Verhandlungsschrift. über die Sitzung des Gemeinderates am Beginn: 19:00 Uhr Ende: 21:00 Uhr Im Sitzungssaal des Amtshauses.

Transkript

1 Marktgemeinde Michelbach Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates am Beginn: 19:00 Uhr Ende: 21:00 Uhr Im Sitzungssaal des Amtshauses. Die Einladung erfolgte am durch Kurrende. Anwesend waren: Bürgermeister Franz Grandl die Mitglieder des Gemeinderates 1. GGR. Schwarzwallner Josef 2. GGR. Weinkirn Rudolf 3. GGR. Christian Griessler GR. Rauchecker Peter 7. GR. Jaunecker Josef 8. GR. Vonwald Johann GR Asch Leopold 11. GR. Felnhofer Maria 12. GR. Bonifazi Johannes 13. GR. Mayer Norbert, Ing. Entschuldigt: Vbgm. Rothbauer Hermann, GR. Weitzl Gerhard, GR. Berger Gerhard, GR. Kainzbauer Rainer Schriftführerin: Schwarzwallner Gertraude Anwesend waren außerdem: VB Ofner Michaela, NÖN Mayerhofer Manuela Vorsitzender: Bürgermeister Franz Grandl Die Sitzung war öffentlich Die Sitzung war beschlussfähig

2 1. Eröffnung Begrüßung Es eröffnet Bgm. Grandl die Sitzung, stellt die Beschlussfähigkeit fest und ersucht die Gemeinderäte um Aufnahme folgender Dringlicher Tagesordnungspunkte: 9a, Unionsgebäude Sanitär- und Elektroinstallationen 12a,. Kaufvertrag Parz. 281/2: 12b, Bericht Prüfungsausschuss: 13a, Kammermusikwettbewerb - Michelbach-Halle: Der Punkt 12) wird von der Sitzung genommen Auf die Verlesung des Protokolls der vergangenen Sitzung wird verzichtet. 2. Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung (Dieser Punkt ist aufgrund der Novelle der Gemeindeordnung in Zukunft notwendig, da nur mehr schriftliche Einwendungen spätestens bei der Sitzung berücksichtigt werden können. Weiters erhalten in Zukunft alle Gemeinderatsmitglieder spätestens mit der Sitzungseinladung das Protokoll der vergangenen Sitzung. Dadurch entfällt auch die Verlesung bei der Sitzung.) Keine Einwendungen 3. Verordnung Hebesätze Grundsteuer Der Gemeinderat der Marktgemeinde Michelbach beschließt folgende Verordnung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer. Gemäß 27 Bundesgesetz vom 13. Juli 1955 über die Grundsteuer (Grundsteuergesetz 1955), BGBl. Nr. 149/1955 idgf. und 15 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz 2008 FAG 2008, BGBl. I Nr. 103/2007 idgf. wird verordnet: Für die Berechnung des Jahresbetrages der Grundsteuer wird der Hundertsatz (Hebesatz) des Steuermessbetrages oder des auf die Gemeinde entfallenden Teiles des Steuermessbetrages wie folgt festgelegt: 1. Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) 500 v.h. 2. Grundsteuer für sonstige Grundstücke (Grundsteuer B) 500 v.h. Die Abstimmung erfolgt mittels Handzeichen und ergibt einen einstimmigen Beschluss. 4. Maschinenring-Service Frau Schwarzwallner verliest den Vertrag zwischen dem Maschinenring-Service und der Marktgemeinde Michelbach betreffend Winterdienst (Schneeräumung und Streuung). Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Bgm. Grandl stellt den Antrag den Vertrag mit MR-Service abzuschließen. 5. Subvention Rettungsbeitrag Frau Ofner verliest das Schreiben des Roten Kreuzes NÖ. Demnach wird für die Aufrechterhaltung des Rettungsdienstes ein Betrag von 10,--/Person/Jahr benötigt. Das heißt dass neben dem Gemeinde-Rettungsdienstbeitrag von 4,80/Person, eine zusätzliche Förderung von 5,20/pro Einwohner notwendig wäre. Antrag Übernahme der zusätzlichen Kosten von 5,20/pro Einwohner. Beschluss: einstimmig für diese zusätzliche Förderung.

3 6. Kleindurlas Hinterbichl Laut Abt. Güterwege kommt es bei diesem Güterweg zu einer Baukostenerhöhung von max ,--. Es wird daher beantragt seitens der Gemeinde den Anteil von 20 % (d.s. max ,--)zu übernehmen. Beschluss: Einstimmig dafür 7. Unwetterschäden 2009 und Brückensanierung Zinkhof Bgm. Grandl verliest die Niederschrift der Zusammenkunft der Interessenten vom Weiters wird das Problem mit der Brücke- welche sich in Privatbesitz befindet besprochen. 8. Seniorenurlaub Fahrtkostenzuschuss: Antrag auf Fahrtkostenzuschuss 2009 in Höhe von 150,-- Beschluss: GR. Weinkirn dagegen, restliche Gemeinderäte dafür 9. Subvention UNION Frau Ofner verliest das Subventionsansuchen der UNION Michelbach für das Jahr Antrag: Gewährung Subvention in Höhe von 2.170,-- GR. Rauchecker ist während der Abstimmung nicht anwesend da befangen Beschluss: einstimmig für Gewährung der Subvention. 9a) Unionsgebäude Sanitär- und Elektroinstallationen Elektro: Beleuchtung und Erdung Leichtbauhalle: Angebot Fa. Brandstetter: 8.263,67, excl. MWSt, abzgl. 2 % Skonto Sanitärinst.: Angebot Fa. Hochgerner: 7.914,74 excl. MWSt. abzgl. 2 % Skonto Bgm. Grandl stellt den Antrag zur Vergabe der Arbeiten an oben genannte Firman. Beschluss: einstimmig für Vergabe an Fa. Brandstetter u. Fa. Hochgerner. GR. Rauchecker teilt mit dass es noch eine Liste für Zusatzanschaffungen (Eingangstüre, Innentüren, Fliesen usw.) gibt. Antrag: GR. Rauchecker auf Zusatzanschaffungen laut Liste. jedoch sollen vorher immer 3 Angebote eingeholt werden. 10. Subvention Jugendblaskapelle Antrag: Gewährung Subvention in Höhe von 2.700, Ehrungen für 2010 Bgm. Grandl beantragt auch 2010 wieder Gemeindebürger beim Neujahrsempfang am 10. Jänner 2010 mit den Goldenen, Silbernen oder Bronzenen Ehrenzeichen für besondere Verdienste zu ehren. Anschließend werden die Namen der betroffenen Personen verlesen. Beschluss: einstimmig für Ehrungen dieser Personen. 12. Honorarangebot Straßenbauprogramm 2010 Dieser Tagesordnungspunkt wird gestrichen 12a, Kaufvertrag Parz. 281/2, KG Michelbach-Markt Antrag: Frau Jaunecker Barbara und Hr. Bedrech Johannes beabsichtigen das Gst. 281/2, KG Michelbach- Markt zu erwerben. Grundstücksgröße: 969 m² - Grundstückspreis: ,--. Mit der Vertragserrichtung wird Dr. Müller; Hainfeld,

4 beauftragt: GR Jaunecker ist während der Abstimmungen infolge Befangenheit nicht anwesend. Beschluss: einstimmig für Verkauf an die Bauwerber. 12b. Prüfungsausschuss Bericht Frau Ofner verliest den Bericht des Prüfungsausschusses vom 3. Dez Dieser wird anschließend einstimmig zur Kenntnis genommen. 13. Ansuchen Gas-Station Bgm. Grandl verliest das Ansuchen des Herrn Mallmann Anton und stellt den Antrag eine Förderung zur Betriebsgründung in Höhe von 500,-- zu gewähren und begründet dies damit, dass es sich bei diesem Lokal um einen Jugendtreff handelt. GGR. Schwarzwallner (Vertreter des Wirtschaftsbundes) wendet ein, dass er nur zustimmen kann wenn auch für zukünftige Betriebsgründungen eine Förderung gewährt würde. Der Vorsitzende erklärt darauf hin, dass ein genereller Beschluss nicht zielführend sei, und auch in Zukunft jedes einzelne Ansuchen zu beurteilen sei, ob im vorliegenden Betriebsgründungsfall auch öffentliches Interesse besteht. Nach Abschluss der Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag auf Förderung in Höhe von 500,-- an Hrn. Mallmann. Beschluss: GGR. Schwarzwallner, GGR. Weinkirn, GR. Mayer, GR. Vonwald und GR. Bonifazi dagegen, die restlichen 6 Gemeinderäte sind dafür Beschluss daher mehrheitlich dafür. 13a) Kammermusikwettbewerb Frau Schwarzwallner verliest das Ansuchen der JBK Michelbach um kostenlose Überlassung der Michelbach-Halle am 28. Februar Antrag auf Überlassung der Michelbach-Halle( einschließlich Reinigung) durch Gemeinde. 14. Voranschlag 2010 Frau Ofner erläutert den Voranschlag 2010.Es wird vom Vorsitzenden, Bgm. Grandl berichtet, dass der Entwurf des Voranschlages 2010 in der Zeit von 9. November 22. November 2009 im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt war. Während dieser Zeit wurden keine schriftlichen Erinnerungen oder Stellungnahmen beim Gemeindeamt eingebracht. Es wird nun der Voranschlag 2010 sowohl in seinen Detailsummen als auch in den Gesamtsummen von Frau Ofner zur Verlesung gebracht. Im ordentlichen Haushalt sind Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben von 1, ,-- veranschlagt und dieser ist ausgeglichen. Im Außerordentlichen Haushalt sind sowohl auf der Einnahmen-, als auch Ausgabenseite ,-- ausgewiesen, womit der Gesamthaushalt einen Rahmen von 1,532,500,-- aufweist. Nach einer Diskussion über den Voranschlag, vor allem über den außerordentlichen Haushalt, werden vom Gemeinderat zum Voranschlag 2010 folgende Beschlüsse gefasst: Die die Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und sonstiger Abgaben die allfällige Inanspruchnahme eines Kassenkredites in der Höhe von ,-- sowie den Dienstpostenplan. Die Abstimmung über den Voranschlag 2010 wird mit Handzeichen vorgenommen.

5 Der Gemeinderat der Marktgemeinde Michelbach beschließt den Voranschlag 2010 einstimmig. Mittelfristiger Finanzplan 2011 Ordentlicher Haushalt Einnahmen: 1, ,-- Ausgaben: 1, ,-- Außerordentl. Haushalt , Ordentlicher Haushalt Einnahmen: 1, ,-- Ausgaben: 1, ,-- Außerordentl. Haushalt , Ordentlicher Haushalt Einnahmen: 1, ,-- Ausgaben: 1, ,-- Außerordentl. Haushalt , Allfälliges Bgm. Grandl berichtet, dass heuer für die Sportanlage ,-- bewilligt wurden. Weiters schlägt er vor, zwischen der Sportanlage und dem Michelbach schnellwüchsige Nadelbäume zu pflanzen. Anschließend lädt er alle zur Weihnachtsfeier am 12. Dezember um 19:00 Uhr in die Michelbach-Halle in GR. Vonwald schlägt vor Hrn. Andreas Ranftl als Energiebotschafter in die Leaderregion nachzumelden. Da nichts mehr vorgebracht wird schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21:00 Uhr Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am genehmigt