Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung

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1 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung aufgenommen am Donnerstag, dem 6. September 2012 im Gemeindeamt Obersulz 21. Beginn der Sitzung: Uhr Tagesordnung: 1. Genehmigung und Fertigung des letzten Sitzungsprotokolls 2. Ansuchen Imkerverband 3. Ansuchen Bauplatzkauf Rotter 4. Ansuchen Bauplatzkauf Haberl 5. Änderung Wasserabgabenordnung 6. Anbot Grabaushebung Friedhof Obersulz und Niedersulz 7. Änderung Friedhofsgebührenordnung 8. Erweiterung Kanalbau 9. Erneuerung Strom- und Gasvertrag 10. Verlängerung Pachtverträge 11. Kassenarztstelle 12. Personalangelegenheiten - unter Ausschluss der Öffentlichkeit Vorsitzender: Bürgermeister Franz Pirkner Schriftführer: Renate Lehmann Anwesende Mitglieder des Gemeinderates: Bürgermeister Franz Pirkner Vizebürgermeister Gerhard Rotzer GGR Felix Kekl GGR Reinhard Mayer GGR Erich Rotter GGR Leopold Wendy GR Angela Baumgartner GR Karl Bogenstorfer GR Friedrich Gepp GR Gerhard Haberl GR Johann Kindl GR Peter Pöll GR Angela Rotter GR Andreas Schimpl GR Ulrike Schmitzer GR Alois Stallovits Abwesende Mitglieder des Gemeinderates: Entschuldigt: GGR Waltraud Würrer GR Markus Amon GR Benjamin Würrer

2 Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Agenda: 1. Genehmigung und Unterfertigung des letzten Sitzungsprotokolls Das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung wurde mit der Einladung zugestellt. Es wurden keine schriftlichen Einwände vorgebracht. Das Protokoll der letzten Sitzung wird in dieser Form einstimmig genehmigt. 2. Ansuchen Imkerverband Beratung: Vom NÖ. Imkerverband, Ortsgruppe Niedersulz, liegt ein Ansuchen um finanzielle Unterstützung in der Höhe von 1.000,00 vor, da sich die Situation der Bienen in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert hat. Um die Imkerei in unserer Gemeinde aufrecht zu erhalten und die Imker bei der Bildung von Jungvölkern durch den Ankauf von Reinzuchtköniginnen zu unterstützen, ist diese Unterstützung notwendig. Der Gemeindevorstand empfiehlt dem Gemeinderat eine einmalige Unterstützung von 200,- zu gewähren. Antrag: Der Vorsitzende stellt den aantrag, eine einmalige Unterstützung in der Höhe von 200,- zu gewähren. GR Angela Rotter verlässt vor TOP 3 wegen Befangenheit den Sitzungssaal. 3. Ansuchen Bauplatzkauf Rotter Beratung: Von Herrn Rotter Herbert, Niedersulz 168, liegt ein Antrag vor, in dem um Ankauf der Parzelle 3096 KG Niedersulz angesucht wird. Das Grundstück hat ein Ausmaß von m 2, der Kaufpreis beträgt 15,-/m 2. Baubeginn binnen zwei Jahren wird im Kaufvertrag vorgeschrieben. Wenn der Baubeginn nicht binnen zwei Jahren erfolgt, werden die Aufschließungskosten vorgeschrieben. Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Bauplatz zu den oben genannten Bedingungen zu verkaufen. GR Gepp stellt den Antrag, dass zukünftig die Kaufvertragsentwürfe dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. GR Angela Rotter nimmt wieder an der Sitzung teil. 4. Ansuchen Bauplatzkauf Haberl Beratung: Von Herrn Josef Haberl und Frau Elisabeth Weinberger, Obersulz 176, liegt ein Antrag um Erwerb für Teile der Grundstücknummern 4429/2, 3687/1 und 3686/3 vor. Das Ausmaß für die Teilflächen 1, 4 und 6 beträgt 585 m 2. Der Kaufpreis beträgt 15,-.

3 Ein Entwurf des Teilungsplanes wurde bereits von Herrn DI Gerhard Swatschina erstellt. Bei der Vermessung wurde eine Differenz zum Grundstücksbestand festgestellt. Familie Mentl Josefund Anneliese ersuchen die Gemeinde diese Teilfläche von 21m 2 (im Teilungsplan als Teilstück 3 dargestellt) zu erwerben. Familie Mentl ist ebenfalls mit einem Kaufpreis von 15,- einverstanden. Die Kosten des Kaufvertrages werden von Fam. Haberl und Fam. Mentl im Verhältnis zur erworbenen Grundstücksfläche aufgeteilt. Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, die die lt. Teilungsplan von Dipl. Ing. Swatschina ausgewiesene Fläche im Ausmaß von 585 m 2 an Herrn Josef Haberl und Frau Elisabeth Weinberger um einen Kaufpreis von 15,-/m 2 zu verkaufen. Weiters stellt er den Antrag, die im Teilungsplan ausgewiesene Fläche von 21 m 2 an Mentl Josefund Anneliese zu einem Kaufpreis von 15,-/m 2 zu verkaufen. 5. Änderung Wasserabgabenordnung Beratung: In der am 24. August 2010 beschlossenen Wasserabgabenordnung werden folgende Änderungen beschlossen: 5 Grundgebühr zur Berechnung der Wasserbezugsgebühr (1) Die Grundgebühr gemäß 10 Abs. 5 des NÖ Gemeindewasseiieitungsgesetzes 1978 wird für 1 m 3 Wasser mit 1,80 festgesetzt. 6 (einmalige Ablesung) Ablesungszeitraum Entrichtung der Wasserbezugsgebühr und der Bereitstellungsgebühr (1) Die Wasserbezugsgebühr wird auf Grund einer einmaligen Ablesung im Kalenderjahr gemäß 11 Abs. 1 und 2 des NÖ Gemeindewasseiieitungsgesetzes 1978 berechnet. Der Ablesungszeitraum beträgt daher zwölf Monate. Er beginnt am 1. Oktober und endet mit 30. September. (2) Für die Bezahlung der so berechneten Wasserbezugsgebühr werden vier Teilzahlungszeiträume wie folgt festgelegt: 1. von 1. Oktober bis 31. Dezember 2. von 1. Jänner bis 31. März 3. von 1. April bis 30. Juni 4. von 1. Juli bis 30. September Die auf Grund der einmaligen Ablesung festgesetzte Wasserbezugsgebühr wird auf die Teilzahlungszeiträume zu gleichen Teilen aufgeteilt. Die einzelnen Teilbeträge sind jeweils am 15. November, 15. Februar, 15. Mai und 15. August fällig. Die Abrechnung der festgesetzten Teilzahlungen mit der auf Grund der Ablesung errechneten Wasserbezugsgebühr

4 erfolgt im 1. Teilzahlungsraum jeden Kalenderjahres und werden die Teilbeträge für die folgenden Teilzahlungsräume neu festgesetzt. (3) Die jährliche Bereitstellungsgebühr ist in gleichen Teilbeträgen gleichzeitig mit den Teilzahlungen für die Wasserbezugsgebühr zu entrichten. 8 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2012 in Kraft. Auf Abgabentatbestände, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung verwirklicht wurden, ist der bisher geltende Abgabensatz anzuwenden. Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Änderung der Wasserabgabenordnung zu beschließen. Abstimmungsergebnis: 3 Gegenstimmen von GR Stallovits, GR Haberl, GR Gepp, 13 Stimmen dafür 6. Anbot Grabaushebung Friedhof Obersulz und Niedersulz Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt erst nach dem TOP 12 zu behandeln, da noch auf ein Anbot gewartet wird, das per mail einlangen soll. 7. Änderung Friedhofsgebührenordnung Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt erst am Ende der Sitzung zu behandeln, da für die Änderung das Anbot für die Grabaushebung erforderlich ist. 8. Erweiterung Kanalbau Beratung: Laut Ausschreibung vom Ingenieurbüro Dr. Lang ZT GmbH liegen 3 Angebote für die Erweiterung der Wasser- und Abwasserversorgung der Bauplätze 3096 und 3097 in der KG Niedersulz vor: Fa. Pittel+Brausewetter Fa. Leithäusel Fa. Mokesch ,00 netto ,00 netto ,50 netto Bestbieter ist die Fa. Pittel+Brausewetter mit ,00 (netto). Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Auftrag an die Fa. Pittel + Brausewetter als Bestbieter zu vergeben.

5 9. Erneuerung Strom- und Gasvertrag Beratung: Der Stromvertrag mit der EVN läuft aus. Von der EVN liegt eine Energieliefervereinbarung vor: Fixpreis 8,8 Cent oder gebunden an Leipziger Strompreisbörse - Prognose 5,4 Cent Bei einer Bindungsdauer von 2 Jahren: 2 % Rabatt Bei einer Bindungsdauer von 3 Jahren: 3 % Rabatt Bei einer Bindungsdauer von 4 Jahren: 4 % Rabatt Bei Kombiangebot mit Gas: 5 % Rabatt Der Gemeindevorstand empfiehlt die Laufzeit von 4 Jahren + Gasvertrag nach Leipziger Strombörse bzw. Rotterdamer Ölbörse. Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass dieser Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zurückgestellt wird. Abstimmungsergebnis: 15 Stimmen dafür, 1 Stimmenthaltung von GGR Mayer 10. Verlängerung Pachtverträge Antrag: Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass dieser Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zurückgestellt wird. 11. Kassenarztstelle Beratung: Von der Ärztekammer wurde mitgeteilt, dass bei der Ausschreibung der Kassenarztstelle Dr. Süssenbacher als neuer Arzt in der Gemeinde nominiert wurde. Herr Dr. Wolfgang Hebar lädt alle Gemeinderäte zur Verabschiedung ein. Der Termin ist am 27. Oktober 2012 um Uhr im Gemeindesaal. Sitzungsunterbrechung von 10 Minuten 12. Personalangelegenheiten - unter Ausschluss der Öffentlichkeit Dieser Tagesordnungspunkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt und wird in einem gesonderten Protokoll abgelegt.

6 Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 werden von der heutigen Sitzung zurückgestellt, da kein Anbot eingelangt ist. Der Vorsitzende dankt den Anwesenden und schließt die Sitzung. Ende der Sitzung: Uhr Unterschriften der Protokollfertiger: