Öffentliche Sitzung des Gemeinderates Rott a. Inn. Sitzungstag: Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses

Transkript

1 Vorsitzender: Dr. Jürgen Hüther, 2. Bürgermeister Schriftführer: Claudia Schaber Gemeinderatsmitglieder anwesend: Dr. Klaus Absmaier Franz Ametsbichler Georg Dünstl Max Gilg Johann Gilg Konrad Heinzl Johann Kirschbaum Sebastian Mühlhuber Franz Riedl Josef Riedl Wilhelm Schüßler Christine Sedlmaier Johann Senega Ruth Sommer Max Zangerl jun. Öffentliche Sitzung des Gemeinderates Rott a. Inn Sitzungstag: Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses Gemeinderatsmitglieder abwesend: Marinus Schaber, Urlaub, entschuldigt Außerdem anwesend: Daniel Wendrock, Dipl.-Verwaltungswirt (FH), Leiter der Geschäftsstelle Manfred Furch, Kämmerer Ablichtung an Gemeinderäte am:

2 TAGESORDNUNGSPUNKTE: 1. Genehmigung Protokoll vom Mobilfunk; Beantragung eines Moratoriums der Bürgerinitiative Tetrafunkfreies Rott a. Inn bezüglich Tetra-BOS-Funk 3. Seniorenwohnanlage am Kaisergarten; Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen 4. Parksituation hinterm Rathaus; Aufstellung von Hinweisschildern 5. Jugendarbeit; Bericht über Gespräch mit AWO Wasserburg zur Organisation der zukünftigen Offenen Jugendarbeit in Rott 6. Bekanntgaben, Anfragen 2

3 TOP GR anw. ERGEBNIS / BESCHLUSS Der 2. Bürgermeister eröffnete um 19:00 Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Einwände gegen die vorliegende Tagesordnung werden nicht erhoben Genehmigung Protokoll vom Nach Aufruf des Protokolls wurde die Niederschrift vom mit genehmigt Mobilfunk; Beantragung eines Moratoriums der Bürgerinitiative Tetrafunkfreies Rott a. Inn bezüglich Tetra-BOS-Funk Der Vorsitzende erläuterte kurz den Hintergrund für die Bürgerinitiative "Tetrafreies Rott a. Inn". Der Antrag der Bürgerinitiative war den Gemeinderatsmitgliedern bereits mit der Einladung zugeschickt worden. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: Die Gemeinde Rott a. Inn unterstützt den Antrag der Bürgerinitiative Tetrafunkfreies Rott a. Inn auf Forderung eines Moratoriums zur Aussetzung des Tetra-BOS-Funks in Deutschland und beschließt das Moratorium mit dem im Antrag der Initiative vom vorgeschlagenen Textinhalt und Begründung Seniorenwohnanlage am Kaisergarten; Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen Am fand ein Treffen zwischen der Gemeinde, die Stiftung Attl, den Eigentümern der Wohnungen und Vertretern der Johanniter-Unfallhilfe, Wasserburg a. Inn, statt. Ausgangspunkt: Nach der bisherigen Regelung war die Stiftung Attl für den Betrieb des Betreuten Wohnens und für Hilfeleistungsmaßnahmen zuständig. Laut dem zwischen der Gemeinde Rott a. Inn und der Stiftung Attl geschlossenen Vertrag hat die Stiftung jedoch auch die Möglichkeit, Hilfeleistungsmaßnahmen durch Dritte auf eigene Kosten durchführen zu lassen. Die Bewohner haben vertraglich einen Anspruch auf eine Alarmierungsmöglichkeit per Telefon. Die Eigentümer der Wohnungen sind für die technischen Voraussetzungen für die Alarmierung per Telefon zuständig (Gerätebeschaffung etc.). Die Gemeinde ist bei einem Notfall somit nicht beteiligt (außer bei den gemeindlichen Wohnungen). Aktueller Stand: Die Stiftung Attl kann diese Notleistung nicht mehr durchführen, da das Personal nicht 3

4 mehr für die Bewohner des Betreuten Wohnens eingesetzt werden darf. Dadurch überlegte die Stiftung, einen Dritten mit dieser Leistung zu beauftragen. In Zusammenarbeit mit der Gemeinde einigte man sich auf die Johanniter-Unfallhilfe in Wasserburg. Die Johanniter leisten diese Dienstleistung auch für das Betreute Wohnen am Grainbräu in Wasserburg a. Inn. Dort hat man gute Erfahrungen gemacht. Bei dem gemeinsamen Gespräch einigte man sich darauf, dass die Johanniter-Unfallhilfe, Wasserburg, mit dieser Leistung beauftragt wird. Zukünftig laufen die Notrufe nun bei den Johannitern auf. Die Johanniter reagieren dann dementsprechend und informieren Angehörige, den jeweiligen Hausarzt oder den Rettungsdienst. Die Kosten für die Dienstleistung der Johanniter Unfallhilfe trägt die Stiftung Attl über die Erhöhung des Erbpachtzins. Mit dem Restbetrag aus dem Erbpachtzins wird Frau Weiß bezahlt, die zukünftig zwei Mal in der Woche die Bewohner besucht. In jeder Wohnung muss nun eine neue Telefonanlage installiert werden. Die bisherige Anlage ist veraltet und hätte vermutlich eh in Kürze ausgetauscht werden müssen. Die Kosten tragen die Wohnungseigentümer. Der Hausverwalter Herr Rothbächer wurde beauftragt, Kostenvoranschläge einzuholen. Die Eigentümerversammlung stimmt über die Vergabe des Auftrages ab. Im Anschluss wird eine Informationsveranstaltung für die Bewohner des Betreuten Wohnens stattfinden. Der Vertrag zwischen der Gemeinde Rott a. Inn und der Stiftung Attl wird bezüglich der neuen Änderungen (Erbpachtzins etc.) geändert. 2. Bürgermeister Herr Hüther regte an, dass das Thema Kurzzeitpflege bald durch den Gemeinderat behandelt werden sollte Parksituation hinterm Rathaus; Aufstellung von Hinweisschildern Der Vorsitzende erklärte, dass der Parkplatz hinter dem Rathaus überfüllt ist und deshalb oftmals die Durchfahrten versperrt werden. Die Beschwerden bei der Gemeinde häufen sich. Um die Durchfahrten besser zu kennzeichnen schlägt er vor, ein Schild "Durchfahrt freihalten" anzubringen. Nach kurzer Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst: 4 Der Gemeinderat Rott a. Inn stimmt zu, an den Durchfahrten am Parkplatz hinter dem Rathaus (auch in der 2. Ebene in Richtung Friedhof) Schilder mit dem Aufdruck "Durchfahrt freihalten" anzubringen. Die Schilder werden vorerst auf ein Jahr befristet aufgestellt und sind niedrig und dezent anzubringen Jugendarbeit; Bericht über Gespräch mit AWO Wasserburg zur Organisation der zukünftigen Offenen Jugendarbeit in Rott Seit Dezember 2007 ist der Jugendraum geschlossen. Seitdem gibt es keine gemeindliche Jugendarbeit mehr in der Gemeinde. Bisher gab es keine professionelle Unterstützung der Jugendlichen.

5 6 16 Anfragen Zukünftig soll die Jugendarbeit professionell unterstützt werden. Eine Förderung durch die "Aktion Mensch" war nicht machbar, deshalb wurde im Frühjahr 2011 ein Antrag beim Landratsamt Rosenheim auf Bezuschussung gestellt. Bei einem Gespräch mit der AWO wurde beschlossen, einen Sozialpädagogen über die AWO Wasserburg einzustellen. Die Kosten trägt zu 2/3 die Gemeinde und zu 1/3 das Landratsamt Rosenheim. Es wurde vereinbart, dass Vertreter der AWO mit der Arbeitsgruppe 3 Kinder, Jugend, Familie und Soziales (Ortsentwicklungskonzept) und den Rotter Jugendlichen ein Konzept ausarbeitet. Das erste Treffen findet am statt. Die Gemeinde ist bemüht, geeignete Räumlichkeiten für ein Büro für den Sozialpädagogen zu finden. Von Seiten des Gemeinderates wurden das ehemalige Postgebäude von Herrn Hanslmeier und das Trauungszimmer vorgeschlagen. Die Arbeit mit dem Sozialpädagogen muss jedoch zwingend noch im Jahr 2011 erfolgen, da sonst der Zuschuss des Landratsamtes Rosenheim verfällt. Hinsichtlich der Raumfrage für einen Jugendraum arbeitet die Arbeitsgruppe 3 Vorschläge aus, die dem Gemeinderat im Anschluss vorgelegt werden Bekanntgaben - - Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, schloss der 2. Bürgermeister um 20:05 Uhr die öffentliche Sitzung. Für die Richtigkeit der Niederschrift: Dr. Jürgen Hüther Claudia Schaber 2. Bürgermeister Schriftführerin 5