VERHANDLUNGSSCHRIFT über die S I T Z U N G des

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1 Stadt*) Markt*) Gemeinde Lfd.Nr. 25 M I E S E N B A C H Seite 106 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die S I T Z U N G des GEMEINDERATES*) GEMEIDERATSAUSSCHUSSES*) GEMEINDEVORSTANDES*) STADTRATES*) am im Sitzungssaal Miesenbach Beginn Uhr Die Einladung erfolgte am Ende Uhr durch Kurrende*) - Einzeleinladung*). ANWESEND WAREN: I. Bürgermeister Matthias Scheibenreif 1. Vizebürgermeister Karl Zwinz Vizebürgermeister*)... die Mitglieder des Gemeinderates*) 1. gf GR Roman Knabl 2. gf GR Josef Panzenböck 3. GR Johann Schönthaler 4. GR DI FH Andreas Arnold 5. GR Mag. Harald Braunstorfer 6. GR Manfred Gius 7. GR Franz Hofer 8. GR Andreas Jägersberger 9. GR Andreas Klauser 10. GR Ignaz Klauser 11. GR Petra Riess 12. GR Sandra Ritter ANWESEND WAREN AUSSERDEM: ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: 1. gf GR Gerhard Stückler NICHT ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: Vize-*) Bürgermeister*) Matthias Scheibenreif Vorsitzender: Obmann-*) Stellvertreter*) Die Sitzung war - nicht - öffentlich Die Sitzung war - nicht - beschlussfähig. *)Nichtzutreffendes streichen! Bestell-Nr. 004/21 Sitzungsprotokoll (Gemeinden bis 5000 Einwohner) Gemeindeverlag Hans Fellerer, 1200 Wien, Gerhardusgasse 25, Tel.: Telefax: Nachdruck verboten!

2 Lfde Nr. 25 Seite 107 T A G E S O R D U N G 1. Verlesung und Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 11. März Zur Kenntnis Bringung des Berichtes der NÖ Landesregierung über die Sanierungskontrolle im April Vorlage und Genehmigung der angesagten Gebarungsprüfung durch den Prüfungsausschuss am 29. April 2010 und 10. Juni Beschlussfassung über Grundbenützungsübereinkommen zwischen Öffentlichem Wassergut und Gemeinde Miesenbach betreffend Verbauung des Miesenbaches im Bereich Hornung 5. Beschlussfassung über Neuvermessung des Rohrbauernweges Entwidmungsverordnung 6. Beschlussfassung über Auftragsvergabe für Kanalbau, Wasserversorgung u. EVN des Rohrbauernweg 7. Beschlussfassung über die Entwidmungsverordnung des GW - Hinterleiten 8. Beschlussfassung über weitere Vorgehensweise betreffend Berufungsentscheidung der Bezirkshauptmannschaft über Bau der Kleinkläranlage der Christine Kunz GmbH 9. Beschlussfassung über Verwendung des Gemeindewappens für die Schlofhaumbuam 10. Beschlussfassung über Verwendung des Gemeindewappens für den Imkerverein 11. Beschlussfassung über Bildung eines Kanalausschusses 12. Beschlussfassung über die Resolution der österreichischen Bürgermeister/innen 13. Beschlussfassung über Entschädigung und Ausbau des Grandhäuselbaches (Hochwasserschutz) 14. Beschlussfassung über Ausbau des Kuchnergraben (Hochwasserschutz) 15. Grundsatzbeschluss über Ausbau des Güterweges Krottenbach (Gius) 16. Beschlussfassung über Neuvermessung des Lehenbauernweges Entwidmungsverordnung 17. Grundsatzbeschluss über Verkauf von öffentlichem Gut 18. Beschlussfassung über Auftragsvergabe der Arbeitsleistung für den Regenwasserkanal und Straßenbeleuchtung in Scheuchenstein V e r l a u f d e r S i t z u n g Der Bürgermeister begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates. Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. GR Riess ist entschuldigt und wird später kommen. GfGR Gerhard Stückler ist entschuldigt. Der Vorsitzende verliest folgende Dringlichkeitsanträge: Beschlussfassung über Erstellung eines Gemeindeentwicklungs-Konzeptes Miesenbach 2020 einstimmige Annahme. 1. Verlesung und Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 11. März 2010 Der Vorsitzende fragt, ob jeder Gemeinderat wie vereinbart eine Abschrift des Sitzungsprotokolls vom erhalten hat. Vzebgm. Zwinz stellt den Antrag auf die Verlesung des Protokolls zu verzichten. Bürgermeister Scheibenreif als Vorsitzender des Gemeinderates lässt über den Antrag auf Verlesung des Protokolls zu verzichten abstimmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen, sodann wird das Sitzungsprotokoll vom unterzeichnet.

3 Lfd.Nr. 25 Seite Zur Kenntnis Bringung des Berichtes der NÖ Landesregierung über die Sanierungskontrolle im April 2010 Der Vorsitzende verliest vollinhaltlich den Bericht, der am 19. Mai 2010 am Gemeindeamt eingelangt ist. 3. Vorlage und Genehmigung der angesagten Gebarungsprüfung durch den Prüfungsausschuss am 29. April 2010 und 10. Juni 2010 Die Prüfungsausschussobfrau berichtet über die am 29. April durchgeführte angesagte Prüfung, alles in Ordnung. Am 10. Juni wurde eine Gebarungsüberprüfung durchgeführt, wobei eine Bestandsaufnahme über den Inhalt des Tresors vorgenommen wurde. Weiters wurden die Belege von Februar bis Mai überprüft, wobei Rechnungen von der Fa. Hornbach und Klesl von den Buswartehäuschen dabei waren. Der Vorsitzende berichtet, dass dies im Voranschlag mit 5.000,-- vorgesehen ist. Die Prüfungsausschussobfrau sagt, dass es nichts zu beanstanden gibt. Einstimmige Annahme. 4. Beschlussfassung über Grundbenützungsübereinkommen zwischen Öffentlichem Wassergut und Gemeinde Miesenbach betreffend Verbauung des Miesenbaches im Bereich Hornung Der Vorsitzende berichtet über den Vertrag mit der Republik Österreich betreffend Verbauung des Miesenbaches im Bereich des Hotelrestaurants Börsenhof, Inanspruchnahme von Öffentlichem Wassergut, Grundbenützungsübereinkommen. 5. Beschlussfassung über Neuvermessung des Rohrbauernweges Entwidmungsverordnung Der Vorsitzende berichtet, dass für die zwei Bauplätze eine Zufahrt benötigt wird und eine Grundstücksvermessung durchgeführt wurde um die Grenzen neu festzulegen, weiters wird das Grundstück 1854/1 Öffentliches Gut (Rohrbauernweg) mitvermessen. Grundlegender Bestandteil dieses Beschlusses ist der Teilungsplan des Dipl.Ing. Ralph Marake mit der GZ 708/10, aus dem hervorgeht, dass die Trennstücke 1,2,3,4,5 und 6 in das öffentliche Gut übernommen werden. Sodann lässt der Vorsitzende über diesen Antrag abstimmen. 6. Beschlussfassung über Auftragsvergabe für Kanalbau, Wasserversorgung u. EVN des Rohrbauernweg Der Vorsitzende berichtet, dass ein Baugrundstück von Adrigan Garber verkauft ist und in nächster Zeit diese zwei Grundstücke einen Wasseranschluss und Strom brauchen. Im Zuge dessen wird der A-Mast vom Grundstück entfernt und eine neue Stromleitung von ca. 200 Meter, die Gemeinde Wasserleitung sowie der Kanal verlegt. Die EVN beteiligt sich bei den Grabarbeiten von der LH 138 bis zum Bauplatz Adrigan mit 50 %, für die weiteren Grabarbeiten müsste die Gemeinde aufkommen, wobei die Fa. Uhl um Vorlage eines Kostenvoranschlages für die Grabarbeiten gebeten wurde und noch weitere Firmen angeschrieben werden.

4 Lfd.Nr. 25 Seite Beschlussfassung über die Entwidmungsverordnung des Gütereweges Hinterleiten Zu diesem Punkt berichtet der Vorsitzende, dass aufgrund von Neuvermessung beim Güterweg Hinterleiten betreffend Widmung als öffentliches Gut und Entwidmung aus dem öffentlichen Gut des Grundstückes 1852/2 dieser Beschluss zu fassen wäre. Sodann lässt der Vorsitzende über die Widmung und Entwidmung abstimmen. 8. Beschlussfassung über weitere Vorgehensweise betreffend Berufungsentscheidung der Bezirkshauptmannschaft über Bau der Kleinkläranlage der Christine Kunz GmbH Der Bürgermeister berichtet über den eingelangten Bescheid vom betreffend Christine Kunz GmbH & Co KEG, Miesenbach, Abwasserbeseitigungsanlage in der KG Miesenbach, wasserrechtliche Bewilligung, Berufungsverfahren. Die eingebrachten Berufungen der Gemeinde Miesenbach, des Abwasserausschusses der Gemeinde Miesenbach und des Herrn Hannes und der Frau Hannelore Postl wohnhaft Balbersdorf 167, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wr. Neustadt vom 09.Juni 2009 vertreten durch Herrn DI Christian Gäbler, Feistritzwald 34, 8674 Rettenegg, wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Kanalisationsanlage (Fäkalkanal) und einer biologischen Kleinkläranlage auf der Parz.Nr. 965/1, KG Miesenbach, mit anschließender Einleitung der gereinigten Abwässer in den Vorfluter Miesenbach befristet bis zum Anschluss an die kommunale Abwasserbeseitigungsanlage bzw. maximal bis 30. Juni 2039 erteilt, die Berufung des Herrn Hannes und der Frau Hannelore Postl, der Gemeinde Miesenbach und des Abwasserausschusses der Gemeinde Miesenbach werden als unzulässig zurückgewiesen. Es gibt kein Rechtsmittel mehr, das nächste wäre der Verwaltungsgerichtshof, wobei man für die Weiterführung (Beschwerde) einen Rechtsanwalt benötigen würde und dafür eine Gebühr von 220,-- zu bezahlen wäre. Vizebürgermeister Zwinz hat sich beim GVV erkundigt betreffend Wasserrechtsverhandlung Christine Kunz GmbH & Co KEG. Laut 62 hat die Christine Kunz GmbH & Co KEG für die Kläranlage eine Betriebserlaubnis bis 30. Juni Da nach dem Grundsatzbeschluss für den Abwasserplan am 3. April 2008 eingereicht wurde, darf die Christine Kunz GmbH & Co KEG die Kläranlage betreiben; wenn eine Anschlussmöglichkeit besteht, sind die Schmutzwässer an den öffentlichen Kanal abzuleiten, dazu gibt es Auflagen für die bestehende Kläranlage. Bei einem Einspruch über den Verfassungsgerichtshof werden hohe Kosten verursacht. Weiters muss eine Begründung angegeben werden, warum einen Einspruch gemacht wird. Die Gemeinde hat schon zweimal einen Einspruch gemacht und wurde immer abgelehnt. Der Bürgermeister berichtet über die neue Berechnung der Anlage, bei der sich ergibt, dass die Kläranlage nichts kostet, wenn sie wirtschaftlich geführt wird. Die Berechnung der Kläranlage wurde für ca Einwohner durchgeführt. Weiters berichtet der Vorsitzende über die Kosten für die Einbringung in Ortmann. Sodann lässt der Vorsitzende über den Antrag, gegen den Bescheid des Amtes der NÖ Landesregierung (WA1-W-42803/ Christine Kunz GmbH & Co KEG, Miesenbach, Abwasserbeseitigungsanlage in der KG Miesenbach, wasserrechtliche Bewilligung, Berufungsverfahren) keine Beschwerde zu richten, abstimmen.

5 9. Beschlussfassung über Verwendung des Gemeindewappens für die Schlofhaumbuam Der Vorsitzende berichtet über das Ansuchen um Führung des Gemeindewappens beim Verein D`Schlofhaumbuam, sowie über das 20-jährige Jubiläum, das in drei Gasthöfen abgehalten wird. Sodann lässt der Vorsitzende über Benützung des Gemeindewappens abstimmen. 10. Beschlussfassung über Verwendung des Gemeindewappens für den Imkerverein Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass der NÖ Imkerverband Ortsgruppe Miesenbach das Gemeindewappen benützen darf. Lfd.Nr. 25 Seite Beschlussfassung über Bildung eines Kanalausschusses Seit den letzten Gemeinderatswahlen wurde noch kein Kanalausschussobmann nominiert. GR Klauser Andreas fragt, ob der benannte Kanalausschuss bleibt (GR Franz Hofer, GR Andreas Jägersberger und GR Andreas Klauser). Dazu sagt der Bürgermeister, dass sich beim Kanalausschuss nichts ändert. Sodann lässt der Vorsitzende abstimmen, dass Bürgermeister Scheibenreif den Kanalausschussobmann nimmt Beschlussfassung über die Resolution der österreichischen Bürgermeister/innen Zu diesem Punkt berichtet der Bürgermeister über die Resolution vom Österreichischen Gemeindebund, Verwaltungsreform und Soziale Absicherung der Bürgermeister. Der Vorsitzende lässt abstimmen Beschlussfassung über Entschädigung und Ausbau des Grandhäuslbaches (Hochwasserschutz) m² Grund von Privaten werden benötigt; diese fordern eine Entschädigung (2,00 Euro pro Quadratmeter lt. Bauernkammer) Bei der Abstimmung enthält sich die SPÖ-Fraktion der Stimme Begründung, weil die SPÖ-Fraktion bei solchen Projekten zu spät in die Verhandlungen eingebunden wird Rest einstimmig 14. Beschlussfassung über Ausbau des Kuchnergrabens (Hochwasserschutz) Rohr bei Kuchner Fleischerei (30er-Rohr) soll aufgrund eines Auftrages der BH Wr. Neustadt entfernt werden; die Planung einer Änderung und die Erhebung der momentanen Situation soll vergeben werden (Planung 3.000,00 lt. KV) einstimmiger Beschluss 15. Grundsatzbeschluss über Ausbau des Güterweges Krottenbach (Gius) Es liegt ein Antrag der Fam. Gius Nr. 89 diesbezüglich vor; dafür muss eine Beitragsgemeinschaft mit beiden Gemeinden (Waldegg und Miesenbach) gegründet werden einstimmiger Beschluss 16. Beschlussfassung über Neuvermessung des Lehenbauernweges Entwidmungsverordnung Betroffen ist der Weg von Postl 18, der teilweise in öffentlichem Gut verläuft, das wiederum aber auch in der (Privat-)Wiese verläuft; die momentan bestehende Straße ist eigentlich Privatgrund auch bei Einfahrt von Landesstraße in den Güterweg Tiefenbach ist das der Fall. Diese Situationen sollen bereinigt werden, es geht daher um die Vermessung und grundbücherliche Eintragung einstimmiger Beschluss

6 Lfd.Nr. 25 Seite Grundsatzbeschluss über Verkauf von öffentlichem Gut Der Grundsatzbeschluss über Verkauf von öffentlichem Gut zu einem Preis von Euro 0,80 pro Quadratmeter aus der Gemeinderatssitzung vom 29. März 2007 soll aufgehoben werden. Es soll ein Gutachten eingeholt werden über verschiedene Preise je nach Lage und Widmung. Der derzeit vorliegende Fall, dass die Familie Knabl öffentliches Gut von der Gemeinde kaufen möchte, wird aber noch mit dem alten Preis abgerechnet. Aufhebung des alten Grundsatzbeschlusses und Beschluss über Verkauf von öffentlichem Gut (Fam. Knabl) einstimmiger Beschluss 18. Beschlussfassung über Auftragsvergabe der Arbeitsleistung für den Regenwasserkanal und Straßenbeleuchtung in Scheuchenstein Dieser Tagesordnungspunkt wurde bereits in der Vorstandssitzung vom 14. Juni 2010 aufgrund der Dringlichkeit beschlossen einstimmiger Beschluss 19. Beschlussfassung über Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes Miesenbach 2020 Ziel ist Bestandsaufnahme und Ideenfindung für die Aufgaben, Risiken und Chancen der Gemeinde Miesenbach für den Zeitraum bis Konzept sollte im Jahr 2011 fertig sein. Aus jeder Fraktion sollen 2 Gemeinderäte in einem Komitee zusammengefasst werden aber auch andere Personen aus dem Gemeindegebiet und aus verschiedenen Altersgruppen sollen eingebunden werden. Arbeitsgruppen sollen gebildet werden Allfälliges: - gfgr Knabl legt Skizzen für Gießkannenbäume für den Friedhof Scheuchenstein vor. Die Bastelrunde würde diese spenden. GR Riess hat diesbezüglich auch Kostenvoranschläge, die sie der Bastelrunde zukommen lassen wird, damit man zum Bild des Friedhofs passend etwas finden kann. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister für die Mitarbeit und schließt um Uhr die Sitzung. Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am genehmigt*) - abgeändert *) - nicht genehmigt*) Vize/Bürgermeister Schriftführer Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat