NIEDERSCHRIFT. aufgenommen am 14. Dezember 2012 bei der in der Gemeinde Oberschützen stattgefundenen. 2. Gemeinderatssitzung.

Transkript

1 GEMEINDE OBERSCHÜTZEN Oberschützen, Hauptplatz 1 Tel /7524, Fax DW 30 post@oberschuetzen.bgld.gv.at NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 14. Dezember 2012 bei der in der Gemeinde Oberschützen stattgefundenen 2. Gemeinderatssitzung. Anwesend waren: Bürgermeister Günter Toth, Reinhard Jany, Ing. Ingmar Ulreich, Esmeralda Jandrisits, Barbara Treiber, Wilfried Böhm, Siegfried Jany, Gerlinde Kainz, Ing. Otmar Ulreich, Georg Amtmann, Dieter Wolfger, Hans Unger, Ingrid Ulreich, Martin Grill, Ing. Thomas Pfeiffer, Reinhard Wessely, DI. Klaus Ulreich, Bernhard Hochreiter, Ernst Karner, Roman Pernsteiner, Wolfgang Spitzmüller Nicht anwesend (entschuldigt): Claudia Arthofer, Dr. Klaus Just sowie die Ortsvorsteher Gottlieb Simon, Anneliese Karner Ortsvorsteher: Harald Smodics, Ernst Schnalzer Schriftführer: Monika Schmidt Tagesordnung: 1. Verabschiedung Hermine Smodics und Walter Portschy 2. Angelobung Gemeinderäte 3. Neubesetzung Prüfungsausschuss 4. Bekanntgabe Ortsausschussmitglied Unterschützen FPO 5. Bekanntgabe Ausschussmitglieder 6. Errichtung Ausschuss für Güterwege und Bestellung Obmann 7. Bestellung Vereinskoordinator 8. Mietvertrag Bahnhofstraße 1 9. Änderung Mietvertrag Verschönerungsverein Willersdorf 10. Auflösung Mietvertrag und Abschluss Nutzungsvereinbarung Feuerwehr Aschau

2 2 11. Auflösung Mietvertrag und Abschluss Nutzungsvereinbarung Verschönerungsverein Aschau 12. Mietvertrag Busparkplatz Friedhof 13. Mietvertrag Busparkplatz Hauptplatz 14. Anpassung Mietvertrag Neue Mittelschule 15. Servitutsvereinbarung Wasserleitung Unterschützen 16. Abrechnung Investitionsprojekte Bericht Kassakontrolle 18. Gemeindeabgaben für das Haushaltsjahr Teuerungsausgleich für kleine Einkommen und Familien 20. Teuerungsausgleich für Betriebe, die Lebensmittel produzieren 21. Voranschlag für das Haushaltsjahr 2013 Vergabe Kassenkredit Dienstpostenplan 22. Voranschlag für das Haushaltsjahr 2013 Gemeinde Oberschützen KG 23. Genehmigung Kontokorrentkredit Euro ,-- - Gemeinde Oberschützen KG 24. Aussetzung Tilgung Darlehen Vorfinanzierung Förderungen Güterwege 25. Verwendung Darlehen für Zwischenfinanzierung Förderung Kindergarten- und Schulbau 26. Genehmigung Darlehensaufnahme Euro ,-- - Zwischenfinanzierung Außenanlage Neue Mittelschule 27. Garantieerklärung über Euro , Änderung Kreditkonditionen Raiffeisenbank Oberschützen 29. Zuteilung Leiterzulage Kindergarten Aschau ab Bestellung Amtsleiter Systemisierung des Dienstpostens der Dienstklasse V Einziehung des Dienstpostens der Dienstklasse VII Zuerkennung der Verwendungszulage und der Aufwandsentschädigung 31. Vereinbarung Abfertigung Monika Schmidt 32. Prämie Harald Smodics Prämie Bauhofleiter 2012 und unbefristetes Dienstverhältnis Heinz Bruckner 35. unbefristetes Dienstverhältnis Claudia Arthofer 36. Anstellung Reinigungskraft Gemeindeamt Oberschützen 37. Anstellung Reinigungskraft Neue Mittelschule 38. Abschreibung Gemeindeabgaben 39. Nachmittagsbetreuung für SeniorInnen und PensionistInnen 40. Familienförderung neu 41. Allfälliges Bürgermeister Günter Toth eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienen und stellt deren ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Zur Beglaubigung der Niederschrift ersucht er die Gemeinderäte: Ing. Otmar Ulreich und Wolfgang Spitzmüller

3 3 Vor Eingang in die Tagesordnung wird das Protokoll der letzten Sitzung einstimmig genehmigt. Bürgermeister Günter Toth stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2012 auf die Tagesordnung zu nehmen. einstimmig den Tagesordnungspunkt Nachtragsvoranschlag für das Haushaltshaltsjahr 2012 auf die Tagesordnung zu nehmen. Zur Tagesordnung: 1. Verabschiedung Hermine Smodics und Walter Portschy 2. Angelobung neuer Gemeinderat Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass es aufgrund des Rücktrittes von Frau Silke Pöll notwendig ist einen neuen Gemeinderat anzugeloben. Gemäß 18 Burgenländischer Gemeindeordnung 2003 Bgld. GemO 2003 i.d.g.f. nimmt Bürgermeister Günter Toth die Angelobung des Gemeinderatsmitgliedes Siegfried Jany für die Österreichische Volkspartei vor. 3. Neubesetzung Prüfungsausschuss Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass nach dem Ausscheiden von Silke Pöll von der ÖVP ein neues Mitglied bestellt werden muss. Bürgermeister Günter Toth gibt Siegfried Jany als neues Mitglied des Prüfungsausschusses für die ÖVP bekannt. 4. Bekanntgabe Ortsausschussmitglied Unterschützen - FPO Bürgermeister Günter Toth vertagt diesen Tagesordnungspunkt. 5. Bekanntgabe Ausschussmitglieder Es werden wie folgt die Obmänner und die Mitglieder der nachstehenden Ausschüsse bekannt gegeben: Jugend/Schulen/Kultur Obmann: Wilfried Böhm StV.: Ingrid Ulreich Georg Amtmann, Dieter Wolfger, Günter Toth, DI. Klaus Ulreich, Roman Pernsteiner

4 4 Wirtschaft/Tourismus Obmann: Esmeralda Jandrisits StV.: Ingrid Ulreich Ing. Ingmar Ulreich, Dieter Wolfger, Hans Unger, Ing. Thomas Pfeiffer, Roman Pernsteiner Senioren/Altenbetreuung Obmann: Barbara Treiber StV.: Ingrid Ulreich Günter Toth, Siegfried Jany, Gerlinde Kainz, Reinhard Wessely, Dr. Klaus Just Infrastruktur/Verkehr/Gebäudemanagement Obmann: Ing. Otmar Ulreich StV.: Ernst Karner Georg Amtmann, Günter Toth, Dieter Wolfger, Martin Grill, Ing. Thomas Pfeiffer Vereine/Bürgerbeteiligung/Bürgerinfo Obmann: Claudia Arthofer StV.: Ing. Thomas Pfeiffer Siegfried Jany, Wilfried Böhm, Gerlinde Kainz, DI. Klaus Ulreich, Ernst Karner Landwirtschaft/Umwelt/alternative Energien Obmann: Georg Amtmann StV.: Ernst Karner Reinhard Jany, Gerlinde Kainz, Hans Unger, DI. Klaus Ulreich, Ing. Thomas Pfeiffer + Umweltgemeinderat Feuerwehren/Sicherheit Obmann: Reinhard Jany StV.: Martin Grill Georg Amtmann, Gerlinde Kainz, Hans Unger, Bernhard Hochreiter, Ernst Karner Kinderbetreuung/Kinderspielplätze/Frauen/Gesundheit/Soziales Obmann: Ingrid Ulreich StV.: Barbara Treiber Esmeralda Jandrisits, Wilfried Böhm, Claudia Arthofer. Reinhard Wessely, Roman Pernsteiner Katastrophenwesen Obmann: Martin Grill StV.: Ernst Karner Günter Toth, Georg Amtmann, Reinhard Jany, Dieter Wolfger, Bernhard Hochreiter Ansiedelung Obmann: Ernst Karner StV.: Wilfried Böhm Reinhard Jany, Günter Toth, Ing. Otmar Ulreich, Reinhard Wessely, Martin Grill

5 5 6. Errichtung Ausschuss für Güterwege und Bestellung Obmann Bürgermeister Günter Toth macht den Vorschlag einen Ausschuss für Güterwege zu errichten und Hans Unger als Obmann zu bestellen. einstimmig den Ausschuss für Güterwege zu errichten und wie folgt zu besetzen: Obmann: Hans Unger StV.: Ernst Karner Reinhard Jany, Georg Amtmann, Gerlinde Kainz, Bernhard Hochreiter, Ing. Thomas Pfeiffer 7. Bestellung Vereinskoordinator Bürgermeister Günter Toth macht den Vorschlag einen Vereinskoordinator zu bestellen und dieses Amt mit Wolfgang Amtmann zu besetzen. einstimmig Wolfgang Amtmann als Vereinskoordinator zu bestellen. 8. Mietvertrag Bahnhofstraße 1 Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat den Mietvertrag mit Pia Joham betreffend die Bahnhofstraße 1 (Kaffeehaus) zur Kenntnis. einstimmig den Mietvertrag mit Pia Joham betreffend die Bahnhofstraße 1 (Kaffeehaus) zu unterfertigen. Wolfgang Spitzmüller nimmt an der Sitzung teil. 9. Änderung Mietvertrag Verschönerungsverein Willersdorf Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat den Nachtrag zum Mietvertrag vom zwischen der Gemeinde Oberschützen und dem Verschönerungsverein Willersdorf betreffend den Mietzins zur Kenntnis. einstimmig den Nachtrag zum Mietvertrag zwischen der Gemeinde Oberschützen und dem Verschönerungsverein Willersdorf vom betreffend den Mietzins. 10. Auflösung Mietvertrag und Abschluss Nutzungsvereinbarung Feuerwehr Aschau Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat den Nachtrag zum Mietvertrag vom zwischen der Gemeinde Oberschützen und der Freiwilligen Feuerwehr Aschau betreffend den Mietzins zur Kenntnis.

6 6 einstimmig den Nachtrag zum Mietvertrag zwischen der Gemeinde Oberschützen und der Freiwilligen Feuerwehr Aschau vom betreffend den Mietzins. 11. Auflösung Mietvertrag und Abschluss Nutzungsvereinbarung Verschönerungsverein Aschau Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat den Nachtrag zum Mietvertrag vom zwischen der Gemeinde Oberschützen und dem Verschönerungsverein Aschau betreffend den Mietzins zur Kenntnis. einstimmig den Nachtrag zum Mietvertrag zwischen der Gemeinde Oberschützen und dem Verschönerungsverein Aschau vom betreffend den Mietzins. 12. Mietvertrag Busparkplatz Friedhof Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass der Beirat in seiner heutigen Sitzung betreffend den Mietvertrag Busparkplatz Friedhof die Einsparung der Umsatzsteuer beschlossen hat und daher nur mehr der Nettomietzins zu bezahlen ist. Nach eingehender Beratung genehmigt der Gemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig den Beschluss des Beirates betreffend die Anwendung des 6 UstG hinsichtlich der unechten Befreiung. 13. Mietvertrag Busparkplatz Hauptplatz Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass der Beirat in seiner heutigen Sitzung betreffend den Mietvertrag Busparkplatz Hauptplatz die Einsparung der Umsatzsteuer beschlossen hat und daher nur mehr der Nettomietzins zu bezahlen ist. Nach eingehender Beratung genehmigt der Gemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig den Beschluss des Beirates betreffend die Anwendung des 6 UstG hinsichtlich der unechten Befreiung. 14. Anpassung Mietvertrag Neue Mittelschule Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass es aufgrund der Sanierungsarbeiten in der Hauptschule der Mietvertrag zwischen der Gemeinde Oberschützen und der Gemeinde Oberschützen Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KG vom bzw. der Nachträge vom , , , , , und betreffend die Höhe des Mietzinses zu ändern ist. Nach eingehender Beratung wird auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig der Nachtrag zum Mietvertrag zwischen der Gemeinde Oberschützen und der Gemeinde Oberschützen Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KG vom bzw. den Nachträgen vom , , , , , und einstimmig beschlossen.

7 7 15. Servitutsvereinbarung Wasserleitung Unterschützen Bürgermeister Günter Toth erteilt Harald Smodics das Wort. Dieser bringt dem Gemeinderat den Dienstbarkeitsvertrag, welcher auf Grund der Erneuerung eines Wasserleitungsstückes in Unterschützen notwendig ist, zur Kenntnis. einstimmig einen Dienstbarkeitsvertrag mit Melitta Märcz, Johann Böhm, Margarete Mohath, Margarete Imre, Mario Portschy, Ingrid und Alfred Kirnbauer, Christine Polster, Dieter und Ida Nicka, Ingrid Woltran und Gerhard Zetter zu unterfertigen. 16. Abrechnung Investitionsprojekte 2012 Bürgermeister Günter Toth erteilt Harald Smodics das Wort. Dieser bringt dem Gemeinderat die Abrechnungen über die Güterwegprojekte sowie die Umbauarbeiten bei der Neuen Mittelschule zur Kenntnis. 17. Bericht Kassakontrolle Bürgermeister Günter Toth erteilt dem Obmann des Kontrollausschusses Ing. Thomas Pfeiffer das Wort. Dieser bringt dem Gemeinderat die Niederschrift vom , welche anlässlich der unangekündigten, stichprobenartig durchgeführten Prüfung der Belege vom bis aufgenommen wurde, zur Kenntnis. Weiters teilt er mit, dass bei der nächsten Kontrollausschusssitzung eine Gegenüberstellung der Kosten der Gemeindezeitung der Jahre 2011 und 2012 gemacht werden soll. Nach eingehender Beratung nimmt der Gemeinderat mit 20 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung den Bericht des Obmannes des Kontrollausschusses zur Kenntnis Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2013 Bürgermeister Günter Toth legt dem Gemeinderat den 1. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2012, welcher durch zwei Wochen im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegen ist, vor. Einwendungen hat es keine gegeben. einstimmig den 1. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2012 wie folgt: Ordentlicher Teil: Mehreinnahmen von Euro ,-- sohin Gesamteinnahmen von Euro ,-- Mehrausgaben von Euro ,-- sohin Gesamtausgaben von Euro ,-- Außerordentlicher Teil: Mehreinnahmen von Euro ,-- sohin Gesamteinnahmen von Euro ,-- Mehrausgaben von Euro ,-- sohin Gesamtausgaben von Euro ,--

8 8 19. Gemeindeabgaben für das Haushaltsjahr 2013 Hundeabgabe Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig nachstehende Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Oberschützen vom über die Ausschreibung einer Hundeabgabe. Gemäß 1 des Hundeabgabegesetzes, LGBl. Nr. 5/1950 i.d.g.f., in Zusammenhalt mit 15 Abs. 3 Z 2 des Finanzausgleichsgesetzes FAG 2008, BGBl. I Nr. 103/2007 i.d.g.f., wird verordnet: 1 Für den Bereich der Gemeinde Oberschützen wird für das Halten von Hunden eine Abgabe ausgeschrieben. Die Höhe der Abgabe beträgt pro Hund 2 a) für Nutzhunde 8,00 Euro b) für alle anderen Hunde 22,00 Euro Nutzhunde sind insbesondere Diensthunde des beeideten Jagdpersonals, der bestätigten Jagdaufseher, der beeideten Waldaufseher und Feldhüter sowie Hunde, die in Ausübung eines anderen Berufes oder Erwerbes gehalten werden sowie Hunde der Österreichischen Rettungshundebrigade. 3 Die Hundeabgabe ist alljährlich im Laufe des Monates Feber ohne weitere Aufforderung beim Gemeindeamt zu entrichten. Der Hundeabgabe unterliegen N I C H T 4 a) Hunde unter sechs Wochen b) Hunde, die nachweislich zur Führung Blinder und zum Schutz hilfloser Personen (Invalider) verwendet werden, c) Diensthunde der Polizei und des Bundesheeres, d) Nutzhunde, die zur tiergestützten Therapie von Menschen verwendet werden und hiefür ausgebildet sind.

9 9 5 Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden als Verwaltungsübertretungen nach 10 des Hundeabgabegesetzes geahndet. 6 Diese Verordnung tritt mit in Kraft. 20. Teuerungsausgleich für kleine Einkommen und Familien Bürgermeister Günter Toth macht dem Gemeinderat den Vorschlag für das Jahr 2013 einen Teuerungsausgleich für kleine Einkommen, Familien und Alleinerzieher/innen mit Hauptwohnsitz in der Großgemeinde Oberschützen wie folgt zu beschließen: a) Für kleine Einkommen ist eine GIS-Befreiung, wobei die GIS-Befreiung auf den Eigentümer des Hauses lauten muss, Voraussetzung. Bei Wohnungsmietern ist die auf den Wohnungsmieter lautende GIS-Befreiung Ausschlag gebend. Bei missbräuchlichen GIS-Befreiungen behält sich die Gemeinde die Nichtauszahlung der Förderung vor. b) Für Familien ist der gleichzeitige Bezug von Familienbeihilfe für mindestens 3 Kinder sowie die Hauptwohnsitzmeldung der betroffenen Kinder im gemeinsamen Haushalt Voraussetzung. c) Für Alleinerzieher/Innen sind die Hauptwohnsitzmeldung des/der Alleinerziehers/In sowie mindestens eines Kindes im gemeinsamen Haushalt Voraussetzung. Bei missbräuchlichen Hauptwohnsitzmeldungen behält sich die Gemeinde die Nichtauszahlung der Förderung vor. Die Höhe des Förderbetrages beläuft sich auf 50,-- Euro pro Jahr. Der Förderbetrag kann nur einmal beantragt werden. Alle Voraussetzungen für die Beantragung des Förderbetrages müssen am des betreffenden Jahres vorliegen. Auf Antrag des Bürgermeisters wird der Teuerungsausgleich wie oben angeführt einstimmig vom Gemeinderat angenommen. 21. Teuerungsausgleich für Betriebe, die Lebensmittel produzieren Bürgermeister Günter Toth macht dem Gemeinderat den Vorschlag, dass für Betriebe, die Lebensmittel produzieren, ab einem Wasserverbrauch von 300 m³ bis m³ die Wasserbezugsgebühr von 1,27 Euro auf 1,20 Euro, zuzüglich 10 % MWSt., herabgesetzt werden und Betriebe, die einen Wasserverbrauch von weniger als 300 m³ bzw. mehr als m³ haben, keine Förderung erhalten sollen.

10 10 einstimmig, dass für Betriebe, die Lebensmittel produzieren, ab einem Wasserverbrauch von 300 m³ bis m³ die Wasserbezugsgebühr von 1,27 Euro auf 1,20 Euro, zuzüglich 10 % MWSt., herabgesetzt werden und Betriebe, die einen Wasserverbrauch von weniger als 300 m³ bzw. mehr als m³ haben, keine Förderung erhalten sollen. 22. Voranschlag für das Haushaltsjahr 2013 Bürgermeister Günter Toth legt dem Gemeinderat den Voranschlagsentwurf für das Haushaltsjahr 2013, welcher durch zwei Wochen im Gemeindeamt zur allgemeinen öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen ist, wie folgt vor: im ordentlichen Teil im außerordentlichen Teil Gesamteinnahmen Gesamtausgaben ,-- Euro Einnahmen und ,-- Euro Ausgaben sowie ,-- Euro Einnahmen und ,-- Euro Ausgaben sohin ,-- Euro und ,-- Euro. Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat die Einwendungen der FPO zum Voranschlag für das Haushaltsjahr 2013 wie folgt zur Kenntnis: 1. Güterweg Aschau soll 2013 auf dem Willersdorfer Hotter ausgebaut werden. 2. Die Leichenhalle bedarf einer Innensanierung der Wände. Die morschen Holzbänke sollen durch Sessel ersetzt werden. 3. Im Bachbett des Willersbaches sollen die Anlandungen und der Bewuchs im Angerbereich entfernt werden. 4. Der Schützenbach und seine Vorfluter sind größtenteils komplett zu und gehen jedes Mal bei größeren Regenmengen über. Ein Aushub ist unbedingt notwendig. 5. Das Feldwegenetz wächst immer mehr zu, sodass einige Abschnitte mit dem Mähdrescher nicht mehr zu befahren sind. Ein großzügiges Freischneiden ist unbedingt erforderlich. 6. Nördlich des Feuerwehrhauses soll, wie bereits lange vereinbart das Erdreich abgetragen werden, um den Wasserabfluss von der Landesstraße zu verbessern. Bürgermeister Günter Toth stellt fest, dass die Einwendungen der FPO bereits in der Ausarbeitung des Voranschlagentwurfes für das Haushaltsjahr 2013 beinhaltet sind.

11 11 Ing. Thomas Pfeiffer merkt an, dass der Jagdausschuss Willersdorf den Beschluss gefasst hat, die Sanierung des Güterweges Haidhäuser nicht mit Euro ,-- mitzufinanzieren. Ingrid Ulreich bringt dem Gemeinderat die Einwendungen der SPÖ zum Voranschlag für das Haushaltsjahr 2013 wie folgt zur Kenntnis: 1. Erweiterung der Straßenbeleuchtung bei den Neubauten (Einfamilienhäusern) Fam. Gutmann Kurt und Fam. Fürst Gerald am Ortsrand von Willersdorf. 2. Fertigstellung der Asphaltierungsarbeiten unterhalb von Friedhof in Willersdorf. 3. Prüfung und Errichtung eines Wasserschutzgebietes in den Ortsteilen im Allgemeinen und in dem Ortsteil Aschau im Besonderen. Begründung: Durch die Festlegung entsprechender Schutzzonen soll gewährleistet werden, dass das, aus den Quellen zu Trinkwasserzwecken für die Ortsteile Aschau und Schmiedrait, genutzte Wasser in qualitativer Hinsicht gewährleistet wird. Dabei sollen bakteriologische Beeinträchtigungen hintangehalten werden. Besonders vor dem Hintergrund, dass in Schmiedrait und and er Hottergrenze Aschau/Schmiedrait, zwei große Rinderställe errichtet werden, bzw. errichtet wurden. Liegt uns die Quelle Höllwiesen aus der die Trinkwasserversorgung des Ortsteiles Schmiedrait erfolgt, besonders am Herzen. Hier ist zu prüfen, ob hier ein Anschluss an den Wasserverband Süd I erfolgen kann. (evt. über das bestehende Leitungsnetz, Aschau Hochbehälter). Das Düngeverbot soll durch entsprechende Abschlagszahlungen bzw. Ersatzleistungen der jeweiligen Grundstückseigentümer abgegolten werden. Neueindeckung der VS-Aschau Begründung: Das Dach bzw. die Eindeckung des Schulgebäudes Aschau besteht aus dem Jahre Da im Laufe dieser Zeit naturgemäß Mängel entstanden sind, aber auch durch das heftige Hagelgewitter im Juli 2012 Schäden entstanden sind, und um dem Anspruch des Klimaschutzes gerecht zu werden und die Energiekosten effizient zu gestalten. (Wir denken hier an Photovoltaikanlagen zur Stromversorgung, aber auch zur Warmwasseraufbereitung, der Volksschule, des Kindergartens und der Schulwohnung) Asphaltierung des Parkplatzes Umfahrungsstraße Friedhof/Halle Papst Begründung: Dieser Parkplatz liegt mitten im neu entstandenen Wohngebiet, liegt direkt an der sogenannten Umfahrungsstraße und wird bei jedem Begräbnis genützt. Hier ein optisch ansprechendes, im Sinne unserer Dorfverschönerung, Ergebnis zu erzielen. Diese Maßnahme wird aus den Mitteln der Dorferneuerung kofinanziert. Bürgermeister Günter Toth stellt fest, dass die Einwendungen der SPÖ bereits teilweise in der Ausarbeitung des Voranschlagentwurfes für das Haushaltsjahr 2013 beinhaltet sind.

12 12 Klaus Ulreich verlässt den Sitzungssaal. Der Bürgermeister stellt den Abänderungsantrag, dass die Maastricht-Optimierungen im Voranschlag für das Haushaltsjahr 2013 wie folgt durchgeführt werden: 2/ ,-- Euro 2/ ,-- Euro 2/ ,-- Euro 1/ ,-- Euro einstimmig den Abänderungsantrag mit den Maastricht-Optimierungen 2/ ,-- Euro 2/ ,-- Euro 2/ ,-- Euro 1/ ,-- Euro zu genehmigen. Daher beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig den Voranschlag für das Haushaltsjahr 2013 im ordentlichen Teil mit im außerordentlichen Teil mit Gesamteinnahmen Gesamtausgaben ,-- Euro Einnahmen und ,-- Euro Ausgaben sohin ,-- Euro Einnahmen und ,-- Euro Ausgaben sohin ,-- Euro und ,-- Euro. Der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2013 ist Bestandteil dieses Beschlusses. Vergabe Kassakredit Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass für den Kassakredit in der Höhe von Euro ,-- eine Ausschreibung gemacht wurde. Von der Raiffeisenbank Oberschützen-Bernstein-Mariasdorf-Wiesfleck und der Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG wurden ein Anbote abgegeben. Die Volksbank Südburgenland eg hat kein Anbot abgegeben. Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig einen Kassakredit zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des ordentlichen Haushaltes von der Raiffeisenbank Oberschützen-Bernstein-Mariasdorf-Wiesfleck aufzunehmen. Die Höhe des Kassakredites wird mit Euro ,-- festgesetzt und ist spätestens am Ende des Finanzjahres 2013 zurückzubezahlen.

13 13 Dienstpostenplan Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig den Dienstpostenplan laut Voranschlag für das Haushaltsjahr Voranschlag für das Haushaltsjahr 2013 Gemeinde Oberschützen KG Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat den Voranschlag für das Haushaltsjahr 2013 der Gemeinde Oberschützen Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KG mit Einnahmen von Euro ,-- und Ausgaben von Euro ,-- zur Kenntnis. Auf Antrag des Bürgermeisters wird der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2013 der Gemeinde Oberschützen Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KG einstimmig genehmigt. 24. Genehmigung Kontokorrentkredit Euro ,-- -Gemeinde Oberschützen KG Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass die Gemeinde Oberschützen KG einen Kontokorrentkredit in der Höhe von Euro ,-- beschlossen hat. Auf Antrag des Bürgermeisters wird die Aufnahme des Kontokorrentkredites der Gemeinde Oberschützen KG in der Höhe von Euro ,-- einstimmig genehmigt. 25. Aussetzung Tilgung Darlehen Vorfinanzierung Förderungen Güterwege Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass das Darlehen laufend mit den noch ausständigen Förderungen im Güterwegbau, der Schulbausanierung und des Kindergartenzubaues in Aschau getilgt werden wird und um eine Doppelbelastung zu vermeiden, daher die Tilgungen, welche mit beginnen würden, für drei Jahre aussetzen möchte. einstimmig die Aussetzung der Tilgungen des Darlehens ab 2013 für drei Jahre. Klaus Ulreich nimmt wieder an der Sitzung teil. 26. Verwendung Darlehen für Zwischenfinanzierung Förderung Kindergarten- und Schulbau Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass er einen Teil des Darlehens , welches an und für sich für die Vorfinanzierung der Förderung für den Güterwegbau aufgenommen wurde, für die Vorfinanzierung der ausständigen Förderungen für den Kindergarten-, Schul- und Kanalbau verwenden müsste. einstimmig einen Teil des Güterwegdarlehens für die Vorfinanzierung der ausständigen Förderungen für den Kindergarten-, Schul- und Kanalbau zu verwenden.

14 Genehmigung Darlehensaufnahme Euro ,-- - Zwischenfinanzierung Außenanlage Neue Mittelschule Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass der Beirat der Gemeinde Oberschützen KG in seiner Sitzung am heutigen Tag die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von Euro ,-- beschlossen hat. Nach eingehender Beratung genehmigt der Gemeinderat einstimmig die Darlehensaufnahme der Gemeinde Oberschützen KG in der Höhe von Euro ,-- bei der Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG. 28. Garantieerklärung über Euro ,-- Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat den Bürgschaftsvertrag der Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG betreffend die Kreditaufnahme in der Höhe von Euro ,-- der Gemeinde Oberschützen KG zur Kenntnis. einstimmig den Bürgschaftsvertrag betreffend die Zwischenfinanzierung Außenanlage Neue Mittelschule in der Höhe von Euro ,-- mit der Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG zu unterfertigen. 29. Änderung Kreditkonditionen Raiffeisenbank Oberschützen Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat das Anbot der Raiffeisenbank Oberschützen-Bernstein-Mariasdorf-Wiesfleck betreffend die Anpassung der Indikator gebundenen Ausleihungen vom zur Kenntnis. einstimmig das Anbot der Raiffeisenbank Oberschützen-Bernstein-Mariasdorf- Wiesfleck vom betreffend die Einführung eines Mindestzinssatzes von 1,25 % anzunehmen und gleichzeitig die alten Aufschläge damit beizubehalten. Weiters wird die Umstellung des fix verzinsten Darlehens in der Gemeinde Oberschützen KG für den Schulbau ebenfalls auf variable (mit damalig angebotenem Aufschlag) beschlossen. 40. Nachmittagsbetreuung für SeniorInnen und PensionistInnen Bürgermeister Günter Toth erteilt Ingrid Ulreich das Wort. Diese bringt dem Gemeinderat den Antrag der SPÖ zur Kenntnis. Nach eingehender Beratung wird dieses Thema dem Ausschuss für Senioren und Altenbetreuung zugewiesen. 41. Familienförderung neu Bürgermeister Günter Toth erteilt Ingrid Ulreich das Wort. Diese bringt dem Gemeinderat den Antrag der SPÖ zur Kenntnis.

15 15 Nach eingehender Beratung wird dieser Tagesordnungspunkt vertagt und für die nächste Gemeindevorstandssitzung vorgesehen. 42. Allfälliges Beginn: Uhr Ende: Uhr v.g.u. Beglaubigt: Der Bürgermeister: Schriftführer: