Marktgemeinde Lfd. Nr. 4 Böheimkirchen Seite 1. Verhandlungsschrift. am 23. September 2010 im Rathaus Böheimkirchen

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1 Marktgemeinde Lfd. Nr. 4 Böheimkirchen Seite 1 Verhandlungsschrift über die S i t z u n g des Gemeinderates am 23. September 2010 im Rathaus Böheimkirchen Beginn: 19:35 Uhr Ende: 21:15 Uhr Die Einladung erfolgte am 17. September 2010 durch Einzelladung per Mail Anwesend waren: Bürgermeister Helmut Gabler 1. Vizebürgermeister Dr. Wolfgang Krempl 2. Vizebürgermeister NR Johann Hell die Mitglieder des Gemeinderates: 1. GGR Susanne Gattermayer 2. GGR Franz Gugerell 3. GGR Johann Loidolt 4. GR Peter Damböck 5. GR Margareta Dorn-Hayden 6. GR Günter Eigenbauer 7. GR Alois Frech 8. GR Michael Fröstl 9. GR Monika Hamböck 10. GR Ing. Franz Haunold 11. GR Georg Höllerer 12. GR Martin Horacek 13. GR Raimund Knabb 14. GR Anton Krendl 15. GR Johann Krendl 16. GR Ing. Christian Kreuzeder 17. GR Melitta Pawaronschütz 18. GR Manfred Rumel 19. GR Gabriele Schön Entschuldigt abwesend: 1. GGR Franz Haubenwallner 2. GGR Anton Sumetsberger 3. GR Ferdinand Ambichl Vorsitzender: Bürgermeister Helmut Gabler Schriftführer: Elisabeth Stelzhammer Die Sitzung war öffentlich Die Sitzung war beschlussfähig

2 Bürgermeister Gabler begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates und die ZuhörerInnen. Seitens der FPÖ wird von GR Krendl ein Dringlichkeitsantrag betreffend Kürzung der Bezüge der Gemeindemandatare eingebracht. Dieser wurde in der letzten Sitzung des Gemeindevorstandes am behandelt und dazu wird, wahrscheinlich am 4. Oktober 2010, ein Gespräch aller Parteien stattfinden. Ziel ist eine Verminderung der Bezüge ab GR Krendl nimmt den Antrag vorerst zurück. Tagesordnung 1: Genehmigung des letzten Protokolls 2: Beratung und Beschlussfassung über Subventionen 3: Beratung und Beschlussfassung über das Alarmierungsentgelt 2010 für das Bezirksfeuerwehrkommando St. Pölten 4: Beratung und Beschlussfassung über Betriebsförderungen 5: Beratung und Beschlussfassung über die Förderung von Elektrofahrrädern 6: Beratung und Beschlussfassung über einen Förderbeitrag für den Verein Ortsmarketing 7: Beratung und Beschlussfassung über ein Übereinkommen betreffend die gastronomische Nutzung des Festsaales 8: Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Schulungsbeiträge für Gemeindemandatare und Nachwuchskräfte 9: Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung über die Gebühren der schulischen Nachmittagsbetreuung 10: Beratung und Beschlussfassung über einen Dienstbarkeitsvertrag mit der EVN 11: Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung des Luftreinhaltegesetzes 12: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Winterdienstes 13: Beratung und Beschlussfassung über den Gebarungsbericht 14: Beratung und Beschlussfassung über Dienstverträge 15: Beratung und Beschlussfassung über Studienbeihilfen 16: Information zur Leader-Region 17: Berichte und Termine 1: Genehmigung des letzten Protokolls Da jede Fraktion eine Abschrift der letzten Protokolle Nr. 3 der Sitzung des Gemeinderates vom 1. Juli 2010 erhalten hat, wird auf die Verlesung einvernehmlich verzichtet. Das Protokoll wird einstimmig genehmigt und unterfertigt. 2: Beratung und Beschlussfassung über Subventionen Der Bürgermeister bringt im Gemeinderat folgende Subventionsansuchen zur Kenntnis: Winkler Alexandra, Dürnhag 14, Sozialjahr in Manzini, Swasiland, 500,-- SV Würth Böheimkirchen, jährliche für 2010, 5.814,-- SV Würth Böheimkirchen, Hallenbenützung für Nachwuchs, 3.538,-- Der Gemeinderat beschließt einstimmig die genannten Subventionen.

3 3: Beratung und Beschlussfassung über das Alarmierungsentgelt 2010 für das Bezirksfeuerwehrkommando St. Pölten Der Bürgermeister berichtet dazu, dass seitens des Bezirksfeuerwehrkommandos St. Pölten wieder das Ansuchen um Entrichtung des anteiligen Alarmierungsentgeltes für 2010 eingelangt ist. Vereinbarungsgemäß werden 0,30 pro Gemeindebürger entrichtet, das ergibt bei einer Einwohnerzahl von lt. der letzten Volkszählung einen Betrag von 1.352,40. Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Alarmierungsentgelt 2010 für das Bezirksfeuerwehrkommando St. Pölten. 4: Beratung und Beschlussfassung über Betriebsförderungen Der Bürgermeister bringt im Gemeinderat Ansuchen um Betriebsförderung zur Kenntnis: Fa Krysia Design, Grundstück Nr. 746/3, KG Reith, 6.167,70 Fa. Schaubach, Grundstück Nr. 746/16, KG Reith, 5.027,00 Das Grundstück wurde geteilt und in der Folge wurden Ergänzungsabgaben zu den Aufschließungskosten vorgeschrieben. Für diese zusätzlichen Aufschließungskosten soll nun die Betriebsförderung gewährt werden. Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig die angesuchten Betriebsförderungen. 5: Beratung und Beschlussfassung über die Förderung von Elektrofahrrädern Der Bürgermeister berichtet, dass im Umweltausschuss Richtlinien für die Förderung von E- Fahrzeugen in Böheimkirchen erarbeitet wurden. Die Marktgemeinde Fördert die Anschaffung von neuen ein- u. mehrspurigen, behördlich zugelassenen Elektrofahrzeugen und Elektrofahrrädern (Erstzulassung). Für einspurige E-Fahrzeuge soll ein nicht rückzahlbarer Zuschuss von 100,-- und für mehrspurige E-Fahrzeuge 200,-- in Form von BÖROs ausbezahlt werden. Der Förderungswerber muss seit mindestens 1 Jahr seinen Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Förderung und die Vergabe erfolgt nach Maßgabe der vorhandenen Budgetmittel. Nicht gefördert werden Fahrräder mit Blei- oder Nickel-Cadmium Batterien. Eine derartige Förderung gibt es bereits in mehreren Nachbargemeinden seit mindestens einem Jahr. Die vorliegenden Richtlinien sind beinahe ident mit den Förderrichtlinien des Landes NÖ. Im kommenden Budget soll ein Betrag dafür vorgesehen werden und die Förderung soll vorerst ein Jahr möglich sein, d.h. vom 1. Jänner bis 31. Dezember Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Förderung von E-Fahrzeugen und E-Fahrrädern für ein Jahr gemäß den Förderrichtlinien.

4 6: Beratung und Beschlussfassung über einen Förderbeitrag für den Verein Ortsmarketing Bürgermeister Gabler berichtet dazu, dass der Verein Ortsmarketing um eine Zwischenzahlung zum Förderbeitrag 2010 in der Höhe von ,-- ersucht hat. Im Budget sind für den Verein insgesamt ,-- vorgesehen. Die restlichen ,-- werden aus dem Kulturbudget bedeckt, da diese Steigerung zum Großteil für die Finanzierung der Feierlichkeiten anlässlich 1025-Jahre-Böheimkirchen resultiert. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Überschreitung des Förderbeitrages für den Verein Ortsmarketing und dessen Bedeckung aus dem Kulturbudget. 7: Beratung und Beschlussfassung über ein Übereinkommen betreffend die gastronomische Nutzung des Festsaales Der Bürgermeister berichtet, dass die Bewirtung des Festsaales durch die Cafe-Restaurant Casa Romana Dahdal OG erfolgen soll. Das vorliegende Übereinkommen wird vorerst auf ein Jahr abgeschlossen und zwar vom 1. September 2010 bis zum 31. August Das Übereinkommen kann zum gegebenen Zeitpunkt verlängert werden. Das jährliche Entgelt beträgt 2.500,-- inkl. Betriebskosten, zuzügl. Umsatzsteuer. Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Übereinkommen für die gastronomische Nutzung des Festsaales mit Cafe-Restaurant Casa Romana Dahdal OG für ein Jahr. 8: Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Schulungsbeiträge für Gemeindemandatare und Nachwuchskräfte Der Bürgermeister berichtet, dass seitens der Gemeindevertreterverbände der ÖVP und SPÖ ein neues Übereinkommen über die Höhe der Schulungsgelder für Kommunalpolitiker und Nachwuchskräfte getroffen wurde. Ausgehend vom einbehaltenen Betrag für 2010 mit 1,66 pro Einwohner wurde eine jährliche Erhöhung für 2011 bis 2015 von 0,04 vereinbart. Der nunmehr für 2011 einzubehaltende Betrag beträgt daher 1,70 und soll im Jahr ,86 betragen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, für die Aufgaben der Weiterbildung und Schulung der Gemeindemandatare und Nachwuchskräfte in den Angelegenheiten der Kommunalverwaltung den im Gemeinderat vertretenen Parteien einen Betrag aus Gemeindemitteln zu gewähren. Dieser Betrag ist für das Jahr 2011 auf 1,70 zu erhöhen. Ab dem Jahr 2012 bis einschließlich 2015 erhöht sich der Betrag jährlich um 0,04 pro Gemeindeeinwohner. Der so errechnete Gesamtbetrag ist auf die Mandatare der im Gemeinderat vertretenen Parteien in jenem Verhältnis aufzuteilen, das ihrer bei der letzten Gemeinderatswahl erzielten Stärke entspricht. Die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten, Sozialkasse, wird ermächtigt, die Schulungsgelder von den im Wege dieser Behörde an die Gemeinden zur Auszahlung gelangenden Bundesertragsanteile einzubehalten und auf die von den Parteien jeweils bekannt gegebenen Konten von Geldinstituten zu überweisen.

5 9: Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung über die Gebühren der schulischen Nachmittagsbetreuung Der Bürgermeister berichtet dazu, dass vom Land NÖ die Förderrichtlinien der schulischen Nachmittagsbetreuung geringfügig geändert wurden. Es wird empfohlen, die Elternbeiträge neu zu staffeln. Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgende geänderte Gebührenordnung: Gebührenordnung Kostenbeitrag für ein Kind Kostenbeitrag für jedes weitere Kind 1 2 Tage / Woche 34,00/Monat 24,00/Monat 3 Tage / Woche 52,00/Monat 42,00/Monat 4 Tage / Woche 70,00/Monat 60,00/Monat 5 Tage / Woche 88,00/Monat 78,00/Monat Soziale Staffelung 1 Gewichtetes Pro-Kopf-Einkommen Dieses wird errechnet, indem man das Familieneinkommen durch den Gewichtungsfaktor der Familie dividiert. Der Gewichtungsfaktor der Familie wird durch Addition der Gewichtungsfaktoren der einzelnen Familienmitglieder ermittelt. Familienmitglieder Gewichtungsfaktor 1. Erwachsener 1,0 (als Alleinerzieher 1,4) 2. Erwachsener +0,8 Kind(er) bis inkl. 10 Jahre +0,4 11 bis inkl. 14 Jahre +0,6 über 15 Jahre +0,8 (solange Familienbeihilfe bezogen wird) 2 Familieneinkommen (1) Anrechenbares Familieneinkommen ist das monatliche Einkommen aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder einschließlich Alimente, Sondernotstandsunterstützung, Notstandsunterstützung, Arbeitslosenunterstützung sowie etwaiger Einkommen einer Lebensgefährtin/eines Lebensgefährten. (2) Als Einkommen gilt: 1. bei unselbständig Erwerbstätigen das Nettoeinkommen (Einkommen gemäß 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 abzüglich Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer) ohne Familienbeihilfe,

6 2. bei den übrigen Einkunftsarten ist der 2 Abs. 4 Einkommensteuergesetz 1988 (vermindert um Sozialversicherungsbeiträge und die Einkommensteuer) maßgebend, wobei zur Berechnung der Einkünfte nicht buchführungspflichtiger Landund Forstwirtinnen/Land- und Forstwirte 4,16 % des Einheitswertes monatlich herangezogen werden. (3) Das Einkommen ist nachzuweisen: 1. bei Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern, die nicht zur Einkommensteuer veranlagt werden, durch Vorlage eines aktuellen Einkommensnachweises, 2. bei Personen, die zur Einkommensteuer veranlagt werden, durch Vorlage des Einkommensteuerbescheides für das letzte veranlagte Kalenderjahr; sind im Einkommen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit enthalten, so sind der oder die Lohnzettel für das betreffende Kalenderjahr beizulegen; bei pauschalierten Landwirtinnen/Landwirten ist der zuletzt festgestellte Einheitswert vorzulegen. (4) Bei der Prüfung des Einkommens können weitere Nachweise beigebracht oder verlangt werden. (5) Die Eltern (Erziehungsberechtigten) sind verpflichtet, unverzüglich jede Änderung in den Voraussetzungen für die Gewährung der Förderung dem Schulerhalter schriftlich anzuzeigen. (6) Um auf die finanzielle Lebensfähigkeit der für den Schüler Unterhaltspflichtigen Bedacht nehmen zu können, kann bei sozialer Bedürftigkeit bei Schulerhalter im Wege der Schulleitung zusätzlich um Förderung angesucht werden. (7) Der Kostenbeitrag lt. Gebührenordnung kann nach dem gewichteten Pro-Kopf-Einkommen laut Anlage in Form einer Förderung herabgesetzt werden. Als Basis für die Herabsetzung sind die Kostenbeiträge lt. dieser Gebührenordnung heranzuziehen. (8) Die Förderung wird nur gewährt, wenn das Kind/die Kinder und mindestens ein Elternteil (Erziehungsberechtigter) den Hauptwohnsitz in der Marktgemeinde Böheimkirchen haben. Auf die Förderung besteht kein Rechtsanspruch. 3 Antragstellung (1) Die Eltern (Erziehungsberechtigten) haben den formlosen Antrag zu unterfertigen und mit den erforderlichen Beilagen zur Bewilligung vorzulegen. (2) Der Antrag ist frühestens mit Beginn des Schuljahres für das laufende Schuljahr und spätestens bis für das vorangegangene Schuljahr zu stellen. (3) Änderungen der zeitlichen Inanspruchnahme sind dem Schulerhalter umgehend schriftlich anzuzeigen. (4) Werden Förderungen aufgrund unrichtiger Angaben bezogen, sind diese über Aufforderung dem Fördergeber von der Förderempfängerin/vom Förderempfänger unverzüglich rückzuerstatten oder können auf bereits bewilligte Förderungen angerechnet werden. Diese Gebührenordnung tritt mit dem der Kundmachungsfrist folgenden Monatsersten in Kraft. Die Verordnung vom 13. September 2007 wird damit außer Kraft gesetzt. 10: Beratung und Beschlussfassung über einen Dienstbarkeitsvertrag mit der EVN Bürgermeister Gabler berichtet zu diesem Tagesordnungspunkt, dass die Trafostation Schildberg-Bahnberg durch eine neue ersetzt wurde und nun die Dienstbarkeit für die EVN im Grundbuch eingetragen werden soll.

7 Es betrifft dies das Grundstück Nr. 105/8, EZ 175, KG Schildberg, öffentliches Gut, mit einer Dienstbarkeitsfläche von 1,5 m rund um den Stationskörper und zu- u. wegführende Anschlusskabelleitungen. Die Marktgemeinde Böheimkirchen erhält von der EVN eine einmalige Entschädigung in der Höhe von 200,-- exkl. Ust. Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig den Dienstbarkeitsvertrag mit der EVN. 11: Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung des Luftreinhaltegesetzes Bürgermeister Gabler berichtet, dass es sich hierbei um die Vollziehung des 34 der NÖ Bauordnung durch die Gemeinde handelt, d.h. die periodische Überprüfung von Feuerstätten durch befugte Fachleute. In Böheimkirchen hat es hierbei noch nie Probleme gegeben, da seitens der Gemeinde regelmäßig Feuerbeschauen durchgeführt werden. Die entsprechenden Prüfberichte macht der Rauchfangkehrer. Bei diesem Beschluss handelt es sich um die formelle Erklärung der Gemeinde, den 34 der NÖ Bauordnung (Luftreinhaltegesetz) selbst zu vollziehen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vollziehung des 34 der NÖ Bauordnung ab : Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Winterdienstes Bürgermeister Gabler berichtet, dass für den Winterdienst in der Gemeinde eine Ausschreibung stattgefunden hat. Eingeladen wurden alle Firmen, die in Böheimkirchen bereits im Winterdienst beschäftigt waren und zusätzlich die Fa. Attensam aus St. Pölten. Die Ausschreibung wurde notwendig, da es aus Haftungsgründen erforderlich ist, sofort nach der Räumung zu streuen. Ein komplettes Angebot liegt nur vom Maschinenring vor und ein Teilangebot der Fa. Tremmel. Der gesamte Bereich wurde in 8 Teilbereiche unterteilt und Fa. Tremmel hat für 4 Bereiche angeboten (wo mit dem LKW gefahren werden kann). Ein großer Preisunterschied besteht im Stundensatz: Fa. Tremmel berechnet für eine Einsatzstunde generell 47,-- und der Maschinenring 53,-- bzw. für einen Teilbereich von 9 km 60,--. Die 4 Bereiche, für die es ein Angebot der Fa. Tremmel gibt, umfassen 47 % der Gesamtstrecke (= 21,5 km). Der Gemeindevorstand hat empfohlen, jene Bereiche an Fa. Tremmel zu vergeben, für die es ein Angebot der Firma gibt und den Rest an den Maschinenring. Eine Kostenrechnung auf Basis der Vorjahresstunden brachte folgendes Ergebnis: Bei kompletter Vergabe an den Maschinenring ,-- inkl. MwSt. Bei geteilter Vergabe an Tremmel und Maschinenring ,-- inkl. MwSt. Dazu kommen noch die Kosten für den Riesel in der Höhe von ,94 (Fa. Platzer). Im Zuge der Beratung wird auch besprochen, die der Gemeinde gehörenden Schneepflüge keinesfalls an den Maschinenring zu verkaufen, sondern höchstens zu den Sätzen lt. Liste zu vermieten. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig eine geteilte Vergabe des Winterdienstes, d.h. Vergabe an Fa. Tremmel für die angebotenen Bereiche und Vergabe an

8 den Maschinenring für die restlichen Bereiche. Sollte eine Nachverhandlung mit dem Maschinenring ergeben, dass der gesamte Bereich günstiger angeboten wird, dann wäre dem Maschinenring der Vorzug zu geben. Die Vergabe erfolgt für ein Jahr bzw. eine Wintersaison. 13: Beratung und Beschlussfassung über den Gebarungsbericht Der Obmann des Prüfungsausschusses, GR Damböck, berichtet über die am stattgefundene, nicht angesagte Sitzung des Prüfungsausschusses im Gemeindeamt Böheimkirchen. Er bringt den Bericht darüber im Gemeinderat zur Kenntnis. Es wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Der Gemeinderat nimmt den Gebarungsbericht zur Kenntnis. Die folgenden Tagesordnungspunkte werden in nicht öffentlicher Sitzung behandelt. Die Zuhörerinnen und Zuhörer verlassen den Sitzungssaal. 14: Beratung und Beschlussfassung über Dienstverträge Der Gemeinderat beschließt einstimmig die befristeten Dienstverträge für Brandstetter Helga, Brida Gabriele, Großsteiner Cäcilia, Naderer Edith, Stary Ricarda, Winkler Maria, Herzig Bernadette und Kübel Johanna. 15: Beratung und Beschlussfassung über Studienbeihilfen Der Gemeinderat hat beschließt einstimmig die Studienbeihilfen für Anzenberger Eveline, Buchinger Kurt, Gsellmann Elfriede, Köhler Alois, Schmatz Katharina und Stelzhammer Elisabeth. Die Zuhörerinnen und Zuhörer nehmen wieder im Sitzungssaal Platz. 16: Information zur Leader-Region GR Hamböck bringt dazu folgendes vor: Im September 2010 sind aus dem Vorstand der Obmann NR a. D. Johann Kurzbauer, sein Stellvertreter LA Franz Grandl, seine Stellvertreterin GR Monika Hamböck und der Schriftführer Johann Dill zurückgetreten. Bei den folgenden Neuwahlen wurden als Obmann Bgm. Josef Egger, 1. Stellvertreter Bgm. Josef Denk, 2. Stellvertreter Bgm. Rothbauer, Kassier Bgm. Josef Wohlmuth, Schriftführer Bgm. Lindner und Rechnungsprüfer Bgm. Winter und Bgm. Gabler gewählt. Es soll auch künftig so sein, dass die Vorstandsmitglieder innerhalb einer Leader-Periode wechseln. Das LAK-Entscheidungsgremium wurde nur insofern verändert, dass nach den letzten GR- Wahlen ev. die politischen Vertreter gewechselt haben, die nicht-politischen Vertreter sind gleich geblieben.

9 Bisher wurden 4,6 Mio. Euro für die gesamte Leader-Region an Förderungen ausgeschüttet. Der Mitgliedsbeitrag von 2,30 pro Einwohner bleibt gleich. Bei Durchrechnung hat 1 Euro Mitgliedsbeitrag mittlerweile den Wert von 13. Die wichtigsten Projekte bisher sind der Aufbau der Region und das Tourismusprojekt gewesen, das vor 2 Jahren fertig geworden ist(wander- u. Radwege können dadurch gefördert werden). Das große Projekt derzeit ist das Regionale Energiekonzept. Dieses Projekt läuft seit 2 Jahren und wurde in 4 Energie-Schmieden, in denen auch GR Ambichl involviert war, erarbeitet. Eine Zusammenfassung liegt jedem Gemeinderat vor, worin die wichtigsten Daten zu diesem Projekt enthalten sind. Die Leader-Region verfügt über eine Energiefläche von ca ha. Ziel des Projektes ist es, bis zum Jahr 2020 den gesamten Strom- u. Wärmebedarf und bis zum Jahr % der Mobilität aus regionalen Ressourcen zu decken. Ein in diese Schiene passendes Projekt, das Holzlogistikzentrum Untergrafendorf (Schmied Hubert) wurde bereits eingereicht. Ein weiteres Projekt in Böheimkirchen ist die Abwärmenutzung im Betriebsgebiet mit Beteiligung der Firmen Nemetz und Kollwig, aber dazu gibt es noch keine genaueren Unterlagen. Zur Erreichung der Ziele ist eine enorme Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärungsarbeit erforderlich um die Bevölkerung darauf aufmerksam zu machen, welche Ressourcen vorhanden sind und welche Möglichkeiten es gibt, mit Mitteln aus der Region Strom und Wärme zu erzeugen. Als Beispiel wird die geplante Wohnhausanlage auf den Zwetzbacher-Gründen genannt, wo es für die Wärmeversorgung auch einen heimischen Anbieter gibt. GR Dorn- Hayden teilt dazu mit, dass nicht der heimische Anbieter für dieses Projekt den Zuschlag erhalten hat, sondern die EVN. Es folgt eine heftige Debatte über die Möglichkeiten der Gemeinde in diesem Vergabeverfahren. Auf die Frage von Vbgm. Hell nach dem Förderungsanteil für Böheimkirchner Projekte (von den 4,6 Mio. Euro) bietet GR Hamböck an, sich zu erkundigen. GGR Gugerell ersucht um Aufklärung, was mit dem Böheimkirchner Beitrag zum Projekt Wanderwege passiert ist. 17: Berichte und Termine Es folgen noch einige Berichte und Termine werden in Erinnerung gebracht. Der Bürgermeister dankt für die Mitarbeit und schließt die Sitzung. Dieses Protokoll mit der Nummer 4 wurde in der Sitzung des Gemeinderates am nicht genehmigt abgeändert Bürgermeister Schriftführer Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat