Der Bürgermeister informiert

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1 Der Bürgermeister informiert über die Gemeinderatssitzung vom Tagesordnung: 1 Besetzung erledigter freier Stelle im Gemeinderat; Angelobung. 2 Fragestunde gemäß 54 (4) GO 1967 LGBl. Nr. 1/1999 und Bericht des Bürgermeisters. 3 Genehmigung des Protokolls vom Verwaltungs- und Fachausschüsse; Nachbesetzung durch Änderung im Gemeinderat. 5 Jagdpachtentgelt Refektorium Schloss Stainz; Miete Sportplatzanlage neu; Endabrechnung. 8 Straßenbauangelegenheiten; Sanierung L642D Grazer Straße; Auftragsvergabe für Anteil Gemeinde. 9 Nachtragsvoranschlag Frühwirth / Floch; Zustimmung zur Verbreiterung der Liegenschaftszufahrt Kapellenweg Grundstücksangelegenheiten: a) Löschung Dienstbarkeit in EZ 158 GB Stainz. b) Freilassungserklärung für Gst. Nr. 291/19 neu (Trennstück 1 v. 291/4 KG Stainz). 12 Raumordnungsangelegenheiten. 13 Steweag-Steg GmbH; Vereinbarung Grundinanspruchnahme für 20 kv-leitungen. 14 Messner Ein- und Verkaufsges.m.b.H.; Ansuchen um Führung des Gemeindewappens. 15 Wohn- und Geschäftsgebäude Bahnhofstraße 21 (Kulturhaus); Mietvertrag für Ordination Dr. Wohlgemuth.

2 16 Organisationsstatut für Steirische Musikschulen. 17 Darlehensvergabe. 18 Wohnungsangelegenheiten. 19 Gemeindestrukturreformgesetz 2014: a) Bestellung eines Beirates gem. 11 Abs. 1 GemO. b) Vorschlag für die Bestellung eines Regierungskommissärs. 20 Kindergartenbeitrag Indexanpassung. 21 Personalangelegenheiten. (nicht öffentlicher Teil der Sitzung!) Bgm. OSchR Dir. Walter Eichmann stellt den Antrag, folgende Punkte nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen: zu TOP 8: b) Apfelstraße. TOP 22 Kanalkataster Marktgemeinde Stainz. TOP 23 Leader-Region Schilcherland; Teilnahme für die Jahre TOP 24 Gemeinde Marhof; Ansuchen Wasserversorgung für Grünbaumgarten und Preisberg. TOP 25 NMS Stainz, Flachdachsanierung; Auftragsvergabe. TOP 26 Bundesdenkmalamt; Mitteilung Unterschutzstellung Pölli-(bzw. Leth-)kogel. Der Antrag um Aufnahme in die Tagesordnung wird einstimmig angenommen. Beschlüsse: 1. Besetzung erledigter freier Stelle im Gemeinderat; Angelobung. keine Beschlussfassung. 2. Fragestunde gemäß 54 (4) GO 1967 LGBl. Nr. 1/1999 und Bericht des Bürgermeisters.- keine Beschlussfassung. 3. Genehmigung des Protokolls vom Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters wird das GR-Protokoll vom einstimmig genehmigt. 4. Verwaltungs- und Fachausschüsse; Nachbesetzung durch Änderung im Gemeinderat. erforderlichen Nachbesetzungen mit GR Hiebler. 5. Jagdpachtentgelt Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig, das Jagdpachtentgelt 2014 mit dem Hektarsatz von 2,83 an die anspruchsberechtigten Grundstückseigentümer auszubezahlen. 2

3 6. Refektorium Schloss Stainz; Miete Vereinbarung mit der Forstverwaltung Meran in der vorliegenden Form. 7. Sportplatzanlage neu; Endabrechnung. Endabrechnung der Fa. Swietelsky sowie die Schlussrechnung von Arch. DI Hohl für Planung und Bauaufsicht, in der im KG-Beirat genehmigten Form. 8. Straßenbauangelegenheiten; Sanierung L642D Grazer Straße; Auftragsvergabe für Anteil Gemeinde. a) Sanierung L642D Grazer Straße. Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig, im Zuge der Landesstraßensanierung die seitens der Marktgemeinde erforderlichen Maßnahmen, wie Austausch der Wasserleitung, Sanierung Regenwasserkanal und Sanierung Gehsteige, mit auszuführen und die Straßenbauarbeiten laut vorliegende Angebote an die Fa. Swietelsky Baugesellschaft m.b.h. Groß St. Florian zu vergeben. Weiters beschließt der Gemeinderat einstimmig, für die Verbesserung und Erneuerung der Straßenbeleuchtung, den Auftrag an die Fa. Gaich KG gemäß vorliegendem Angebot zu vergeben. Ebenso beschließt der Gemeinderat einstimmig, im Zusammenwirken mit dem Land und der Gemeinde Georgsberg, die Asphaltierung des Pendlerparkplatzes beim Lemsitzbach umzusetzen. b) Apfelstraße. Vergabe der Straßenbauarbeiten für die Sanierung Apfelstraße an die Fa. Tiefbau Deutschlandsberg GmbH. 9. Nachtragsvoranschlag Nachtragsvoranschlag 2014 in allen Punkten. 10. Frühwirth/Floch; Zustimmung zur Verbreiterung der Liegenschaftszufahrt Kapellenweg 3. Zustimmung zur Verbreiterung der Gemeindestraße auf Höhe Kapellenweg 3 zur Verbesserung der Liegenschaftszufahrt zu erteilen. 11. Grundstücksangelegenheiten: a) Löschung Dienstbarkeit in EZ 158 GB Stainz. Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig, der Löschung zuzustimmen und die Löschungsbewilligung grundbuchsfähig zu unterfertigen. b) Freilassungserklärung für Gst. Nr. 291/19 neu (Trennstück 1 v. 291/4 KG Stainz). Freilassungserklärung in der vorliegenden Form. 3

4 12. Raumordnungsangelegenheiten. keine Beschlussfassung. 13. Steweag-Steg GmbH; Vereinbarung Grundinanspruchnahme für 20 kv-leitungen. Zustimmung zu den geplanten Neu- bzw. Umlegungen von 20 kv-leitungen in den Bereichen Lastenstraße/UST Messner, Badgasse/UST Rathausplatz und UST Bauhof zu erteilen. 14. Messner Ein- und Verkaufsges.m.b.H.; Ansuchen um Führung des Gemeindewappens. Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig, der Firma Messner Ein- und Verkaufges.m.b.H. die Genehmigung zur Führung des Gemeindewappens zu erteilen. 15. Wohn- und Geschäftsgebäude Bahnhofstraße 21 (Kulturhaus); Mietvertrag für Ordination Dr. Wohlgemuth. Mietvertrag in der vorliegenden Form. 16. Organisationsstatut für Steirische Musikschulen. a) Statut. Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig dem neuen Organisationsstatut beizutreten. b) Fördervertrag/Beiträge. Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig, den Förderungsvertrag sowie die neuen Musikschultarife zu genehmigen. 17. Darlehensvergabe. Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat mit Stimmmehrheit die Darlehensvergabe in der vorliegenden Form. 12. Wohnungsangelegenheiten. Beschluss: Der Bürgermeister stellt in Vertretung für den abwesenden Obmann des Wohnungsausschusses den Antrag zu den Vergaben: a) ÖWGes-Wohnhaus Altenheimgasse 5, Whg.Nr. 5, 1. OG, 80,71 m², (ehem. Baumann Rosa). An Herrn Gollob Martin und Frau Tumpay Kerstin, ab ; einstimmig. b) ÖWGes-Wohnhaus Lastenstraße 4, Whg.Nr. 1, EG, 65,48 m², (ehem. Schröttner Stefan). An Frau Mostow Erika, ab ; einstimmig. c) ÖWGes-Wohnhaus Altenheimgasse 5, Whg.Nr. 2, EG, 67,06 m², (ehem. Spieler Simone). An Fam. Gül Meral und Ibrahim, ab ; einstimmig. d) ÖWGes-Wohnhaus Stallhof 82, Whg.Nr. 11, EG, 55,98 m², (ehem. Graschy Dominik). An Herrn Pölzl August, ab ; einstimmig. 4

5 19. Gemeindestrukturreformgesetz 2014: a) Bestellung eines Beirates gem. 11 Abs. 1 GemO. Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig, Herrn Vizebürgermeister Josef Hegedüs als Beirat zu bestellen. b) Vorschlag für die Bestellung eines Regierungskommissärs. Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Stainz stimmt vollinhaltlich und einstimmig dem Vorschlag der bei einer gemeinsamen Sitzung der 6 Bürgermeister der von der Strukturreform betroffenen Gemeinden, die Funktion des Regierungskommissärs soll von Bgm. OSchR Dir. Walter Eichmann wahrgenommen werden, zu. 20. Kindergartenbeitrag - Indexanpassung. Kindergartenbeitrag ab dem Kindergartenjahr 2014/2015 in der vorliegenden Form. 21. Personalangelegenheiten. (Nicht öffentlicher Teil der Sitzung!) 22. Kanalkataster Marktgemeinde Stainz. Aufträge an die Firmen DCC Prüftechnik GmbH, Krottendorf und Dietrich GmbH, Eibiswald zu vergeben. 23. Leader-Region Schilcherland; Teilnahme für die Jahre Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig am Leader Programm teilzunehmen. 24. Gemeinde Marhof; Ansuchen Wasserversorgung für Grünbaumgarten und Preisberg. Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig, dem Ansuchen der Gemeinde Marhof um Wasserversorgung zuzustimmen und die Zustimmung zur Grundinanspruchnahme bei der Hochbehälteranlage zu erteilen. 25. NMS Stainz; Flachdachsanierung; Auftragsvergabe. keine Beschlussfassung. Der Gemeinderat nimmt den Vergabevorschlag und die erfolgte Vergabe in der heutigen Beiratssitzung der Marktgemeinde Stainz Orts- und Infrastrukturentwicklungs KG zustimmend zur Kenntnis. 26. Bundesdenkmalamt; Mitteilung Unterschutzstellung Pölli-(bzw. Leth-)kogel. Beschluss: Der Gemeinderat spricht sich einstimmig gegen eine Unterschutzstellung der Höhensiedlung Pölli- (bzw. Leth-) kogel aus. Für den Gemeinderat: Der Bürgermeister: OSchR Dir. Walter Eichmann 5