Marktgemeinde Lfd. Nr. 35 Böheimkirchen. Verhandlungsschrift. am 26. Juni 2014 im Rathaus Böheimkirchen

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1 Marktgemeinde Lfd. Nr. 35 Böheimkirchen Verhandlungsschrift über die S i t z u n g des Gemeinderates am 26. Juni 2014 im Rathaus Böheimkirchen Beginn: 19:00 Uhr Ende: 20:45 Uhr Die Einladung erfolgte am 20. Juni 2014 durch Einzelladung per Mail Anwesend waren: Bürgermeister Günter Eigenbauer 1. Vizebürgermeister Dr. Wolfgang Krempl 2. Vizebürgermeister NR Johann Hell die Mitglieder des Gemeinderates: 1. GGR Susanne Gattermayer 2. GGR Franz Gugerell 3. GGR Franz Haubenwallner 4. GGR Johann Loidolt 5. GGR Anton Sumetsberger 6. GR Margareta Dorn-Hayden 7. GR Monika Hamböck 8. GR Ing. Franz Haunold 9. GR Raimund Knabb 10. GR Martina Klarer 11. GR Anton Krendl 12. GR Johann Krendl 13. GR Ing. Christian Kreuzeder 14. GR Thomas Lechner 15. GR Mag. Peter Macsek 16. GR Nikolaus Nährer 17. GR Mag. Ingrid Posch 18. GR Gabriele Schön Entschuldigt abwesend: 1. GR Peter Damböck 2. GR Georg Höllerer 3. GR Martin Horacek 4. GR Melitta Pawaronschütz Vorsitzender: Bürgermeister Günter Eigenbauer Schriftführer: Elisabeth Stelzhammer Die Sitzung war öffentlich Die Sitzung war beschlussfähig

2 Der Bürgermeister begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer und bittet um Aufnahme eines Tagesordnungspunktes: Beratung und Beschlussfassung über die Namensgebung und Eröffnung des Steges über den Michelbach Der Gemeinderat beschließt einstimmig diesen Tagesordnungspunkt nicht aufzunehmen Der Bürgermeister bringt im Gemeinderat den Dringlichkeitsantrag der Grünen Böheimkirchen betreffend Stopp dem Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zur Kenntnis. Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, mit drei Gegenstimmen durch GR Margaretha Dorn-Hayden, GR Ingrid Posch und GR Johann Krendl dieses Dringlichkeitsantrages nicht in die Tagesordnung aufzunehmen. Tagesordnung 1: Bericht über das Kulturlandschaftsprojekt 2: Bericht der Mobilitätsbeauftragten 3: Genehmigung des letzten Protokolls 4: Beratung und Beschlussfassung über den Gebarungsbericht 5: Beratung und Beschlussfassung über Subventionen 6: Beratung und Beschlussfassung über einen Vertrag betreffend Ferienbetreuung : Beratung und Beschlussfassung über die Überlassung von öffentlichem Gut in der KG Furth b. Außerkasten 8: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Arbeiten zur Erweiterung des Friedhofes 9: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Arbeiten zur Sanierung der schulischen Nachmittagsbetreuung 10: Beratung und Beschlussfassung über eine Vereinbarung mit der A1 Telekom Austria AG 11: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Arbeiten zur Asphaltierung des Radwegs im Park 12: Beratung und Beschlussfassung über eine Personalangelegenheit 13: Beratung und Beschlussfassung über eine Ehrung

3 1: Bericht über das Kulturlandschaftsprojekt DI Reinhard Kraus von Nattracks - TB für Landschaftsplanung berichtet im Gemeinderat von der geplanten Weiterführung des Kulturlandschaftsprojektes von Ausgangspunkt für die vier Wanderwege 3 Bergeweg, Angerhofweg, Eichbergweg und Grottenweg soll der Park sein. DI Kraus geht auf die Besonderheiten jedes Weges und die geplanten Infotafeln genau ein. Die Kosten von ca ,-- (exkl. Ust) wurde zu 50% von Leader übernommen werden, wenn das gesamte Projekt (7 Infotafeln, Folder und Broschüre) bis Ende Oktober abgeschlossen ist. Die Betreuung der Wege und Tafeln bleibt bei der Gemeinde. Der Gemeindevorstand beschließt einstimmig diesen zur Beschlussfassung zu erheben. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Weiterverfolgung des Kulturlandschaftsprojektes. 2: Bericht der Mobilitätsbeauftragten Mobilitätsbeauftragte GR Posch informiert den Gemeinderat über die Aktivitäten seit Ihrer Bestellung in Februar. Jeder Gemeinderat erhält davon eine Kopie. Der Gemeinderat dankt GR Posch für ihr Engagement und nimmt diesen Bericht zustimmend zu Kenntnis. 3: Genehmigung des letzten Protokolls Da jede Fraktion eine Abschrift des letzten Protokolls Nr. 34 der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Mai 2014 erhalten hat, wird auf die Verlesung einvernehmlich verzichtet. Das Protokoll wird einstimmig genehmigt und unterfertigt. 4: Beratung und Beschlussfassung über den Gebarungsbericht GR Kreuzeder berichtet, dass am eine Gebarungsprüfung der Gemeinde stattgefunden hat. Die Bar- u. Kassenbestände wurden überprüft und mit den Buchhaltungsunterlagen verglichen. Es wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Die Voranschlagsstellen Anschaffungen/Instandhaltung Volksschule und Verbrauchsgüter Volksschule wurden besprochen und das bewegliche und unbewegliche Vermögen der Volksschule anhand der Inventar- und Gerätelisten überprüft. Dabei konnten ebenfalls keine Unregelmäßigkeiten festgestellt werden. Der Gemeinderat nimmt den Gebarungsbericht einstimmig zur Kenntnis.

4 5: Beratung und Beschlussfassung über Subventionen Der Bürgermeister bringt im Gemeinderat ein Subventionsansuchen zur Kenntnis: Rotes Kreuz, zusätzliche Förderung des Rettungsdienstbeitrages, ,60 Der Gemeinderat beschließt einstimmig die angeführte Subvention an die Freiwilligen Feuerwehren. 6: Beratung und Beschlussfassung über einen Vertrag betreffend Ferienbetreuung 2014 Bürgermeister Eigenbauer berichtet von einem vorliegenden Vertrag mit den Lerntigern GmbH betreffend Ferienbetreuung betrug der Basisstundensatz 14,--, und jede erweiterte Betreuung zusätzlich pro Stunde 10,-- Der neue Basisstundensatz beträgt 19,--, jede erweiterte Betreuung zusätzlich pro Stunde 12,50, Organisationsgebühr pro Ferienwoche und Gruppe 20,-- und die Direktabrechnung mit den Eltern pro Ferienwoche und Gruppe 55,--. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Ferienbetreuung 2014 an die Lerntiger GmbH. 7: Beratung und Beschlussfassung über die Überlassung von öffentlichem Gut in der KG Furth b. Außerkasten Der Bürgermeister berichtet, dass aufgrund eines geplanten Grundverkaufs in der KG Furth bei Außerkasten, erkannt wurde, dass ein Teil der L 132 im Eigentum der Marktgemeinde Böheimkirchen ist. Aus diesem Grund wurde von Vermessungsbüro DI Paul Thurner ein Teilungsplan am 20. Mai 2014, G.Z erstellt. In diesem wird das Trennstück 2 des Grundstückes Nr. 330, EZ 82, KG Furth bei Außerkasten im Ausmaß von 67 m² an das Land NÖ (Landesstraßenverwaltung) Amt der NÖ Landesregierung unentgeltlich überlassen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Überlassung von öffentlichem Gut in der KG Furth b. Außerkasten. 8: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Arbeiten zur Erweiterung des Friedhofes Der Bürgermeister berichtet zu diesem Tagesordnungspunkt von der geplanten Erweiterung des Friedhofes in der Hochfeldstraße. Nachdem nur mehr wenige Gräber frei sind, sollen 120 neue fundamentiert werden. Zu diesem Zweck wurden vom Bauausschuss folgende Angebote eingeholt:

5 Firma Jägerbau Gesellschaft m.b.h., Tiroler Straße 2, 3105 St.Pölten zu einem Gesamtpreis von ,98 (inkl. Ust), Firma Pittel+Brausewetter Gesellschaft m.b.h., Austinstraße 43-45, 3107 St.Pölten zu einem Gesamtpreis von ,84 (inkl. Ust) und Firma Ing. Franz Kickinger, Neustiftgasse 42, 3071 Böheimkirchen zu einem Gesamtpreis von ,11 (inkl. Ust). Im Voranschlag 2014 ist für dieses Vorhaben ein Betrag von ,-- vorgesehen, daher müsste der Restbetrag im Voranschlag 2015 berücksichtigt werden. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Arbeiten zur Erweiterung des Friedhofes an Fa. Ing. Franz Kickinger. 9: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Arbeiten zur Sanierung der schulischen Nachmittagsbetreuung Bürgermeister Eigenbauer berichtet von folgenden Angeboten für die Sanierung der schulischen Nachmittagsbetreuung: Elektroarbeiten: Fa. elektro Brandstetter, Edisongasse 3, 3071 Böheimkirchen zu einem Gesamtpreis von ,52 (inkl. Ust) Fenster und Fensterbänke: Fa. Baufachhandel Höfler, Reith 1, 3071 Böheimkirchen zu einem Gesamtpreis von 1.350,34 (inkl. Ust) Trockenbauarbeiten: Fa. Minichsdorfer Trockenbau GmbH, Leopoldstraße 8, 3004 Ollern zu einem Gesamtpreis von 9.827,98 (inkl. Ust). Das Angebot von Fa. Antal Bauges.m.b.H ist zu spät eingetroffen. Fußbodenlegearbeiten: Fa. Schwinski Raumdesign, Josef Weinheberstraße 5, 3071 Böheimkirchen zu einem Gesamtpreis von 7.167,96 (inkl. Ust), Fa. Parkettservice GmbH, Purkersdorfer Straße 18, 3100 St.Pölten zu einem Gesamtpreis von 5.507,21 (inkl. Ust), Fa. Baufachhandel Höfler, Reith 1, 3071 Böheimkirchen zu einem Gesamtpreis von 6.905,35 (inkl. Ust) und Fa. Gruber Parkett, Thalheim 19, 3141 Kapelln zu einem Gesamtpreis von 6.408,26 (inkl. Ust). Baumeisterarbeiten: Fa. Ing. Franz Kickinger, Neustiftgasse 42, 3071 Böheimkirchen zu einem Gesamtpreis von 6.991,32 (inkl. Ust) und Fa. Bau Plan GmbH, Leopoldstraße 8, 3004 Ollern zu einem Gesamtpreis von ,78 (inkl. Ust).

6 Installateurarbeiten: Fa. Manfred Hössinger Ges.m.b.H., Untere Hauptstraße 11, 3071 Böheimkirchen zu einem Gesamtpreis von 4.856,40 (inkl. Ust) und Fa. Edwin Hochgerner, Plosdorf 35, 3071 Böheimkirchen zu einem Gesamtpreis von 6.906,36 (inkl. Ust). Stahlzargen und Türblätter: Fa. Josef Pirkl Gesellschaft m.b.h. & Co KG, Am Ziegelofen 2, 3071 Böheimkirchen zu einem Gesamtpreis von 1.777,20 (inkl. Ust), Fa. Baufachhandel Höfler, Reith 1, 3071 Böheimkirchen zu einem Gesamtpreis von 1.950,46 (inkl. Ust) und Fa. DPM Holzdesign GmbH, Mitterfeld 14, 3072 Kasten zu einem Gesamtpreis von 2.485,85 (inkl. Ust). Malerarbeiten: Fa. Ing. Christoph Hutterer GmbH, Betriebsstraße 11, 3071 Böheimkirchen zu einem Gesamtpreis von 3.089,10. Fliesenarbeiten: Fa. Sumetsberger GmbH, Obere Hauptstraße 3, 3071 Böheimkirchen zu einem Gesamtpreis von 4.048,73 (inkl. Ust) und Fa. V. Hinteregger Ges.m.b.H., Porschestraße 21, 3100 St.Pölten zu einem Gesamtpreis von 4.145,45 (inkl. Ust) Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Arbeiten zur Sanierung der schulischen Nachmittagsbetreuung an den jeweiligen Billigstbieter. 10: Beratung und Beschlussfassung über eine Vereinbarung mit der A1 Telekom Austria AG Bürgermeister Eigenbauer berichtet zu diesem Tagesordnungspunkt von einer Vereinbarung mit der A1 Telekom Austria AG betreffend Kabellegung im Zuge der Straßensanierung in Furth. In dieser übernimmt die Marktgemeinde Böheimkirchen die Grabungsarbeiten inkl. Sandbettung und Wiederherstellung der Oberflächen. Zu diesen Arbeiten wurde bereits ein Angebot der Fa. Ing. Franz Kickinger zu einem Gesamtpreis von ,40 (inkl. Ust) eingeholt. Diese Auftragsvergabe würde durch die Telekom erfolgen. Vbgm. Krempl verlässt den Sitzungssaal. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vereinbarung mit der A1 Telekom Austria AG anzunehmen. Vbgm. Krempl betritt den Sitzungssaal wieder.

7 11: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Arbeiten zur Asphaltierung des Radwegs im Park Der Bürgermeister berichtet von einem Angebot der Fa. Ing. Franz Kickinger über die Asphaltierung des Radweges zwischen dem neu errichteten Steg und dem Parkeingang zu einem Gesamtpreis von ,57 (inkl. Ust). Dieses Angebot wurde ebenfalls von Ziviltechniker für Bauingenieurwesen GmbH, Radlegger & Kral auf Plausibilität positiv geprüft. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Asphaltierung des Radweges im Park durch Fa. Ing. Franz Kickinger. Die Zuhörer verlassen den Sitzungssaal. 12: Beratung und Beschlussfassung über eine Personalangelegenheit Der Gemeinderat beschließt einstimmig die außerordentlichen Vorrückungen für Amtsleiter Franz Erasimus 13: Beratung und Beschlussfassung über eine Ehrung Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Ehrennadel an Herrn Gasthuber Franz sen. zu verleihen. Die Zuhörer betreten den Sitzungssaal wieder. Der Bürgermeister dankt für die Mitarbeit und schließt die Sitzung. Dieses Protokoll mit der Nummer 35 wurde in der Sitzung des Gemeinderates am nicht genehmigt abgeändert Bürgermeister Schriftführer Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat