VERHANDLUNGSSCHRIFT. über die Sitzung des GEMEINDERATES

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1 Stadtgemeinde Mautern a.d.donau Lfd.Nr. 17 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die Sitzung des GEMEINDERATES am Donnerstag, dem 3. Mai 2012, im Rathaus Mautern, Sitzungssaal Beginn: 19:00 Uhr Die Einladung erfolgte am Ende: 20:13 Uhr Uhr durch Kurrende bzw. Anwesend waren: Bürgermeister Vizebürgermeister die Mitglieder des Stadtrates: StR FINK Ing. Wolfgang StR NEUHAUSER Peter SONNAUER Armin BRUSTBAUER Heinrich jun. StR in KOCH Petra die Mitglieder des Gemeinderates: GR BRUSTBAUER Anton GR in HIERNER Margit (ab 19:15 Uhr) GR MAISSNER Mathias GR REDER Mag. Karl GR SCHLAGENHAUFER Josef GR in STROBL-Engelhart Eva GR in ZELLER Elfriede GR in GÖSTL Krista GR KOVAC Manfred GR MESSERER Christian GR in SCHARTNER Ingrid GR SCHÖLLER Karl GR in ZELLER Birgit Anwesend war außerdem: StADir. Ing. Serop CZAMUTZIAN als Schriftführer Entschuldigt abwesend war: StR HIRSCH Ing. Philipp GR in HIERNER Margit (bis 19:15 Uhr) GR GRUBER Stephan GR HAUER Nikolaus GR STROBL Thomas GR ULLRICH Ing. Jürgen Vorsitzender: Bürgermeister Armin SONNAUER Die Sitzung war öffentlich. Bürgermeister SONNAUER begrüßt auch die anwesenden Zuhörer. Die Sitzung war beschlussfähig. Auf eine Verlesung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 8. März 2012 wird verzichtet, da dieses den Mitgliedern des Gemeinderates zugestellt wurde. GR-Protokoll_17_ _öffentl.doc 1

2 Das Sitzungsprotokoll lag in der Zeit vom 21. März bis 5. April 2012 zur allgemeinen Einsichtnahme auf. Vor Eintritt in die Tagesordnung werden folgende Anträge gestellt: ÖVP Mautern: StR Neuhauser stellt den Dringlichkeitsantrag Zusatzvereinbarung zum Pachtvertrag Römerhalle-Schindlegger. Der Gemeinderat anerkennt mehrstimmig (Gegenstimmen GR in Göstl, GR Brustbauer) die Dringlichkeit und es wird dieser Antrag unter Tagesordnungspunkt 8 behandelt werden. Bürgerliste Mautern anders GR in Göstl verliest in Vertretung von GR Gruber den Antrag zu TO-Punkt 4 Kindergarten, Änderung der Tarifbestimmung dieser wird dem TO-Punkt 4 zugeordnet. GR in Göstl verliest in Vertretung von GR Gruber den Antrag zu TO-Punkt 6a Grundstücksangelegenheiten, GEDESAG, Hans-Kudlich-Gasse den Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung und Verweisung des Themas an den fachlich zuständigen Gemeinderatsausschuss gemäß 43 NÖ GO. Der Gemeinderat stimmt mehrheitlich (dafür GR in Göstl, GR Brustbauer) gegen die Absetzung von der Tagesordnung. GR in Göstl verliest in Vertretung von GR Gruber den Antrag zu TO-Punkt 6a Grundstücksangelegenheiten, GEDESAG, Hans-Kudlich-Gasse auf Vertagung des Themas und Zuweisung in den dafür zuständigen Ausschuss. Dieser Antrag wird unter Tagesordnungspunkt 6a behandelt werden. Die Anträge werden als Beilage diesem Protokoll angefügt. Daraus ergibt sich folgende TAGESORDNUNG 1. Feststellen der Beschlussfähigkeit 2. Die Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung 3. Raumordnung a) Marktgemeinde Rossatz-Arnsdorf, Abstimmung des Entwicklungskonzepts b) Änderung der Bebauungsdichte Grstk. 702/8 und 702/7, KG Mautern (Fr. Dr. Mayer) 4. Kindergarten, Änderung der Tarifbestimmung 5. Änderung Betreuungsrichtlinien Hort 6. Grundstücksangelegenheiten a) GEDESAG, Hans-Kudlich-Gasse b) Grstk. Nr. 30, KG Baumgarten, Verkauf an Bayer Karl, 7. Wohnhäuser, Wohnungsvergabe Schlossgasse 2/5 (ehem. Micic) 8. Zusatzvereinbarung zum Pachtvertrag Römerhalle-Schindlegger. Nicht öffentlich: 9. Bestattung 1. Feststellen der Beschlussfähigkeit Berichterstatter: Bürgermeister Armin Sonnauer Bürgermeister Armin Sonnauer stellt die Beschlussfähigkeit fest. GR-Protokoll_17_ _öffentl.doc 2

3 2. Die Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten beiden Sitzungen Berichterstatter: Bürgermeister Armin Sonnauer Es gibt keine schriftlichen Einwendungen. Das Protokoll gilt als genehmigt. 3. Raumordnung Berichterstatter: Vzebgm. Heinrich Brustbauer a) Marktgemeinde Rossatz-Arnsdorf, Abstimmung des Entwicklungskonzepts Im Zuge der Erstellung des ÖROP 2.0 und des ÖEK der MG. Rossatz-Arnsdorf wurden Berührungspunkte in der Raumordnung mit der Stadtgemeinde Mautern festgehalten und darüber ein Protokoll verfasst. Das Protokoll besteht aus einer schriftlichen Auflistung aus der die gemeinsamen Berührungspunkte hervorgehen sowie mögliche Zielvorstellungen aufgezeigt werden und aus einer Beschreibung von bereits bestehenden Kooperationen der Gemeinden (mit Schwerpunkt Gemeindeentwicklung). Das von der Marktgemeinde Rossatz-Arnsdorf vorgelegte Protokoll über die Berührungspunkte in der Örtlichen Raumplanung (vom ) und die Plandarstellungen des Örtlichen Entwicklungskonzeptes (GZ. 077/07/2011), sowie des Örtlichen Raumordnungsprogrammes ÖROP 2.0 (GZ. 077/08/2011) werden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. b) Änderung der Bebauungsdichte Grstk. 702/8 und.273, KG Mautern (Fr. Dr. Mayer) Frau Dr. Katharina Mayer hat mit Schreiben vom um Erhöhung der maximalen Bebaubarkeit des Grundstücks 702/8, EZ 1271, KG Mautern, von 30% auf 50% angesucht. Nach eingehender Debatte beschließt der Gemeinderat einstimmig die Bebauungsdichte für den Bereich östlich des Landespflegeheimes bis zur Hans-Kudlich-Gasse und von der Schubertstraße bis zur Nibelungenstraße auf 40% zu erhöhen. Herr DI Siegl ist mit der planlichen Umsetzung zu beauftragen. GR in Margit Hierner kommt um 19:15 Uhr in die Sitzung. 4. Kindergarten, Änderung der Tarifbestimmung GR in Göstl verliest den eigenen Antrag der Bürgerliste Mautern zur Änderung der Tarifbestimmung. Der Gemeinderat beschließt mehrstimmig (Gegenstimmen GR in Göstl, GR Brustbauer) dem Antrag der Bürgerliste nicht stattzugeben. Berichterstatter: StR in Petra Koch Die Einhebung des Elternbeitrages in der Höhe von 10,00 für das 1. Kind und 7,00 für das zweite und jedes weitere Kind wird laut Gemeinderatsbeschluss vom zwölfmal pro Jahr durchgeführt. Begründet wurde diese Änderung mit den allgemeinen Mehrkosten. GR-Protokoll_17_ _öffentl.doc 3

4 Dies führt einerseits laufend zu Beschwerden der Erziehungsberechtigten, die nicht einsehen wollen, dass sie einen Betrag auch in den Monaten Juli und August zahlen sollen, wo ihr Kind oder ihre Kinder den Kindergarten gar nicht nutzen. Andererseits führt dies auch dazu, dass die Gemeinde für Kinder, die die Ferienbetreuung besuchen, keinen zusätzlichen Beitrag einheben darf. Dadurch werden Kinder, da ja für den Vormittagsbesuch keine zusätzlichen Kosten anfallen, für die Ferienbetreuung angemeldet, auch wenn kein Bedarf besteht. Die Stadtgemeinde hat aber aufgrund der Bedarfserhebung das entsprechende Personal zu stellen und damit auch dementsprechende Mehrkosten. Der Gemeinderat beschließt mehrstimmig (Gegenstimmen GR in Göstl, GR Brustbauer) die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom und folgende Änderung wirksam ab dem Kindergartenjahr 2012/13: Elternbeitrag: monatlich 12,00 für das 1.Kind und 9,00 für das 2. und jedes weitere Kind. Einhebung 10-mal jährlich für die Monate September bis Juni. Elternbeitrag-Ferienbetreuung: monatlich 10,00 für das 1. Kind und 8,00 für das 2. und jedes weitere Kind (geringer, da nur jeweils 3 Wochen). Einhebung für die Monate Juli und August bei Bezahlung im Voraus. 5. Änderung Betreuungsrichtlinien Hort Berichterstatter: StR in Petra Koch Frau Stadträtin Koch erläutert die geplanten Änderungen der Betreuungsrichtlinien Hort ausführlich (Gesamttext liegt dem Protokoll bei). Der Gemeinderat beschließt einstimmig die stundenweise Abrechnung bei Beibehaltung der bestehenden Tarife. Die Betreuungsstunden sind flexibel, d.h. nach Bedarf der Familien, in Anspruch zu nehmen, auch eine Reduzierung der Anmeldefrist auf einen Monat ist möglich. 6. Grundstücksangelegenheiten Berichterstatter: Bgm. Armin Sonnauer a) GEDESAG, Hans-Kudlich-Gasse GR in Göstl verliest in Vertretung von GR Gruber den Antrag und die Anfrage zu TO-Punkt 6a Grundstücksangelegenheiten, GEDESAG, Hans-Kudlich-Gasse auf Vertagung des Themas und Zuweisung in den dafür zuständigen Ausschuss. Bgm. Sonnauer beantwortet ausführlich die Anfrage. Bgm. Sonnauer berichtet vom Schreiben der Gedesag vom , in dem die Entwicklung des Verkaufes des Bauareals, der Verbleib von 8/100-Anteilen im Eigentum der Gemeinde und die geplante Errichtung von 40 Stellplätzen durch die Stadtgemeinde Mautern mit einem Aufwand von ca ,00 exkl. MWSt. dargestellt wird. In der generellen Projektüberarbeitung, welche am öffentlich vorgestellt wurde und überwiegende Zustimmung fand, sind nur mehr 24 Stellplätze für die Stadtgemeinde möglich. Es wird beantragt, die Grundbuchsordnung herzustellen, indem der Gemeinderat beschließen möge, 4/100-Anteile der Liegenschaft 703/7 um den aliquoten Betrag von ,00 auf Basis des sei- GR-Protokoll_17_ _öffentl.doc 4

5 nerzeitigen Kaufpreisanteiles von ,00 für den Stellplatzüberhang an die GEDESAG zu verkaufen. In weiterer Folge ist die Bestbieterfirma Schubrig von der Stadtgemeinde zum Pauschalpreis von ,00 zuzüglich 20% MWSt. (24 Stellplätze x 2.000,00) zu beauftragen. Nach eingehender Debatte beschließt der Gemeinderat mehrstimmig (Stimmenthaltung GR in Göstl) den Verkauf von 4/100-Anteilen, wobei festgehalten wird, dass keine weiteren Kosten aus der archäologischen Untersuchung angerechnet werden und die Grundbuchsänderung auf Kosten der Käuferin zu erstellen ist. Der Antrag der Bürgerliste Mautern anders auf Absetzung des TO-Punktes wurde bereits mehrstimmig (dafür GR in Göstl, GR Brustbauer) abgelehnt. Der Gemeinderat beschließt mehrstimmig (Stimmenthaltung GR in Göstl) die Vergabe der Errichtung der Stellplätze an die Firma Schubrig zu dem genannten Preis von 2.000,00 exkl. MWSt. Über die Art der Nutzung bzw. Bewirtschaftung der 24 gemeindeeigenen KFZ-Stellplätze wird der Gemeinderat nach Fertigstellung in etwa 2 Jahren befinden. b) Punktation Bayer Karl, Grstk. Nr. 30, KG Baumgarten Anlässlich einer Grenzfeststellung im Jahre 1990 wurde festgestellt, dass ein Teil des öffentlichen Gutes, Weg Parz. Nr. 439, KG Baumgarten, als Vorgarten des Hauses Baumgarten 30, August Amon, genutzt wird. Über Ansuchen wurde Herrn Amon August damals mit Bescheid und Abgabenbescheid, Zl 101-5/90, die Gebrauchserlaubnis erteilt und die Gebrauchsabgabe von ÖS 85,00 pro Kalenderjahr vorgeschrieben. Mit 1. Jänner 2011 trat das neue Gebrauchsabgabengesetz in Kraft. Die Tarife wurden stark erhöht, jedoch sind sie für privat genützte Vorgärten nicht anwendbar. Nach Debatte im Bau- und Liegenschaftsausschuss befürwortet der Stadtrat einstimmig den Verkauf zu einem Preis von 500,00 (dem liegt der Grünlandpreis von ca. 10,00/m² zugrunde) entgegen der abgeschlossenen Punktation über 300,00 und die Kosten der grundbücherlichen Durchführung gehen zu Lasten des Käufers. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Verkauf an Herrn Bayer. 7. Wohnhäuser, Wohnungsvergabe Schlossgasse 2/5 (ehem. Micic) Berichterstatter: Bgm. Armin Sonnauer Frau Nevena Micic hat die Wohnung mit 1. Juni 2012 freigemeldet. Die Wohnung hat eine Größe von 76,20 m² und besteht aus 2 Zimmern, Vorzimmer, Wohnküche mit Loggia, Speis, Bad, WC, Kellerabteil und kann als Kat. B Wohnung um 379,51 monatlich vermietet werden. Herr Erich Geitzenauer hat Interesse an der Wohnung und würde diese sofort übernehmen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vermietung der Wohnung ab 1. Juni 2012 unbefristet an Herrn Geitzenauer zu den gleichen Bedingungen des Vormieters. GR-Protokoll_17_ _öffentl.doc 5

6 8. Zusatzvereinbarung zum Pachtvertrag Römerhalle-Schindlegger Berichterstatter: StR Peter Neuhauser Ergänzung des Punktes 6: Pachtzins und Betriebskosten Für den erzielten Umsatz beim Mittagstisch sind geeignete Aufzeichnungen über die Höhe dieses Umsatzes zu führen. Auf Grund dieser Aufzeichnungen wir der Stadtrat ermächtigt, bis auf weiteres über Antrag die Höhe der zu entrichtenden Umsatzbeteiligung zu entscheiden. Die zu entrichtende Umsatzbeteiligung für den Mittagstisch kann vermindert werden oder auch zur Gänze entfallen. Dieser Beschluss wird rückwirkend ab dem Jahre 2010 gefasst. Weiters wird der Gemeinderat informiert, dass der Stadtrat einstimmig nachstehenden Zusatz zum bestehenden Pachtvertrag mit Herrn Schindlegger beschlossen hat: Der Hallenwirt ist für das Auf- und Zusperren der Schrankenanlage Parkplatz Römerhalle neu zuständig und er wird verpflichtet eine Meldung an die Gemeinde wegen Wartung wie Schneeräumung, Reinigung, Auffrischen der Markierungen etc. zu tätigen. Die Benutzung des Parkplatzes durch die Stadtgemeinde Mautern für Eigenveranstaltungen nach Absprache ist möglich. Nach Debatte nimmt der Gemeinderat mehrheitlich (GR in Göstl, GR Brustbauer) die Zusatzvereinbarung zum Pachtvertrag zur Kenntnis. Die Öffentlichkeit wird um 20:10 Uhr vom weiteren Sitzungsverlauf (nicht öffentlicher Teil) ausgeschlossen. Der Schriftführer: Der Bürgermeister: Fraktion ÖVP: Fraktion SPÖ: Fraktion Mautern anders : Fraktion FPÖ: GR-Protokoll_17_ _öffentl.doc 6