VERHANDLUNGSSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES GEMEINDERATES. am Dienstag, dem 27. März 2007 im Amtshaus Pernitz

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1 Marktgemeinde Pernitz Seite 1 von 6 GRS lfd. Nr. 2/2007 VERHANDLUNGSSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES GEMEINDERATES am Dienstag, dem 27. März 2007 im Amtshaus Pernitz Beginn: Uhr Ende: Uhr Die Einladung erfolgte am 16. März 2007 durch Einzelladung (Rückscheinbrief). ANWESEND WAREN: Vorsitzender: Bürgermeister Rudolf POSTL Die Mitglieder des Gemeinderates: 01. GR Johann BALEY 02. GR Dipl. Ing. Walter BRENNER 03. GR Herbert BUCHINGER 04. GGR Friedrich CYKEL 05. GR Ing. Manfred DWORNIKOWITSCH 06. GR Ewald HERGER 07. GR Ing. Manfred HUBLIK 08. GR Christian KUNSTMANN 09. GR Elisabeth MEYER 10. GR Josef PANZENBÖCK 11. GGR Manfred POSTL 12. GR Ingrid RUPPRECHT 13. VBGM Silvia RUPPRECHT GR Helmut SCHRENK 16. GR Mag. Thomas STRASSER 17. GR Alfred ULREICH 18. GGR Gerda WIESER 19. GR Ing. Karl ZECHNER 20. GR Gerlinde ZENS ANWESEND WAREN AUSSERDEM: 01. AL Hannes SCHWARZ, Schriftführer 02. KVW BREITSCHING Johann Zuhörer ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: 14. GGR Christine SCHEIBENREIF Vorsitzender: Bürgermeister Rudolf Postl Die Sitzung war öffentlich Die Sitzung war beschlussfähig.

2 Marktgemeinde Pernitz Seite 2 von 6 GRS lfd. Nr. 2/2007 TAGESORDNUNG TOP 1) Genehmigung des Sitzungsprotokolles über die Sitzung des Gemeinderates vom , GRS lfd. Nr. 1/2007 TOP 2) Ergänzungswahl in den Gemeindevorstand ( 104 Abs. 3 NÖ GO 1973) TOP 3) Mitteilungen an den Gemeinderat TOP 4) NÖ Zivilschutzverband Mitgliedsbeitrag x-x-x- Bürgermeister Rudolf Postl begrüßt die Damen und Herren des Gemeinderates sowie alle weiteren Anwesenden und eröffnet die Sitzung. TOP 1) Genehmigung des Sitzungsprotokolles, , GRS lfd.nr. 1/2007 Das ggst. Sitzungsprotokoll wurde jedem im Sinne des 53 Abs. 3 NÖ GO 1973 zur Fertigung des Sitzungsprotokolles ermächtigten Mitglied des Gemeinderates ausgefolgt (Hinterlegung einer Kopie am ). GR Meyer teilt mit, dass im Protokoll beim Abstimmungsergebnis zum TOP 6 Rechnungsabschluss 2006 festgehalten wurde: 6 Stimmen gegen den Antrag (SPÖ). Laut Angaben von GR Meyer haben sich die SPÖ-Gemeinderäte der Stimme enthalten. Weiters wurde im Protokoll vor Beendigung der Sitzung angemerkt: Es wurden keine Fragen bzw. Anregungen eingebracht. Laut Angabe von GR Meyer wurde eine Anfrage eines Zuhörers eingebracht. Es wird daher der Antrag gestellt, dass Sitzungsprotokoll dahingehend zu korrigieren. Zum Abstimmungsergebnis wird dazu vom Vorsitzenden angemerkt, dass gemäß 51 Abs. 2 NÖ GO 1973 eine Stimmenthaltung als Ablehnung gilt. Die Wortmeldung eines Zuhörers erfolgte nach Schließung der offziellen Sitzung und war daher nicht zu protokollieren. Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt Abstimmungsergebnis: mehrstimmig 6 Stimmen für den Antrag, SPÖ 14 Stimmen gegen den Antrag, VP, SBR, LWP Nachdem keine weiteren Einwendungen gegen das Protokoll vorgebracht wurden, ersucht Bürgermeister Rudolf Postl die von den Parteien zur Unterfertigung namhaft gemachten Mitglieder des Gemeinderates das ggst. Sitzungsprotokoll zu unterfertigen. Das Protokoll wird von VBgm Silvia Rupprecht, GGR Gerda Wieser GGR Manfred Postl unterfertigt. Seitens der SPÖ-Fraktion wird die Unterfertigung des ggst. Sitzungsprotokolles ohne Angaben von Gründen verweigert.

3 Marktgemeinde Pernitz Seite 3 von 6 GRS lfd. Nr. 2/2007 Vor dem TOP 2 teilt der Vorsitzende mit, dass mit Wirkung 16. März 2006 die Gemeinderäte Mario Gschaider (SBR) sowie Christian Guthauer und Ing. Erich Panzenböck (beide VP Team Pernitz) ihre Gemeinderatsmandate zurück gelegt haben. Bgm Rudolf Postl bedankt sich im Namen der Gemeindevertretung bei den ausgeschiedenen Gemeinderäten für deren Tätigkeiten. Am 20. März 2007 wurden von Bürgermeister Rudolf Postl zu Gemeinderäten angelobt: Alfred ULREICH (SBR), Christian KUNSTMANN und Gerlinde ZENS (beide VP Team Pernitz). TOP 2) Ergänzungswahl in den Gemeindevorstand ( 104 Abs. 3 NÖ GO 1973) Mit Schreiben vom 27. März 2007 hat der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der VP-Team Pernitz einen Ergänzungswahlvorschlag für den Gemeindevorstand (für die frei gewordene Vorstandsstelle von Christian Guthauer) eingebracht. Der eingebrachte Wahlvorschlag wurde gemäß 102 Abs. 3 NÖ GO 1973 vom Bürgermeister überprüft und entspricht den gesetzlichen Bestimmungen. Der Ergänzungswahlvorschlag für die der VP-Team Pernitz zustehende und offene Gemeindevorstandsstelle lautet auf GR Christian KUNSTMANN. Das Abstimmungsergebnis ist aus der Niederschrift über die Ergänzungswahl ersichtlich, demnach wurde GR Christian Kunstmann zum Mitglied des Gemeindevorstandes gewählt. GR Christian Kunstmann nimmt über Befragen des Vorsitzenden die Wahl an. Das beil. Protokoll über die Niederschrift zur Ergänzungswahl bildet einen wesentlichen Bestandteil dieses Sitzungsprotokolles. TOP 3) Mitteilungen an den Gemeinderat Obmann Bruno Schmidt von der Initiative P bedankt sich mit Schreiben vom für die gewährte Subvention für das Jahr 2007 In der Sitzung des Gemeindevorstandes am 15. März 2007 wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Regulierung Geramühlgasse/Bachgasse im Bereich HNr. 2 (Berger) und GStk..7 u. 489 (Rutar-Heissl), Vermessungsarbeiten, Büro Guggenberger, Berndorf Ankauf von 12 Stk. Hundekotbeutelspender (GGR M. Postl erläutert) In der Pottensteiner Straße wurde eine Tafel Willkommen im Schneebergland aufgestellt (Tafeln werden in insges. 18 Gemeinden errichtet) Ein neuer Ortsplan (Straßenplan) mit einer Auflage von Stk. wird von der Fa. Schubert und Franzke erarbeitet bzw. aufgelegt, wobei für die Gemeinde keine Kosten entstehen; wird über Werbeeinschaltungen der örtl. Gewerbebetriebe finanziert;

4 Marktgemeinde Pernitz Seite 4 von 6 GRS lfd. Nr. 2/2007 nach Vorliegen der neuen Karte soll auch die Info-Tafel vor dem Amtshaus erneuert werden (Straßenplan und Wanderwege) TOP 4) NÖ Zivilschutzverband Mitgliedsbeitrag 2006 Lt. VA 2007 ist ein Betrag von EUR 0,15 pro Einwohner vorgesehen. Antrag von Bgm R. Postl: Der Gemeinderat möge sich der Empfehlung des Gemeindevorstandes vom anschließen und für das Jahr 2006 einen Mitgliedsbetrag idhv EUR 390,15 beschließen Bedeckung: 1/ ; KR: EUR 500,00 Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig. x x x - Bgm Rudolf Postl berichtet von der Räumung des illegalen Tierheimes im ehemaligen Hotel Feichtenbach. Die Bevölkerung von Feichtenbach wurde am 26. d. M. mittels Postwurf (ein Exemplar ist dem Sitzungsprotokoll angeschlossen) durch die MG Pernitz von der Entwicklung der illegalen Tierhaltung bzw. Räumung des Hotels informiert. Laut Auskunft des Eigentümervertreters wird Frau Dr. Schmid das Nutzungsrecht für die Liegenschaft Feichtenbach 39 mit sofortiger Wirkung entzogen. Bgm Rudolf Postl bedankt sich nochmals für die gute Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit bei allen Beteiligten, insbes. der BH Wr. Neustadt (Bezirkshauptmann Dr. Philipp Enzinger und Amtstierärztin Dr. Doris Raganitsch), den Vertretern der örtl. Polizeidienststelle und der FF-Pernitz sowie bei den Gemeindevertretern, der Bevölkerung von Feichtenbach und allen freiwilligen Helfern. Herr Hubert Postiasi, Feichtenbach, hat nicht zuletzt in diesem Fall gezeigt, wie wichtig eine direkte Ansprechperson im Ortsteil Feichtenbach für die Gemeindeverwaltung ist. Aus diesem Grund wurde Herr Hubert Postiasi von Bgm Rudolf Postl ersucht, auch zukünftig als Ombudsman für die Bevölkerung von Feichtenbach zu agieren, was dieser gerne angenommen hat. Bgm Rudolf Postl gibt den Anwesenden vor Beendigung der Gemeinderatssitzung die Möglichkeit zu Fragen und Anregungen. Es wurden folgende Fragen bzw. Mitteilungen eingebracht: Lt. einem Gespräch einer Bewohnerin von Feichtenbach mit einem Eigentümervertreter soll die Liegenschaft Feichtenbach 39 wieder als Hotelbetrieb eröffnet werden (wurde der Gemeindevertretung bisher nicht offiziell mitgeteilt)

5 Marktgemeinde Pernitz Seite 5 von 6 GRS lfd. Nr. 2/2007 Nachrangtafel im Bereich Geyerstraße-Ausfahrt Hotel Feichtenbach (wird bei der nächsten Verkehrsverhandlung mit BH Wr. Neustadt, Verkehrsabteilung, besprochen) Fahrverbotstafeln im Bereich Hotel Feichtenbach (befinden sich ausschließlich auf Privatgrund) Abforstung Grundstücke Hotel Feichtenbach (Grundstückseigentümer werden informiert) GGR M. Postl erläutert den SPÖ-Gemeinderäten aufgrund der letzten Ausgabe ( ) der SPÖ-Zeitung Pernitz Aktuell div. Abrechnungen zum Freibad Ortmann und verweist auf die Auflösung der Bädergemeinschaft (GR-Beschluss vom !) bzw. den Beschluss des Gemeinderates der MG Pernitz vom über die Einstellung der freiwiligen Zahlungen mit GGR M. Postl zeigt sich darüber verwundert, dass SPÖ Gemeinderätin GGR Christine Scheibenreif der heutigen GR-Sitzung fernbleibt um an einer Sitzung in Waidmannsfeld betr. Freibad teilzunehmen, obwohl seitens der MG Pernitz kein Badausschuß mehr besteht. GGR M. Postl tritt für eine gerechte Lösung zwischen den beteiligten Gemeinden hinsichtlich einer Sportstättengemeinschaft ein. VBgm Silvia Rupprecht bedankt sich für die ihr gewidmete Seite in Form von persönlichen Angriffen in der oben genannten SPÖ-Aussendung bei den SPÖ-Gemeinderäten und hält fest, dass sie noch nie persönliche Angriffe gegen Mandatare getätigt hat und dies auch zukünftig nicht tun wird. Die Art und Weise wie dies gegen einzelne Personen anderer Fraktionen regelmäßig in SPÖ- Aussendungen passiert, stelle eine eigenartige Form der angestrebten Zusammenarbeit aller Parteien dar und ist dem politischen Klima nicht gerade förderlich Bgm R. Postl erläutert nochmals zum Freibad Ortmann, dass der Badausschuss seitens der MG Pernitz wie bereits von GGR M. Postl angeführt nicht mehr besteht. Es ist jedoch angedacht, für Pernitzer Schüler und Jugendlichen sowie Pensionisten eine Freikartenaktion seitens der MG Pernitz zu starten bzw. einen Zuschuss zu Bad-Saisonkarten zu gewähren (wird in den nächsten Wochen ausgearbeitet) GR Mag. Strasser verweist auf die ungenügenden und mangelhaften Abrechnungen im Zuge von früherern Bad-Ausschuss-Sitzungen durch die Gemeinde Waidmannsfeld, wobei die Interessen und Einwendungen seitens der Vertreter der MG Pernitz jeweils mit Mehrheitsbeschluss der SPÖ-Fraktion abgewiesen wurden GR DI Brenner sieht in der Mitfinanzierung des Freibades die Möglichkeit zur Badbenützung für die Pernitzer Bevölkerung GGR Gerda Wieser ist verwundert über den Kommentar in der vor zitierten SPÖ- Aussendung hinsichtlich des Artikels über die ÖVP und den Aussagen über Bgm Rudolf Postl Bgm R. Postl erklärt darauf, dass er weder einem Druck ausgesetzt ist noch daran denkt, die Funktionsperiode frühzeitig zu beenden, vielmehr wird er sich gemeinsam mit seinem Team und Partnern weiterhin mit ganzer Kraft für die Anliegen der Bevölkerung und zum Wohle der Gemeinde Pernitz einsetzen

6 Marktgemeinde Pernitz Seite 6 von 6 GRS lfd. Nr. 2/2007 Folgende Veranstaltungstermine werden bekannt gegeben: / Uhr = Augenvorsorge NÖ GKK, Amtshaus Pernitz / Uhr = Verleihung des goldenen Salamanders, Pfarrheim = Frühjahrsputz / NÖ Berg- und Naturwacht /18.30 Uhr = Ernährungsvortrag, Gesunde Gemeinde, Amtshaus / Night-Shopping IP Pernitz / Uhr Müllparty u. Grätzlfest -Hugo Bunzl-Platz = Autowrackentsorgung, NÖ Berg- und Naturwacht / Uhr, Kabarett Raimund Krizik, Pfarrheim = Konzert HAK-Schüler, Pfarrheim = Welt im Ort, Pfarrheim; Einreichung NÖ Viertelsfestival = Bachreinigung / NÖ Berg- und Naturwacht Woche 17-18/2007 = Sicherheitsvorsorge/Vortrag, Polizei und Fa. EVVA Nachdem keine weitere Anfragen erfolgten, bedankt sich Bgm Rudolf Postl bei den anwesenden Zuhörern für das Interesse, wünscht einen schönen Abend und schließt um Uhr die Sitzung. x x x - Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am genehmigt / abgeändert / nicht genehmigt. Bürgermeister Schriftführer Gemeinderat (VP) Gemeinderat (SBR) Gemeinderat (LWP) Gemeinderat (SPÖ)