NIEDERSCHRIFT. aufgenommen am 24. November 2017 bei der in der Gemeinde Oberschützen stattgefundenen. 2. Gemeinderatssitzung.

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1 GEMEINDE OBERSCHÜTZEN Oberschützen, Hauptplatz 1 Tel /7524, Fax DW 30 post@oberschuetzen.bgld.gv.at NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 24. November 2017 bei der in der Gemeinde Oberschützen stattgefundenen 2. Gemeinderatssitzung. Anwesend waren: Bürgermeister Hans Unger, Reinhard Jany, Ernst Karner, Gerlinde Kainz, Wilfried Böhm, Barbara Treiber, Roman Pernsteiner, Ing. Michaela Krutzler, Christian Krautsack, Claudia Arthofer, Siegfried Jany, Manfred Brunner, Dietmar Neubauer, Jürgen Kappel, Edmund Kirnbauer, Ingrid Ulreich, Ing. Thomas Pfeiffer, Bernhard Hochreiter, Jürgen Ulreich, DI. Klaus Ulreich, Mario Arnhold, Wolfgang Spitzmüller Nicht anwesend (entschuldigt): Martin Grill, Michael Molnar Ortsvorsteher: Schriftführerin: Monika Schmidt Tagesordnung: 1. Begrüßung durch die beiden Pfarrern sowie Verabschiedung der ausscheiden Gemeinderäte und Ortsvorsteher 2. Angelobung neuer Gemeinderat 3. Wahl des Vorstandsmitgliedes 4. Wahl des Gemeindekassiers 5. Wahl des Prüfungsausschusses 6. Bekanntgabe Ortsvorsteher 7. Besetzung Ortsausschüsse 8. Wahl des Umweltgemeinderates 9. Wahl des Jugendgemeinderates 10. Entsendung von Mitgliedern:

2 2 Tourismusverband Region Oberwart Wasserverband Bad Tatzmannsdorf-Oberschützen-Mariasdorf Wasserverband Süd I Abwasserverband MIPIZIT Abwasserverband Tauchental Bgld. Müllverband Lauf & Walkingarena Verwaltungsrat Bgld. Therme Beirat Gemeinde Oberschützen KG 11. Beschluss Geschäftsordnung 12. Bericht Gebarungsprüfung 13. Bericht Kassakontrolle Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr Mietvertrag betreubares Wohnen Günter Pahr 16. Fördervertrag BA 06 Wasserversorgung Aschau und Schmiedrait 17. Fördervertrag BA 12 Kanal KUZ 18. Ansuchen Halte- und Parkverbot AVITA 19. Abrechnung Feuerwehren 20. Personalentscheidungen: Anstellung Bauhofmitarbeiter Aufstockung Wochenstunden 21. Berufungsentscheidung Franz Hollaus 22. Berufungsentscheidung Mag. Herwig und Wilhelm Ringhofer 23. Allfälliges Bürgermeister Hans Unger eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienen und stellt deren ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Zur Beglaubigung der Niederschrift ersucht er die Gemeinderäte: Gerlinde Kainz und Mario Arnhold Vor Eingang in die Tagesordnung wird das Protokoll der letzten Sitzung einstimmig genehmigt. Bürgermeister Hans Unger stellt den Antrag die Tagesordnungspunkte 10. Kompetenzverteilung Gemeindevorstand, 11. Einsetzen von Ausschüssen und Wahl der Obleute, 25. Bericht Turnsaal und weitere Vorgangsweise und 26. Brücke Unterschützen weitere Vorgangsweise auf die Tagesordnung zu nehmen. einstimmig den Tagesordnungspunkt 10. Kompetenzverteilung Gemeindevorstand auf die Tagesordnung zu nehmen.

3 3 Weiters beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig den Tagesordnungspunkt 11. Einsetzen von Ausschüssen und Wahl der Obleute auf die Tagesordnung zu nehmen. Anschließend beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig den Tagesordnungspunkt 25. Bericht Turnsaal und weitere Vorgangsweise auf die Tagesordnung zu nehmen. Abschließend beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig den Tagesordnungspunkt 26. Brücke Unterschützen weitere Vorgangsweise auf die Tagesordnung zu nehmen. Zur Tagesordnung: 1.Begrüßung durch die beiden Pfarrern sowie Verabschiedung der ausscheiden Gemeinderäte und Ortsvorsteher 2. Angelobung neuer Gemeinderat Gemäß 18 Bgld. GemO 2003 i.d.g.f. nimmt Bürgermeister Hans Unger die Angelobung von Wilfried Böhm vor. Bürgermeister Hans Unger bestimmt Ing. Thomas Pfeiffer, Mario Arnhold und Wolfgang Spitzmüller als Vertrauenspersonen. 6. Bekanntgabe der Ortsvorsteher Bürgermeister Hans Unger teilt dem Gemeinderat mit, dass gemäß 32 Bgld. GemO 2003 für jeden Ortsverwaltungsteil ein Ortsvorsteher zu bestellen ist, außer in denen wo der Bürgermeister oder Vizebürgermeister den ordentlichen Wohnsitz hat. Die Ortsvorsteher werden vom Bürgermeister für die Dauer seiner Funktionsperiode bestellt und können vom Bürgermeister jederzeit abberufen werden. Die Bestellung oder Abberufung wird mit der Kundmachung gemäß 32 Abs. 7 Bgld. GemO 2003 wirksam. Bürgermeister Hans Unger bringt dem Gemeinderat die Ortsvorsteher zur Kenntnis: Ortsverwaltungsteil Oberschützen Hans Unger, 7432 Oberschützen, Aschauer Straße 44 Ortsverwaltungsteil Unterschützen Reinhard Jany, 7400 Oberwart, Unterschützen 91 Ortsverwaltungsteil Aschau Ingrid Ulreich, 7432 Oberschützen, Aschau 113 Ortsverwaltungsteil Willersdorf Ernst Karner, 7432 Oberschützen, Willersdorf 64

4 4 Ortsverwaltungsteil Schmiedrait Jürgen Kappel, 7432 Oberschützen, Schmiedrait 14 Die Bekanntgabe der Ortsvorsteher wird vom Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen. 7. Besetzung der Ortsausschüsse Bürgermeister Hans Unger bringt dem Gemeinderat die Besetzung der Ortsausschüsse zur Kenntnis. Ortsverwaltungsteil Oberschützen Hans Unger Michael Horvath Erwin Zöttl Wolfgang Amtmann Harald Smodics Ing. Hans Kurz Mag. Ingrid Taucher Grüne Ortsverwaltungsteil Unterschützen Reinhard Jany Gustav Benedek Christian Lang Othmar Huber Christian Zetter Walter Graf Michael Molnar FPÖ Ortsverwaltungsteil Aschau Ingrid Ulreich Peter Kainz Jürgen Bundschuh Maximilian Ulreich Martina Herzer Anna Wagner Rainer Schuch Ortsverwaltungsteil Willersdorf Ernst Karner Michaela Hutter Thomas Kirnbauer Volker Karner Reinhard Wessely Peter Weinzettl Klaus Karner Ortsverwaltungsteil Schmiedrait Jürgen Kappel Siegfried Schranz

5 5 Manfred Kappel Daniela Pratscher Ernst Schnalzer Anton Kremnitzer Bernhard Mittermann 8. Wahl des Umweltgemeinderates Bürgermeister Hans Unger teilt dem Gemeinderat mit, dass gemäß 33 Bgld. GemO 2003 ein Umweltgemeinderat aus seiner Mitte für die Dauer der Funktionsperiode zur Unterstützung des Bürgermeisters gewählt werden muss. Bürgermeister Hans Unger stellt den Antrag, dass Wolfgang Spitzmüller als Umweltgemeinderat gewählt werden soll. Wolfgang Spitzmüller wird mit 22 Stimmen zum Umweltgemeinderat gewählt. 9. Wahl des Jugendgemeinderates Bürgermeister Hans teilt dem Gemeinderat mit, dass Gemäß 33a Bgld. GemO 2003 ein Jugendgemeinderat aus seiner Mitte für die Dauer der Funktionsperiode gewählt werden muss. Bürgermeister Hans Unger stellt den Antrag, dass Ing. Michaela Krutzler als Jugendgemeinderat gewählt werden soll. Ing. Michaela Krutzler wird mit 22 Stimmen zum Jugendgemeinderat gewählt. 10. Kompetenzverteilung Gemeindevorstand Bürgermeister Hans Unger bringt dem Gemeinderat die Kompetenzverteilung des Gemeindevorstandes wie folgt zur Kenntnis: Verordnung: Feuerwehren, Finanzen, Wirtschaft, Bürgerinformation, Katastrophenwesen, Straßen, Verkehr Landwirtschaft, Umwelt, alternative Energien Kinderbetreuung, Kinderspielplätze, Frauen, Gesundheit, Soziales, Tourismus, Fremdenverkehr Hans Unger Reinhard Jany Ingrid Ulreich Ansiedelung, Sicherheit, Infrastruktur, Gebäudemanagement, Güterwege Kunst, Kultur, Bildung, Schulen, Jugend Senioren, Kindergarten Ernst Karner Wilfried Böhm Gerlinde Kainz

6 6 Vereine Claudia Arthofer Nach eingehender Beratung nimmt der Gemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig die Kompetenzverteilung des Gemeindevorstandes zur Kenntnis. 11. Einsetzen von Ausschüssen und Wahl der Obleute Bürgermeister Hans Unger bringt dem Gemeinderat die vorgesehenen Ausschüsse zur Kenntnis. Weiters teilt er dem Gemeinderat die Obleute mit. Verkehr und Sicherheit Pflege- und Altenbetreuung Martin Grill Mario Arnhold einstimmig die Einsetzung der oben angeführten Ausschüsse sowie die Obleute für die genannten Ausschüsse zu bestellen. 12. Entsendung von Mitgliedern: Tourismusverband Region Oberwart Bürgermeister Hans Unger teilt dem Gemeinderat mit, dass drei Mitglieder des Gemeinderates in den Tourismusverband Region Oberwart entsendet werden können. Für die wurde Ingrid Ulreich, für die FPÖ Michael Molnar und für die Ing. Ingmar Ulreich bekannt gegeben. Wasserverband Bad-Tatzmannsdorf-Oberschützen-Mariasdorf Bürgermeister Hans Unger teilt dem Gemeinderat mit, dass es in der Mitgliederversammlung des Wasserverbandes Bad Tatzmannsdorf-Oberschützen- Mariasdorf drei Stimmberechtigte gibt, welche die drei Bürgermeister der drei beteiligten Gemeinden sind und zwei Delegierte bestimmt werden sollen. Für die wurde Jürgen Ulreich und für die FPÖ wurde Michael Molnar bekannt gegeben. Wasserverband Süd I Bürgermeister Hans Unger teilt dem Gemeinderat mit, dass der Bürgermeister Vertreter in der Mitgliederversammlung des Wasserverbandes Süd I ist. Abwasserverband MIPIZIT Bürgermeister Hans Unger teilt dem Gemeinderat mit, dass der Bürgermeister und zwei Delegierte in den Abwasserverband MIPIZIT entsendet werden können. Für die wurde Bernhard Hochreiter und für die Ernst Karner bekannt gegeben.

7 7 Abwasserverband Tauchental Bürgermeister Hans Unger teilt dem Gemeinderat mit, dass der Bürgermeister Vertreter in der Mitgliederversammlung des Abwasserverband Tauchental ist. Bgld. Müllverband Bürgermeister Hans Unger teilt dem Gemeinderat mit, dass der Bürgermeister Vertreter in der Mitgliederversammlung des Bgld. Müllverbandes ist. Lauf & Walkingarena Bürgermeister Hans Unger teilt dem Gemeinderat mit, das bei der Lauf & Walkingarena ein Mitglied bekannt gegeben werden kann. Ingrid Ulreich wird als Mitglieder der Lauf & Walkingarena bekannt gegeben. Beirat Gemeinde Oberschützen KG Bürgermeister Hans Unger teilt dem Gemeinderat mit, dass die die stimmenstärkste Partei ist und daher den Beiratsvorsitz in der Gemeinde Oberschützen Orts- und Infrastrukturentwicklungs KG übernimmt. Weiters gibt er Reinhard Jany als Vorsitzenden sowie die Mitglieder Hans Unger, Ernst Karner, Wilfried Böhm bekannt. Die ernennt Ingrid Ulreich, die FPÖ Mario Arnhold und die Grünen Wolfgang Spitzmüller zu Mitgliedern der Gemeinde Oberschützen KG. Abschließend werden die Entsendungen der genannten Mitglieder einstimmig vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. 13. Beschluss Geschäftsordnung Bürgermeister Hans Unger teilt dem Gemeinderat mit, dass es notwendig ist, die Geschäftsordnung neu zu beschließen. einstimmig die Geschäftsordnung. 14. Bericht Gebarungsprüfung Bürgermeister Hans Unger bringt dem Gemeinderat die Berichte hinsichtlich der Gebarungsprüfung der Gemeinde Oberschützen sowie der Gemeinde Oberschützen KG von der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis. Nach eingehender Beratung nimmt der Gemeinderat die Prüfberichte der Aufsichtsbehörde hinsichtlich der Gebarungsprüfung der Gemeinde Oberschützen bzw. der Gemeinde Oberschützen KG einstimmig zur Kenntnis.

8 8 15. Bericht Kassakontrolle Bürgermeister Hans Unger erteilt dem Obmann des Prüfausschusses Ing. Thomas Pfeiffer das Wort. Dieser bringt dem Gemeinderat die Niederschrift vom , welche anlässlich der stichprobenartig durchgeführten Prüfung der Belege vom bis aufgenommen wurde, zur Kenntnis. Nach eingehender Beratung nimmt der Gemeinderat mit 21 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung (Ing. Thomas Pfeiffer) den Bericht des Obmannes des Prüfausschusses zur Kenntnis Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2017 Bürgermeister Hans Unger legt dem Gemeinderat den 1. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2017, welcher durch zwei Wochen im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegen ist, vor. Einwendungen hat es keine gegeben. mit 17 Ja-Stimmen und 5 Stimmenthaltungen (Ingrid Ulreich, DI. Klaus Ulreich, Ing. Thomas Pfeiffer, Bernhard Hochreiter, Jürgen Ulreich) den 1. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt: Ordentlicher Teil: Mehreinnahmen von Euro ,-- somit Gesamteinnahmen von Euro ,-- Mehrausgaben von Euro ,-- somit Gesamtausgaben von Euro ,-- Außerordentlicher Teil: Mehreinnahmen von Euro ,-- somit Gesamteinnahmen von Euro ,-- Mehrausgaben von Euro ,-- somit Gesamtausgaben von Euro , Mietvertrag betreubares Wohnen Günter Pahr Bürgermeister Hans Unger bringt dem Gemeinderat den Mietvertrag mit Günter Pahr zur Kenntnis. einstimmig den Mietvertrag mit Günter Pahr zu unterfertigen. 18. Fördervertrag BA 06 Wasserversorgung Aschau und Schmiedrait Bürgermeister Hans Unger bringt dem Gemeinderat den Fördervertrag des Landes Burgenland betreffend die Gewährung einer Förderung für die Wasserversorgung Aschau und Schmiedrait BA 06 zur Kenntnis.

9 9 einstimmig den Fördervertrag mit dem Land Burgenland betreffend die Gewährung einer Förderung für die Wasserversorgung Aschau und Schmiedrait BA 06 zu unterfertigen. 19. Fördervertrag BA 12 Kanal KUZ Bürgermeister Hans Unger bringt dem Gemeinderat den Fördervertrag des Landes Burgenland betreffend die Gewährung einer Förderung für die Sanierung des Kanals beim KUZ BA 12 zur Kenntnis. einstimmig den Fördervertrag mit dem Land Burgenland betreffend die Gewährung einer Förderung für die Sanierung des Kanals beim KUZ BA 12 zu unterfertigen. 20. Ansuchen Halte- und Parkverbot AVITA Bürgermeister Hans Unger berichtet dem Gemeinderat über die derzeitige Situation hinsichtlich des neuen Parkplatzes beim AVITA. mit 21 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung (DI. Klaus Ulreich) diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. 21. Abrechnung Feuerwehren Bürgermeister Hans Unger erteilt Vizebürgermeister Reinhard Jany das Wort. Dieser teilt dem Gemeinderat mit, dass die Abrechnungen sämtlicher Feuerwehren der Gemeinde Oberschützen überprüft wurden. Der Gemeinderat nimmt den Bericht von Vizebürgermeister Reinhard Jany betreffend die Abrechnung der Feuerwehren der Gemeinde Oberschützen zur Kenntnis, wobei die Abrechnung Bestandteil des Beschlusses ist. 25. Bericht Turnsaal und weitere Vorgangsweise Bürgermeister Hans Unger berichtet über die derzeitige Situation. mit 20 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme (Wolfgang Spitzmüller) und einer Stimmenthaltung (Mario Arnhold) die Kanzlei Dax mit der Erstellung eines Vertragsentwurfes zu beauftragen.

10 Brücke Unterschützen weitere Vorgangsweis Bürgermeister Hans Unger berichtet über die derzeitige Situation und teilt mit, dass die Firma Werner Consult für die wasserrechtliche Verhandlung noch eine Studie machen muss. einstimmig die Firma Werner Consult hinsichtlich der notwendigen Studie für die wasserrechtliche Verhandlung zu beauftragen. 27. Allfälliges Beginn: Uhr Ende: Uhr v.g.u. Beglaubigt: Der Bürgermeister: Schriftführerin: