NIEDERSCHRIFT. aufgenommen am 20. September 2012 bei der in der Gemeinde Oberschützen stattgefundenen. 31. Gemeinderatssitzung.

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1 GEMEINDE OBERSCHÜTZEN Oberschützen, Hauptplatz 1 Tel /7524, Fax DW 30 post@oberschuetzen.bgld.gv.at NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 20. September 2012 bei der in der Gemeinde Oberschützen stattgefundenen 31. Gemeinderatssitzung. Anwesend waren: Bürgermeister Günter Toth, Ernst Kirnbauer, Barbara Treiber, Anna Wagner, Gerlinde Kainz, Georg Amtmann, Silke Pöll, Wilfried Böhm, Ingrid Ulreich, Martin Grill, Ing. Thomas Pfeiffer, Reinhard Wessely, Ernst Schnalzer, Ing. Franz Frühwirth, Dr. Klaus Just, Ernst Karner, Josef Famler, Michael Lengauer Nicht anwesend (entschuldigt): Reinhard Jany, Hans Werner Kirnbauer, Ing. Otmar Ulreich, Dieter Wolfger, Johann Weber sowie die Ortsvorsteher Gottlieb Simon, Christian Stubits, Rainer Wolfger und Gerhard Kappel Ortsvorsteher: Harald Smodics Schriftführer: Monika Schmidt Tagesordnung: 1. Vereinbarung Peter Lindner Flächenwidmungsplanänderung gemäß 19 Bgld. Raumplanungsgesetz 3. Vereinbarung Hans Schmidt 4. Baulandwidmung Hans Schmidt 5. Abrechnung Feuerwehr Willersdorf Subventionsansuchen Evang. Schulwerk Oberschützen 7. Bericht Kassakontrolle 8. Anbot Christopherushaus 9. Berufungsentscheidung Gertrude und Horst Karner - Unterschützen 10. Berufungsentscheidung Erika Roth Aschau

2 2 11. Berufungsentscheidung Verein Schiene Südburgenland 12. Errichtung von Wasserschutzgebieten in den Ortsteilen im Allgemeinen und im Ortsteil Aschau 13. Prüfung und Bekanntgabe der tatsächlichen Beratungs- und Gutachterkosten von Rechtsanwalt Dr. Klasnic und des Gutachters Dipl. Ing. Schmidt im Zuge der nächsten Gemeinderatssitzung 14. Allfälliges Bürgermeister Günter Toth eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienen und stellt deren ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Zur Beglaubigung der Niederschrift ersucht er die Gemeinderäte: Gerlinde Kainz und Ingrid Ulreich Vor Eingang in die Tagesordnung wird das Protokoll der letzten Sitzung einstimmig genehmigt. Günter Toth stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt 1. Mietvertrag Ruslan Dalakov auf die Tagesordnung zu nehmen. Günter Toth einstimmig den Tagesordnungspunkt 1. Mietvertrag Ruslan Dalakov auf die Tagesordnung zu nehmen. Ernst Karner stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt 13. Wohnprojekt Schulmeister Schützenstraße auf die Tagesordnung zu nehmen. einstimmig den Tagesordnungspunkt 13. Wohnprojekt Schulmeister - Schützenstraße auf die Tagesordnung zu nehmen. Zur Tagesordnung: 1. Mietvertrag Ruslan Dalakov Bürgermeister Günter bringt dem Gemeinderat den Mietvertrag mit Ruslan Dalakov betreffend die Wohnungen Nr. 1 und 2 in Unterschützen 5 zur Kenntnis. einstimmig den Mietvertrag mit Ruslan Dalakov betreffend die Wohnungen Nr. 1 und 2 in Unterschützen 5 zu unterfertigen.

3 3 1. Vereinbarung Peter Lindner Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat die Vereinbarung mit Peter und Maria Lindner betreffend die Umwidmung in Grünland-Tierhaltung sowie die Übernahme der Aufschließungskosten zur Kenntnis. Günter Toth einstimmig die Vereinbarung mit Peter und Maria Lindner betreffend die Umwidmung in Grünland-Tierhaltung sowie die Übernahme der Aufschließungskosten zu unterfertigen Flächenwidmungsplanänderung gemäß 19 Bgld. Raumplanungsgesetz Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat die 11. Flächenwidmungsplanänderung der Gemeinde Oberschützen von DI. Walter Neubauer vom , GZ: 1224R, zur Kenntnis. Bürgermeister Günter Toth erteilt Harald Smodics das Wort. Dieser informiert über die einzelnen Änderungsfälle bzw. über die während der Auflagefrist eingebrachten Erinnerungen. einstimmig nachstehende Änderungsfälle bzw. Erinnerungen wie folgt: Änderungsfall Nr. 1: Die Umwidmung der Teilfläche, im Ausmaß von m², des Grundstückes Nr. 4810, KG Oberschützen, von Sandgrube, Schottergrube in Bodenaushubdeponie sowie Grüngürtel. Änderungsfall Nr. 2: Die Umwidmung der Teilfläche, im Ausmaß von ca m², des Grundstückes Nr. 2890, KG Aschau, von landwirtschaftlich genutzte Grünfläche in Grünfläche Tierhaltung. Änderungsfall Nr. 3: Die Umwidmung der Teilfläche, im Ausmaß von ca. 200 m², des Grundstückes Nr. 1962, KG Aschau, von Waldfläche in Bauland-Dorfgebiet. Erinnerung Nr. 1: Die Umwidmung der Teilfläche, im Ausmaß von ca. 168 m², des Grundstückes Nr. 3693/3, KG Unterschützen, von Grünfläche Hausgärten in Bauland Wohngebiet. Erinnerung Nr. 2: Die Umwidmung der Teilfläche, im Ausmaß von m², des Grundstückes Nr. 1537, KG Schmiedrait, wird nach Rücksprache mit dem Amt der Bgld. Landesregierung von den Antragstellern zurückgezogen.

4 4 Erinnerung Nr. 3: Die Umwidmung der zusätzlichen Teilfläche, im Ausmaß von m², des Grundstückes Nr. 1392, KG Schmiedrait, von landwirtschaftlich genutzter Grünfläche in Bauland Dorfgebiet. Erinnerung Nr. 4: Die Umwidmung der Teilfläche, im Ausmaß von ca. 800 m², des Grundstückes Nr. 36/2, KG Oberschützen, von Eisenbahn in Bauland Wohngebiet, unter der Auflage, dass ein geologisches Gutachten bis vorgelegt wird. Weiters beschließt der Gemeinderat nach eingehender Beratung auf Antrag des Bürgermeisters Günter Toth einstimmig die nachstehende Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Oberschützen vom mit der der Digitale Flächenwidmungsplan geändert wird (11. Änderung). Aufgrund des 19 des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 18/1969 i.d.g.f. wird verordnet: 1 Der Digitale Flächenwidmungsplan der Gemeinde Oberschützen (Verordnung des Gemeinderates vom in der Fassung der 10. Änderung wird gemäß den inhaltlichen Festlegungen des beiliegenden digitalen Datensatzes (Plan Nr. 1224R, Planverfasser ist DI. Walter Neubauer) geändert. Diese Verordnung tritt mit dem ersten Tag ihrer Kundmachung in Kraft Vereinbarung Hans Schmidt Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat die Vereinbarung mit Hans Schmidt betreffend die Übernahme der Aufschließungskosten zur Kenntnis. einstimmig die Vereinbarung mit Hans Schmidt abzuschließen. 4. Baulandwidmung Hans Schmidt Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass Hans Schmidt um eine Umwidmung von Aufschließungsgebiet in Bauland-Wohngebiet angesucht hat. einstimmig nachstehende

5 5 Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Oberschützen vom , mit der festgestellt wird, dass die Erschließung durch Straßen und Versorgungsleitungen gesichert ist. Auf Grund des 20 Abs. 2 des Bgld. Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 18/1969 i.d.g.f., wird verordnet: 1 Die widmungsgemäße Verwendung des in der beiliegenden Plandarstellung gekennzeichneten Aufschließungsgebietes in Oberschützen Grundstück Nr. 534/3, KG Oberschützen, ist zulässig, weil die Erschließung dieses Gebietes durch Straßen und Versorgungsleitungen gesichert ist. 2 In dem in 1 bezeichneten Aufschließungsgebiet sind Baubewilligungen sowie Bewilligungen von sonstigen sich auf das Gemeindegebiet auswirkenden Maßnahmen auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften zulässig. Diese Verordnung tritt mit Ablauf der Kundmachungsfrist in Kraft Abrechnung Feuerwehr Willersdorf 2011 Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass die Abrechnung der Feuerwehr Willersdorf überprüft wurde. Der Gemeinderat nimmt den Bericht von Bürgermeister Günter Toth betreffend die Abrechnung der Feuerwehr Willersdorf zur Kenntnis, wobei die Abrechnung Bestandteil des Beschlusses ist. 6. Subventionsansuchen Evang. Schulwerk Oberschützen Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat das Subventionsansuchen des Evang. Schulwerk Oberschützen zur Kenntnis und macht den Vorschlag dem Evang. Schulwerk Oberschützen eine Förderung von Euro 5.000,-- zu gewähren. einstimmig dem Evang. Schulwerk Oberschützen eine Subvention in der Höhe von Euro 5.000,-- zu gewähren. 7. Bericht Kassakontrolle Bürgermeister Günter Toth erteilt dem Obmann des Kontrollausschusses Ing. Franz Frühwirth das Wort.

6 6 Dieser bringt dem Gemeinderat die Niederschrift vom , welche anlässlich der stichprobenartig durchgeführten Prüfung der Belege vom bis aufgenommen wurde, zur Kenntnis. Weiters wurden in dieser Sitzung die letzten 10 Darlehensausschreibungen überprüft. Der Obmann des Prüfungsausschusses verliest das Protokoll und ersucht um Aufnahme in die Niederschrift wie folgt: Anmerkung des Prüfausschusses: Da in den letzten Monaten/Jahren von den bisher gewählten drei Bietern meistens nur ein Anbot in der Gemeinde eingelangt ist, sollten künftig etwaige andere Bieter zur Anbotslegung eingeladen werden. Vorgespräche seitens der Gemeindeleitung sowohl mit den bisherigen Bietern als auch mit den etwaigen neuen Bietern wären von Vorteil. Stellungnahme des Obmannes zu BVZ-Artikel von Woche 31/2012 betreffend Rüffel für die Prüfer : In diesem Artikel wurde bezüglich der Nichteinhaltung von Sitzungen gemäß Gemeindeordnung berichtet. Dieser Inhalt stimmt nur teilweise mit den Aufzeichnungen (Protokollen) der Gemeinde überein und der Obmann hält dezidiert fest, dass nachweislich eine nahtlose Prüfung aller vorgelegten Belege von 2006 bis erfolgt ist. Auch die in diesem Bericht angesprochenen fehlenden Sitzungen im Jahr 2011 wurden bereits seitens der Gemeinde an das Land als unrichtig kommuniziert. Dennoch nimmt der Prüfungsausschuss die Anmerkungen des Gebarungsberichtes des Landes zur Kenntnis und ist bemüht eine vierteljährliche Prüfung der Gemeindegebarung zukünftig sicher zu stellen. Nach eingehender Beratung nimmt der Gemeinderat mit 17 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung (Ing. Franz Frühwirth) den Bericht des Obmannes des Kontrollausschusses zur Kenntnis. 8. Anbot Christopherushaus Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat das von der Gemeinde Oberschützen abgegebene Kaufanbot vom für das Christopherushaus zur Kenntnis. Weiters teilt er mit, dass die OSG treuhändig als Käufer auftreten könnte und die Wohnung vermietet könnte sowie auch Räumlichkeiten für die Bücherei vorhanden wären. Ingrid Ulreich beantragt eine kurze Sitzungsunterbrechung. Nach der Sitzungsunterbrechung stellt Bürgermeister Günter Toth den Antrag, dass ein Verhandlungsteam bestehend aus Ingrid Ulreich, Ernst Karner und Günter Toth, die Verhandlungen innerhalb des bestehenden Kaufanbotes vom führen sollten. Ingrid Ulreich regt an, dass die Gemeinde direkt als Käufer auftreten sollte, damit die volle Entscheidungsfreiheit bei der Gemeinde liegt.

7 7 mit 17 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme (Martin Grill), dass die OSG als treuhändiger Käufer innerhalb des abgegebenen Kaufanbotes vom auftreten soll, wobei die OSG nur Handlungen mit Zustimmung der Gemeinde setzen kann. Dr. Klaus Just verlässt den Sitzungssaal. 14. Errichtung von Wasserschutzgebieten in den Ortsteilen im Allgemeinen und im Ortsteil Aschau Bürgermeister Günter Toth erteilt Ingrid Ulreich das Wort. Diese erläutert den Antrag der SPÖ-Fraktion und teilt mit, dass die notwendigen Handlungen gesetzt werden sollen. Bürgermeister Günter Toth teilt mit, dass in diesem Zusammenhang Informationen eingeholt, Gespräche mit den Grundstückseigentümern und dem Wasserverband sowie ein Konzept erstellt werden müssen und daher dieser Tagesordnungspunkt vertagt werden sollte. einstimmig diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. 15. Prüfung und Bekanntgabe der tatsächlichen Beratungs- und Gutachterkosten von Rechtsanwalt Dr. Klasnic und des Gutachters Dipl Ing. Schmidt im Zuge der nächsten Gemeinderatssitzung Bürgermeister Günter Toth erteilt Ingrid Ulreich das Wort. Diese erläutert den Antrag der SPÖ-Fraktion. Bürgermeister Günter Toth teilt mit, dass die bisherigen Kosten von ca. Euro ,-- durch Gemeindevorstands- bzw. ratsbeschlüssen abgedeckt sind. Weiters teilt er mit, dass die derzeitigen Verhandlungen gemäß den Rahmenbedingungen, welche vom Gemeinderat in seiner Sitzung am festgelegt wurden, wie folgt geführt werden (Siehe Vertragsentwurf auf Basis Beschluss Gemeindevorstand vom ): 1. Es muss sichergestellt sein, dass in einem geeigneten Gebiet die Gemeinde Oberschützen oder ein von ihr namhaft gemachter öffentlicher Wasserversorger jederzeit eine Tiefentrinkwasserbohrung nieder bringen darf, ohne dass die Kurbad AG Einsprüche erhebt. 2. Für den Fall eines Druckabfalls in diesem Gebiet durch die Entnahme der Kurbad AG verpflichtet sich diese, die Mehrkosten bei einer allfälligen Förderung von Trinkwasser durch die Gemeinde Oberschützen oder den von ihr namhaft gemachten öffentlichen Wasserversorger zu ersetzen. Sollte der Druckabfall so massiv sein, dass dadurch eine Entnahme von Trinkwasser unmöglich wird bzw.

8 8 der VwGH bei einer solchen Beeinflussung ein Projekt nicht bewilligen würde, müsste die Förderung der Kurbad AG eingestellt werden. 3. Die Entwicklung der Trinkwasserhorizonte muss durch geeignete technische Untersuchungen überprüft werden. 16. Allfälliges Beginn: Uhr Ende: Uhr v.g.u. Beglaubigt: Der Bürgermeister: Schriftführer: