NIEDERSCHRIFT. aufgenommen am 28. Februar 2005 bei der in der Gemeinde Oberschützen stattgefundenen. 26. Gemeinderatssitzung.

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1 GEMEINDE OBERSCHÜTZEN Oberschützen, Hauptplatz 1 Tel /7524, Fax DW 30 post@oberschuetzen.bgld.gv.at NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 28. Februar 2005 bei der in der Gemeinde Oberschützen stattgefundenen 26. Gemeinderatssitzung. Anwesend waren: Bürgermeister Günter Toth, Vizebürgermeister Dr. Ernst Postmann, Ernst Kirnbauer, Dieter Wolfger, Ernst Treiber, Anna Wagner, Georg Amtmann, Reinhard Jany, Gerlinde Kainz, Hans Unger, Vizebürgermeister Mag. Gunther Seel, Walter Blaukovics, Christian Stubits, Ingrid Ulreich, Ing. Franz Frühwirth, Herbert Laschober, Dr. Klaus Just, GV Ernst Karner, Leopold Bauer, Ernst Karner, Jörg Unger, Wolfgang Spitzmüller Nicht (entschuldigt) anwesend: Michael Molnar Ortsvorsteher: Wilhelm Wolfger Schriftführer: Alfred Zetter Tagesordnung: 1. Kassenkredit über ,-- 2. Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr KEG 4. Mittelfristiger Finanzplan Ausübung des Aufgriffsrechtes der Wibag-Anteile an der Thermen GmbH 6. Abtretung der Anteile an der Wibag AG an das Land Burgenland 7. Gemeindepartnerschaft zwischen Oberschützen und La Gamba 8. Kaufverträge Grundstücke Sonnseit n 9. Netzzutrittsverträge Begas für Grundstücke auf der Sonnseit n 10. Widmung bzw. Entwdimung öff. Gut KG Oberschützen KG Unterschützen

2 2 11. Entwidmung öff. Gut, KG Willersdorf 12. Vertrag Gemeinde Oberschützen - Fam. Pratscher 13. Mietverträge OSG - Willersdorfer Straße 41a 14. Veranlagung für Rücklagen 15. Kaufvertrag Gemeinde Oberschützen - OSG, KG Unterschützen 16. Durchführung einer Volksbefragung 17. Diskussion und Abstimmung über den aktuellen Stand des Projektes "Pumperl G sund" und das dazu notwendige Finanzierungskonzept 18. Allfälliges Bürgermeister Günter Toth eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienen und stellt deren ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Zur Beglaubigung der Niederschrift ersucht er die Gemeindevorstände: Gerlinde Kainz und Leopold Bauer Vor Eingang in die Tagesordnung wird das Protokoll der letzten Sitzung einstimmig genehmigt. Bürgermeister Günter Toth berichtet über die beiden letzten Gemeindevorstandssitzungen. Bürgermeister Günter Toth stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt "1. Bevollmächtigung Anwälte zur Einbringung der Aufsichtsbeschwerde gegen die Post AG" auf die Tagesordnung zu nehmen. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig den Tagesordnungspunkt "1. Bevollmächtigung Anwälte zur Einbringung der Aufsichtsbeschwerde gegen die Post AG" auf die Tagesordnung zu nehmen. Zur Tagesordnung: 1. Bevollmächtigung Anwälte zur Einbringung der Aufsichtsbeschwerde gegen die Post AG Bürgermeister Günter Toth berichtet über den derzeitigen Stand der Verhandlungen mit der Post AG und teilt dem Gemeinderat mit, dass die von der Schließung der Postämter betroffenen Gemeinden gemeinsam eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Post AG einbringen wollen, wobei der Gemeinde Oberschützen dadurch keine Kosten entstehen würden.

3 3 Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig die Beauftragung der Rechtsanwälte Dr. Manfred Moser und Mag. Werner Dax mit der Einbringung einer Beschwerde samt Feststellungsbegehren an die Postbehörde (Regulierungsbehörde) infolge Informationspflichtverletzung und nicht rechtmäßiger Vorgangsweise gemäß 3 Universaldienstverordnung, wonach ein Postamt nur geschlossen werden darf, wenn die kostendeckende Führung des Postamtes aufgrund mangelnder Kundennachfrage dauerhaft ausgeschlossen ist. Die Beschwerde hat zu erfolgen, weil die bisher der Gemeinde von der Post AG erteilten Informationen zur Beurteilung dieser Frage unzureichend sind und daher der Nachweis für die rechtlichen Voraussetzungen der Postamtsschließung nicht gegeben ist. 2. Kassenkredit über ,-- Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass noch der Beschluss betreffend den Kassenkredit über ,-- für das Haushaltsjahr 2005 fehlt und bringt dem Gemeinderat das Schreiben der Raiffeisenbank Oberschützen-Bernstein- Mariasdorf-Wiesfleck vom betreffend die Konditionen für den Kassenkredit zur Kenntnis. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig den Kassenkredit über ,-- für das Haushaltsjahr 2005 mit einer Verzinsung von 2,53 %, einer 3-Monats-Euribor Bindung und einem Aufschlag von % 0,35 laut Schreiben vom bei der Raiffeisenbank Oberschützen-Bernstein-Mariasdorf- Wiesfleck zu führen. 3. Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2004 Der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2004 ist durch zwei Wochen, dass ist vom 11. Februar 2005 bis einschließlich 28. Februar 2005, im Gemeindeamt Oberschützen zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegen und wird mit dem Vermögensverzeichnis vorgelegt. Nachstehende amtliche Einwendungen wurden eingebracht: 1. 2/ Sollausbuchung, da der Betrag von 3.250,-- zweimal ins Soll gebucht wurde 2. 2/ Sollausbuchung, da der Betrag von 3.250,-- zweimal ins Soll gebucht wurde 3. 1/ ,-- 1/ , / ,83 6/ ,83

4 4 5. 1/ ,39 6/ , , / ,93 Ist-Buchng 2/ ,93 Ist-Buchung 2/ ,93 Soll-Buchung 2/ ,93 Soll-Buchung Aufgrund einer falschen Buchung Sollausbuchung da Bruttobeträge gebucht wurden und Nettobeträge gebucht hätten werden sollen 2/ ,14 9/ - / , ,88 Ust-Betrag alter RA ,14 Ust-Betrag neuer RA ,26 neuer Ust-Betrag auf 9/ - /360 9/ - / ,26 Ist-Buchung 9/ - / ,26 Ist-Buchung 7. 2/ ,-- 2/ , / ,63 2/ ,63 Ausbuchung der Gewinnentnahme auf dem Ansatz 851 aufgrund der Umbuchungen 9. 2/ ,19 1/ ,19 Buchung eines Investitions- und Tilgungszuschusses auf dem Ansatz 851 aufgrund der Umbuchungen Nach eingehender Beratung wird der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2004 mit 17 Ja-Stimmen (Günter Toth, Dr. Ernst Postmann, Ernst Kirnbauer, Dieter Wolfger, Ernst Treiber, Anna Wagner, Georg Amtmann, Reinhard Jany, Gerlinde Kainz, Hans Unger, Mag. Gunther Seel, Walter Blaukovics, Christian Stubits, Ingrid Ulreich, Ing. Franz Frühwirth, Herbert Laschober, Wolfgang Spitzmüller), 4 Nein- Stimmen (Dr. Klaus Just, GV Ernst Karner, Leopold Bauer, Jörg Unger) und einer Stimmenthaltung (Ernst Karner) vom Gemeinderat beschlossen.

5 5 Ordentlicher Haushalt: Soll-Einnahmen ,76 Soll-Ausgaben ,16 Soll-Überschuss ,60 Außerordentlicher Haushalt: Soll-Einnahmen ,71 Soll-Ausgaben ,70 Soll-Überschuss ,01 Kassenbestand per : Raiba Oberschützen ,85 PSK ,73 Bank Austria 3.567,57 Raiba Oberschützen ,90 Raiba Oberschützen ,12 Raiba Oberschützen ,00 Raiba Oberschützen ,89 Raiba Oberschützen 8.093,67 Raiba Oberschützen 661,58 Raiba Oberschützen 4.697,48 Raiba Oberschützen 3.912,18 Raiba Oberschützen ,03 Raiba Oberschützen 8.314,17 Raiba Oberschützen ,03 Vermögensrechnung per : Aktiva ,66 Passiva ,30 Reinvermögen ,36 Der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2004 ist ein Bestandteil dieses Beschlusses. 4. Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr KEG Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat den Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2004 der Gemeinde Oberschützen Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KEG mit Einnahmen von ,89 und Ausgaben von ,10 zur Kenntnis. Auf Antrag des Bürgermeisters wird der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2004 der Gemeinde Oberschützen Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KEG einstimmig genehmigt.

6 6 5. Mittelfristiger Finanzplan 2005 Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat den mittelfristigen Finanzplan für die Haushaltsjahre 2005, 2006, und 2007 zur Kenntnis. Nach eingehender Beratung wird der mittelfristige Finanzplan für die Haushaltsjahre 2005, 2006 und 2007 mit 16 Ja-Stimmen (Günter Toth, Dr. Ernst Postmann, Ernst Kirnbauer, Dieter Wolfger, Ernst Treiber, Anna Wagner, Georg Amtmann, Reinhard Jany, Gerlinde Kainz, Hans Unger, Dr. Klaus Just, GV Ernst Karner, Leopold Bauer, Ernst Karner, Jörg Unger, Wolfgang Spitzmüller) und 6 Nein-Stimmen (Mag. Gunther Seel, Walter Blaukovics, Christian Stubits, Ingrid Ulreich, Ing. Franz Frühwirth, Herbert Laschober) beschlossen. 6. Ausübung des Aufgriffsrechtes der Wibag-Anteile an der Thermen GmbH Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass die Wibag Tourismusund Wellness BeteiligungsGmbH mit Schreiben vom gerichtet an die Bad Tatzmannsdorf - Thermal- und Freizeitzentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung - ihre 20 %-ige Beteiligung an der Bad Tatzmannsdorf - Thermal- und Freizeitzentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung den Mitgesellschaftern zur Abtretung zum Preis von 20 % des Stammkapitals der GmbH, somit 7.267,28 zuzüglich 20 % eines allenfalls zum ausgewiesenen Bilanzgewinnes angeboten hat. Auf die Gemeinde Oberschützen entfallen davon 25 %, somit 1.816,82 zuzüglich des allenfalls zum ausgewiesenen anteilsmäßigen Bilanzgewinnes. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig dieses Anbot gemeinsam mit den übrigen Gesellschaftern verhältnismäßig, somit mit 25 % zu übernehmen und mit der Wibag den entsprechenden Abtretungsvertrag abzuschließen. 7. Abtretung der Anteile an der Wibag AG an das Land Burgenland Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass die Gemeinde bei der Erfüllung der Abschichtungsverpflichtung betreffend die stille Beteiligung der Wibag an der Bad Tatzmannsdorf - Thermal- und Freizeitzentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Co KG seitens des Landes Burgenland finanziell unterstützt wird. Als Gegenleistung dafür sollen von den nunmehrigen 25 % an der Bad Tatzmannsdorf - Thermal- und Freizeitzentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung, welche eine Stammeinlage von S ,-- ( 9.084,10) entsprechen, jener Teil an das Land Burgenland abgetreten werden, welcher einer Stammeinlage von S ,-- ( ,37) entspricht, und zwar zu denselben Bedingungen wie die Anteile von der Wibag erworben worden sind.

7 7 Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig diesen Anteil an der Bad Tatzmannsdorf - Thermal- und Freizeitzentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung an das Land Burgenland abzutreten. Die Vertreter der Gemeinde werden zum Abschluss des entsprechenden Vertrages mit dem Land Burgenland ermächtigt. Weiters teilt der Bürgermeister mit, dass die Gemeinde Bad Tatzmannsdorf eine gleich hohe Beteiligung an der Bad Tatzmannsdorf - Thermal- und Freizeitzentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung an das Land Burgenland abtreten wird. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig das Aufgriffsrecht im Sinne des Gesellschaftsvertrages der Bad Tatzmannsdorf - Thermal- und Freizeitzentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung betreffend die abzutretenden Anteile der Gemeinde Bad Tatzmannsdorf nicht auszuüben. Außerdem beschließt der Gemeinderat einstimmig der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Bad Tatzmannsdorf - Thermal- und Freizeitzentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung betreffend den Punkt der Geschäftsführerbestellung in der Weise zu, dass eine solche nur mit Zustimmung des Kommanditistenvertreters der GmbH möglich ist. 8. Gemeindepartnerschaft zwischen Oberschützen und La Gamba Bürgermeister Günter Toth erteilt dem Umweltgemeinderat Wolfgang Spitzmüller das Wort. Dieser berichtet über den Verein Regenwald der Österreicher und die Situation in der Gemeinde La Gamba. Mag. Gunther Seel regt an, dieses Projekt nicht mit österreichischer Entwicklungshilfe zu vergleichen und man sollte abklären, was sich die Gemeinde La Gamba von einer Gemeindepartnerschaft erwartet bzw. einen bestimmten finanziellen Beitrag festlegen. Wolfgang Spitzmüller regt an eine Schulpartnerschaft einzugehen, wobei er sich um dieses Projekt kümmern wird. Bürgermeister Günter Toth macht den Vorschlag, dass der Umweltgemeinderat ein Konzept erstellen soll und diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. 9. Kaufverträge Grundstücke Sonnseit n Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat die Kaufverträge mit den derzeitigen Käufern betreffend der Grundstücke auf der Sonnseit n zur Kenntnis.

8 8 Mag. Gunther Seel regt an, dass nur ein Grundstück pro Käufer verkauft werden soll, widrigenfalls sollte eine Person pro Fraktion befragt bzw. informiert werden. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig die Kaufverträge mit den Käufern Agnes Wawzin, Gst. Nr. 146/6, mit einem Kaufpreis von ,--, zuzüglich 7.300,-- Aufschließungskosten, Gerda und Walter Dannenmüller, Gste. Nr. 149/1 und 149/2, zum Kaufpreis von ,--, zuzüglich ,-- Aufschließungskosten, Herbert Klimek, Gst. Nr. 149/12, mit einem Kaufpreis von 8.724,-- zuzüglich 7.270,-- Aufschließungskosten, Wolfgang Gruber und Andrea Bauer, Gst. Nr. 146/9, mit einem Kaufpreis von ,-- zuzüglich 9.340,-- Aufschließungskosten, abzuschließen. 10. Netzzutrittsverträge Begas für Grundstücke auf der Sonnseit n Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat die Netzzutrittsverträge mit der Begas für die Grundstücke auf der Sonnseit n zur Kenntnis, wobei die Begas 365,-- zuzüglich Umsatzsteuer/Grundstück der Gemeinde subventioniert. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig 25 Netzzutrittsverträge für jedes Grundstück auf der Sonnseit n, mit der Begas zu unterfertigen. 11. Widmung bzw. Entwidmung öff. Gut KG Oberschützen Bürgermeister Günter Toth erteilt dem Amtsleiter das Wort. Dieser bringt dem Gemeinderat die Vermessungsurkunde des Vermessungsamtes Oberwart vom , Zahl: A 79/2004, zur Kenntnis. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig nachstehende Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Oberschützen vom 28. Februar 2005 gemäß 82 der Bgld. Gemeindeordnung GemO 2003 betreffend die Widmung von öffentlichem Gut in der KG Oberschützen. 1 Unter Zugrundelegung der Vermessungsurkunde des Vermessungsamtes Oberwart vom , Zahl: A 79/2004, werden die Teilstücke Nr. 1, im Ausmaß von 1 m², Nr. 2, im Ausmaß von 56 m², Nr. 3, im Ausmaß von 89 m², Nr. 4, im Ausmaß von 107 m², Nr. 5, im Ausmaß von 116 m², Nr. 6, im Ausmaß von 26 m², und Nr. 7, im Ausmaß von 30 m², als öffentliches Gut gewidmet.

9 9 Diese Verordnung tritt mit Ablauf der Kundmachungsfrist in Kraft. 2 KG Unterschützen Bürgermeister Günter Toth erteilt dem Amtsleiter das Wort. Dieser bringt dem Gemeinderat die Vermessungsurkunde des Vermessungsamtes Oberwart vom , Zahl: A 78/2004, zur Kenntnis. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig nachstehende Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Oberschützen vom 28. Februar 2005 gemäß 82 der Bgld. Gemeindeordnung GemO 2003 betreffend die Entwidmung von öffentlichem Gut in der KG Unterschützen. 1 Unter Zugrundelegung der Vermessungsurkunde des Vermessungsamtes Oberwart vom , Zahl: A 78/2004, werden die Teilstücke Nr. 15, im Ausmaß von 479 m², und Nr. 16, im Ausmaß von 5 m², als öffentliches Gut entwidmet. Diese Verordnung tritt mit Ablauf der Kundmachungsfrist in Kraft. 2 Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig den Ehegatten Irma und Gustav Kaippel, Unterschützen 27, 450 m² zu einem Kaufpreis von 1,45/m², sohin zu einem Gesamtkaufpreis von 652,50, zu verkaufen, wobei für die Gemeinde Oberschützen keine Kosten entstehen. 12. Entwidmung öff. Gut, KG Willersdorf Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat die Vermessungsurkunde des Vermessungsamtes Oberwart vom , Zahl: A 84/2004, zur Kenntnis. Bürgermeister Günter Toth beantragt eine kurze Sitzungsunterbrechung. Nach einer kurzen Unterbrechung wird die Sitzung fortgesetzt. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig nachstehende

10 10 Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Oberschützen vom 28. Februar 2005 gemäß 82 der Bgld. Gemeindeordnung GemO 2003 betreffend die Entwidmung von öffentlichem Gut in der KG Willersdorf. 1 Unter Zugrundelegung der Vermessungsurkunde des Vermessungsamtes Oberwart vom , Zahl: A 48/2004, wird das Teilstück Nr. 1, im Ausmaß von 150 m², als öffentliches Gut entwidmet. Diese Verordnung tritt mit Ablauf der Kundmachungsfrist in Kraft. 2 Weiters beschließt der Gemeinderat einstimmig das Teilstück Nr. 1, im Ausmaß von 150 m², an Herrn Siegfried Pratscher zu einem Kaufpreis von 7,--/m², sohin einem Gesamtkaufpreis von 1.050,--, zu verkaufen. 13. Vertrag Gemeinde Oberschützen - Fam. Pratscher Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat den Diensteinräumungsvertrag zwischen Herrn Siegfried Pratscher unter Beitritt von Frau Gerda Pratscher und der Gemeinde Oberschützen betreffend die Einräumung des immerwährenden Rechtes der Wasserentnahme von der vorhandenen Bassena bzw. über den Zufahrtsweg zu gehen und mit allen erforderlichen Fahrzeugen zwecks Durchführung von Sanierungsmaßnahmen zur Kenntnis. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig den Diensteinräumungsvertrag betreffend die Einräumung des immerwährenden Rechtes der Wasserentnahme von der vorhandenen Bassena bzw. über den Zufahrtsweg zu gehen und mit allen erforderlichen Fahrzeugen zwecks Durchführung von Sanierungsmaßnahmen für die Gemeinde Oberschützen und die Wassergenossenschaft Willersdorf II zu unterfertigen. 14. Mietverträge OSG - Willersdorfer Straße 41a Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat die Mietverträge zwischen der OSG, der Gemeinde Oberschützen und den Untermietern Daniela Derkits, Elke Kainz, Monika Schöngrundner und Georg Lind zur Kenntnis. Gerlinde Kainz verläßt aufgrund Befangenheit den Sitzungssaal.

11 11 Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat mit 21 Ja-Stimmen die Mietverträge betreffend die Starterwohnungen in der Willersdorfer Straße 41a zwischen der OSG, der Gemeinde Oberschützen und den Untermietern Daniela Derkits, Elke Kainz, Monika Schöngrundner und Georg Lind zu unterfertigen. Gerlinde Kainz nimmt wieder an der Sitzung teil. 15. Veranlagung für Rücklagen Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat die beiden Veranlagungsvorschläge betreffend den aufgenommenen Darlehensbetrages in Höhe von ,-- für die Thermenabschichtung Wibag der Raiffeisenbank Oberschützen vom zur Kenntnis. Mag. Gunther Seel teilt mit, dass er diese Vorgangsweise nicht für notwendig erachtet und sich der Stimme enthalten wird. Ing. Franz Frühwirth regt an, vorerst überhaupt eine Abstimmung über eine alternative Veranlagung zu machen. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat mit 15 Ja-Stimmen (Günter Toth, Dr. Ernst Postmann, Ernst Kirnbauer, Dieter Wolfger, Ernst Treiber, Anna Wagner, Georg Amtmann, Reinhard Jany, Gerlinde Kainz, Hans Unger; Dr. Klaus Just, GV Ernst Karner, Leopold Bauer, Ernst Karner, Jörg Unger) und 7 Stimmenthaltungen (Mag. Gunther Seel, Walter Blaukovics, Christian Stubits, Ingrid Ulreich, Ing. Franz Frühwirth, Herbert Laschober, Wolfgang Spitzmüller) in eine alternative Veranlagung zu investieren. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat mit 15 Ja-Stimmen (Günter Toth, Dr. Ernst Postmann, Ernst Kirnbauer, Dieter Wolfger, Ernst Treiber, Anna Wagner, Georg Amtmann, Reinhard Jany, Gerlinde Kainz, Hans Unger, Dr. Klaus Just, GV Ernst Karner, Leopold Bauer, Ernst Karner, Jörg Unger) und 7 Stimmenthaltungen (Mag. Gunther Seel, Walter Blaukovics, Christian Stubits, Ingrid Ulreich, Ing. Franz Frühwirth, Herbert Laschober, Wolfgang Spitzmüller) in den Österreich Rent Fonds zu investieren. 16. Kaufvertrag Gemeinde Oberschützen - OSG, KG Unterschützen Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat den Kaufvertrag mit der OSG betreffend das Grundstück Nr. 460/2, KG Unterschützen, zwecks Errichtung des ökologischen Dorfes zur Kenntnis. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig das Grundstück Nr. 460/2, KG Unterschützen, zu einem Gesamtkaufpreis von ,-- an die OSG zu verkaufen. 17. Durchführung einer Volksbefragung

12 12 Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass es von Vorteil wäre im Ortsteil Unterschützen betreffend die Errichtung der Nordumfahrung Oberwart eine Volksbefragung durchzuführen. Wobei festgehalten wird, dass noch Unterlagen betreffend die Lärmbelästigung sowie Abgas- und Staubentwicklung fehlen und daher die Bevölkerung im Ortsteil Unterschützen nicht ausreichend informiert werden kann. Bürgermeister Günter Toth macht daher den Vorschlag, derzeit nur einen Grundsatzbeschluss zu fassen und wenn die notwendigen Unterlagen vorhanden sind, den Beschluss zur Durchführung einer Volksbefragung im Ortsteil Unterschützen zu fassen. Der Bürgermeister macht den Vorschlag derzeit einen Grundsatzbeschluss zu fassen im Ortsteil Unterschützen eine Volksbefragung betreffend die Errichtung der Nordumfahrung Oberwart durchzuführen, spätestens in der Gemeindevorstandssitzung am sollen die Details besprochen werden, um in der Gemeinderatssitzung am die endgültige Beschlussfassung durchführen zu können. Nach eingehender Beratung wird der Vorschlag des Bürgermeisters einstimmig angenommen. 18. Diskussion und Abstimmung über den aktuellen Stand des Projektes "Pumperl G sund" und das dazu notwendige Finanzierungskonzept Bürgermeister Günter Toth erteilt Vizebürgermeister Mag. Gunther Seel das Wort. Dieser teilt mit, dass er mit der Vorgehensweise von Bürgermeister Günter Toth betreffend dieses Projekt nicht einverstanden ist. Weiters berichtet er, dass grundsätzlich nichts gegen das Projekt spricht, jedoch aufgrund der Vorgehensweise bzw. der finanziellen Belastung für die Gemeinde das Ganze nicht in Relation steht. GV Ernst Karner beantragt eine kurze Sitzungsunterbrechung. Die Sitzung wird fortgesetzt. Nach eingehender Beratung wird das Projekt Pumperl G sund mit 15 Ja-Stimmen (Günter Toth, Dr. Ernst Postmann, Ernst Kirnbauer, Dieter Wolfger, Ernst Treiber, Anna Wagner, Georg Amtmann, Reinhard Jany, Gerlinde Kainz, Hans Unger, Ingrid Ulreich, GV Ernst Karner, Leopold Bauer, Ernst Karner, Wolfgang Spitzmüller), 4 Stimmenthaltungen (Walter Blaukovics, Christian Stubits, Herbert Laschober, Jörg Unger) und 3 Nein-Stimmen (Mag. Gunther Seel, Ing. Franz Frühwirth, Dr. Klaus Just) angenommen. 19. Allfälliges Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat die Termine für die Bürgermeisterstammtische mit. Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat die Termine für die Spatenstiche der OSG mit.

13 13 Bürgermeister Günter Toth berichtet über die derzeitige Situation betreffend das Altenwohnheim. Mag. Gunther Seel regt an, dass eine Kindergartenleiterin rechtmäßig vorhanden sein sollte, da die Übernahme der Verantwortung im Schadensfall geklärt sein muss. Bürgermeister Günter Toth teilt dazu, mit dass er aus persönlichen Gründen keine Kindergartenleiterin bekannt geben will und dass die Verantwortung im Schadensfall er als Bürgermeister übernimmt. Beginn: Uhr Ende: Uhr v.g.u. Beglaubigt: Der Bürgermeister: Schriftführer: