NIEDERSCHRIFT. aufgenommen am 29. Mai 2006 bei der in der Gemeinde Oberschützen stattgefundenen. 34. Gemeinderatssitzung.

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1 GEMEINDE OBERSCHÜTZEN Oberschützen, Hauptplatz 1 Tel /7524, Fax DW 30 post@oberschuetzen.bgld.gv.at NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 29. Mai 2006 bei der in der Gemeinde Oberschützen stattgefundenen 34. Gemeinderatssitzung. Anwesend waren: Bürgermeister Günter Toth, Vizebürgermeister Reinhard Jany, Ernst Kirnbauer, Ernst Treiber, Anna Wagner, Georg Amtmann, Dieter Wolfger, Gerlinde Kainz, Vizebürgermeister Mag. Gunther Seel, Ingrid Ulreich, Herbert Laschober, Ing. Franz Frühwirth, Johann Weber, Dr. Klaus Just, GV Ernst Karner, Jörg Unger, Wolfgang Spitzmüller Nicht anwesend (entschuldigt): Ing. Otmar Ulreich, Hans Unger, Christian Stubits, Leopold Bauer, Michael Molnar, Ernst Karner Ortsvorsteher: Wilhelm Wolfger, Gottlieb Simon und Gerhard Kappel Schriftführer: Alfred Zetter Tagesordnung: 1. Mietvertrag Fam. Karner, Pleyer - Gemeinde Oberschützen 2. Beschlüsse Kindergarten: Bauvorhaben und Förderung Schulliegenschaft 3. Baulandwidmung - OSG 4. Vereinbarungen mit Dietmar Neubauer und Sigrid Friedl-Neubauer 5. Beschluss 1. Änderung des Flächenwidmungsplanes 6. Reisekostenpauschale GV Ernst Karner 7. Förderungsvertrag ÖKK - BA Förderungsvertrag ÖKK - BA Darlehensaufnahmen Kanal: Schmiedrait Verlängerung Darlehen Kto Verlängerung Darlehen Kto. 9-26

2 2 10. Vergabe Bauarbeiten Güterwege Schmiedrait - Güterwegabteilung 11. Vergabe Bauarbeiten Güterwege Schmiedrait - private Unternehmungen 12. Vergabe Planung Schmiedrait 13. Überdachter Kinderspielplatz La Gamba 14. Bericht Kassakontrolle 15. Bestellung Mitglied Grundverkehrskommission 16. Abtretung GmbH-Anteile Bgld. Therme - Land 17. Einstellungs- und Löschungserklärung - Friedrich Fürst 18. Allfälliges Bürgermeister Günter Toth eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienen und stellt deren ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Zur Beglaubigung der Niederschrift ersucht er die Gemeinderäte: Anna Wagner und Herbert Laschober Vor Eingang in die Tagesordnung wird das Protokoll der letzten Sitzung einstimmig genehmigt. Bürgermeister Günter Toth berichtet über die letzte Gemeindevorstandssitzung. Zur Tagesordnung: 1. Mietvertrag Fam. Karner, Pleyer - Gemeinde Oberschützen Bürgermeister Günter Toth erteilt dem Ortsvorsteher Wilhelm Wolfger das Wort. Dieser erläutert die derzeitige Parkplatzsituation beim Friedhof in Willersdorf sowie den Mietvertrag. Weiters teilt der Ortsvorsteher mit, dass der Ortsausschuss in Willersdorf beschlossen hat einen Parkplatz für den Friedhof herzustellen und teilt mit, dass sich die Kosten dafür auf ca. Euro 2.800,-- zuzüglich 20 % Ust belaufen werden. Mag. Gunther Seel beantragt eine kurze Sitzungsunterbrechung. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig den Mietvertrag mit der Familie Karner/Pleyer mit folgenden Änderungen: Der Vermieter verzichtet auf 7 Jahre auf sein Kündigungsrecht Der Mieter kann unter Einhaltung einer 1-monatigen Kündigungsfrist jederzeit kündigen.

3 3 zu unterfertigen. 2. Beschlüsse Kindergarten: Bauvorhaben und Förderung Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass für die Auslösung der Förderung vom Land Burgenland ein Gemeinderatsbeschluss notwendig. Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Oberschützen einstimmig das Bauvorhaben betreffend den Um- und Zubau des Kindergartens laut Einreichplan von Arch. DI. Walter Neubauer vom und laut korrigierter Kostenschätzung vom sowie die Finanzierung des Baues im Rahmen des Bauprogramms ("Bauprogramm 2000 für Kindergärten, Kinderkrippen und Tagesheimstätten; dritte Neufassung) durchzuführen. Schulliegenschaft Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass aufgrund der Benutzung einer Teilfläche der Schulliegenschaft durch den Kindergarten eine Entwidmung notwendig ist. Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Oberschützen einstimmig die Aufhebung der Widmung für Schulzwecke der im beiliegenden Lageplan rot schraffierten Teilfläche der Volks- und Hauptschulliegenschaft, Grundstück Nr. 919/1, im Ausmaß von rund 382 m², zu Gunsten der bestehenden Kindergarten- und Tagesheimstättenliegenschaft. 3. Baulandwidmung - OSG Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass eine Teilfläche des Grundstückes 897/2, welches die Oberwarter gemeinn. Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft gekauft hat, noch als Aufschließungsgebiet gewidmet ist. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat mit einstimmig nachstehende Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Oberschützen vom 29.Mai 2006 mit welcher festgestellt wird, dass der widmungsgemäßen Verwendung von Aufschließungsgebiet keine öffentlichen Interessen wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Natur entgegenstehen und die Erschließung durch Straßen und Versorgungsleitungen gesichert ist. Aufgrund des 20 Abs. 2 des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 18/1969 i.d.g.f. LGBl. Nr. 79/2002 sowie der Kundmachungen LGBl. Nr. 48/1969, 11/1980 und 17/1997, wird verordnet:

4 4 1 Der widmungsgemäßen Verwendung des in der beiliegenden Plandarstellung gekennzeichneten Aufschließungsgebietes in Oberschützen, Grundstück Nr. 897/2, KG Oberschützen, stehen keine öffentlichen Interessen wirtschaftlicher, sozialer oder kultureller Natur entgegen. Die Erschließung dieses Gebietes durch Straßen und Versorgungsleitungen ist gesichert. 2 Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des letzten Tages der zweiwöchigen Kundmachungsfrist in Kraft. 4. Vereinbarungen mit Dietmar Neubauer und Sigrid Friedl-Neubauer Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat die Vereinbarungen mit Herrn Dietmar Neubauer und Frau Sigrid Friedl-Neubauer betreffend die Übernahme der Aufschließungskosten zur Kenntnis. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig die Vereinbarungen mit Herrn Dietmar Neubauer und Frau Sigrid Friedl-Neubauer laut Vorlage abzuschließen. 5. Beschluss 1. Änderung des Flächenwidmungsplanes Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass die 1. Änderung des digitalen Flächenwidmungsplanes in der Zeit vom bis im Gemeindeamt Oberschützen zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegen ist. Während der Auflagefrist wurden 2 Erinnerungen eingebracht. Diese beiden Erinnerungen wurden behandelt, wobei die Erinnerung Nr. 1 positiv und die Erinnerung Nr. 2 negativ bewertet werden. Somit ist der Flächenwidmungsplan laut Auflageplan beschlussfähig. 1. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig die Umwidmung von AW 1 und AW 2 in "Aufschließungsgebiet Wohngebiet (AW)". 2. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig die Umwidmung einer Teilfläche des Gst. Nr. 473/2, KG Oberschützen, von Gl in Bauland- Wohngebiet lt. Auflageplan. 3. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig die Umwidmung des Gst. Nr. 410/3, KG Oberschützen, von Gl in Bauland-Wohngebiet lt. Auflageplan.

5 5 Bürgermeister Günter Toth stellt den Antrag, die Erinnerung Nr. 2 von Frau Sigrid Friedl-Neubauer gemäß dem Vorschlag von Arch. DI. Walter Neubauer abzuweisen. Gemäß 13 der Geschäftsordnung wird der Hauptantrag zuerst zur Abstimmung gebracht. GV Ernst Karner stellt den Gegenantrag, dass der Erinnerung von Frau Sigrid Friedl- Neubauer stattgegeben wird. Nach eingehender Beratung wird die Erinnerung Nr. 2 von Frau Sigrid Friedl- Neubauer mit 14 Ja-Stimmen (Bürgermeister Günter Toth, Vizebürgermeister Reinhard Jany, Ernst Kirnbauer, Ernst Treiber, Anna Wagner, Georg Amtmann, Dieter Wolfger, Gerlinde Kainz, Vizebürgermeister Mag. Gunther Seel, Ingrid Ulreich, Herbert Laschober, Ing. Franz Frühwirth, Johann Weber, Wolfgang Spitzmüller) und 3 Gegenstimmen (GV Ernst Karner, Dr. Klaus Just, Jörg Unger) abgelehnt. 4. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig die Umwidmung der als Grünfläche-Hausgärten (GhG) ausgewiesenen Restfläche des Gst. Nr. 897/2; KG Oberschützen, in Bauland-Wohngebiet (BW) lt. Auflageplan. 5. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig die Umwidmung des Gst. Nr. 57/3, KG Schmiedrait, von Gl in Bauland gemischtes Baugebiet lt. Auflageplan. 6. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig die Umwidmung des Gst. Nr. 1583, KG Aschau, in Grünfläche-Veranstaltungsfläche (G-Vf), jedoch mit einem Pufferstreifen von 5-8 m entlang des Baches als Grünfläche. Mag. Gunther Seel verläßt den Sitzungssaal. 7. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig die Umwidmung der Restfläche des Gst. Nr. 1039/1, KG Oberschützen, in Bauland-Wohngebiet lt. Auflageplan. Mag. Gunther Seel nimmt an der Sitzung wieder teil.

6 6 6. Reisekostenpauschale GV Ernst Karner Bürgermeister Günter Toth stellt den Antrag, dass GV Ernst Karner einen Barauslagenersatz für Telefonkosten in der Höhe von Euro 40,--/Monat und Reisekosten gegen Vorlage eines Fahrtenberichtes nach 23 Abs. 2 in Verbindung mit 62 Abs. 3 und 65 Landesbeamtenbesoldungsrecht Euro 0,35/km erhalten soll, wobei ein Maximalbetrag von Euro 160,-- festgelegt wird. GV Ernst Karner verlässt den Sitzungssaal. Ing. Franz Frühwirth stellt den Abänderungsantrag, dass diese Regelung für alle Gemeindevorstandsmitglieder gelten soll. Bürgermeister Günter Toth beantragt eine kurze Sitzungsunterbrechung. Nach eingehender Beratung wird der Antrag des Bürgermeisters vom Gemeinderat mit 11 Ja-Stimmen (Bürgermeister Günter Toth, Vizebürgermeister Reinhard Jany, Ernst Kirnbauer, Ernst Treiber, Anna Wagner, Georg Amtmann, Dieter Wolfger, Gerlinde Kainz, Dr. Klaus Just, Jörg Unger, Wolfgang Spitzmüller) und 5 Gegenstimmen (Mag. Gunther Seel, Johann Weber, Herbert Laschober, Ingrid Ulreich, Ing. Franz Frühwirth) angenommen. GV Ernst Karner nimmt an der Sitzung wieder teil. 7. Förderungsvertrag ÖKK - BA 09 Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat den Förderungsvertrag mit der ÖKK betreffend den Kanal Schmiedrat, BA 09, zur Kenntnis. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig den Förderungsvertrag betreffend den Kanal Schmiedrait mit der ÖKK zu unterfertigen. 8. Förderungsvertrag ÖKK - BA 10 Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat den Förderungsvertrag mit der ÖKK betreffend den Kanal Sonnseitn, BA 10, zur Kenntnis. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig den Förderungsvertrag betreffend den Kanal Sonnseitn mit der ÖKK zu unterfertigen. 9. Darlehensaufnahmen Kanal: Schmiedrait Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass für die Errichtung des Kanales in Schmiedrait eine Ausschreibung betreffend die Darlehensaufnahme in der Höhe

7 7 von Euro ,-- gemacht wurde. Es wurden von der Raiffeisenbank Oberschützen-Bernstein-Mariasdorf-Wiesfleck und der Österreichischen Postsparkasse AG Anbote abgegeben. Darlehenskonditionen: Laufzeit: Rückzahlung: Verzinsung: 25 Jahre 50 halbjährlich gleichbleibende Annuitäten kontokorrent, halbjährlich, dekursiv auf Basis klm/360 Zinstage Raiffeisenbank Oberschützen-Bernstein-Mariasdorf-Wiesfleck variabel mit Bindung an den 6-Monats-EURIBOR gem. Informationssystem REUTERS + 0,12 Aufschlag dzt. 3,184 % Österreichische Postsparkasse AG variabel mit Bindung an den 6-Monats-EURIBOR gem. Informationssystem REUTERS + 0,19 Aufschlag dzt. 3,254 % Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig das Darlehen für die Errichtung des Kanales in Schmiedrait in der Höhe von Euro ,-- auf die Dauer von 25 Jahren zum variablen Zinssatz von 3,184 % mit Bindung an den 6- Monats-EURIBOR, 0,12 % Aufschlag und keiner Rundung auf volle Achtel bei der Raiffeisenbank Oberschützen-Bernstein-Mariasdorf-Wiesfleck laut Anbot vom aufzunehmen. Verlängerung Darlehen Kto Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat das Verlängerungsansuchen zu Kto an die Raiffeisenbank Oberschützen-Bernstein-Mariasdorf- Wiesfleck bis zur Kenntnis. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig, den Kreditvertrag zu Kto bei der Raiffeisenbank Oberschützen-Bernstein- Mariasdorf-Wiesfleck in der Höhe von Euro ,-- unter den vereinbarten Kreditvertragsbedingungen bis zu verlängern.

8 8 Verlängerung Darlehen Kto Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat das Verlängerungsansuchen zu Kto an die Raiffeisenbank Oberschützen-Bernstein-Mariasdorf- Wiesfleck bis zur Kenntnis. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig, den Kreditvertrag zu Kto bei der Raiffeisenbank Oberschützen-Bernstein- Mariasdorf-Wiesfleck in der Höhe von Euro ,-- unter den vereinbarten Kreditvertragsbedingungen bis zu verlängern. 10. Vergabe Bauarbeiten Güterwege Schmiedrait - Güterwegabteilung Bürgermeister Günter Toth berichtet über die derzeitige Situation betreffend des Güterweges von der Ortstafel bis zum Feuerwehrhaus. Weiters teilt er mit, dass sich die Kosten für den Unterbau auf ca. Euro ,-- belaufen werden und die Gemeinde Oberschützen dafür 40 % Förderung vom Land Burgenland erhält. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig beim Güterweg von der Ortstafel bis zum Feuerwehrhaus den Unterbau mit der Güterwegabteilung mit Kosten in der Höhe von ca. Euro ,-- herzustellen Vergabe Bauarbeiten Güterwege Schmiedrait - private Unternehmungen Bürgermeister Günter Toth berichtet über die derzeitige Situation betreffend den Güterweg. Weiters teilt er mit, dass betreffend der Asphaltierungsarbeiten eine Ausschreibung gemacht wurde. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig den Auftrag betreffend der Asphaltierungsarbeiten in Schmiedrait an den Billigstbieter, die Fa. Alpine-Mayreder, in der Höhe von Euro ,19 (exkl. Ust) zu vergeben. 12. Vergabe Planung Schmiedrait Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat das Anbot betreffend der Zusatzarbeiten der Fa. Ingenos zur Kenntnis. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig, den Auftrag für die Planung der Asphaltierungsarbeiten in Schmiedrait an die Fa. ingenos laut Anbot vom in der Höhe von 5.400,-- (inkl. Ust) zu vergeben. 13. überdachter Kinderspielplatz für La Gamba Bürgermeister Günter Toth erteilt das Wort Wolfgang Spitzmüller.

9 9 Dieser berichtet über die Situation in La Gamba und bringt die Kosten in der Höhe von Euro 5.000,-- für die Errichtung eines überdachten Kinderspielplatzes zur Kenntnis. Mag. Gunther Seel regt an, dass Kosten in der Höhe von Euro 3.000,-- von der Gemeinde Oberschützen übernommen werden und die restlichen Euro 2.000,- durch Veranstaltungen abgedeckt werden. Dr. Klaus Just stellt den Antrag, dass die Finanzierung für die Errichtung des überdachten Kinderspielplatzes nur über eine Bausteinaktion erfolgen soll, wobei die Gemeinde nur die Organisation übernimmt. Nach eingehender Beratung beschließt Gemeinderat einstimmig, dass eine Bausteinaktion bis Ende September gestartet und in der Gemeindezeitung bekannt gegeben wird, wobei sich die Gemeinde finanziell beteiligen wird, wobei die Ausfallshaftung Bürgermeister Günter Toth übernimmt. 14. Bericht Kassakontrolle Bürgermeister Günter Toth erteilt dem Obmann des Kontrollausschusses Ing. Franz Frühwirth das Wort. Dieser bringt dem Gemeinderat die Niederschrift, welche anlässlich der stichprobenartig durchgeführten Prüfung der Belege vom bis bei der Kassakontrolle aufgenommen wurde, zur Kenntnis. Der Bericht des Obmannes des Kontrollausschusses wird mit 16 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung (Ing. Franz Frühwirth) zur Kenntnis genommen. 15. Bestellung Mitglied Grundverkehrskommission Bürgermeister teilt dem Gemeinderat mit, dass die Mitglieder der Grundverkehrskommision neu bestellt werden müssen. Bisher waren Herr Wilhelm Goger Mitglied und Herr Gerhard Zetter Ersatzmitglied. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig, Herrn Wilhelm Goger als Mitglied und Herrn Gerhard Zetter als Ersatzmitglied zu bestellen. 16. Abtretung GmbH-Anteile Bgld. Therme - Land Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat den Abtretungsvertrag betreffend der GmbH-Anteile an der Bgld. Therme mit dem Land Burgenland zur Kenntnis. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig, den Abtretungsvertrag mit dem Land Burgenland betreffend der GmbH-Anteile in der Höhe von Euro

10 ,37, wobei dieser Betrag bereits verrechnet wurde, an der Bgld. Therme zu unterfertigen. 17. Einstellungs- und Löschungserklärung - Friedrich Fürst Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat die Einstellungs- und Löschungserklärung betreffend der offenen Kosten des Herrn Friedrich Fürst zur Kenntnis. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig, die Einstellungs- und Löschungserklärung betreffend der offenen Kosten des Herrn Friedrich Fürst zu unterfertigen. 18. Allfälliges Beginn: Uhr Ende: Uhr v.g.u. Beglaubigt: Der Bürgermeister: Schriftführer: