Marktgemeinde Lfd. Nr. 17 Böheimkirchen. Verhandlungsschrift. am 10. Mai 2012 im Rathaus Böheimkirchen

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1 Marktgemeinde Lfd. Nr. 17 Böheimkirchen Verhandlungsschrift über die S i t z u n g des Gemeinderates am 10. Mai 2012 im Rathaus Böheimkirchen Beginn: 19:30 Uhr Ende: 20:45 Uhr Die Einladung erfolgte am 04. Mai 2012 durch Einzelladung per Mail Anwesend waren: Bürgermeister Günter Eigenbauer 1. Vizebürgermeister Dr. Wolfgang Krempl 2. Vizebürgermeister NR Johann Hell die Mitglieder des Gemeinderates: 1. GGR Susanne Gattermayer 2. GGR Franz Gugerell 3. GGR Franz Haubenwallner 4. GGR Johann Loidolt 5. GGR Anton Sumetsberger 6. GR Peter Damböck 7. GR Margareta Dorn-Hayden 8. GR Alois Frech 9. GR Michael Fröstl 10. GR Monika Hamböck 11. GR Ing. Franz Haunold 12. GR Georg Höllerer 13. GR Martina Klarer 14. GR Raimund Knabb 15. GR Anton Krendl 16. GR Johann Krendl 17. GR Ing. Christian Kreuzeder 18. GR Nikolaus Nährer 19. GR Melitta Pawaronschütz 20. GR Manfred Rumel 21. GR Gabriele Schön Entschuldigt abwesend: 1. GR Martin Horacek Vorsitzender: Bürgermeister Günter Eigenbauer Schriftführer: Franz Erasimus Die Sitzung war öffentlich Die Sitzung war beschlussfähig

2 Der Bürgermeister begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer und beantragt die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes und zwar: 8: Beratung und Beschlussfassung über einen Dienstbarkeitsvertrag mit der EVN Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufnahme dieses es in die heutige Tagesordnung. Tagesordnung 1: Genehmigung des letzten Protokolls 2: Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung der Bike & Ride-Anlage am Bahnhof Böheimkirchen 3: Beratung und Beschlussfassung über einen Vertrag zwischen der Benevento Beteiligungs GmbH und der Marktgemeinde Böheimkirchen 4: Beratung und Beschlussfassung über die Nachbesetzung des Kommanditisten der Marktgemeinde Böheimkirchen-KG 5: Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung des Rettungsdienstbeitrages für das Jahr : Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Planungsarbeiten für das Feststoffrückhaltebecken in Furth (Ökologie inkl. UFG-Einreichung) 7: Beratung und Beschlussfassung über Ehrungen 8: Beratung und Beschlussfassung über einen Dienstbarkeitsvertrag mit der EVN 9: Berichte und Termine 1: Genehmigung des letzten Protokolls Da jede Fraktion eine Abschrift des letzten Protokolls Nr. 16 der Sitzung des Gemeinderates vom 29. März 2012 erhalten hat, wird auf die Verlesung einvernehmlich verzichtet. Das Protokoll wird einstimmig genehmigt und unterfertigt. GGR Gattermayer betritt um 19:32 Uhr den Sitzungssaal. 2: Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung der Bike & Ride-Anlage am Bahnhof Böheimkirchen Der Bürgermeister berichtet zu diesem, dass die ÖBB-Infrastruktur AG die Bike & Ride-Anlagen beim Bahnhof Böheimkirchen erneuert. Die überdachte Anlage direkt beim Bahnhof wird abgetragen und erneuert (48 überdachte Fahrradabstellplätze und 16 überdachte Mopedabstellplätze), die 2. Anlage wird baulich adaptiert und die Fahrradständer erneuert (30 überdachte Fahrradabstellplätze). Die Gesamtkosten für Planungsphase und Bauphase dieses Vorhabens betragen 87,000,--. Davon trägt 50 % die ÖBB, 35 % das Land NÖ und 15 % die Gemeinde. Der Anteil der Gemeinde beträgt daher ,--.

3 Betrieben werden die Anlagen durch die ÖBB-Infrastruktur AG, die Betreuung und Instandhaltung obliegt der Gemeinde Böheimkirchen (Winterdienst, Reinigung, Wartung, Beleuchtung). Der vorliegende Vertragsentwurf wird im Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Beteiligung an der Sanierung der Bike & Ride- Anlage am Bahnhof Böheimkirchen. 3: Beratung und Beschlussfassung über einen Vertrag zwischen der Benevento Beteiligungs GmbH und der Marktgemeinde Böheimkirchen Vbgm. Dr. Krempl bringt im Gemeinderat den Vertrag mit der Benevento Beteiligungs GmbH zur Kenntnis. Die Benevento Beteiligungs GmbH beabsichtigt auf verschiedenen Grundstücken im Gebiet der Gemeinde St. Pölten, KG Wasserburg, den aus bis zu vier Windkraftanlagen bestehenden Windpark Pottenbrunn IV zu errichten und zu betreiben. Die Gemeinde Böheimkirchen grenzt mit der KG Jeutendorf an das o. a. Gebiet an und es werden dadurch einerseits das Landschaftsbild, andererseits die Infrastruktur der Gemeinde Böheimkirchen beeinflusst. Durch die im Vertrag geregelte finanzielle Abgeltung in der Höhe von 1.500,-- pro Windrad und Jahr soll der Gemeinde Böheimkirchen ein Ausgleich für die möglichen Beeinflussungen samt eventuell daraus resultierenden Mehraufwendungen in der KG Jeutendorf geschaffen werden. Diese Sponsorleistung ist an den Verbraucherpreisindex gebunden. Ebenfalls wurde eine Meistbegünstigungsklausel vereinbart, d.h. alle betroffenen Gemeinden (Kapelln, Herzogenburg und Böheimkirchen) erhalten die gleiche finanzielle Abgeltung, sollte einer anderen Gemeinde ein höherer Betrag gewährt werden, so gebührt dieser höhere Betrag auch der Marktgemeinde Böheimkirchen. Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit Inbetriebnahme des ersten Windrades und endet erst bei Abschaltung des letzten Windrades. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Vertrag zwischen der Benevento Beteiligung GmbH und der Marktgemeinde Böheimkirchen. Vbgm. Hell betritt um 19:50 Uhr den Sitzungssaal. 4: Beratung und Beschlussfassung über die Nachbesetzung des Kommanditisten der Marktgemeinde Böheimkirchen-KG Der Bürgermeister berichtet, dass durch das Ausscheiden von Bgm. Gabler auch in der KG die Nachbesetzung des Kommanditisten vorzunehmen ist. Gemäß Gesellschaftsvertrag ist der Kommanditist zur Kündigung verpflichtet, wenn er nicht mehr die Funktion des Bürgermeisters ausübt. Die Komplementärin (= Gemeinde Böheimkirchen) überträgt diese Aufgabe an den neuen Bürgermeister Eigenbauer Günter. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Nachbesetzung des Kommanditisten der Marktgemeinde Böheimkirchen-KG durch Bürgermeister Eigenbauer Günter.

4 5: Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung des Rettungsdienstbeitrages für das Jahr 2012 Der Bürgermeister berichtet dazu, dass, wie bereits in den letzten Jahren, der Rettungsdienstbeitrag für das Jahr 2012 auf insgesamt 10,-- pro Einwohner aufgestockt werden soll. Der aufgestockte Beitrag ist bereits im Budget für 2012 vorgesehen, bedarf jedoch eines Gemeinderatsbeschlusses. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Erhöhung des Rettungsdienstbeitrages für das Jahr 2012 auf 10,-- je Einwohner. 6: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Planungsarbeiten für das Feststoffrückhaltebecken in Furth (Ökologie inkl. UFG-Einreichung) Bürgermeister Eigenbauer berichtet, dass für den Hochwasserschutz die Vergabe der Planungsarbeiten für das Feststoffrückhaltebecken in Furth noch nicht erfolgt ist. Der Arbeitskreis Hochwasserschutz hat sich entschlossen, ein Rückhaltebecken für Feststoffe im Bereich der Einmündung des Stössingbaches in den Michelbach zu errichten, das eine Verbesserung des ökologischen Zustandes des Michelbaches bewirkt. Das vorliegende Angebot der Bietergemeinschaft Werner Consult - Freiland - Geoconsult beinhaltet die bewilligungsfähige Ausarbeitung des Feststoffbeckens und des Umbauens einer Sohlstufe und beträgt ,93 inkl. Ust. Von diesem Betrag werden 90 % vom Land NÖ refundiert, sodass für die Gemeinde ein Betrag in der Höhe von ca ,-- verbleibt. Die Planung umfasst das Becken und alle Sohlstufen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Planungsarbeiten für das Feststoffrückhaltebecken in Furth (Ökologie und UFG-Einreichung). 7: Beratung und Beschlussfassung über Ehrungen Der Gemeinderat beschließt einstimmig die vorgeschlagenen Ehrungen Eine Ergänzung wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. 8: Beratung und Beschlussfassung über einen Dienstbarkeitsvertrag mit der EVN Bürgermeister Eigenbauer berichtet zu diesem Tagesordnungspunkt, dass die Trafostation Weisching durch eine neue ersetzt wird und nun die Dienstbarkeit für die EVN im Grundbuch eingetragen werden soll. Es betrifft dies das Grundstück Nr. 883, EZ 401, KG Weisching, öffentliches Gut, mit einer Dienstbarkeitsfläche von 1,5 m rund um den Stationskörper und zu- u. wegführende Anschlusskabelleitungen. Die Marktgemeinde Böheimkirchen erhält von der EVN eine einmalige Entschädigung in der Höhe von 300,-- zuzügl. Ust. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Dienstbarkeitsvertrag mit der EVN.

5 9: Berichte und Termine Es folgen noch Berichte und Termine. Der Bürgermeister dankt für die Mitarbeit und schließt die Sitzung. Dieses Protokoll mit der Nummer 17 wurde in der Sitzung des Gemeinderates am nicht genehmigt abgeändert Bürgermeister Schriftführer Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat