VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT. über die Sitzung des GEMEINDERATES

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1 1 Gemeindeamt: Verw. Bezirk: Land: Muggendorf Wr. Neustadt NÖ VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT über die Sitzung des GEMEINDERATES am im Gemeindeamt Beginn: 19:00 Uhr Ende: 21:30 Uhr Die Einladung erfolgte am durch Einzeleinladungen und durch Kurende. Anwesend waren Bgm. Gottfried Brandstetter Vzbgm. Friedrich Steiner GGR Martin Schmirl GGR Elisabeth Hollinger GGR Uwe Mitter GGR Christian Hönigsberger GR Ing. Leithner Stefan GR Karl Siegl GR Sebastian Grabenweger GR Erwin Sindlgruber GR Karl Herzog GR Wolfram Trecek GR Barbara Hollinger GR Herger Christian Entschuldigt abwesend: GR Ing. Michael Spiwak Schriftführer: Vzbgm Friedrich Steiner Vorsitzender: Bgm Gottfried Brandstetter Die Sitzung war öffentlich. Die Sitzung war beschlußfähig. Die Einladung erfolgte rechtzeitig. 1

2 2 TAGESORDNUNG 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Genehmigung des Protokolls vom Genehmigung des Protokolls vom (nicht öffentlich) 4. Zweiter Nachtragsvoranschlag 5. Subventionsansuchen 6. Verträge für Parkplätze 7. Beschluss über die Öffnungszeiten Kindergarten 8. Rettungsdienstvertrag **abgesetzt 9. Bericht über das Ergebnis der Gebarungseinschau Land NÖ 10. Änderungen des Flächenwidmungsplanes GEB 66 10a: Beschluss über die Änderungen des örtlichen Raumordnungsprogrammes Muggendorf** 10b: Beschluss über den Vertrag zur Sicherung der Verfügbarkeit von Bauland Grundstücke: 100, 98/3.(nicht öffentlich)** 11. Aufhebung der Verordnung über die teilweise Aufhebung der Bausperre vom Verordnung Aufhebung der Bausperre für das Grundstück 572/8 KG Muggendorf 13. WC Container Ramsental**abgesetzt 14. Strassenbeleuchtung 15. Beschluss Gebührenordnung für die Bestattungsanlage Urnenfriedhof Thal 16. Bericht des Bürgermeisters Verlauf der Sitzung ** Dringlichkeitsantrag Beilage 1 Antrag: Der Bgm. stellt einen Dringlichkeitsantrag folgenden Punkt in die TO aufzunehmen. Punkt 10a: Beschluss über die Änderungen des örtlichen Raumordnungsprogrammes Muggendorf Punkt10b: Beschluss über den Vertrag zur Sicherung der Verfügbarkeit von Bauland Grundstücke: 100, 98/3.(nicht öffentlich) Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag die Tagesordnungspunkte Punkt 8 Rettungsdienstvertrag und Punkt 13 Container abzusetzen Beschluss: Der Anträge werden angenommen. 1. Eröffnung und Begrüßung Bürgermeister Gottfried Brandstetter eröffnet die Sitzung, stellt die Beschlussfähigkeit fest und überprüft die zeitgerechte Einladung zur Sitzung 2. Genehmigung des Protokolls vom Da jeder Fraktion ein Protokoll zugegangen ist, stellt der Bgm den Antrag auf eine Verlesung des Protokolls zu verzichten. Antrag: Der Bgm stellt den Antrag das vorliegende Protokoll zu genehmigen. 2

3 3 3. Genehmigung des Protokolls vom (nicht öffentlich) Dieser TO Punkt wird als nicht öffentlich behandelt. 4. Zweiter Nachtragsvoranschlag Der Vzbgm. verteilt die Unterlagen und erläutert die Nachträge im Detail. Beilage 2 Antrag: Der Vzbgm. Fritz Steiner stellt den Antrag den vorliegenden Nachtragsvoranschlag zu genehmigen. 5. Subventionsansuchen Antrag: Der Bgm. verliest die vom GV vorgeschlagenen Subventionen (vom ) und stellt den Antrag die Subventionen zu beschließen. Der GV empfiehlt dem Ansuchen des TC Ortmann um eine Subvention für die Jugendförderung 2017 in der Höhe von 100,00 zu genehmigen. Der GV empfiehlt dem VBO Muggendorf eine Subvention für das Kinderspielfest in der Höhe von 1.000,00 zu genehmigen. 6. Verträge für Parkplätze Der Bgm. erläutert, dass die bestehenden Verträge abgelaufen sind. Antrag: Der Bgm. stellt den Antrag die Benützungsvereinbarungen betreffend Bereitstellung von den Parkplätzen bei den Myrafällen auf eine Erhöhung um 20 % mit Indexsteigerung und eine weitere Laufzeit von 15 Jahren zu genehmigen. Beilage 3 Verträge sollen mit folgenden Personen für die Grundstücke abgeschlossen werden: Annelises Hainthaler Teile Grundstücke: 112/1, 127/1, 129/1 Stefan Leithner 113/1 Sandra Hainthaler 109/1 Elisabeth Panzenböck 123/2, 119/3 Antrag: Der Bgm. stellt den Antrag die vorliegenden Verträge zu genehmigen. Beilage 3 7. Beschluss über die Öffnungszeiten Kindergarten Der Bgm. berichtet über die neuen Öffnungszeiten laut der Bedarfserhebung. Antrag: Der Bgm. stellt den Antrag die neuen Öffnungszeiten für das Kindergartenjahr 2017/18 zu genehmigen. Beilage 4 8. Rettungsdienstvertrag **abgesetzt 3

4 4 9. Bericht über das Ergebnis der Gebarungseinschau Land NÖ Vzbgm Steiner verliest den vorliegenden Bericht der Gebarungseinschau des Landes NÖ vom 23. Juni Der Vzbgm erläutert diesen Bericht im Detail. Die Gebarungseinschau stellt der Gemeinde ein sehr gutes Zeugnis aus. Der Bericht wurde dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. 10. Änderungen des Flächenwidmungsplanes GEB 66 Unter Hinweis auf das Schreiben vom Raumplaner DI Fleischmann von RaumRegionMensch vom September 2017 werden folgende Anträge gestellt: Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Gemeinderat möge auf Grund des Sachverhaltes und der Beschlussvorbereitung durch die ARGE Raumplanung vom September 2017 (Beilage 5) Verordnungstextentwurf Verordnung B = Beilage 6 beschließen. Es sind keine Stellungnahmen eingelangt. 10a: Beschluss über die Änderungen des örtlichen Raumordnungsprogrammes Muggendorf** Unter Hinweis auf das Schreiben vom Raumplaner DI Fleischmann von RaumRegionMensch vom September 2017 werden folgende Anträge gestellt: Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Gemeinderat möge auf Grund des Sachverhaltes und der Beschlussvorbereitung durch die ARGE Raumplanung vom September 2017 (Beilage 8) Verordnungstextentwurf Verordnung B = Beilage 7 beschließen. Es sind während der Auflage 2 Stellungnehmen eingelangt. Es wurde dem Gemeinderat die Stellungnahmen zur Kenntnisgebracht: Amt der Nö Landesregierung: Der Gemeinderat nimmt diese Stellungnahme zur Kenntnis es wird darauf geachtet, dass entlang der Gewässer ausreichen breite Betreuungs- und Erhaltungsstreifen frei von jeglicher Bebauung gehalten wird. Schilift Unterberg GmbH: Der Stellungnahme wird vom Gemeinderat stattgegeben und die betroffenen Parkplätze im Rahmen des Änderungspunktes 1 als Verkehrsfläche-privat (Vp) ausgewiesen. 10b: Beschluss über den Vertrag zur Sicherung der Verfügbarkeit von Bauland Grundstücke: 100, 98/3.(nicht öffentlich)** Dieser TO Punkt wird nicht öffentlich behandelt. 4

5 5 11. Aufhebung der Verordnung über die teilweise Aufhebung der Bausperre vom Der Bgm. erläutert diesen Punkt im Detail. Antrag: Der Bgm. stellt den Antrag den vorliegenden Verordnungstextentwurf über die Aufhebung der Verordnung zur teilwiesen Aufhebung einer Bausperre vom 20. Juni 2017 zu beschließen. Beilage Verordnung Aufhebung der Bausperre für das Grundstück 572/8 KG Muggendorf Der Bgm. erläutert diesen Punkt im Detail. Antrag: Der Bgm. stellt den Antrag, Die teilweise Aufhebung der Bausperre betreffend dem Grundstück 572/8, KG Muggendorf. Für die Aufhebung der Bausperre ist ein positives Gutachten der Wildbach- und Lawinenverbauung erforderlich. Verordnungstextentwurf Verordnung B = Beilage WC Container Ramsental**abgesetzt 14. Strassenbeleuchtung Straßenlampen: Der Bgm. hat 2 verschlossene Kuvert mit Angebote vorliegen. Diese werden geöffnet und ein Angebotsvergleich gemacht. Eine ausführliche Erklärung von GGR Uwe Mitter erfolgt. Danach erfolgt eine Besichtigung der Testlampen. Als Beleuchtungstyp wurde eine LED mit Kelvin ausgesucht. (Warmweiss). Es erfolgt nun eine Prüfung der Angebote. Antrag: Der Bgm. stellt den Antrag die Anbote zu prüfen und dem Bestbieter den Zuschlag zu geben. Abstimmungsergebnis: 13 dafür, ein Stimmenthaltung GGR Mitter Uwe Straßenlampen Mastenstreichen: Der Bgm. legt drei Anbot für die Malerarbeiten. Die Anbote wurden geprüft: Anbote von: Getzinger ,00 Schönthaler ,00 Wiskocil ,00 Antrag: Der Bgm. stellt den Antrag die Malererarbeiten für die bestehenden Lichtmasten an den Bestbieter der Firma Getzinger in Pernitz zu vergeben. 15. Beschluss Gebührenordnung für die Bestattungsanlage Urnenfriedhof Thal GR Wolfram Trecek erläutert diesen Punkt im Detail. Es wurde ein Platz für 19 Urnen geschaffen. Eine Genehmigung der Landesregierung liegt vor. 5

6 6 Antrag: Der Bgm. stellt den Antrag, die vorliegende Gebührenordnung (Beilage 11) zu beschließen. 16. Bericht des Bürgermeisters Bericht des Bgm. über: Seniorenweihnachtsfeier, 12. Dezember 2017, 17 Uhr im Gasthaus Hollinger Kinderveranstaltung mit Sabin Petzl Krisenfester Haushalt/Gemeinde Pernitz Diverse Vorhaben Straßenbau Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am... genehmigt - abgeändert - nicht genehmigt... Bgm Gottfried Brandstetter Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat... Schriftführer Vzbgm. Friedrich Steiner 6