Verhandlungsschrift 348 / 2005

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1 Verhandlungsschrift 348 / 2005 über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates St. Johann am Walde am Ort: Sitzungssaal der Gemeinde St. Johann am Walde Anwesende: Ferdinand Reichinger Bürgermeister Hermann Kinz Vizebgm. Heinrich Haider GV Ferdinand Augustin GV Georg Mühlbacher Anton Mühlbacher Georg Feichtenschlager Maria Rachbauer Alois Strasser Edeltraud Lindlbauer Konrad Nagl Johann Hammerer GV Gerhard Berger GV Johann Burgstaller Franz Pumberger Margit Feichtenschlager Pamela Schrattenecker Johannes Kinz Franz Binder Walter Penzendorfer Johann Prüwasser (FPÖ) Ersatz: Alois Kinz Georg Feichtenschlager Thomas Buchbauer Gerhard Karer (FPÖ) Es fehlen: Josef Katzdobler Maria Linner GV Franz Strasser Adolf Rauch (FPÖ) Beginn: 19:30 Uhr Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass a) sie von ihm einberufen worden ist, Seite 1 von 6

2 b) die Verständigung hierzu an alle GR-Mitglieder rechtzeitig u. nachweislich, unter Bekanntgabe der nachstehenden Tagesordnungspunkte, erfolgte und am durch Anschlag an der Amtstafel bekannt gemacht worden ist und d) die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Er bestimmt Hedwig Berer zur Schriftführerin dieser Sitzung. Tagesordnung: 1. Ansuchen um finanzielle Unterstützung für Firmengründung Mitterbauer Karl - 2. Beitrag zur Erhaltung des Forststraßen-Systems Boiernhang und Zubringer - Beratung und Beschluss 3. Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 10 (Mühlbacher Anton und Theresia, Stixeck 16) - 4. Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 44 (Mühlbacher Anton und Theresia, Stixeck 16) - 5. Grundverkauf an die Gemeinde Maria Schmolln - 6. Rechnungsabschluss Ansuchen um finanzielle Unterstützung für Wassergenossenschaft Frauschereck - 8. Allfälliges Der Bgm. liest das Schreiben von GR Adolf Rauch (FPÖ) vor. Demnach legt dieser das Mandat als GR und als Ersatzmitglied mit Wirksamkeit vom zurück. Weiters liest er das Schreiben von GR Gerhard Karer vor. Dieser verzichtet auf das Mandat als GR mit Wirksamkeit und bleibt jedoch auf der Liste der Ersatzmitglieder. Er wäre der Nachfolger von Rauch gewesen. Durch seinen Verzicht folgt Franz Wenger als nächster bzw. zweiter auf der Liste der FPÖ-Mandatare. Im Prüfungsausschuss folgt nunmehr Franz Wenger als Mitglied und Franz Feichtenschlager als Ersatzmitglied nach. Der Bgm. liest dann den Dringlichkeitsantrag auf Änderung des ÖEK Nr.11 und des Fl.Widm.Pl. Nr. 45 (Antragsteller Alois Stempfer, Frauschereck 38) vor. den einstimmigen Beschluss, die heutige Tagesordnung um diesen Punkt zu erweitern. 1 Ansuchen um finanzielle Unterstützung für Firmengründung Mitterbauer Karl - Der Bgm. liest das Ansuchen vom vollinhaltlich vor. Im April 2004 gründete demnach Herr Mitterbauer ein eigenständiges Unternehmen. Herr Mitterbauer stellt sich eine Förderung wie für die Fa. Haslinger Georg im Jahr 2003 vor. Der Bgm. weist auf den bereits seit Jahren geltenden GR-Beschluss hin, wonach 50 % des ersten Kommunalsteuerjahresaufkommens rückvergütet werden. Lediglich bei Georg Haslinger wurde eine Ausnahme gemacht, weil die Fa. schon bestanden ist und die Gde. Ma. Schmolln um den Betrieb (40 bis 50 Beschäftigte)geworben habe. Weiters stand eine Halle in Schalchen zur Verfügung. GR Prüwasser spricht sich für die bestehende generelle Regelung aus. Lt. AL Hintermaier sind sieben Personen beim Antragsteller beschäftigt. GV Augustin spricht sich ebenfalls für die generelle Regelung aus und erachtet es als sinnvoll, Seite 2 von 6

3 künftig keine Ausnahmen mehr zu machen. GV Hammerer schließt sich dieser Auffassung an. Der Bgm. meint, es werde vielleicht 20 Jahre oder länger diese Situation nicht mehr geben, dass ein schon bestehender Betrieb mit 40 bis 50 Beschäftigten zu uns übersiedelt. Vizebgm. Kinz weist auf eine viel höhere Forderung durch Georg Haslinger hin und es sei daher auch die Ausnahme gerechtfertigt gewesen. Die Förderung wird lt. geltendem generellen GR-Beschluss gewährt (50 % des Kommunalsteueraufkommens von einem Jahr). 2 Beitrag zur Erhaltung des Forststraßen-Systems Boiernhang und Zubringer - Beratung und Beschluss Der Bgm. erklärt: Ich war zur Gründungsversammlung in Mettmach eingeladen. Mettmach und Lohnsburg waren nicht da. Die Forstabteilung der BH Ried/I. hat einen Kostenvoranschlag erstellt für Sanierung mit neuen Durchläufen und Gräben mit einer Summe von , Anrainer sind betroffen. Laut ha. aufliegender Niederschrift über den Neubau war die Gde. St. Johann am Walde mit 2 % beteiligt, weil unser Stück öffentliches Gut ist. Lt. ha. aufliegendem Bescheid aus 1995 ist St. Johann auch mit 2 % für anteilige Flächen beteiligt, wenn eine Erhaltungsgemeinschaft zustande kommt. Dass St. Johann nicht die gewünschten 10 % leisten kann, habe ich ihm (DI Haferlbauer) gleich gesagt, da wir ein bis zwei Jahre den Haushalt nicht ausgleichen können und ausserdem sind sehr viele Anrainer, wodurch es keinen sehr hoch kommt. Die voraussichtlichen Kosten je Hektar Vorteilsfäche betragen 490, abzüglich Förderung, ohne Gden 342,8. Ich schlage daher vor, wieder 2 % zu leisten, welche auch von DI Scheffler, Vorgänger von DI Haferlbauer, errechnet worden sind für die Errichtung und für die Erhaltung und es ist öffentliches Gut. Die Gemeinde St. Johann am Walde beteiligt sich mit 2 % an den tatsächlichen Kosten der Sanierung des Forststraßensystems Boiernhang und Zubringer. 3 Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 10 (Mühlbacher Anton und Theresia, Stixeck 16) - GR Anton Mühlbacher ist befangen. Der Bgm. liest das Ansuchen vom vollinhaltlich vor. Er zeigt den Plan vor. Es soll die bestehende Bauparzelle beim Wohnhaus Stixeck 16 um einen 7,5 m breiten Streifen mit ca. 215 m² Fläche auf 760 m² vergrößert werden. GV Hammerer begrüßt generell den Bauwillen und weist aber auf die bisher abgelehnten Ansuchen hin. Er beantragt eine Wiederbehandlung und möchte auch selbst dabei sein. Bei der nächsten Überarbeitung des ÖEK müssen die Ablehnungen unbedingt berücksichtigt werden. Der Bgm. meint dazu, es wird wieder eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden. Seite 3 von 6

4 Die Parzelle 2516/3 soll um ca. 215 m², wie im vorgezeigten Plan ausgewiesen, vergrößert werden. 4 Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 44 (Mühlbacher Anton und Theresia, Stixeck 16) - Siehe Text unter Punkt 3. Auf Antrag des Vorsitzenden fasste der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand Die beantragte Flächenwidmungsplanänderung Nr. 44 wird genehmigt. 5 Grundverkauf an die Gemeinde Maria Schmolln - Der Bgm. liest das Schreiben vom vollinhaltlich vor. Demnach hat die Gemeinde Maria Schmolln die Absicht, auf Parzelle 1268/9, KG Schweigetsreith, einen Bauhof zu errichten. Der Bgm. führt an: Es ist das Grundstück hinter der Kläranlage, auf dem das Haus und der Stadel stehen. Aus naturschutzrechtlichen Gründen musste der Grund mitgekauft werden, damit sich kein Fremder ansiedeln kann und um ev. Schwierigkeiten wegen Geruchsbelästigung zu vermeiden. Dieser Grund wird auch nicht gebraucht bei der Kläranlage und es ist auch noch Grund vorhanden. Die Grunderwerbskosten errechnen sich auf 6,41 pro m² (Grundkauf samt Nebenkosten lt.ha. Buchhaltung). Der Gesamtpreis wäre somit ,62 für 4782 m². GV Hammerer spricht sich für 7,00 aus und Vizebgm. Kinz schlägt vor, die Indexsteigerung zu berücksichtigen. Somit 4.782m² x 7 = ,--, davon 57,32 %iger Anteil = ,00. Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung Die Parzelle 1268/9, KG Schweigetsreith, mit einem Ausmaß von m², wird um den Preis von ,00 (= 57,32%iger Anteil) an die Gemeinde Maria Schmolln veräussert. 6 Rechnungsabschluss Bei der RA-Besprechung im Gemeindeamt waren der Bürgermeister, die Fraktionsobmänner, AL Hintermaier und die Buchhalterin Hedwig Berer anwesend. Der Prüfungsausschuss prüfte anhand der RA-Entwürfe und der Haushalts-, Vermögens- und Schuldenkonten die Richtigkeit. Der Bgm. liest das Protokoll darüber vor. An GV Hammerer wurde ein RA-Entwurf ausgegeben und an die übrigen Mandatare die Gesamtauflistung der Über- und Unterschreitungen gegenüber dem Voranschlag. Hedwig Berer liest die Jahresergebnisse aus dem ord. u. ao. Haushalt vor. Dann trägt sie die Über- und Unterschreitungen samt Begründungen vor, wobei zu diversen Anfragen von GV Hammerer,Vizebgm. Kinz, GR Kinz Johannes und GR Prüwasser vom Vorsitzenden Erklärungen abgegeben werden. Hinsichtlich Darlehen für Kanalbau wäre eine Umschuldung sehr sinnvoll, weil sich die Gde. im Jahr ,00 ersparen könnte. In 1 ½ Jahren wäre die zu zahlende Pönale abgezahlt, führt der Bgm. an. Drei Angebote sollen eingeholt werden. Es bleibt für die Gde. fast kein finanzieller Spielraum mehr und eine Umschuldung würde daher sehr hilfreich sein. GV Hammerer meint, es müsse in Zukunft viel sorgfältiger umgegangen werden, um finanzielle Abgänge zu verhindern. Seite 4 von 6

5 Der Rechnungsabschluss wird vollinhaltlich genehmigt. Eine Gesamtaufstellung des ord. und des ao. Haushaltes und der Vermögens/Schuldenrechnung liegt diesem Protokoll bei und bildet einen wesentlichen Bestandteil desselben. 7 Ansuchen um finanzielle Unterstützung für Wassergenossenschaft Frauschereck - Der Bgm. liest den Antrag vom vollinhaltlich vor. Demnach ist eine Wasserversorgungsanlage für die Ortschaften Frauschereck, Geierseck, Peretseck und Klafterreith geplant. Dabei sind auch Hydranten zur Löschwasserversorgung vorgesehen. Der Brunnen ist bereits fertiggestellt. Die derzeitige Kostenschätzung geht von ,00 aus. Davon werden 50% durch Bund und Land gefördert. Ca ,00 werden durch die 50 Mitglieder aufgebracht. Es ergibt sich daher eine Differenz von ,00. Die Gemeinde wird ersucht, diesen Betrag in den nächsten Jahren bereitzustellen. Der Bgm. hat von Herrn Secklehner vom Land OÖ. die Auskunft erhalten, dass lt. Anweisung von LR Stockinger und LR Ackerl für eine ausbezahlte Förderung an Wassergenossenschaften keine BZ-Mittel mehr ausbezahlt werden. Wasserversorgungsanlagen seien wie Abwasserbeseitigungsanlagen zu finanzieren durch Förderungen, Anschlussbeiträgen und Krediten. Anträge von der WG Schnaidt und von der WG Scherfeck wurden früher bereits von der Gde. abgelehnt. Solange Kredite laufen, müssen die vom Land festgelegten Mindestgebühren eingehoben werden. Für die Hydranten können wir sicher beim Lds.Fw.Kdo. ansuchen, erklärt der Bgm. zur Anfrage von GR Prüwasser. Der Bgm. hat Erich Feichtenschlager bereits über die Auskunft der Lds.Regierung informiert. Dieser habe erklärt, ev. höhere anderweitige Förderungen zu beantragen und auch das Leitungsnetz einzukürzen. GV Hammerer sieht auch keine andere Möglichkeit, als sich nach den Weisungen des Landes zu richten. Weil wir Abgangsgemeinde sind, werden wir Probleme bei den BZ-Mittelflüssigmachungen bekommen, besonders beim Gemeindeamtsgebäudeneubau, wenn wir jetzt groß fördern, führt der Bgm. an. Laut AL Hintermaier haben wir ca. zehn Wassergenossenschaften. GV Augustin erscheint der fehlende Betrag als sehr hoch. Man müsse schon zuvor wissen, wie viel sind die Einnahmen und wie viel kostet es, meint er. Die Anschlussgebühren sind zu niedrig, meint der Bgm. Der Antrag vom wird abgelehnt. 8. Dringlichkeitsantrag: Stempfer Alois sen., Frauschereck 38, St. Johann am Walde, Ansuchen um Umwidmung der Parzelle 2187/4 in gemischtes Baugebiet a) Der Bgm. führt an, dass der Antragsteller für seinen Betrieb dringend eine Lagerplatzerweiterung benötigt. Er zeigt die Planskizze vor und erklärt diese. Er sieht keinen Ablehnungsgrund, da rundherum lediglich Mischbaugebiet ist. Es erfolgen keine Wortmeldungen. Die Änderung Nr. 11 des ÖEK (Umwidmung der Parzelle 2187/4 in mögliche Erweiterung auf gemischtes Baugebiet) wird genehmigt. Seite 5 von 6

6 b) Die Umwidmung der genannten Parzelle soll auch im Flächenwidmungsplan als Änderung Nr. 45 vorgenommen werden. Im Flächenwidmungsplan soll die Änderung Nr. 45 vorgenommen werden. Es soll die Parzelle 2187/4 in eingeschränktes gemischtes Baugebiet unter Ausschluss betriebsfremder Wohnnutzung umgewidmet werden. 8 Allfälliges Der Bgm. lädt zum Gde.Ausflug vom 15. bis 16. Juli 2005 ein. Er ersucht um baldige Anmeldung und um gleichzeitige Bareinzahlung. Ende: 21,15 Uhr Es wird bestätigt, dass die Verhandlungsschrift bei der GR Sitzung am Einwände erhoben worden sind. aufgelegen ist und Schriftführer: Der Vorsitzende: (OVP) (SPÖ Vertreter) (FPÖ Vertreter) Seite 6 von 6