VERHANDLUNGSSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES GEMEINDERATES. am Montag, dem 13. November 2006 im Amtshaus Pernitz

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1 Marktgemeinde Pernitz Seite 1 von 6 GRS lfd. Nr. 6/2006 VERHANDLUNGSSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES GEMEINDERATES am Montag, dem 13. November 2006 im Amtshaus Pernitz Beginn: Uhr Ende: Uhr Die Einladung erfolgte am 02. November 2006 durch Einzelladung (Rückscheinbrief). ANWESEND WAREN: Vorsitzender: Bürgermeister Rudolf POSTL Die Mitglieder des Gemeinderates: 01. GR Johann BALEY 02. GR Dipl. Ing. Walter BRENNER 03. GR Herbert BUCHINGER 04. GGR Friedrich CYKEL 05. GR Ing. Manfred DWORNIKOWITSCH GGR Christian GUTHAUER 08. GR Ewald HERGER 09. GR Ing. Manfred HUBLIK GR Ing. Erich PANZENBÖCK 12. GR Josef PANZENBÖCK 13. GGR Manfred POSTL 14. GR Ingrid RUPPRECHT 15. VBGM Silvia RUPPRECHT GR Helmut SCHRENK 18. GR Mag. Thomas STRASSER 19. GR Gerda WIESER 20. GR Ing. Karl ZECHNER ANWESEND WAREN AUSSERDEM: 01. AL Hannes SCHWARZ, Schriftführer 02. KVW Johann BREITSCHING Zuhörer ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: 06. GR Mario GSCHAIDER 10. GR Elisabeth MEYER 16. GGR Christine SCHEIBENREIF -- Vorsitzender: Bürgermeister Rudolf Postl Die Sitzung war öffentlich Die Sitzung war beschlussfähig.

2 Marktgemeinde Pernitz Seite 2 von 6 GRS lfd. Nr. 6/2006 TAGESORDNUNG TOP 1) TOP 2) TOP 3) TOP 4) TOP 5) TOP 6) TOP 7) Genehmigung des Sitzungsprotokolles über die Sitzung des Gemeinderates vom , GRS lfd. Nr. 5/2006 Mitteilungen an den Gemeinderat Sondernutzungsvertrag B-21, km 24,2635 (WVA), km 24,2655 (ABA) / BILLA Subventionsvergaben Beschlussfassung Richtlinie Beihilfen für die Ausbildung Jugendlicher Beschlussfassung Richtlinie für eine Mehrkinderbeihilfe für den Besuch der Musikschule Oberes Piestingtal Weihnachtsspende an Bedürftige TOP 8) Bericht über die Gebarungsprüfung durch den Prüfungsausschuss vom TOP 9) TOP 10) TOP 11) TOP 12) Abschreibung von nicht einbringlichen Forderungen (nicht öffentlich) Weihnachtsspende für Bedienstete (nicht öffentlich) Wohnungsvergabe - WHA Gentzschgasse 3, TOP 12 (nicht öffentlich) Kündigung Mietvertrag Kulturschmiede (nicht öffentlich) -x-x-x- Bürgermeister Rudolf Postl begrüßt die Damen und Herren des Gemeinderates sowie alle weiteren Anwesenden und eröffnet die Sitzung. TOP 1) Genehmigung des Sitzungsprotokolles, , GRS lfd.nr. 5/2006 Das ggst. Sitzungsprotokoll wurde jedem im Sinne des 53 Abs. 3 NÖ GO 1973 zur Fertigung des Sitzungsprotokolles ermächtigten Mitglied des Gemeinderates ausgefolgt. GR DI Brenner bringt eine schriftliche Einwendung gegen das Protokoll zum TOP 3a, 2. Absatz ein. Antrag von GR DI Brenner: Der Gemeinderat möge der Richtigstellung des Protokolles vom hinsichtlich TOP 3a, 2. Absatz zustimmen. Abstimmungsergebnis: mehrstimmig 17 Stimmen für den Antrag 1 Stimmenthaltung (GGR Guthauer)

3 Marktgemeinde Pernitz Seite 3 von 6 GRS lfd. Nr. 6/2006 Anschließend ersucht Bürgermeister Rudolf Postl die von den Parteien zur Unterfertigung namhaft gemachten Mitglieder des Gemeinderates das ggst. abgeänderte Sitzungsprotokolles zu unterfertigen. Das abgeänderte Protokoll wird von VBGM Silvia Rupprecht, GGR Christian Guthauer, GGR Manfred Postl und GR DI Brenner unterfertigt, das Original der schriftlichen Einwendung wird dem Protokoll vom angeschlossen, dem heutigen Sitzungsprotokoll wird eine Kopie der schriftlichen Einwendung beigefügt. TOP 2) Mitteilungen an den Gemeinderat Mit Schreiben vom September 2006 ersucht das NÖ Landesarchiv um Unterstützung bei der Erstellung des NÖ Archivkatasters und den beil. Fragebogen ausgefüllt zu retournieren (soll durch die Verwaltung erfolgen, wobei GGR M. Postl vorschlägt, Herrn Adolf Michel als Berater beizuziehen) Fam. Mörk-Mörkenstein, Gorgastraße 14, hat mit Schreiben vom einen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eingebracht, u. zw. Auflassung der Verkehrsfläche im Bereich der GStk. 322, 323, 326 und 327, KG Pernitz (Antrag wird von der Verwaltung/Bauamt in Evidenz gehalten) Herbert Schuh, Franz Hofer-Straße 2, teilt mit Schreiben vom mit, dass er den Durchgang über das GStk. 642 (Verbindung Raimundweg Friedhof) ab nicht mehr weiter an die Gemeinde Pernitz verpachten will. Bgm Postl berichtet über die geführten Gespräch mit Herrn Schuh und dem dzt. Stand der Dinge, Bgm Postl wird mit den Eigentümern der Anrainergrundstücke wegen Alternativlösungen Kontakt aufnehmen Die SCA übersendet ein Schreiben vom über die Schulpartnerschaft zwischen der Hauptschule Pernitz und der SCA Hygiene Products GmbH TOP 3) Sondernutzungsvertrag B-21, km 24,2635 (WVA), km 24,2655 (ABA) / BILLA GGR M. Postl erläutert, dass bei der Errichtung des neuen BIG BILLA (Hauptstraße 27) die Wasserleitung bzw. der Schmutzwasserkanal im ggst. Bereich bis zur Grundstücksgrenze BIG BILLA neu verlegt werden mußte und dazu ein Antrag auf Sondernutzung lt. vorliegenden Vertrag bei der NÖ Straßenbauabteilung 4 (Amt der NÖ LRG) eingebracht wurde. Antrag von GGR M. Postl: Der Gemeinderat möge dem vorliegenden Vertrag zustimmen. TOP 4) Subventionsvergaben Es liegen folgende Ansuchen, welche außerhalb der gültigen Richtlinien zu behandeln sind, vor: a) Schizentrum Unterberg Zuschuss zu Saisonkarte am Unterberg für die Saison 06/07 22,00 pro Pernitzer Kind bis 15 Jahre (Vorschlag GV)

4 Marktgemeinde Pernitz Seite 4 von 6 GRS lfd. Nr. 6/2006 Der Gemeinderat möge die Gewährung eines Zuschusses zu Saisonkarte für die Saison 06/07 idhv 22,00 pro Pernitzer Kind beschließen (Bedeckung 1/ ; Krededitrest: EUR 8.601,00) b) ARBÖ GV-Vorschlag: je 200,00 für 2006 und 2007 (Bedeckung 1/ ; Krededitrest: EUR 0,00) c) Biedermeiertal Kegelgruppe GV-Vorschlag: je 100,00 für 2006 und 2007 (Bedeckung 1/ ; Krededitrest: EUR ,00) d) Night of Art GV-Vorschlag: je 1.500,00 für 2006 und 2007 (Bedeckung 1/ ; Krededitrest: EUR 5.782,00) Der Gemeinderat möge den Vorschlägen des Gemeindevorstandes entsprechen und die o.a. Subventionen für 2006 und 2007 (Überweisungen im I. Quartal 2007) beschließen TOP 5) Beschlussfassung Richtlinie Beihilfen für die Ausbildung Jugendlicher GGR Guthauer bringt dem Gemeinderat die ausgearbeiteten Richtlinien zur Kenntnis (einheitliche Beihilfe von EUR 50,00 pro Schulhalbjahr/Semester; mögliche Aufwertung in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen mit Hilfe eines Multiplikators, der sich zwischen 1 und 5 bewegen kann), die Auszahlung erfolgt in den Monaten November und April. Der Gemeinderat möge die vorliegenden Richtlinien beschließen. Abstimmungsergebnis: eistimmig Die Richtlinie ist als Beilage 1 angeschlossen und bildet einen wesentlichen Bestandteil des Sitzungsprotokolles. TOP 6) Beschlussfassung Richtlinie für eine Mehrkinderbeihilfe für den Besuch der Musikschule Oberes Piestingtal GGR Guthauer bringt dem Gemeinderat die ausgearbeiteten Richtlinien zur Kenntnis (die Beihilfe beträgt die halbe Höhe des durchnittlichen Jahresbeitrages pro Familienmitglied; mögliche Aufwertung in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen mit Hilfe eines Multiplikators, der sich zwischen 1 und 5 bewegen kann). Der Gemeinderat möge die vorliegenden Richtlinien beschließen.

5 Marktgemeinde Pernitz Seite 5 von 6 GRS lfd. Nr. 6/2006 Die Richtlinie ist als Beilage 2 angeschlossen und bildet einen wesentlichen Bestandteil des Sitzungsprotokolles. Pkt. 7) Weihnachtsspende an Bedürftige Folgende Richtsätze (Höchssatz des Haushalts-Nettoeinkommens per ) sind in Geltung: Haushalt mit einer Person 772,80 Haushalt mit zwei Personen 1.182,71 für jede weitere Person im Haushalt 81,00 (Bedeckung 1/ ; Kreditrest: EUR 2.583,00) Antrag von BGM R. Postl: Der Gemeinderat möge die Weihnachtsspende für Bedürftige in Form eines Bargeldbetrages idhv EUR 75,00 pro Person beschließen. TOP 8) Bericht über die Gebarungsprüfung durch den Prüfungsausschuss/ Der Obmann des Prüfungsausschusses, GR Ing. Karl Zechner, bringt dem Gemeinderat den Prüfbericht ausführlich zur Kenntnis. Fragen werden zum Prüfbericht keine gestellt. x x x - Bgm Rudolf Postl gibt den Anwesenden vor Beendigung des öffentlichen Teiles der Gemeinderatssitzung die Möglichkeit zu Fragen und Anregungen. Es erfolgen eine Anfrage betr. Nachbesetzung bzw. Agenden für das freie Mandat des Gemeindevorstandes nach dem Rücktritt von GGR Christian Kunstmann sowie zum Kreuzungsbereich Muggendorfer Straße Peter Rosegger-Straße (Fußgängerübergang). Die Anfragen werden von Bgm Rudolf Postl und GGR Manfred Postl beantwortet. Nachem keine weitere Anfragen erfolgten, schließt Bgm Rudolf Postl um Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung. x x x -

6 Marktgemeinde Pernitz Seite 6 von 6 GRS lfd. Nr. 6/2006 TOP 9) Abschreibung von nicht einbringlichen Forderungen TOP 10) Weihnachstspende für Bedienstete TOP 11) Wohnungsvergabe WHA Gentzschgasse 3, TOP 12 TOP 12) Kündigung Mietvertrag Kulturschmiede Siehe Protokolle Nicht öffentliche Sitzungen Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am genehmigt / abgeändert / nicht genehmigt. Bürgermeister Schriftführer Gemeinderat (VP) Gemeinderat (SBR) Gemeinderat (LWP) Gemeinderat (SPÖ)