2221 Groß-Schweinbarth, Hauptstraße 15

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1 Marktgemeinde Groß-Schweinbarth Protokoll Nr. 57 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Groß-Schweinbarth am 17. März 2014 (öffentlicher Teil) Sitzungsort: Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Museum im Meierhof 2221 Groß-Schweinbarth, Hauptstraße 15 19:30 Uhr 20:46 Uhr Die Einladung erfolgte am 11. März 2014 durch SMS und Zustellung der Kurrende am selben Tag durch Einwurf in den Postkasten. Anwesend waren: Bgm Helmut BRANDTNER Vbgm Peter BERTHOLD GGR DI Dr. Thomas KLEMENSCHITS GGR Josef KÖPF GGR Johann KÄPPLER GR Silvia HOFEGGER GR Doris BRANDTNER GR Ing. Helmut WIDHALM GR Johann SCHEIDL GR Ing. Markus KALTENBRUNNER GR Gerhard RUPP GR Martina FREUDENTHALER GR Hannes HAUTZINGER GR Susanne VENOS GR Thomas STRANZ GR Mag. Marianne RICKL-LIST GR Gerhard PUSCH GR Mag. Karl PFALZ Entschuldigt abwesend waren: GGR Herta CHRIST Den Vorsitz führte Bgm. Helmut Brandtner. Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Öffentlichkeit der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingehen in die Tagesordnung setzt der Vorsitzende die Punkte 5. Vergabe der Ziviltechnikerleistungen für das neue Siedlungsgebiet Fasanwald. 7. Vergabe der Arbeiten für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung. von der Tagesordnung ab. Die Punkte der Tagesordnung werden wie folgt umgereiht: 1. Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung vom 11. Februar 2014.

2 2. Vorlage des Prüfberichtes über die Prüfung vom 14. März Rechnungsabschluss Angebot einer Ferienbetreuung im Sommer 2014 an unserer Volksschule. 5. Vergabe der Arbeiten für die Errichtung einer Photovoltaikanlage am Dach des Brunnengebäudes. 6. Vergabe der Arbeiten für die Erneuerung des Zaunes um das Areal des Brunnengebäudes. 7. Kooperationsvertrag über Datenaustausch zwischen der Marktgemeinde Groß- Schweinbarth und dem Land Niederösterreich. 8. Rechtsschutzversicherung für die Gemeindeführung und Gemeindebediensteten. 9. Honorare der Künstler, die im Rahmen der Sommerszene 2014 auftreten. 10. Antrag auf Förderung des Projektes Bienenfresser im Hohlweg Groß-Schweinbarth. - Nicht öffentliche Sitzung Personalangelegenheiten P 1/ Verordnung über die Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms. Die so geänderte Tagesordnung wird vom Gemeinderat beschlossen. Der Vorsitzende stellt fest, dass von der ÖVP-Gemeinderatsfraktion zeitgerecht ein Dringlichkeitsantrag eingebracht wurde. Dieser wird von GGR DI Dr. Thomas Klemenschits verlesen und lautet wie folgt: Antrag auf Aufnahme des Tagesordnungspunktes 3 (vor 3 alt): Abstimmung zur Absetzung des Tagesordnungspunktes 3 (Rechnungsabschluss 2013). Der Vorsitzende lässt über den Dringlichkeitsantrag abstimmen. Beschluss: mehrheitlich abgelehnt Abstimmungsergebnis: Dafür: ÖVP-Fraktion (8) Dagegen: SPÖ-Fraktion (10) 1. Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung vom 11. Februar Da keine schriftlichen Einwendungen vorliegen, gilt das Sitzungsprotokoll vom 11. Februar 2014 als genehmigt. 2. Vorlage des Prüfberichtes über die Prüfung vom 14. März Der Obmann des Prüfungsausschusses, Herr GR Mag. Karl Pfalz, berichtet über die Prüfung vom 14. März Die Stellungnahmen des Kassenverwalters und des Bürgermeisters erfolgen so bald als möglich und werden dem Akt beigelegt. Der Bericht des Prüfungsausschusses wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. 3. Rechnungsabschluss 2013 Vor Eingehen in den Tagesordnungspunkt 3. verlässt die ÖVP Fraktion um 19:38 Uhr für diesen Tagesordnungspunkt die Sitzung. 2

3 Der Vorsitzende unterbricht um 19:38 die Sitzung für 15 Minuten. Um 19:53 wird die Sitzung fortgeführt. Der Bürgermeister stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit für den Punkt 3. Rechnungsabschluss 2013 nicht gegeben ist. Die ÖVP-Gemeinderatsfraktion nimmt um 19:53 Uhr wieder an der Sitzung teil. 4. Angebot einer Ferienbetreuung im Sommer 2014 an unserer Volksschule. Die Bedarfserhebung für die Ferienbetreuung ergab, dass nur 8 Kinder angemeldet wurden. Die Kinderzahl nimmt jede Woche um ein bis zwei Kinder ab und in der letzten Woche verbleiben noch vier bis sechs Kinder. Eine Gegenüberstellung der Ausgaben und Einnahmen, unter Berücksichtigung der Förderung des Landes, ergab im Jahr 2013 eine Minderabdeckung von 784,81. Diesen Betrag musste die Gemeinde aufbringen. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle eine Ferienbetreuung im Sommer 2014 in der Zeit vom bis zum beschließen. Die zu erwartenden Mehrkosten werden aus den Rücklagen bedeckt. 5. Vergabe der Arbeiten für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dache des Brunnengebäudes. Für die Errichtung einer Photovoltaikanlage am Dach des Brunnengebäudes haben drei Firmen Angebote abgegeben. Die eingetroffenen Angebote wurden in der Gemeindevorstandssitzung vom 6. März 2014 geöffnet. Die angeführten Preise verstehen sich ohne 20% Mwst. Raymann GmbH ,98 Helmer GmbH ,68 3% Skonto Solavolta Energie und Umwelttechnik GmbH ,90 3% Skonto Alternativangebot mit österreichischen Modulen ,04 3% Skonto Der Skonto von 3% wurde in der obigen Aufstellung bereits berücksichtigt. Die Angebote wurden durch die Gemeindekanzlei auf Vollständigkeit und rechnerische Richtigkeit geprüft. Der Gemeindevorstand empfiehlt, die Firma Solavolta Energie und Umwelttechnik Gmbh mit dem Alternativangebot zu beauftragen. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle beschießen, die Firma Solavolta Energie und Umwelttechnik GmbH mit dem Alternativangebot mit österreichischen Modulen laut Angebot Nr /14 zum Preis von ,92 (abzügl. 3% Skonto), zu beauftragen. Die Bedeckung der Kosten erfolgt im außerordentlichen Haushalt Brunnenhaus/ Filteranlage durch Zuführung aus den Rücklagen vom OH. 3

4 6. Vergabe der Arbeiten für die Erneuerung des Zaunes um das Areal des Brunnengebäudes. Die Einzäunung des Areals Brunnengebäude ist sehr desolat und unbedingt zu erneuern. Es wurde ein verzinkter Doppelstabgitterzaun gewählt um eine lange Haltbarkeit zu gewährleisten. Bei den Firmen Steiner und Guardi wurden Preisangebote für das Material sowie für die Montage eingeholt und einem genauen Vergleich seitens der Gemeindekanzlei unterzogen. Diese Angebote liegen nun dem Gemeinderat vor. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle die Firma Steiner mit der Lieferung und Montage eines Doppelstabgitterzaunes 6/5/6, laut vorliegendem Angebot vom 6. März 2014, zum Preis von 8.113,33 ohne Mwst., beschließen. Die Marktgemeinde behält sich jedoch vor, die Montage gegebenenfalls selbst durchzuführen. Die Bedeckung der Kosten erfolgt durch eine Entnahme aus den Rücklagen. 7. Kooperationsvertrag über Datenaustausch zwischen der Marktgemeinde Groß- Schweinbarth und dem Land Niederösterreich. Am 14. März 2014 wurde dieser Vertrag im Rahmen der GVV-Versammlung der ÖVP behandelt. Wie aus Bürgermeisterkreisen zu erfahren war, werden mit Herrn DI Christoph Westhauser von der NÖ-Landesregierung die fraglichen Punkte des Vertrages besprochen und in weiterer Folge ein abgeänderter Vertrag, abgestimmt zwischen den beiden GVVs, vorgelegt. Dieser soll dann von den Gemeinden beschlossen werden. Der Gemeinderat beschließt diesen Punkt bis zur endgültigen Abklärung des Vertragstextes auszusetzen. 8. Rechtsschutzversicherung für die Gemeindeführung und Gemeindebediensteten. Für die Gemeindeführung sowie die Gemeindebediensteten der Marktgemeinde gibt es keine Rechtsschutzversicherung für den Fall eines Rechtsstreites in Ausübung ihrer Tätigkeit. Die Firma Kohl & Leuthner verglich die Angebote der Rechtsschutzversicherungen ARAG, DAS und Roland. Es galt das für unsere Bedürfnisse am besten entsprechende Angebot herauszufinden. Eine Auflistung der Versicherungsleistungen in Verbindung mit den Prämien wurde erstellt und liegt dem Gemeinderat vor. Herr GR Hannes Hautzinger stellt den Antrag, die Sitzung zwecks Beratung der ÖVP- Gemeinderatsfraktion für 10 Minuten zu unterbrechen. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung um 20:25 Uhr. Durch den Vorsitzenden wird die Sitzung um 20:32 Uhr wieder fortgesetzt. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle bei der Firma Roland (über die Firma Kohl & Leuthner) ein Gemeinde-Rechtsschutzpaket, bestehend aus Betriebs-, Universal- und Straf-, Haftung- und Regress- sowie Fahrzeugrechtsschutz abschließen. Die Kosten für dieses Gesamtpaket betragen 2.367,46 Die Bedeckung der Kosten erfolgt durch eine Entnahme aus den Rücklagen. Beschluss: mehrheitlich angenommen 4

5 Abstimmungsergebnis: Dafür: SPÖ-Fraktion (10) Dagegen: ÖVP-Fraktion (8) Hr. GR Mag. Karl Pfalz verlässt vor Tagesordnungspunkt 9., um 20:35 Uhr, die Sitzung. 9. Honorare der Künstler die im Rahmen der Sommerszene 2014 auftreten. Für die Sommerszene 2014 liegen weitere Verträge mit Künstlern vor. Es gilt nunmehr diese Vereinbarungen zu beschließen: Tina Rauch OMV Blasorchester Linedancer tigerfeet Pauschalbetrag von 1.430,-- inkl. Mwst. Gegen freie Spende der Besucher kein Vertrag, Spende in Höhe von 100,-- und ein Getränk pro Person (ca. 20 Personen) Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle die Künstlerhonorare in der angeführten Höhe beschließen. 10. Antrag auf Förderung des Projektes Bienenfresser im Hohlweg Groß- Schweinbarth. Im Hohlweg Königsberg bevölkert eine Bienenfresserkolonie die ca. 5 8 Meter hohe Lösswand. Der Bienenfresser ist eine laut Rote Liste NÖ (1997) gefährdete Vogelart. Der Hohlweg wurde auch mit dem Ökologen DI Heinz Wiesbauer begangen und dieser bestätigt, dass dringender Handlungsbedarf zur Erhaltung des Hohlweges gegeben ist. Aus diesen Gründen wurde mit Herrn DI Markus Weindl Kontakt aufgenommen um die Möglichkeit eines Projektes zu besprechen. Unter Rücksprache mit der Abteilung RU 5 der Landesregierung NÖ, Herrn Mag. Bernhard Frank, erfolgte die Ausarbeitung eines Antrags zur Förderung eines Projektes, das die langfristige Erhaltung des Hohlwegs für die Bienenfresserkolonie sichern soll. Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Gemeinderat wolle dem Antrag sowie das darin beschriebenen Projekt mit den notwendigen Maßnahmen und voraussichtlichen Projektkosten beschließen. Die Bedeckung, der für die Gemeinde anfallenden Kosten, erfolgt durch eine Entnahme aus den Rücklagen. Information des Bürgermeisters Die Eröffnung des Clubraumes für die ältere Generation am 26. Februar 2014 war ein toller Erfolg. Die Gemeindeführung konnte über 60 Personen zur Eröffnungsfeier begrüßen. Der Computer unserer Wasserversorgungsanlage ist ausgefallen. Der Gemeindevorstand hat aufgrund der Dringlichkeit die Firma GWT mit der Lieferung des neuen PCs sowie der 5

6 Installation und Einbindung in die Anlagensteuerung beauftragt. Kostenpunkt 4.075,-- ohne Mwst. Durch den ZT DI Herbert Kraner wurden am 15. Jänner 2014 die Abwasserpumpwerke begangen und in der Folge ein Angebot über die Erstellung der Explosionsschutzdokumente und den damit in Verbindung stehenden Leistungen erstellt. Der Gemeindevorstand hat diese Arbeiten bereits beauftragt. Pauschalpreis von 1.328,-- ohne Mwst. Im Bereich des Wäldchens an der Auersthaler Straße, nahe der Grenze zu Auersthal, sind aus Sicherheitsgründen einige Bäume zu fällen. Die Straßenmeisterei Wolkersdorf hat bereits das Lichtraumprofil ausgeschnitten. Der Gemeindevorstand hat die Firma Köhler mit den Arbeiten betraut. Schriftführerin Der Bürgermeister... Gemeinderat der ÖVP Gemeinderat der SPÖ.. 6