GEMEINDE 2123 KREUTTAL Nr: 2/2017

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1 GEMEINDE 2123 KREUTTAL Nr: 2/2017 S I T Z U N G S P R O T O K O L L über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Kreuttal am Montag, den 15. Mai 2017 im Gemeinde-, Musik- und Jugendzentrum in Hautzendorf Beginn: 20:00 Uhr Ende: 22:00 Uhr Die Einladung zu dieser Gemeinderatssitzung erfolgte am 9. Mai 2017 per bzw. per Fax. GEMEINDERÄTE 1. KOLLER Markus 11. STARNBERGER Mag. Stefan 2. ESSL Rudolf 12. entschuldigt 3. entschuldigt 13. TITLBACH-SUPPER Mag. Martina 4. WESTERMAYER Rudolf 14. entschuldigt 5. SCHMID Maria 15. KOHLFOCK Josef 6. KELLNREITNER Roman 16. CZECH Alfred jun. 7. LINHART Ernst 17. ESSL Ing. Elisabeth 8. KRAUS Josef 18. KRAFT Andrea 9. HORVATH Andrea 19. STROHMAYER Andreas 10. entschuldigt AUSSERDEM WAREN ANWESEND: 1. SPITZER Waltraud, Schriftführerin 2. 1 Zuhörer ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: 1. DIEWALD Karl 2. CHALOUPKA Rudolf 3. MARCHESANI Katharina 4. EL-DAHTOURI Salah NICHT ENTSCHULDIGT WAREN: VORSITZENDER: Bürgermeister KOLLER Markus Die Sitzung war öffentlich. Die Sitzung war beschlussfähig.

2 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15. Mai 2017 Seite TAGESORDNUNG: Öffentliche Tagesordnungspunkte Pkt. 1) Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit Pkt. 2) Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 20. Februar 2017 Pkt. 3) Kassaprüfung vom 2. Mai 2017 Pkt. 4) Darlehensaufnahme für Gemeindeamt Pkt. 5) Unterfertigung Kaufvertrag Gemeindeamt Pkt. 6) Ankauf neue EDV-Ausstattung für das neue Gemeindeamt Pkt. 7) Ankauf neuer Büromöbel für das neue Gemeindeamt Pkt. 8) Auftragsvergabe Verkehrsleitsystem Pkt. 9) Beschlussfassung bezüglich zukünftige Errichtung von Hinweisschildern Pkt. 10) Beschlussfassung Übergabe Kanal-Transportleitung Hornsburg/Unterolberndorf an den GAV Mittleres Rußbachtal Pkt. 11) Ansuchen um Förderung, FF Hautzendorf Pkt. 12) Erweiterung des GR-Beschlusses vom neue Tarife für die Hortbetreuung Pkt. 13) Abänderung des GR-Beschlusses vom (Ausfolgung von Restmüllsäcken bei Geburt) Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte Pkt. 14) Protokoll nicht öffentliche Tagesordnungspunkte Öffentlicher Tagesordnungspunkt Pkt. 15) Berichte **************************************************************************************************** VERLAUF DER SITZUNG: ÖFFENTLICHE TAGESORDNUNGSPUNKTE Zu Pkt. 1) Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Koller eröffnet die heutige Gemeinderatssitzung, begrüßt alle Gemeinderäte und die Schriftführerin, Frau Spitzer und 1 Zuhörer. GfGR Diewald Karl, GR Chaloupka Rudolf, GR Marchesani Katharina und GR El-Dahtouri Salah haben sich für die heutige Gemeinderatssitzung entschuldigt. Sodann wird von Herrn Bürgermeister Koller die Beschlussfähigkeit festgestellt, die gegeben ist. Zu Pkt. 2) Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 20. Februar 2017 Bürgermeister Koller berichtet, dass das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 20. Februar 2017 jedem Mitglied des Gemeinderates in Kopie zur Verfügung gestellt wurde. Die von GR Czech Alfred eingebrachte Änderung ist im vorliegenden Protokoll eingearbeitet. Da keine weiteren Einwendungen vorgebracht werden, gilt das Protokoll als genehmigt. Zu Pkt. 3) Kassaprüfung vom 2. Mai 2017 Bürgermeister Koller berichtet, dass am 2. Mai 2017 im Gemeindeamt in Hautzendorf eine Kassaprüfung stattgefunden hat und ersucht die Vorsitzende des Prüfungsausschusses, Frau GR Andrea Horvath, dem Gemeinderat über das Ergebnis der angesagten Kassaprüfung zu berichten. GR Horvath berichtet, dass der Bargeldbestand überprüft und folgender Kassastand ermittelt wurde:

3 Protokoll der Gemeinderatssitzung am 15. Mai 2017 Seite Bargeldbestand per ,12 Girokonto Nr bei der Raika Wolkersdorf per ,16 Anlagecard Kto-Nr Raika Wolkersdorf per ,31 Istbestand gesamt ,59 Weiters führt Frau GR Horvath aus, dass der Prüfungsausschuss anregt, das Anlagecard- Konto , Raika Wolkersdorf, aufzulösen. Gleichzeitig wird auch gebeten, in der nächsten Ausgabe der Gemeindezeitung darauf hinzuweisen, dass die Gemeindeabgaben mittels eines Abbuchungsauftrages eingezahlt werden können. Bürgermeister Koller dankt Frau GR Horvath für den Bericht. Zu Pkt. 4) Darlehensaufnahme für Gemeindeamt Bürgermeister Koller berichtet, dass über Vermittlung der KS Kompetenz & Service Steuerberatungs GesmbH&Co KG, 7400 Oberwart, die Unternehmensberatung DieLoesung, Herr Höflechner, 8401 Kalsdorf bei Graz, die Darlehensausschreibung für ein Darlehen in der Höhe von Euro 1,30 Mio. durchgeführt hat. Anhand des übermittelten Angebotsvergleiches und eines Vergabevorschlages, welche jedes Mitglied des Gemeinderates erhalten hat, erörtert Bgm. Koller die einzelnen Angebote. Am 8. Mai 2017 hat im Gemeindeamt in Hautzendorf ein persönliches Gespräch mit Herrn Höflechner stattgefunden, bei dem der Vergabevorschlag ausführlich besprochen wurde. Als bestgereihtes Angebot geht jenes von der UniCredit/Bank Austria mit variablem Zinssatz und einem Aufschlag von 0,61 % auf den 6 Monats-Euribor hervor. Die Laufzeit des Darlehens soll 25 Jahre betragen. Bürgermeister Koller stellt sodann folgenden Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat möge beschließen, dass das Darlehen in der Höhe von Euro 1,3 Mio Euro für den Ankauf der Räumlichkeiten für das neue Gemeindeamt und den Nahversorger bei der UniCredit/Bank Austria lt. Vergabevorschlag der Unternehmensberatung DieLoesung, 8401 Kalsdorf bei Graz, aufgenommen wird. Die Laufzeit des Darlehens mit variablem Zinssatz und einem Aufschlag von 0,61 % auf den 6 Monats-Euribor soll 25 Jahre betragen. Zu Pkt. 5) Unterfertigung Kaufvertrag Gemeindeamt Der Kaufvertrag, abgeschlossen zwischen der Gemeinde Kreuttal und der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft Kamptal GmbH, 3580 Horn, liegt nunmehr in einer Endfassung vor. Der Vorentwurf wurde bereits in der letzten Sitzung des Gemeinderates im Februar eingehend besprochen und soll nunmehr unterfertigt werden. Bürgermeister Koller stellt sodann folgenden Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat möge beschließen, dass der vorliegende Kaufvertrag zwischen der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft Kamptal GmbH, 3580 Horn, und der Gemeinde Kreuttal über den Ankauf der Räumlichkeiten für das Gemeindeamt und den Nahversorger mit einem Gesamtkaufpreis von Euro 1, ,00 genehmigt und unterfertigt wird. Ein Teilbetrag in der Höhe von Euro ,00 ist bis spätestens 30. Juni 2017 und der Restbetrag bis spätestens 31. Oktober 2017 zu begleichen.

4 Protokoll der Gemeinderatssitzung am 15. Mai 2017 Seite Bgm. Koller unterbricht die Sitzung und bittet Notar Mag. Alexander Winkler, 1180 Wien, Weimarer Straße 5, in den Sitzungsraum. Die nominierten Mitglieder des Gemeinderates unterfertigen unter Vorlage eines Personalausweises und im Beisein von Notar Mag. Winkler den vorliegenden Kaufvertrag. Nach dieser Amtshandlung verlässt Notar Mag. Winkler wieder den Sitzungsraum und die Sitzung wird fortgesetzt. Zu Punkt 6) Ankauf neue EDV-Ausstattung für das neue Gemeindeamt Für das neue Gemeindeamt wird eine neue EDV-Ausstattung angekauft. Die bestehenden Geräte entsprechen nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik. Die Serveranlage muss ebenfalls getauscht werden. Seitens der GEMDAT liegen folgende Kostenangebote vor: EDV-Ausstattung neues Gemeindeamt: 6 neue Arbeitsplätze mit Rechner und Bildschirmen 2 Notebooks (Bürgermeister und Bauamt) diverses Zubehör, Lizenzen etc. Gesamtbetrag: Euro ,80 Serveranlage: Euro ,80 Die Beträge wurden bei der Erstellung des Voranschlages 2017 berücksichtigt. Aufgrund von gravierenden Mängel der Serveranlage und einer damit einhergehenden Gefahr für die Daten, mussten Teile der EDV-Ausstattung und der Server bereits vorzeitig angeschafft und installiert werden. Bürgermeister Koller stellt sodann folgenden Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat möge beschließen, dass an die Fa. GEMDAT der Auftrag zur Lieferung und Installierung der neuen EDV-Ausstattung zu einem Betrag von Euro ,80 inkl. MwSt. und der Serveranlage mit einem Betrag von Euro ,80 inkl. MwSt. vergeben wird. Zu Pkt. 7) Ankauf neuer Büromöbel für das neue Gemeindeamt Folgende Büromöbelhersteller wurden zur Angebotslegung eingeladen: Fa. Blaha, Klein-Engersdorfer Str. 100, 2100 Korneuburg Fa. Wiesner Hager, Linzer Str. 22, 4950 Altheim Fa. Neudörfler, Karl Markon-Str. 530, 7201 Neudörfl Das Angebot der Fa. Neudörfler wurde relativ schnell ausgeschieden, weil die angebotenen Produkte nicht der Vorgabe entsprochen haben. Die Fa. Blaha und die Fa. Wiesner Hager wurden zu eingehenden Gespräche vor Ort eingeladen. Nach intensiven Gesprächen hat sich das Angebot der Fa. Blaha als bestes Angebot herausgestellt. Anhand einer Kostenaufstellung erklärt Bgm. Koller die einzelnen Angebote und die Bestbieterfindung. Die Küche und die Garderobenschränke für die Bediensteten sind in dem Angebot auch enthalten. Es soll aber in Absprache mit den Fraktionen auch die Tischlerei Senger zur Angebotslegung der Küchenzeile und der Garderobeschränke eingeladen werden. Die Auftragsvergabe an die Fa. Blaha soll vorerst ohne Küchenmöbel und Garderobeschränke erfolgen. Der Tisch und die Sessel im Personalraum sollen jedoch von der Fa. Blaha geliefert werden, damit sie mit den anderen Stühlen austauschbar sind bzw. ergänzend eingesetzt werden können.

5 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15. Mai 2017 Seite Bürgermeister Koller stellt sodann folgenden Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat möge beschließen, dass an die Fa. Blaha der Auftrag zur Lieferung der neuen Büromöbel für das neue Gemeindeamt mit einer Auftragssumme von Euro ,84 exkl. MwSt. erteilt wird. Dieser Betrag beinhaltet nicht den Küchenblock und die Mitarbeitergarderobe. Die Fa. Tischlerei Senger soll ein Angebot für den Küchenblock und die Mitarbeitergarderobe legen. In der nächsten Sitzung des Gemeindevorstandes soll ein entsprechender Auftrag nach einem Preisvergleich erfolgen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2017 gegeben. Zu Pkt. 8) Auftragsvergabe Verkehrsleitsystem Mit der Fa. Forster wurden bereits einige Gespräche unter Einbeziehung aller im Gemeinderat vertretenen Parteien bezüglich der Installierung eines einheitlichen Verkehrsleitsystems in den einzelnen Katastralgemeinden gegeben. Entsprechende Entwürfe wurden seitens der Fa. Forster vorgelegt. Anhand der Entwurfspläne erläutert Bgm. Koller die einzelnen Standorte. Geringfügige letzte Änderungen und Ergänzungen sollen noch eingearbeitet werden. Der Gemeinderat möge beschließen, dass an die Fa. Forster der Auftrag zur Lieferung eines einheitlichen Verkehrsleitsystems mit einer Auftragssumme von Euro ,24 inkl. MwSt. exkl. Montage erteilt wird. Zu Pkt. 9) Beschlussfassung bezüglich zukünftige Errichtung von Hinweisschildern Damit es zukünftig bei der Anschaffung und Aufstellung von neuen Hinweisschildern zu keinem Wildwuchs kommt und damit das einheitliche Erscheinungsbild im Gemeindegebiet gefährdet wird, soll ein einsprechender Beschluss im Gemeinderat gefasst werden. Der Gemeinderat möge beschließen: Um in der Gemeinde Kreuttal in den einzelnen Katastralgemeinden ein einheitliches Erscheinungsbild zu bewahren, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 15. Mai 2017 die Anschaffung bzw. die Errichtung eines neuen Verkehrsleitsystems beschlossen. Es wird festgehalten, dass die Errichtung von zusätzlichen weiteren Hinweisschildern auf öffentlichem Gut bzw. auf Gemeindegrund nur mit Zustimmung der Gemeinde Kreuttal unter Einhaltung der Vorgaben des Verkehrsleitsystems gestattet ist. Sie müssen in Form und Schrift in das einheitliche Erscheinungsbild passen und dürfen die Maße 1000mmx200mm nicht überschreiten. Weiters wird festgehalten, dass die Beschaffung neuer Hinweisschilder über die Gemeinde Kreuttal organisiert wird. Die Anschaffungskosten der Schilder müssen zu 100 % vom Antragsteller übernommen werden.

6 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15. Mai 2017 Seite Zu Pkt. 10) Beschlussfassung Übergabe Kanal-Transportleitung Hornsburg/Unterolberndorf an den GAV Mittleres Rußbachtal Die von der Gemeinde Kreuttal errichtete Kanal-Transportleitung mit einer Länge von 2482 lfm von Hornsburg nach Unterolberndorf soll an den Gemeindeabwasserverband Mittleres Rußbachtal übergeben werden. Der Abwasserverband übernimmt auch die errichtete Bläserstation und die Schächte und wird alle Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten für die Kanal-Transportleitung durchführen. Die dabei entstehenden Kosten werden ebenfalls vom Abwasserverband übernommen. Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Gemeinde Kreuttal an den GAV Mittleres Rußbachtal die Transportleitung der Schmutzwasserbeseitigungsanlage KG Hornsburg mit einer Länge von 2482 lfm inkl. der auf der Strecke befindlichen 5 Schächte sowie die Bläserstation inkl. aller dazugehörigen Anlagenteile übergibt. Der GAV Mitlleres Rußbachtal übernimmt gleichzeitig für die oben angeführten Anlagenteile sämtliche Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten und auch die damit anfallenden Kosten. Zu Pkt. 11) Ansuchen um Förderung, FF Hautzendorf Die Freiwillige Feuerwehr Hautzendorf hat mit Schreiben vom Oktober 2016 um finanzielle Unterstützung für den Tausch eines Hydraulikschlauches beim lt. NÖ Feuerwehr-Ausrüstungs- Verordnung angeschafften Hydrauliksatzes gebeten. Dem Ansuchen liegt auch eine Rechnung der Fa. Wiedermann mit einem Gesamtbetrag von Euro 3.812,40 bei. Der Gemeinderat möge beschließen, dass an die Freiwillige Feuerwehr Hautzendorf für den Tausch eines Hydraulikschlauches für den lt. NÖ Feuerwehr-Ausrüstungs-Verordnung angeschafften Hydrauliksatzes einen Betrag von Euro 2.000,00 als einmalige finanzielle Unterstützung ausbezahlt wird. Zu Pkt. 12) Erweiterung des GR-Beschlusses vom neue Tarife für die Hortbetreuung Da es seitens der Eltern von Hortkindern immer wieder die Bitte gibt, auch eine kostenpflichtige Betreuung ohne Mittagessen in der Zeit von 11:40 Uhr bis 12:40 Uhr im Hort der VS Kreuttal anzubieten, wurden folgende neue zusätzliche Tarife berechnet und sollen diese vom Gemeinderat genehmigt werden: Horbetreuung 11:40 Uhr bis 12:40 Uhr 1 Tag/Woche = Euro 7,20 im Monat 2 Tage/Woche = Euro 12,40 im Monat 3 Tage/Woche = Euro 16,70 im Monat 4 Tage/Woche = Euro 21,80 im Monat 5 Tage/Woche = Euro 24,60 im Monat

7 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15. Mai 2017 Seite Der Gemeinderat möge beschließen, dass folgende zusätzliche Tarife für die Hortbetreuung im Hort der VS Kreuttal, jedoch ohne Verabreichung eines Mittagessens, genehmigt werden: Horbetreuung 11:40 Uhr bis 12:40 Uhr 1 Tag/Woche = Euro 7,20 im Monat 2 Tage/Woche = Euro 12,40 im Monat 3 Tage/Woche = Euro 16,70 im Monat 4 Tage/Woche = Euro 21,80 im Monat 5 Tage/Woche = Euro 24,60 im Monat Zu Pkt. 13) Abänderung des GR-Beschlusses vom (Ausfolgung von Restmüllsäcken bei Geburt) Im Jahre 2008 wurde vom Gemeinderat beschlossen, dass bei Geburt eines Kindes 2 Rollen Restmüllsäcke kostenfrei an die Eltern ausgefolgt werden. Über Antrag von GR Essl Elisabeth ergeht nunmehr das Ersuchen, diesen Beschluss dahingehend abzuändern, dass 3 Rollen Restmüllsäcke bei Geburt eines Kindes an die Eltern ausgegeben werden. Dadurch sind Jungfamilien mit Kleinkindern bei der Entsorgung der anfallenden Windeln besser ausgestattet. Der Gemeinderat möge beschließen, dass bei der Geburt eines Kindes an Familien ab sofort 3 Rollen Restmüllsäcke kostenfrei ausgegeben werden. Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte Zu Pkt. 14) Protokoll nicht öffentliche Tagesordnungspunkte Siehe Protokoll nicht öffentliche Tagesordnungspunkte vom 15. Mai Öffentlicher Tagesordnungspunkt Zu Pkt. 15) Berichte Bürgermeister Koller - Hochwasserschutz Hautzendorf - Hornsburger Bach - Informationsgespräche Kommassierung - Bürgerfest Partnergemeinde Speichersdorf - Unterabschnittsübung der Feuerwehren am 20. Mai Hochwasserschutz Unterolberndorf Straßensperre im Kreuttal GfGR Westermayer - Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen beim Hochwasserschutzbecken in Hautzendorf beim Sportplatz

8 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 15. Mai 2017 Seite GR Alfred Czech - Durchfahrt der Österreich-Radrundfahrt am Dienstag, 4. Juli 2017, ca. 12:00 Uhr, im Gemeindegebiet von Hautzendorf Sperre der Hauptstraße Bgm. Koller dankt für die gute Zusammenarbeit. Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, schließt Bgm. Koller um 22:00 Uhr die Sitzung. Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Gemeinderatssitzung am... genehmigt - abgeändert - nicht genehmigt Bürgermeister Schriftführerin Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat