NIEDERSCHRIFT. aufgenommen am 18. November 2003 bei der in der Gemeinde Oberschützen stattgefundenen. 13. Gemeinderatssitzung.

Transkript

1 NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 18. November 2003 bei der in der Gemeinde Oberschützen stattgefundenen 13. Gemeinderatssitzung. Anwesend waren: Bürgermeister Günter Toth, Vizebürgermeister Dr. Ernst Postmann, Ernst Kirnbauer, Dieter Wolfger, Anna Wagner, Georg Amtmann, Reinhard Jany, Gerlinde Kainz, Hans Unger, Walter Blaukovics, Christian Stubits, Ingrid Ulreich, Ing. Franz Frühwirth, Herbert Laschober, GV Ernst Karner, Manfred Krautsack, Leopold Bauer, Ernst Karner, Wolfgang Spitzmüller sowie die Ortsvorsteher Wilhelm Wolfger und Gerhard Kappel Nicht (entschuldigt) anwesend: Ernst Treiber, Vizebürgermeister Mag. Gunther Seel, Dr. Klaus Just, Jörg Unger Schriftführer: Alfred Zetter Tagesordnung: 1. Bericht Klimabündnis 2. Kassakontrolle Bericht 3. Verkehrsbeschränkung im Ortsteil Aschau 4. Vereinbarung über die Tragung der Erhaltungskosten der Kapelle Aschau 5. Aufhebung der Allgemeinen Fahrverbote auf den Güterwegen 6. Information über den tatsächlichen Asphalteinbau - Gehsteig Willersdorf 7. Burgenländischer Müllverband - Generalversammlung - Müllgebühren 8. Grundsatzbeschluss zum Bau eines Altstoffsammelzentrums in Oberschützen 9. Vereinbarung Maschinenring - Winterdienst 10. Allfälliges Bürgermeister Günter Toth eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienen und stellt deren ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Zur Beglaubigung der Niederschrift ersucht er die Gemeinderäte: Dieter Wolfger und Wolfgang Spitzmüller Vor Eingang in die Tagesordnung stellt Bürgermeister Günter Toth gemäß 38 der Bgld. Gemeindeordnung den Antrag die Tagesordnungspunkte "9. Abtretungsvertrag Katharina und Eduard Ulreich, Willersdorf 133" und "10. Vereinbarung Maschinenring - Winterdienst" auf die Tagesordnung zu nehmen.

2 2 Nach eingehender Beratung wird der Tagesordnungspunkt 9. Abtretungsvertrag Katharina und Eduard Ulreich, Willersdorf nicht auf die Tagesordnung genommen, da es eine Gegenstimme (GV Ernst Karner) gibt. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig den Tagesordnungspunkt "9. Vereinbarung Maschinenring - Winterdienst" auf die Tagesordnung zu nehmen. Vor Eingang in die Tagesordnung wird das Protokoll der letzten Sitzung einstimmig genehmigt. Zur Tagesordnung: 1. Bericht Klimabündnis Bürgermeister Günter Toth erteilt dem Umweltgemeinderat Wolfgang Spitzmüller das Wort. Dieser teilt mit, dass Kohlendioxid (CO2) das wichtigste Treibhausgas, welches die EU lt. Kyoto-Vertrag bis 2012 um 8 % senken will. Österreich hat sich sogar 13 % vorgenommen - allerdings stieg der CO2 - Ausstoß seit dem Vergleichsjahr 1990 um 15 %. Das Klimabündnis hat sich zum Ziel gesetzt gemeinsam mit beigetretenen Länder und Gemeinden Maßnahmen zu setzen die zur Reduktion der Treibhausgas- Emission, Verzicht auf Tropenholz und der Unterstützung der Bevölkerung des Regenwaldes Amazoniens. Mögliche Schritte: Wärmedämmung, erneuerbare Energieträger, sanfte Mobilität, Bewusstseinsbildung, Einsatz fair gehandelter Produkte usw. Der Beitritt kostet 0,16 ( 0,08 davon für Amazonien) pro EinwohnerIn und Jahr. 16 burgenländische Gemeinden sind bereits dabei, u. a. Oberwart und Pinkafeld. Handlungsbedarf besteht so oder so. Mit dem Klimabündnis haben wir kompetente Unterstützung. 2. Kassakontrolle Bericht Bürgermeister Günter Toth erteilt dem Obmann des Kontrollausschusses Ing. Franz Frühwirth das Wort. Dieser bringt dem Gemeinderat die Niederschrift, welche anlässlich der stichprobenartig durchgeführten Prüfung der Belege vom bis aufgenommen wurde, zur Kenntnis. Weiters teilt er mit, dass auch die Betriebskostenabrechnung für Herrn Dr. Klaus Just und das Cafe Ilse bis 2001 überprüft wurde, wobei die Betriebskosten für das Jahr 2002 in der nächsten Kontrollausschusssitzung geprüft werden, und es eine unangekündigte Kassakontrolle geben wird. Der Bericht des Obmannes des Kontrollausschusses wird mit 18 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung (Ing. Franz Frühwirth) zur Kenntnis genommen.

3 3 3. Verkehrsbeschränkung im Ortsteil Aschau Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass es aufgrund der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs notwendig ist für den Winter (vom bis 31.3.) auf dem Weg, Gst. Nr. 256, KG Aschau, ein Halte- und Parkverbot zu erlassen. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Ortsvorstehers für den Ortsteil Aschau einstimmig nachstehende Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Oberschützen vom 18. November 2003 über die Regelung des Haltens und Parkens auf dem öffentlichen Weg, Gst. Nr. 256, KG Aschau. Gemäß 43 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i. V. mit 94 d Ziff. 4 lit. a StVO 1960 i.d.g.f. wird aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs verordnet. 1 Das Halten und Parken auf dem öffentlichen Weg, Gst. Nr. 256, KG Aschau, wird in der Zeit vom bis zum beidseitig verboten. 2 Diese Verordnung tritt mit der Anbringung der entsprechenden Verkehrszeichen in Kraft ( 52 Ziff. 13). 4. Vereinbarung über die Tragung der Erhaltungskosten der Kapelle Aschau Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat die Vereinbarung über die Tragung der Erhaltungskosten der Kapelle Aschau mit der Diözese Eisenstadt zur Kenntnis. Nach eingehender Beratung wird auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig die Vereinbarung über die Tragung der Erhaltungskosten der Kapelle Aschau mit der Diözese Eisenstadt beschlossen. 5. Aufhebung der Allgemeinen Fahrverbote auf den Güterwegen GV Ernst Karner stellt den Antrag, dass das Fahrverbot, welches auf den Güterwegen Oberschützen Unterschützen bis zur B 50, beim Sportplatz Unterschützen sowie in der Augasse und derer Verlängerung bis zur B 50 erlassen wurde, aufgehoben werden soll. Der Bürgermeister teilt mit, dass Vizebürgermeister Dr. Ernst Postmann Erhebungen betreffend das Verkehrsaufkommen in Unterschützen durchgeführt hat und er mit der

4 4 Gendarmerie Kontakt aufnehmen will, damit die Sicherheit bei der Ortsdurchfahrt Unterschützen gewährleistet werden kann. Bürgermeister Günter Toth stellt den Abänderungsantrag, dass diese Aufhebung erst nach weiterer Beobachtung der Verkehrssituation in Unterschützen allfällig beschlossen werden soll. Nach eingehender Beratung wird der Abänderungsantrag des Bürgermeisters vom Gemeinderat mit 11 Ja-Stimmen (Günter Toth, Dr. Ernst Postmann, Ernst Kirnbauer, Dieter Wolfger, Anna Wagner, Georg Amtmann, Reinhard Jany, Gerlinde Kainz, Hans Unger, Christian Stubits, Ing. Franz Frühwirth) und 8 Nein-Stimmen (GV Ernst Karner, Manfred Krautsack, Leopold Bauer, Ernst Karner, Walter Blaukovics, Ingrid Ulreich, Herbert Laschober, Wolfgang Spitzmüller) angenommen. 6. Information über den tatsächlichen Asphalteinbau - Gehsteig Willersdorf GV Ernst Karner stellt den Antrag, dass der Fa. Teerag-Asdag nicht mehr bezahlt werden sollte, wie bei der Gehsteigherstellung in Oberschützen, Willersdorfer Straße. Der Antrag von GV Ernst Karner wird mit 4 Ja-Stimmen (GV Ernst Karner, Manfred Krautsack, Leopold Bauer, Ernst Karner) und 15 Nein-Stimmen (Günter Toth, Dr. Ernst Postmann, Ernst Kirnbauer, Dieter Wolfger, Anna Wagner, Georg Amtmann, Reinhard Jany, Gerlinde Kainz, Hans Unger, Walter Blaukovics, Christian Stubits, Ingrid Ulreich, Ing. Franz Frühwirth, Herbert Laschober, Wolfgang Spitzmüller) abgelehnt. 7. Burgenländischer Müllverband - Generalversammlung - Müllgebühren Dieser stellt den Antrag, dass die Vertreter aus Oberschützen bei der Generalversammlung einer Erhöhung der Müllgebühren nicht zustimmen sollen. Nach eingehender Beratung wird der Antrag des GV Ernst Karner mit 4 Ja-Stimmen (GV Ernst Karner, Manfred Krautsack, Leopold Bauer, Ernst Karner), 14 Nein- Stimmen (Günter Toth, Dr. Ernst Postmann, Ernst Kirnbauer, Anna Wagner, Georg Amtmann, Reinhard Jany, Gerlinde Kainz, Hans Unger, Walter Blaukovics, Christian Stubits, Ingrid Ulreich, Ing. Franz Frühwirth, Herbert Laschober, Wolfgang Spitzmüller) und einer Stimmenthaltung (Dieter Wolfger) abgelehnt. 8. Grundsatzbeschluss zum Bau eines Altstoffsammelzentrums in Oberschützen GV Ernst Karner stellt den Antrag, dass im Bereich der alten Kläranlage der Großgemeinde ein Altstoffsammelzentrum gemeinsam mit einem Bauhof errichtet werden soll.

5 5 Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass von Arch. Neubauer Voruntersuchungen und Analysen betreffend die Planung eines Altstoffsammelzentrums durchgeführt werden. Der Bürgermeister stellt den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen bis es Ergebnisse der Voruntersuchungen und Analysen von Arch. Neubauer gibt. Nach eingehender Beratung wird der Antrag des Bürgermeisters mit 15 Ja-Stimmen (Günter Toth, Dr. Ernst Postmann, Ernst Kirnbauer, Dieter Wolfger, Anna Wagner, Georg Amtmann, Reinhard Jany, Gerlinde Kainz, Hans Unger, Walter Blaukovics, Christian Stubits, Ingrid Ulreich, Ing. Franz Frühwirth, Herbert Laschober, Wolfgang Spitzmüller) und 4 Nein-Stimmen (GV Ernst Karner, Manfred Krautsack, Leopold Bauer, Ernst Karner) angenommen. 9. Vereinbarung Maschinenring - Winterdienst Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat die Vereinbarung mit dem Maschinenring Service Burgenland betreffend den Winterdienst in der Großgemeinde Oberschützen zur Kenntnis. Nach eingehender Beratung wird auf Antrag des Bürgermeisters die Vereinbarung mit dem Maschinenring Service Burgenland und der Gemeinde Oberschützen mit 17 Ja-Stimmen (Günter Toth, Dr. Ernst Postmann, Ernst Kirnbauer, Dieter Wolfger, Anna Wagner, Georg Amtmann, Reinhard Jany, Gerlinde Kainz, Hans Unger, Walter Blaukovics, Christian Stubits, Ingrid Ulreich, Ing. Franz Frühwirth, Herbert Laschober, GV Ernst Karner, Leopold Bauer, Ernst Karner, Wolfgang Spitzmüller) und einer Stimmenthaltung (Dr. Klaus Just), wobei der Gemeinderat Dr. Klaus Just bei der Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt eintrifft und der Gemeinderat Manfred Krautsack vor der Abstimmung den Gemeindesaal verlassen hat, beschlossen. 10. Allfälliges Beginn: Uhr Ende: Uhr v.g.u. Beglaubigt: Der Bürgermeister: Schriftführer: