GEMEINDE 2123 KREUTTAL Nr: 3/2016

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1 GEMEINDE 2123 KREUTTAL Nr: 3/2016 S I T Z U N G S P R O T O K O L L über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Kreuttal am Montag, den 20. Juni 2016 im Gemeindeamt in Hautzendorf Beginn: 20:00 Uhr Ende: 21:00 Uhr Die Einladung zu dieser Gemeinderatssitzung erfolgte am 14. Juni 2016 per bzw. per RSb. GEMEINDERÄTE 1. KOLLER Markus 11. STARNBERGER Mag. Stefan 2. ESSL Rudolf 12. MARCHESANI Katharina 3. DIEWALD Karl 13. TITLBACH-SUPPER Mag. Martina 4. WESTERMAYER Rudolf 14. entschuldigt 5. SCHMID Maria 15. KOHLFOCK Josef 6. KELLNREITNER Roman 16. CZECH Alfred jun. 7. LINHART Ernst 17. entschuldigt 8. KRAUS Josef 18. KRAFT Andrea 9. HORVATH Andrea 19. STROHMAYER Andreas verspätet zu Pkt CHALOUPKA Rudolf AUSSERDEM WAREN ANWESEND: 1. REISINGER Eva, Schriftführerin 2. SPITZER Waltraud ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: 1. EL-DAHTOURI Salah 2. ESSL Elisabeth NICHT ENTSCHULDIGT WAREN: VORSITZENDER: Bürgermeister KOLLER Markus Die Sitzung war öffentlich. Die Sitzung war beschlussfähig.

2 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2016 Seite TAGESORDNUNG: Öffentliche Tagesordnungspunkte Pkt. 1) Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit Pkt. 2) Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2016 Pkt. 3) Beschlussfassung Änderung Flächenwidmungsplan Pkt. 4) Förderung Studierende, Lehrlinge, Pflichtschüler Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte Pkt. 5) Protokoll nicht öffentliche Tagesordnungspunkte vom Öffentlicher Tagesordnungspunkt Pkt. 6) Berichte **************************************************************************************************** VERLAUF DER SITZUNG: ÖFFENTLICHE TAGESORDNUNGSPUNKTE Zu Pkt. 1) Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Koller eröffnet die heutige Gemeinderatssitzung, begrüßt alle Gemeinderäte und Gemeinderätinnen, die Schriftführerin Frau Reisinger Eva sowie Frau Spitzer Waltraud und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Für die heutige Gemeinderatssitzung haben sich GRin Ing. Elisabeth Essl und GR Salah El-Dahtouri entschuldigt. Herr GR Strohmayer Andreas kommt etwas später zur Sitzung. Bevor in der Tagesordnung weiter vorgegangen wird, stellt Bgm. Koller folgenden Dringlichkeitsantrag und ersucht um Aufnahme in die Tagesordnung: Pkt. 5) Zustimmung zur Einleitung eines Flurbereinigungsverfahrens im Bereich des zukünftigen Rad- und Güterweges in der KG Hautzendorf, Kahlenberg/Steinbergbach Die Tagesordnungspunkte 5) und 6) werden auf die Tagesordnungspunkte 6) und 7) umgereiht. Der Dringlichkeitsantrag wird von den Mitgliedern des Gemeinderates einstimmig genehmigt. Zu Pkt. 2) Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2016 Bürgermeister Koller berichtet, dass das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2016 jedem Mitglied des Gemeinderates in Kopie zur Verfügung gestellt wurde. Da bis zum heutigen Tag keine Einwendungen eingegangen sind, gilt das Protokoll als genehmigt. Zu Pkt. 3) Beschlussfassung Änderung Flächenwidmungsplan Der Entwurf zur Änderung des Örtlichen Raumordnungsprogrammes in den Katastralgemeinden Hautzendorf, Hornsburg und Unterolberndorf, ausgearbeitet von Frau DI Barbara Fleischmann, 2262 Stillfried, wird dem Gemeinderat von Herrn Bürgermeister Koller nochmals genauestens erläutert.

3 Protokoll der Gemeinderatssitzung am 20. Juni 2016 Seite Weiters berichtet der Bürgermeister, dass die Pläne zum zusätzlichen Änderungsverfahren des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Kreuttal (Änderungspunkte I bis IV) durch sechs Wochen, das ist in der Zeit vom bis in der Gemeindeamt-Außenstelle Unterolberndorf zur allgemeinen öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen sind. Zu dieser Auflage ist eine Stellungnahme von DI Perschl Wolfgang eingelangt, welche ebenfalls besprochen wird. Bürgermeister Koller stellt folgenden Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat möge betreffend der Abänderung des Örtlichen Raumordnungsprogrammes in der Gemeinde Kreuttal, KG Hautzendorf, Hornsburg und Unterolberndorf, folgende Verordnung beschließen: Der Gemeinderat der Gemeinde Kreuttal beschließt nach Erörterung der eingelangten Stellungnahmen folgende V E R O R D N U N G (Änderungspunkte I IV) 1 Aufgrund des 25 Abs. 1 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 idgf wird das Örtliche Raumordnungsprogramm (Flächenwidmungsplan) für die Gemeinde Kreuttal Katastralgemeinden Hautzendorf, Hornsburg und Unterolberndorf dahingehend abgeändert, dass für die auf den hierzu gehörigen Entwurfsplänen (Plan Nummer 3240a, 3241, 3242) rot umrandeten Grundflächen die auf der Plandarstellung durch rote Signatur dargestellte Widmungsart festgelegt wird. 2 Als Freigabebedingung für die BS-Keller/Presshäuser-A in der KG Hautzendorf wird festgelegt: Bepflanzung des Böschungsbereiches mit standortheimischen Gehölzen, zur der Einbettung des vorgelagerten Parkplatzes in die Landschaft. Sicherstellung 3 Die Freigabebedingungen für die BA-A8 in der KG Unterolberndorf werden geändert und lauten künftig wie folgt: - Von den Grundstücksbesitzern ist ein gemeinsamer Teilungsentwurf vorzulegen - Sicherstellung des Kanalanschlusses 4 Die Plandarstellung ist mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen und liegt im Gemeindeamt während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf. 5 Diese Verordnung tritt nach ihrer Genehmigung durch die NÖ Landesregierung und nach ihrer darauf folgenden Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft. Über diesen Antrag wird wie folgt abgestimmt: Beschluss: Dem Antrag wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: einstimmig (16 Ja-Stimmen)

4 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2016 Seite Zu Pkt. 4) Förderung Studierende, Lehrlinge, Pflichtschüler Wie bereits in der Sitzung des Gemeinderates am 23. Mai 2016 besprochen, soll über Antrag der SPÖ eine Förderung der Gemeinde Kreuttal für Studierende und Lehrlinge mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde beschlossen werden. Es liegt derzeit folgender Sachverhalt vor: Studierende erhalten seitens des Landes NÖ pro Semester eine Förderung von höchstens Euro 75,--. Von diesen Euro 75,--, die vom Land NÖ ausbezahlt werden, holt sich das Land NÖ im Wege der Bedarfszuweisung Euro 37,50 pro förderungswürdigem Studierenden zurück. Lehrlinge und Schüler ab der 9. Schulstufe werden derzeit nicht von der Gemeinde Kreuttal gefördert. Da es keine Schlechterstellung für Schüler ab der 9. Schulstufe und Lehrlinge gegenüber den Studierenden geben soll, wurde seitens der ÖVP angeregt, diese bei den Förderungen ebenfalls zu berücksichtigen. Es liegt nun folgender Vorschlag zur Beschlussfassung an den Gemeinderat vor: - Studierende: Förderung des Semestertickets mit 37,50 pro Semester - Lehrlinge und Schüler: Förderung des NÖ TOP-Jugendticket mit 30,-- pro Jahr Diese Beträge sind 50% des tatsächlichen Preises. Erhebungen haben ergeben, dass diese Förderung einen finanziellen Aufwand von ca ,-- für die Gemeinde Kreuttal ausmacht. Um die Förderung in Anspruch zu nehmen, müssen folgende Unterlagen vorgelegt werden: - Meldebestätigung ZMR - Inskriptionsbestätigung bzw. Schulbesuchsbestätigung bzw. Lehrvertrag - Bestätigung Bezug der Familienbeihilfe (Studierende) - Kopie Hochschülerticket (Studierende) - Kopie TOP-Jugendticket (Schüler+Lehrlinge) Das Antragsformular wird ab September 2016 auf der Homepage der Gemeinde Kreuttal zur Verfügung gestellt werden. Die Auszahlung erfolgt für die Studierenden 2x jährlich (Jänner und Juni) und für die Schüler und Lehrlinge 1x jährlich im Jänner. Nach eingehender und sehr sachlicher Diskussion wird folgender Antrag gestellt: Über Antrag der SPÖ und auf Verbesserungsvorschlag der ÖVP stellt Bgm. Koller folgenden Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat möge beschließen, dass dem Vorschlag - Studierende: Förderung des Semestertickets mit 37,50 pro Semester - Lehrlinge und Schüler: Förderung des NÖ TOP-Jugendticket mit 30,-- pro Jahr zugestimmt wird. Diese Beträge sind 50% des tatsächlichen Preises. Erhebungen haben ergeben, dass diese Förderung einen finanziellen Aufwand von ca ,-- für die Gemeinde Kreuttal ausmacht. Das Antragsformular wird ab September 2016 auf der Homepage der Gemeinde Kreuttal zur Verfügung gestellt werden. Die Auszahlung erfolgt für die Studierenden 2x jährlich (Jänner und Juni) und für die Schüler und Lehrlinge 1x jährlich im Jänner.

5 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2016 Seite Über diesen Antrag wird wie folgt abgestimmt: Beschluss: Dem Antrag wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: einstimmig (16 Ja-Stimmen) Zu Pkt. 5) Zustimmung zur Einleitung eines Flurbereinigungsverfahrens im Bereich des zukünftigen Rad- und Güterweges in der KG Hautzendorf, Kahlenberg/Steinbergbach Seitens der Agrarbezirksbehörde wurde vorgeschlagen, dass im Zuge der Errichtung des Radweges entlang des Steinbergbaches südlich von Hautzendorf ein Flurbereinigungsverfahren sinnvoll wäre. Es wurden diesbezüglich die betroffenen Grundstücksbesitzer zu einem Informationsgespräch eingeladen und die Vorteile dieses Verfahrens erläutert. Aufgrund der Tatsache, dass die Gemeinde Kreuttal in diesem besagten Bereich Eigentümer von landwirtschaftlich genutzten Flächen ist, ist es notwendig, dass auch die Gemeinde Kreuttal eine Zustimmung zum Flurbereinigungsverfahren abgibt. Bürgermeister Koller stellt folgenden Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat der Gemeinde Kreuttal möge beschließen, dass dem geplanten Flurbereinigungsverfahren laut Vorstellung durch den Mitarbeiter der Agrarbezirksbehörde zugestimmt wird. Über diesen Antrag wird wie folgt abgestimmt: Beschluss: Dem Antrag wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: einstimmig (17 Ja-Stimmen) Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte Zu Pkt. 6) Protokoll nicht öffentliche Tagesordnungspunkte vom 23. Mai 2016 Siehe Protokoll nicht öffentliche Tagesordnungspunkte vom 20. Juni Öffentlicher Tagesordnungspunkt Zu Pkt. 7) Berichte Bürgermeister Koller berichtet: - Am findet im Gemeinde-, Musik- und Jugendzentrum in Hautzendorf eine Präsentation des Wohnbauträgers Kamptal statt. Alle Interessierten sind eingeladen. Personen, die bei der Gemeinde Kreuttal schriftlich ihr Interesse an einer Wohnung angemeldet haben, werden gesondert eingeladen. - Ein Gemeindebürger, der bei einer Bankomatfirma arbeitet, hat ein entsprechendes Angebot abgegeben. GR Starnberger hat dieses Angebot überprüft und erläutert die Kosten bzw. Vor-und Nachteile eines Bankomats für die Gemeinde Kreuttal. Aus Kostengründen wird von einer Anschaffung abgeraten. Bgm. Koller dankt für die gute Zusammenarbeit und die Bereitschaft der Mitglieder des Gemeinderates betr. die Einberufung der eingeschobenen GR-Sitzung und wünscht einen schönen Sommer. Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, schließt Bgm. Koller um 21:00 Uhr die Sitzung.

6 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2016 Seite Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Gemeinderatssitzung am... genehmigt - abgeändert - nicht genehmigt Bürgermeister Schriftführerin Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat