zeil-Pöllau. Zu 8.) Bgm. Hans Weiglhofer gibt den Gemeinderäten die Information, dass einzelne Hühnerbetriebe ihre verendeten Kleintiere nicht über den TKV-Kleintiercontainer der Seite: 4

5 Gemeinde, sondern im Zuge der Falltierentsorgung abtransportieren lassen. Dies führt zu sehr hohen Kosten. Der Gemeinderat beschließt daher auf Antrag des Bürgermeisters einhellig, jene Kosten an die verursachenden Landwirte zu verrechnen, die ein Gewicht von kg übersteigen. Und zwar ab der Abrechnung des Jahres Zu 9.) Herr Friedrich Leeb, 8225 Zeil-Pöllau 115 hat im Gemeindeamt einen Antrag um Aufstellung von Halte- und Parkverbotstafeln auf der Gemeindestraße Grd.Stk.Nr. 1008/51, KG Zeil-Pöllau, im Bereich Gamauf, Zeil-Pöllau 150, da er in seiner Zufahrt auf der Gemeindestraße behindert ist. Der Gemeinderat beschließt hierauf auf Antrag des Bürgermeisters übereinstimmend, derzeit keine derartigen Tafeln aufzustellen, da Herr Gamauf Werner jun. versichert hat, auf der Gemeindestraße nicht mehr zu halten und zu parken. Dringlichkeitsantrag: Auf Antrag von Bgm. Hans Weiglhofer beschließt der Gemeinderat einstimmig, den Verkauf des Grundstückes Grd.Stk.Nr. 1008/53, KG Zeil-Pöllau im Ausmaß von ca. 954 m² zu einem Preis von ,64 zuzüglich 1.319,76 für den Stromanschluss, an Herrn Polzhofer Florian, 8225 Zeil-Pöllau 196. Zu 10.) Allfälliges Bgm. Weiglhofer gibt folgende Informationen: Straßenbau Herbst 2011: o Zeiler-Dorfstraße von Lang Hansl Haus bis Abzweigung Terler/Harb fertiggestellt o König-Günter-Weg Asphaltierung abgeschlossen o Saubergweg Rohausbau von Romirer bis Jeitler so weit fertig, dass die Straße schon befahren werden kann. o Kammerwege Ignaz Steinhöflerweg Ausbau abgeschlossen Manfred Friesenbichler-Weg Asphaltierung durchgeführt Safnerweg zur Gänze fertig gestellt o Unterer Breitenbachweg Asphaltierung abgeschlossen Projektstand Haagengründe; Betreutes Wohnen Baubericht; Gemeindestrukturreform Antrag des Bürgermeisters der MG Pöllau bezüglich Gesprächsbereitschaft; Abschlussbericht Klima-Quick-Check Naturparkarena Wasseruntersuchungsberichte Sämtliche Gemeindewasserversorgungen sind o.k. Ende: Uhr Schriftführer: Seite: 5 Bürgermeister: