NIEDERSCHRIFT. 1. Feststellungen

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1 Gemeinde: Markgemeinde PERNITZ Verwaltungsbezirk: Wiener Neustadt GRS-1/2015-konst NIEDERSCHRIFT über die Wahl des/der Bürgermeisters/in, Vizebürgermeisters/in, Mitglieder des Gemeindevorstandes und des Prüfungsausschusses in der konstituierenden Sitzung Datum: 23. Februar 2015 Ort: Gemeindeamt Pernitz Beginn: Uhr; Zuhörer: 31 Vorsitz: Ing. Karl Zechner als Altersvorsitzender (TOP 1-4) Hubert Postiasi als Bürgermeister (ab TOP 5) Schriftführer: Hannes Schwarz, Wolfgang Domes 1. Feststellungen Der Vorsitzende stellt zu Beginn der Sitzung fest, dass die neugewählten Mitglieder des Gemeinderates ordnungsgemäß durch den bisherigen Bürgermeister per Einzelladung (Rückscheinbrief) am 12. Februar 2015 eingeladen wurden ( 96, Abs. 2, NÖ GO). Die Sitzung findet innerhalb der für die Durchführung der Wahl des Bürgermeisters, des Gemeindevorstandes und des Prüfungsausschusses ( 96 Abs. 1 NÖ GO), festgesetzten Frist statt. Es sind anwesend: 01. Johanna Bayer 02. Lukas Brodtrager 03. Friedrich Cykel Ali Riza Duran 06. Ing. Manfred Dwornikowitsch 07. Dr. Martin Fischer 08. Grabenweger 09. Johanna Gruber 10.Ewald Herger 11.Marianne König 12. Christina Krenn 13. Panzenböck 14. Hubert Postiasi 15. Manfred Postl 16. Ing. Roffeis 17. Ingrid Rupprecht 18. Christine Scheibenreif 19. Alfred Ulreich 20. Ing. Karl Zechner 21. Ing. Leopold Ziehaus Entschuldigt sind abwesend: 04. Döller -- Unentschuldigt sind abwesend: Die zur Gültigkeit der Wahl erforderliche Anwesenheit von mindestens zwei Drittel aller Mitglieder des Gemeinderates ist gegeben. 1

2 Es wird das Wahlergebnis vom 25. Jänner 2015 bekannt gegeben: Das Wahlergebnis der Gemeinderatswahl am 25. Jänner 2015 lautete: Abgegebene Stimmen: Ungültige Stimmen: 36 Gültige Stimmen: Zu vergebende Gemeinderatsmandate: 21 Die Wahlzahl lautet 69,22 Von den gültigen Stimmen und zu vergebenden Mandaten entfielen auf: ÖVP Team Pernitz (ÖVP) Liste wir Pernitzer (LWP) Sozialdemokratische Partei Österreich (SPÖ) Die Grünen Pernitz (GRÜNE) Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) 623 Stimmen / 9 Mandate 379 Stimmen / 5 Mandate 349 Stimmen / 5 Mandate 93 Stimmen / 1 Mandat 101 Stimmen / 1 Mandat Vor der konstituierenden Sitzung haben gemäß 110(1) NÖ GO 1973 auf ihr Gemeinderatsmandat (rechtskräftig) verzichtet: Name Silvia Rupprecht Josef Pernhofer Helmut Maximillian Schauer Liste ÖVP ÖVP LWP Von den zustellungsbevollmächtigten Vertretern wurden gemäß 114(3) NÖ GO 1973 folgende Ersatzmitglieder in den Gemeinderat nominiert: Johanna Gruber Marianne König ÖVP LWP 2. Gelöbnis des Altersvorsitzenden vor dem neu gewählten Gemeinderat und Angelobung des neu gewählten Gemeinderates Der Altersvorsitzende legt vor dem neu gewählten Gemeinderat folgende Gelöbnisformel ab: Ich gelobe, die Bundes- und Landesverfassung und alle übrigen Gesetze der Republik Österreich und des Landes Niederösterreich gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Pernitz nach besten Wissen und Gewissen zu fördern. Anschließend legen die Mitglieder des Gemeinderates über Namensaufruf durch den Altersvorsitzenden, mit den Worten Ich gelobe das o.a. Gelöbnis ab ( 97 NÖ GO). 3. Bestellung von zwei Mitgliedern des Gemeinderates als Vertrauenspersonen Zur Beurteilung der Gültigkeit der Stimmzettel für die Wahlen des/der Bürgermeisters/in, Vizebürgermeisters/in, Mitglieder des Gemeindevorstandes und des Prüfungsausschusses werden beigezogen: Das Mitglied des Gemeinderates Lukas Brodtrager (SPÖ) Das Mitglied des Gemeinderates Christina Krenn (ÖVP-Team Pernitz) 2

3 4. Wahl des/der Bürgermeisters/in Zur Wahl des/der Bürgermeister/in werden leere Stimmzettel verteilt. Zum Ausfüllen der Stimmzettel wird eine Wahlzelle zur Verfügung gestellt. Zur Abgabe der Stimmzettel wird eine Wahlurne bereitgestellt. Die Wahl erfolgt geheim. Nach Bewertung und Zählung der Stimmzettel gibt der Vorsitzende folgendes Ergebnis bekannt: Ungültige Stimmen 0 Gültige Stimmen 20 Von den gültigen Stimmzettel lauten: auf das Gemeinderatsmitglied Hubert Postiasi 15 Stimmzettel auf das Gemeinderatsmitglied Ing. Karl Zechner 5 Stimmzettel Da auf das Mitglied des Gemeinderates Hubert Postiasi mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, nämlich 15, lauten, gilt dieses als zum Bürgermeister gewählt ( 99 Abs. 2, NÖ GO). Über Befragung des Altersvorsitzenden nimmt Hubert Postiasi die Wahl zum Bürgermeister an. Bgm. Hubert Postiasi übernimmt den Vorsitz. 5. Beschluss über die Anzahl der geschäftsführenden Gemeinderäte einschließlich der Vizebürgermeister sowie Aufteilung auf die Parteien Der Vorsitzende teilt mit, dass die Anzahl der geschäftsführenden Gemeinderäte - einschließlich der (des) Vizebürgermeister(s) den dritten Teil der Gemeinderäte nicht übersteigen darf, sie hat aber jedenfalls zu betragen: In Gemeinden von bis Einwohner 5 Mitglieder Es sind daher mindestens 5 höchstens jedoch 7 Mitglieder in den Gemeindevorstand zu wählen ( 24 Abs. 1, NÖ GO). In Gemeinden mit über Einwohnern kann ein zweiter Vizebürgermeister gewählt werden. Die Zahl der Vizebürgermeister und geschäftsführenden Gemeinderäte darf bis zum Ende der Funktionsperiode nicht geändert werden ( 101 Abs. 2 NÖ GO). Es muss daher ein Beschluss über die Anzahl der zu wählenden Vizebürgermeister und geschäftsführenden Gemeinderäte gefasst werden. Antrag: Bgm. Postiasi stellt den Antrag, 5 Mitglieder des Gemeinderates in den Gemeindevorstand und aus diesen 5 Mitgliedern eine/n Vizebürgermeister/in zu wählen. Gegenantrag: GR Manfred Postl stellt den Antrag, 7 Mitglieder des Gemeinderates in den Gemeindevorstand und aus diesen 7 Mitgliedern eine/n Vizebürgermeister/in zu wählen. 3

4 Bgm. Postiasi stellt den Gegenantrag zur Abstimmung Der Gegenantrag wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: mehrstimmig 5 Stimmen für den Antrag (LWP 15 Stimmen gegen den Antrag (ÖVP, SPÖ, Grüne) Nunmehr wird der Antrag von Bgm Postiasi zur Abstimmung gebracht Der Antrag wird angenommen Abstimmungsergebnis: mehrstimmig 15 Stimmen für den Antrag (ÖVP, SPÖ, Grüne) 5 Stimmen gegen den Antrag (LWP) Die Anzahl der zu wählenden Mitglieder des Gemeindevorstandes wird entsprechend der von den Wahlparteien bei der letzten Gemeinderatswahl erzielten Parteisummen auf diese aufgeteilt. Die Aufteilung ergibt: Wahlpartei ÖVP: Wahlpartei LWP: Wahlpartei SPÖ: 3 Mitglieder 1 Mitglied 1 Mitglied 6. Wahl der geschäftsführenden Gemeinderäte Aufgrund der Aufteilung werden von den Wahlparteien folgende Wahlvorschläge eingebracht: Wahlpartei ÖVP: Wahlpartei LWP: Wahlpartei SPÖ: Grabenweger Panzenböck Ing. Roffeis Manfred Postl Christine Scheibenreif Die mit Stimmzettel vorgenommene Abstimmung über den Wahlvorschlag der Wahlpartei ÖVP ergibt: Ungültige Stimmen 0 Gültige Stimmen 20 Von den gültigen Stimmzettel lauten: auf das Gemeinderatsmitglied Grabenweger 15 Stimmzettel auf das Gemeinderatsmitglied Panzenböck 19 Stimmzettel auf das Gemeinderatsmitglied Ing. Roffeis 19 Stimmzettel Die mit Stimmzettel vorgenommene Abstimmung über den Wahlvorschlag der Wahlpartei LWP ergibt: Ungültige Stimmen 0 Gültige Stimmen 20 4

5 Von den gültigen Stimmzettel lauten: auf das Gemeinderatsmitglied Manfred Postl 16 Stimmzettel Die mit Stimmzettel vorgenommene Abstimmung über den Wahlvorschlag der Wahlpartei SPÖ ergibt: Ungültige Stimmen 0 Gültige Stimmen 20 Von den gültigen Stimmzettel lauten: auf das Gemeinderatsmitglied Christine Scheibenreif 20 Stimmzettel Die Gemeinderäte Grabenweger, Panzenböck, Ing. Roffeis, Christine Scheibenreif sind daher zu Mitgliedern des Gemeindevorstandes gewählt und nehmen über Befragung des Vorsitzenden die Wahl an. Manfred Postl lehnt auf Befragung des Vorsitzenden die Wahl ab, er gilt daher nicht als zum Mitglied des Gemeindevorstandes gewählt. 7. Wahl der (des) Vizebürgermeister(s) Es ist 1 (ein) Vizebürgermeister zu wählen ( 105 NÖ GO). Nach Bewertung und Zählung der Stimmzettel gibt der Vorsitzende folgendes Ergebnis bekannt: Ungültige Stimmen 5 Gültige Stimmen 15 Die ungültigen Stimmzettel (leere Kuverts) werden fortlaufend nummeriert. Die Ungültigkeit ist wie folgt zu begründen: Stimmzettel Nr. 1 weil leer Stimmzettel Nr. 2 bis 5, weil kein Mitglied des Gemeindevorstandes genannt Von den gültigen Stimmzettel lauten: auf das Gemeinderatsmitglied Christine Scheibenreif 15 Stimmzettel Da auf das Mitglied des Gemeinderates Christine Scheibenreif mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, nämlich 15 lauten, gilt dieses als zum Vizebürgermeister gewählt und nimmt über Befragung des Vorsitzenden die Wahl an. 8. Wahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses Der Vorsitzende teilt mit, dass 20 % der Mitglieder des Gemeinderates aufgerundet auf die nächst höhere ungerade Zahl dem Prüfungsausschuss angehören ( 30 Abs. 1, NÖ GO), das sind bei 21 Gemeinderatsmitgliedern 5 Prüfungsausschussmitglieder Es sind daher 5 Mitglieder des Prüfungsausschusses zu wählen. 5

6 Die Anzahl der vorzuschlagenden Mitglieder in den Prüfungsausschuss wird entsprechend der von den Wahlparteien bei der letzten Gemeinderatswahl erzielten Parteisummen auf diese aufgeteilt. Die Aufteilung ergibt: Wahlpartei ÖVP: 3 Mitglieder Wahlpartei LWP: 1 Mitglied Wahlpartei SPÖ: 1 Mitglied Die ÖVP verzichtet auf ein Mitglied zu Gunsten der GRÜNEN. Aufgrund der Aufteilung werden von den Wahlparteien folgende Wahlvorschläge eingebracht: Wahlpartei ÖVP: Johanna Bayer Dr. Martin Fischer Ewald Herger (GRÜNE) Wahlpartei LWP: Alfred Ulreich Wahlpartei SPÖ: Lukas Brodtrager Ungültige Stimmen 0 Gültige Stimmen 20 Von den gültigen Stimmzettel lauten: auf das Gemeinderatsmitglied Johanna Bayer 19 Stimmzettel auf das Gemeinderatsmitglied Dr. Martin Fischer 20 Stimmzettel auf das Gemeinderatsmitglied Ewald Herger (Grüne) 20 Stimmzettel auf das Gemeinderatsmitglied Alfred Ulreich (LWP) 20 Stimmzettel auf das Gemeinderatsmitglied Lukas Brodtrager 20 Stimmzettel Die Gemeinderäte Johanna Bayer, Dr. Martin Fischer, Ewald Herger, Alfred Ulreich, Lukas Brodtrager sind daher zu Mitgliedern des Prüfungsausschusses gewählt und nehmen über Befragung des Vorsitzenden die Wahl an. TOP 9) Bildung von Gemeinderatsausschüssen (Zahl der Ausschüsse, Wirkungskreise und Zahl der Mitglieder) Antrag von Bgm. Postiasi: Der Gemeinderat möge beschließen: Zahl der Ausschüsse: 5 Wirkungskreise: - Finanzen / 5 Mitglieder (3 ÖVP / 1 LWP / 1 SPÖ) - Infrastruktur / 5 Mitglieder (3 ÖVP / 1 LWP / 1 SPÖ) - Bildung und Kultur / 7 Mitglieder (3 ÖVP / 2 LWP / 2 SPÖ) - Jugend und Soziales / 7 Mitglieder (2 ÖVP / 1 FPÖ / 2 LWP / 2 SPÖ) - (die ÖVP verzichtet auf ein Mitglied zu Gunsten der FPÖ) - Umwelt / 5 Mitglieder (3 ÖVP / 1 LWP / 1 SPÖ) Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: mehrstimmig 19 Stimmen für den Antrag 1 Stimme gegen den Antrag (GR Ing. Zechner) 6

7 TOP 10) Wahl der Mitglieder in die Ausschüsse Die von den Wahlparteien für den Ausschuss Vorgeschlagenen werden gemeinsam in einem Wahlvorgang gewählt ( 107 Abs. 5 NÖ Gemeindeordnung 1973). Folgende Wahlvorschläge zur Besetzung der Ausschüsse liegen vor: ÖVP LWP SPÖ GRÜ FPÖ Finanzen (5) Infrastruktur (5) Verzicht auf Vorsitz zu Gunsten der SPÖ Bildung/Kultur (7) Jugend/Soziales (7) Vorsitz / SPÖ Umwelt (5) Vorsitz / LWP Dr. Martin Fischer Christina Krenn Ing. Roffeis Grabenweger Hubert Postiasi Ing. Roffeis Grabenweger Johanna Gruber Panzenböck Panzenböck Ing. Leopold Ziehaus Döller (FPÖ) Grabenweger Christina Krenn Panzenböck Ing. Karl Zechner Manfred Postl Manfred Postl Alfred Ulreich Marianne König Ingrid Rupprecht Manfred Postl Lukas Brodtrager Ing. Manfred Dwornikowitsch Ali Riza Duran Christine Scheibenreif Lukas Brodtrager Christine Scheibenreif Friedrich Cykel -- Die eingebrachten Wahlvorschläge wurden gemäß 102 Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung 1973 vom Bürgermeister überprüft und entsprechen den gesetzlichen Bestimmungen. Von den gültigen Stimmzettel lauten auf die Vorgeschlagenen (Anzahl in Klammern): ÖVP LWP SPÖ GRÜ FPÖ Finanzen (5) Infrastruktur (5) Verzicht auf Vorsitz zu Gunsten der SPÖ Bildung/Kultur (7) Jugend/Soziales (7) Vorsitz / SPÖ Umwelt (5) Vorsitz / LWP Dr. Martin Fischer(20) Christina Krenn(20) Ing. Roffeis(20) Grabenweger(20) Hubert Postiasi(20) Ing. Roffeis(20) Grabenweger(20) Johanna Gruber(20) Panzenböck(20) Panzenböck(20) Ing. Leopold Ziehaus(20) Döller (FPÖ) (20) Grabenweger(20) Christina Krenn(20) Panzenböck(20) Ing. Karl Zechner(20) Manfred Postl(17) Manfred Postl(18) Alfred Ulreich(20) Marianne König(20) Ingrid Rupprecht (20) Manfred Postl(18) Lukas Brodtrager(20) Ing. Manfred Dwornikowitsch (20) Ali Riza Duran(20) Christine Scheibenreif(20) Lukas Brodtrager(20) Christine Scheibenreif(20) Friedrich Cykel(20) -- 7

8 Pkt. 11) Wahl und Entsendung von Gemeindemandataren in Schulausschüsse, diverse Verbände, Vereine, Gemeinschaften und Kommissionen Bgm. Postiasi stellt den Antrag, über die Wahl und Entsendungen per Handzeichen abzustimmen. Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Antrag von Bgm. Postiasi Der Gemeinderat möge die Entsendung von Gemeindemandataren in diverse Verbände, Vereine usw. wie folgt beschließen: Neue Mittelschule-Ausschuss (3 Mitglieder) ÖVP (1): Hubert Postiasi LWP (1): Ing. Karl Zechner Volksschulgemeinde-Ausschuss (5 Mitglieder) ÖVP (3): Hubert Postiasi, Panzenböck, Johanna Gruber LWP (1): Ingrid Rupprecht Sonderschulgemeinde-Ausschuss (5 Mitglieder) ÖVP (3): Hubert Postiasi, Panzenböck, Johanna Gruber LWP (1): Ingrid Rupprecht Abwasserverband Oberes Piestingtal (1 Mitglied) ÖVP (1): Hubert Postiasi (Vorstand), Grabenweger (Mitgliederversammlung) Wasserverband Obere Piesting (1 Mitglied) ÖVP (1): Hubert Postiasi Grundverkehrskommission (2 Mitglieder) ÖVP (1): Grabenweger LWP (1): Manfred Postl Musikschulverband Oberes Piestingtal (4 Mitglieder) ÖVP (2): Hubert Postiasi, Panzenböck LWP (1): Manfred Postl Pfarrheimbeirat (4 Mitglieder) ÖVP (2): Hubert Postiasi, Dr. Martin Fischer LWP (1): Manfred Postl Friedhofsgemeinschaft Pernitz-Neusiedl-Muggendorf (3 Mitglieder) ÖVP (1): Grabenweger LWP (1): Ing. Karl Zechner Abfallwirtschaftsverband Wiener Neustadt (1 Mitglied) ÖVP (1): Hubert Postiasi LEADER-Region NÖ Süd (1 Mitglied) ÖVP (1): Hubert Postiasi 8

9 ARGE MTB Wiener Alpen (1 Mitglied) ÖVP (1): Ing. Roffeis ARGE Piestingtalradweg (1 Mitglied) ÖVP (1): Hubert Postiasi Interessensgemeinschaft der Gemeinden des Piestingtales (5 Delegierte = Mitglieder des Gemeindevorstandes) ÖVP (3): Grabenweger, Panzenböck, Ing. Roffeis LWP (1): Mandat dzt. nicht besetzt Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: mehrstimmig (19 Stimmen für den Antrag) 1 Stimmenthaltung (GR Postl) Pkt. 12) Bestellung von Beauftragten (Umwelt, Jugend, Bildung, Zivilschutz, Mobilität, Energie) Bgm. Postiasi stellt den Antrag, über die Bestellung von Beauftragten per Handzeichen abzustimmen. Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Antrag von Bgm. Postiasi Der Gemeinderat möge der Bestellung von Beauftragten wie folgt zustimmen: Umweltgemeinderat: Friedrich Cykel Jungendgemeinderat: Lukas Brodtrager Bildungsbeauftragte: Panzenböck Zivilschutzbeauftragter: Lukas Brodtrager Mobilitätsbeauftragte/r: Ing. Manfred Dwornikowitsch, Christine Scheibenreif Energiebeauftragter: bereits 2014 extern bestellt (Ing. Dipl.-Wi. FH] Martin Schweiger) Integrationsbeauftragter: Ali Riza Duran Bildungs- und Heimatwerk: Christina Krenn Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig 9

10 Abschließend geben die Gemeinderatsklubs die Klubsprecher bekannt: ÖVP: LWP: SPÖ: Grabenweger, Stv. Panzenböck Manfred Postl, Stv. Marianne König Christine Scheibenreif, Stv. Ing. Manfred Dwornikowitsch FPÖ: -- GRÜNE: Ewald Herger, Stv. -- Der Niederschrift muss angeschlossen werden: 1. Sämtliche Stimmzettel (getrennt verpackt nach Wahlgängen) 2. Sämtliche Wahlvorschläge und Ergänzungswahlvorschläge Die Niederschrift muss von allen anwesenden Mitgliedern des Gemeinderates unterschrieben werden. Verweigert ein Mitglied die Unterschrift, ist der Grund dafür anzugeben. Ende der Sitzung: Uhr Unterschriften Der Altersvorsitzende: Der Bürgermeister: Der/Die Vizebürgermeister/in: Mitglieder des Gemeindevorstandes: Mitglieder des Gemeinderates: 10