Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung

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1 Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung Aufgenommen am Montag, dem 5. Dezember 2016 im Gemeindeamt Obersulz 21. Beginn der Sitzung: Uhr Tagesordnung: 1. Entscheid über Einwendungen gegen das Protokoll der letzten Gemeinderatsssitzung 2. a) Voranschlag 2017 b) Mittelfristiger Finanzplan Subventionen 4. Änderung Beitragsregelung Kindergärten 5. Kaufverträge Neue Siedlung Obersulz unter Ausschl. d. Öffentlichk. 6. Personalangelegenheiten unter Ausschluss d. Öffentlichkeit Vorsitzendende: Bürgermeisterin Angela Baumgartner Schriftführerin: Gabriela Würrer Anwesende Mitglieder des Gemeinderates: Bürgermeisterin Angela Baumgartner Vizebürgermeister Mag. Ronald Wiesinger GGR Günther Prem GGR Ulrike Schmitzer GGR Waltraud Würrer GR Robert Brand-Haushofer GR Friedrich Gepp GR Gerhard Haberl GR Elfriede Loibl GR Ing. Josef Mayer GR Peter Pitsch GR Melinda Pöll GR Peter Pöll GR Gerhard Prem GR Angela Rotter GR Johann Schmidt GR Christoph Würrer Abwesende Mitglieder des Gemeinderates: Entschuldigt: GGR Ing. Leopold Wendy GR Markus Amon Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Die Vorsitzende hat vor Beginn der Sitzung folgenden Dringlichkeitsantrag eingebracht. Die Antragstellerin verliest den Antrag: Antrag: Aufnahme des TOP Verordnung Gebrauchsabgabe in die heutige Sitzung

2 Begründung: Das Schreiben der NÖ Landesregierung ist erst am im Gemeindeamt eingelangt, neuer Tarif gilt ab Diesem Antrag wird einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt. Die Vorsitzende gibt bekannt, dass diese Angelegenheit als Tagesordnungspunkt Nr. 7 behandelt wird. Agenda: 1. Entscheid über Einwendungen gegen das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung Das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung wurde zeitgerecht zugestellt. Es wurden keine schriftlichen Änderungswünsche vorgebracht. Das Protokoll der letzten Sitzung gilt somit als genehmigt. 2. a) Voranschlag 2017 Beratung: Der Voranschlag lag zwei Wochen vom 16. November 2016 bis 30. November 2016 während der Amtsstunden im Gemeindeamt Obersulz zur öffentlichen Einsichtnahme auf. Es sind keine Stellungnahmen eingegangen. Es sind im Jahr 2017 im ordentlichen Haushalt Einnahmen von ,00 und Ausgaben von ,00 vorgesehen. Im außerordentlichen Haushalt sind im Jahr 2017 Einnahmen von ,00 und Ausgaben von ,00 vorgesehen. Dies ergibt somit einen Gesamtvoranschlag sowohl auf der Einnahmenseite als auch auf der Ausgabenseite von ,00. Der Gemeindevorstand stellt fest, dass auf Seite 92 beim Kredit WAV Nr. 23 das Laufzeitende durch einen Tippfehler mit 1937 angegeben ist und richtigerweise bis 2037 lauten sollte. Der Gemeindevorstand empfiehlt, den Voranschlag für 2017 in der geänderten Form zu Antrag: Die Vorsitzende stellt den Antrag, die Berichtigung des Tippfehlers auf Seite 92, beim Kredit WAV Nr. 23 das Laufzeitende anstatt 1937 auf richtigerweise 2037 zu Beschluss: Dieser Antrag wird somit genehmigt Antrag: Die Vorsitzende stellt den Antrag, den Voranschlag für das Jahr 2017 in der geänderten Form zu Abstimmungsergebnis: 2 Stimmenthaltungen von GR Friedrich Gepp und GR Gerhard Haberl, 15 Stimmen dafür

3 b) Mittelfristiger Finanzplan Beratung: Der mittelfristige Finanzplan ist erforderlich für das Maastrichtergebnis und betrifft die Jahre 2017 bis Der mittelfristige Finanzplan lag in der Zeit vom 16. November 2016 bis 30. November 2016 während der Amtsstunden im Gemeindeamt Obersulz zur öffentlichen Einsichtnahme auf. Der Gemeindevorstand empfiehlt den Beschluss des Mittelfristigen Finanzplanes für Antrag: Die Vorsitzende stellt den Antrag, den mittelfristigen Finanzplan für zu Abstimmungsergebnis: 2 Stimmenhaltungen von GR Friedrich Gepp und GR Gerhard Haberl, 15 Stimmen dafür 3. Subventionen Beratung: Vereinssubventionen für 2017 MV Obersulz 1750,-- davon 1000,-- f.nachwuchsförd. gegen Nachweis MV Niedersulz 1750,-- davon 1000,-- f.nachwuchsförd. gegen Nachweis Sportverein 1750,-- davon 1000,-- f.nachwuchsförd. gegen Nachweis FF Obersulz 375,-- FF Niedersulz 375,-- + Nachwuchsförderung 70,-/Person gegen Nachweis FF Erdpreß 375,-- Laufclub Erdpreß 350,- Volksschule Sulz 300,- f. Bildungsfahrten/Buskostenzuschuss Jungschar 250,- gegen Nachweis Kriegsopfer- u. Behindertenverband 50,- Gesunde Gemeinde 500,-- BHW 500,-- Seniorenbund Obersulz-Nexing: 250,00 Seniorenbund Niedersulz: 250,00 Seniorenbund Erdpreß: 250,00 ÖKB Obersulz: 250,00 ÖKB Erdpreß: 250,00 Der Gemeindevorstand empfiehlt dem Gemeinderat, die angeführten Subventionen zu gewähren. Antrag: Die Vorsitzende stellt den Antrag, die angeführten Subventionen zu 4. Änderung Beitragsregelung Kindergärten Beratung: Das NÖ Kindergartengesetz 2006 wurde am 7. Juli 2016 durch den Landtag geändert. Mit dieser Änderung wurde 25 leg.cit betreffend die Einhebung von Beiträgen von

4 Erziehungsberechtigten neu geregelt und gleichzeitig die Förderung der Erziehungsberechtigten durch das Land NÖ aufgehoben. Diese Änderung tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Das bedeutet, dass jede kindergartenerhaltende Gemeinde bis dahin einen Gemeinderatsbeschluss herbeiführen muss, mit welchem die Tarife für die Nachmittagsbetreuung festgelegt werden. Der Besuch des Kindergartens von Kindern mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde und für alle Kinder im verpflichtenden Kindergartenjahr in der Zeit von 7:00 bis 13:00 Uhr ist kostenlos. Weiters kann wie bisher für Spiel- und Fördermaterial sowie für die Verabreichung von Mahlzeiten ein höchstens kostendeckender Beitrag eingehoben werden. Neu ist die Regelung, wonach der Kindergartenerhalter für die Betreuungszeiten vor 7:00 Uhr und nach 13:00 Uhr einen Mindestbeitrag von 50,- inkl. Ust. pro Monat einheben muss. Der Gemeindevorstand empfiehlt folgende Regelung: Bis zu 20 Wochenstunden 50,00 pro Monat Bis zu 30 Wochenstunden 60,00 pro Monat Diese Reglung soll vom bis gültig sein Bei sozialen Härtefällen, hat der Gemeinderat nach Antrag durch den Erziehungsberechtigten zu entscheiden. Dazu wird das Familieneinkommen (Einkommen aller im Haushalt lebenden Familienmitglieder sowie etwaiger Einkommen einer Lebensgefährtin/eines Lebengefährten) herangezogen. Diesem Antrag sind folgende Unterlagen beizulegen: Familiennettoeinkommen einschließlich Alimente bzw. Unterhaltsvorschüsse, Pflegebeitrag, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, bedarfsorientierte Mindestsicherung, Kinderbetreuungsgeld Antrag: Die Vorsitzende stellt den Antrag, die vom Gemeindevorstand empfohlene Regelung zu beschließen Abstimmungsergebnis: 3 Gegenstimmen von GR Angela Rotter, GR Friedrich Gepp und GR Gerhard Haberl, 14 Stimmen dafür Die Zuhörer verlassen den Sitzungssaal. 5. Kaufverträge Neue Siedlung Obersulz unter Ausschluss der Öffentlichkeit Dieser Tagesordnungspunkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt und ist in einem gesonderten Protokoll abgelegt. 6. Personalangelegenheiten unter Ausschluss d. Öffentlichkeit Dieser Tagesordnungspunkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt und ist in einem gesonderten Protokoll abgelegt. Die Zuhörer nehmen an der Sitzung wieder teil. 7. Verordnung Gebrauchsabgabe Beratung: Am 29. November 2016 wurde mit LGBl. Nr. 83/2016 der NÖ Gebrauchsabgabetarif 2017 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2017 kundgemacht. Mit dieser Kundmachung wurde der Tarif über das Ausmaß der Gebrauchsabgabe an die Änderung der

5 Verbraucherpreise angepasst. Der im NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973 enthaltene Tarif wurde somit durch den in der genannten Kundmachung verlautbarten neuen Tarif ersetzt. Folgende Verordnung wird beschlossen: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Sulz im Weinviertel hat in seiner Sitzung am folgende beschlossen. Verordnung über die Erhebung einer Gebrauchsabgabe 1 Für den über den widmungsmäßigen Zweck hinausgehenden Gebrauch von öffentlichem Grund in der Gemeinde wird eine Gebrauchsabgabe nach den Bestimmungen des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973, LGBl. 3700, in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit dem NÖ Gebrauchsabgabetarif 2017, LGBl. Nr. 83/2016, wie folgt eingehoben: Die Gebrauchsabgabe ist von allen Gebrauchsarten des Tarifes des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973 (NÖ Gebrauchsabgabetarif 2017) mit den dort angeführten Höchstsätzen zu entrichten. Diese Verordnung tritt mit dem Monatsersten, der dem Ablauf der Kundmachungsfrist zunächst folgt, in Kraft. 2 3 angeschlagen: 6. Dez abgenommen: 21. Dez Die Bürgermeisterin Angela Baumgartner Antrag: Die Vorsitzende stellt den Antrag, die Verordnung für die Gebrauchsabgabe zu Die Vorsitzende dankt den Anwesenden und schließt die Sitzung. Ende der Sitzung: Uhr Unterschriften der Protokollfertiger: