Protokoll der Gemeinderatssitzung vom Seite 1. Gemeinde St. Martin am Wöllmißberg Lfd. Nr. 3/2016. Verhandlungsschrift

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David Bergmann
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1 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom Seite 1 Gemeinde St. Martin am Wöllmißberg Lfd. Nr. 3/2016 Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates am im Sitzungssaal der Gemeinde St. Martin a. W. Beginn der Sitzung: Uhr Die Einladung erfolgte per am Anwesend waren: Bürgermeister Vizebürgermeister Gemeindekassier Ing. Johann Hansbauer Josef Tschakl Erwin Riedl GR Ing. Markus Holzer GR Konrad Klug GR Ing. Andreas Wiedner Entschuldigt: GR Markus Nestler GR Stefan Theißl GR Stefan Schweighart

2 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom Seite 2 Der Gemeinderat ist beschlussfähig. Die Sitzung ist öffentlich. Vorsitzender: Bgm. Ing. Johann Hansbauer Tagesordnung: 1. Fragestunde der Mitglieder des Gemeinderates 2. Genehmigung bzw. Abänderung oder Nichtgenehmigung der Verhandlungsschrift der Sitzung am Bericht des Bürgermeisters 4. Beratung und Beschlussfassung über neue Mietsätze für Gemeindegeräte (Güllefaß, Holzspalter ) 5. Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf einer neuen Telefonanlage für das Gemeindeamt 6. Allfälliges

3 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom Seite 3 Bürgermeister Ing. Johann Hansbauer eröffnet die Gemeinderatssitzung und begrüßt die Gemeinderäte. Zu Punkt 1 Fragestunde der Mitglieder des Gemeinderates - GK Erwin Riedl merkt an, dass die Fahrverbotstafel zu den neuen Wohnhäusern uneinsichtig ist und versetzt werden sollte, da es zu vermehrten Beschwerden der Anwohner gekommen sei. Weiters wäre ein Brief an die Mieter sinnvoll, die ihre Besucher anweisen sollten, dort nicht zu fahren. - GR Ing. Andreas Wiedner weist darauf hin, dass die Heizung der Schule im Probelokal der OMK durch die freien Leitungen zu viel Hitze abgibt, es wäre von Vorteil, diese Leitungen zu isolieren. Zu Punkt 2 Genehmigung bzw. Abänderung oder Nichtgenehmigung der Verhandlungsschrift der Sitzung am Das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung ist den Gemeinderäten mit der Einladung zu dieser Sitzung zugegangen. GK Erwin Riedl stellt die Frage zum Gleichheitsgebot für den Wasserzins ab 150 m³ in den Raum. Bgm. Ing. Hansbauer will dies in der Budgetsitzung weiter behandeln. GR Ing. Wiedner stellt den Antrag, das Protokoll in der vorliegenden Form zu genehmigen. Einstimmige Annahme. Zu Punkt 3 Bericht des Bürgermeisters Kanalbau Gößnitztal: Mit Ende Oktober ist die Fertigstellung des Projektes geplant. Auch die Anschlüsse zu den Häusern sollen in nächster Zeit fertig gestellt werden. Von den bis jetzt eingelangten Rechnungen wurden bereits EUR bezahlt. Für die weiteren offenen Posten plant der Bürgermeister eine Überprüfung mit Herrn Böhmer von der Stadtgemeinde Voitsberg. Des Weiteren ist mit einer Förderung von 45-47% zu rechnen. Die Verhandlungen mit der Energie Stmk., den Stadtwerken und den Wasserleitungsbetreibern stehen noch aus und auch die Flurentschädigung ist noch offen. Straßensanierungen: Mit den Mitteln der Bedarfszuweisung von EUR wurden heuer vor allem die Straßen in Niesenbach und Großwöllmiß asphaltiert und saniert. Im Gößnitzgraben wurden dazu noch 150 m asphaltiert, die durch die Kanalbauarbeiten beschädigt wurden. Hofzufahrt Perleitner: Die Förderungen zu diesem Projekt sind bewilligt. Die wasserrechtliche Bewilligung der Brücke steht aber noch aus. Die alte Straße senkt sich weiter ab, heuer um ca. 10 cm. Kindergarten u. Volksschule: Im heurigen Schuljahr besuchen 34 Kinder die Schule und 12 den Kindergarten. Maria Zach ist seit Februar im Krankenstand. Christine Formeier vertritt sie im Regelfall. Bei Verhinderung von Frau Formeier tritt Manuela Klug an ihre Stelle. Wohnungen Schule: Es wurden neue Gurte für die Rollläden in allen Wohnungen angebracht. Sportcamp für Kinder: Das heurige Sportcamp war mit 16 Kindern wieder gut besucht. Über die Gesunde Gemeinde wird ein Beitrag von 25,- pro Kind an die Eltern ausbezahlt. Wassergebühren:

4 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom Seite 4 Ab Juli 2016 tritt die neue Gebührenverordnung in Kraft. Blumenschmuck: Unsere Gemeinde nahm wieder am Landesblumenschmuckwettbewerb teil und konnte sich 4 von 5 Floras sichern. Ein herzlicher Dank gilt Christine Formeier und den Gemeindearbeitern. Fotoausstellung und Ehrung: Die Fotoausstellung mit den Volksschulklassen von 1951 bis heute kommt sehr gut an. Die Eröffnung fand am 2. Juli statt, auch Anna Zapfl und Johann Horst Gspurning erhielten an diesem Tag das goldene Ehrenzeichen. Gemeindeprüfung: Seit Anfang September findet die Gebarungsprüfung durch die BH Voitsberg von Frau Bianca Galler und Frau Rosa Kager-Stocker statt. Derzeit ist die Prüfung noch nicht abgeschlossen. Situation LKH Voitsberg: Bei der Besprechung in der Stadtgemeinde Voitsberg wurde erläutert, dass die Chirurgie nur mehr in eingeschränkter Form von 7 19 Uhr bestehen bleibt. Die Abteilungen der Inneren Medizin und der Geriatrie werden ausgebaut. Durch den Spitalsverbund mit Deutschlandsberg wird versucht, Schwerpunkte in den einzelnen Krankenhäusern zu setzen. In Zukunft wird es einen Telefonarztdienst geben. 125 Jahre BH Voitsberg: Im Zuge der 125 Jahr Feier der BH Voitsberg sind am alle herzlich zum Herbstln eingeladen. Am findet aus diesem Anlass auch eine Vernissage mit der Künstlerin Frau lngrid Wieser statt. Zu Punkt 4 Beratung und Beschlussfassung über neue Mietsätze für Gemeindegeräte (Güllefass, Holzspalter ) Auf Antrag von Bgm. Ing. Hansbauer wird einstimmig beschlossen, dass die Gebühren für die Gemeindegeräte wie folgt angepasst werden: - Güllefass Halbtagsverrechnung (5 Stunden) zu 20, für jede weitere Stunde werden 4 verrechnet. Für die Abfuhr von Klärschlamm wird ein Pauschalbetrag von 10 eingehoben. - Holzspalter groß Halbtagsverrechnung (5 Stunden) zu 10 Für die weiteren Geräte soll erhoben werden, welche wirklich noch in Gebrauch stehen. Zu Punkt 5 Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf einer neuen Telefonanlage für das Gemeindeamt Es wurden mehrere Angebote eingeholt, jedoch wurde bei den meisten Internettelefonie angeboten, die mit unserem Netz nicht kompatibel ist. Das Angebot von A1 Telekom: 1.1 Kaufvariante einmaliger Kaufpreis 1.842,51 monatliches Entgelt für Service (Servicepaket Komfort) 15, Mietvariante inkl. Service (Servicepaket Komfort) monatliches Überlassungsentgelt Laufzeit 60 Monate 58,78 GK Riedl stellt den Antrag die Variante 1.1 zu wählen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

5 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom Seite 5 Zu Punkt 8 Allfälliges Heizung Schule: GK Riedl fragt nach dem Stand der Dinge bei der Heizung in der Schule. Da immer wieder Fragen zu den Kosten der Heizung in der Volksschule auftauchen, fasst Bgm. Ing. Hansbauer zusammen: Thermostatköpfe wurden montiert. In den letzten Monaten wurden Messungen von Ing. König und GR Schweighart durchgeführt. Nach Meinung der Mieter sind die Heizkosten zu teuer, die Werte der Haupt- und Subzähler stimmen aber überein. Das Funktionieren wird beobachtet. GR Ing. Wiedner schlägt vor, ein Gutachten über die Funktion der elektrischen Anlage erstellen zu lassen. GR Ing. Holzer rät zu einem Energieausweis. Bgm. Ing. Hansbauer bedankt sich bei den Gemeinderäten für die Mitarbeit und schließt die Sitzung um 19:55 Uhr. Die Verhandlungsschrift für diese Sitzung besteht aus 5 Seiten. Genehmigt unterschrieben St. Martin a. W., Schriftführer: Schriftführer: Schriftführer:. Vorsitzender:

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