Satzung des Trägervereins Unser Freibad am See Wetter(Ruhr) e.v.

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1 Satzung des Trägervereins Unser Freibad am See Wetter(Ruhr) e.v. 1 Name und Sitz Der Verein führt den Namen: Trägerverein Unser Freibad am See Wetter(Ruhr) e.v.. Im folgendem Verein genannt. Er soll in das Vereinsregister eingetragen Der Sitz des Vereins ist in Wetter(Ruhr). 2 Zweck des Vereins und Gemeinnützigkeit (1) Zweck des Vereins ist die Förung des öffentlichen Gesundheitswesens, sowie die Förung des Sports und allgemeinen Jugendpflege, insbesone die sportliche Jugendarbeit und Förung des Schulschwimmunterrichts, durch den Betrieb und die Pflege des Freizeitbades. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes Steuerbegünstigte Zwecke Abgabenordnung (AO) (2) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet Die Mitglie erhalten keine Zuwendungen, Gewinnanteile o ane Vorteile aus den Mitteln des Vereins. 3 Mitgliedschaft (1) Mitglie des Vereins können Einzelpersonen, Vereinigungen, Behörden und juristische Personen Über die Aufnahme Mitglie entscheidet Vereinsvorstand. Die Aufnahme setzt die schriftliche Beitrittserklärung voraus. Sie erkennen durch Ihre Eintrittserklärung diese Satzung, sowie die Ordnungen des Trägerverein Unser Freibad am See Wetter(Ruhr) e.v. (2) Die Mitglie können an den Mitglieversammlungen teilnehmen, dort Anträge zur Abstimmung stellen und sich in alle Organe des Vereins wählen lassen. Sie bestimmen durch Mehrheitsentscheidung in den Mitglieversammlungen die Grundlinien Vereinsarbeit. Sie sind verpflichtet, die festgesetzten Mitgliedsbeiträge zu entrichten. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird durch die Mitglieversammlung bestimmt. Die Ausübung Mitgliedsrechte ist davon abhängig, dass Beitrag für das laufende Geschäftsjahr gezahlt ist. Die Zahlung erfolgt durch Lastschrifteinzug, einmal jährlich im Februar. (3) Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Kündigung bis 2 Monate zum Schluss des Kalenjahres. Die Mitgliedschaft erlischt weiter durch Tod des Mitgliedes, sowie bei Auflösung des Vereins. Ein Mitglied kann ferner durch die Mitglieversammlung ausgeschlossen werden, wenn dem Ausschluss 3/4 anwesenden Mitglie zustimmen und wenn ein wichtiger Grund (z.b. Vereinsschädigendes Verhalten, Nichtzahlung Mitgliedsbeiträge, etc.) vorliegt. Ausgeschiedene o ausgeschlossene Mitglie haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen. (4) Endet die Mitgliedschaft, ist das im Besitz des ehemaligen Mitgliedes befindliche Eigentum des Vereines zurückzugeben. Scheidet das Mitglied aus seiner Funktion aus, hat es die entsprechenden Unterlagen an den Verein abzugeben. Durch eigenmächtige Handlungen seiner Mitglie wird Verein nicht verpflichtet. Seite 1 von 5

2 4 Organe des Vereins Die Organe des Vereins sind: Vorstand die Mitglieversammlung 5 Mitglieversammlung (1) Die ordentliche Mitglieversammlung ist einmal jährlich durch den Vorstand einzuberufen. Die Mitglieversammlung ist durch schriftliche Einladung unter Bekanntgabe Tagesordnung mit einer Frist von 2 Wochen einzuberufen. Die Versendung kann als Textdatei per erfolgen, sofern dem Vorstand vom Mitglied eine entsprechende Adresse genannt worden ist. Liegt diese nicht vor, erfolgt die Versendung per Post. Anträge aus den Kreisen Mitglie auf Änung bzw. Ergänzung Tagesordnung müssen beim Vorstand mindestens 1 Woche vor Versammlung mit einer schriftlichen Begründung eingereicht (2) Eine außerordentliche Mitglieversammlung kann vom Vorstand aus gegebenem Anlass mit einer Frist von mindestens 1 Woche einberufen Auf einen schriftlich begründeten Antrag von mindestens 1/3 stimmberechtigten Mitglie, muss Vorstand innerhalb von 4 Wochen mit einer Frist von 1 Woche eine außerordentliche Mitglieversammlung einberufen. (3) In Mitglieversammlung werden die Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Die Beschlussfassung erfolgt durch offene Abstimmung, auf Antrag muss eine geheime Abstimmung erfolgen. Die Mitglieversammlung ist grundsätzlich beschlussfähig. (4) Die Mitglie entscheiden in ordentlichen Mitglieversammlung unter anem über: - Abnahme des Geschäfts- und Kassenberichtes für das zurückliegende Geschäftsjahr nach Prüfung durch mindestens zwei von Versammlung für jeweils zwei Jahre bestellte Kassenprüfer, - Entlastung des Vorstandes und des Kassierers, - Änungen Vereinssatzung, - Genehmigung des Haushaltsplanes und des Investitionsplanes (soweit vorhanden), - Wahl Mitglie des Vorstandes, - Höhe des Mitgliedsbeitrages, - Ausschluss von Vereinsmitglien. (5) Über den Verlauf Mitglieversammlung ist eine Nieschrift anzufertigen, die von Vorsitzenden und Schriftführer zu unterzeichnen ist. Seite 2 von 5

3 6 Vorstand (1) Der Vorstand sorgt für die Zusammenfassung aller im TV Unser Freibad am See wirkenden Kräfte. Er beschließt über alle Angelegenheiten, die nicht Mitglieversammlung vorbehalten sind. Der Vorstand sorgt für die Ausführung gefassten Beschlüsse und ist für die ordnungsgemäße Geschäftsführung verantwortlich. Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme. Vorstand im Sinne des 26 BGB sind Vorsitzende und sein Stellvertreter. Der Vorsitzende führt grundsätzlich den Vorsitz im Vorstand. Im Verhinungsfall vertritt Ihn stellv. Vorsitzende. Im Innenverhältnis wird stellv. Vorsitzende bei Verhinung des Vorsitzenden tätig. Den geschäftsführenden Vorstand bilden : Vorsitzende stellv. Vorsitzende den erweiterten Vorstand bilden : Geschäftsführer Kassierer Referent für Öffentlichkeitsarbeit 1. Beisitzende 2. Beisitzende 3. Beisitzende 4. Beisitzende und 5. Beisitzende (2) Der Vorstand wird von Mitglieversammlung bei erstmaligen Wahl wie folgt gewählt: a ) b ) c ) d ) e ) f ) g ) h ) i ) j ) Vorsitzen für 3 Jahre Stellv. Vorsitzen für 2 Jahre Geschäftsführer für 3 Jahre Kassierer für 2 Jahre Ref. Für Öffentlichkeitsarbeit für 3 Jahre 1. Beisitzer für 3 Jahre 2. Beisitzer für 2 Jahre 3. Beisitzer für 3 Jahre 4. Beisitzer für 2 Jahre 5. Beisitzer für 3 Jahre Im Bedarfsfall können für die Positionen c j je ein Stellvertreter gewählt werden, dann im Verhinungsfall des Amtsinhabers stimmberechtigt ist.. Jedem Beisitzer wird ein festes Aufgabengebiet zugeordnet. Danach werden die Vorstandsmitglie jeweils für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Wählbar sind alle Mitglie, ausgenommen Mitglie des Rates Stadt Wetter(Ruhr). Ihre Amtszeit endet mit Beginn Neuwahlen. Ihre Wahl erfolgt geheim. Wenn kein Mitglied Mitglieversammlung wispricht kann offen gewählt Wiewahl ist zulässig. Seite 3 von 5

4 Gewählt ist wer mehr als die Hälfte abgegebene Stimmen auf sich vereinigt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden bei Ermittlung Mehrheit nicht mitgezählt. Wird bei mehreren Kandidaten eine solche Mehrheit nicht erreicht findet zwischen den beiden Kandidaten mit höchsten Stimmenzahl eine Stichwahl statt, die bei Stimmengleichheit zu wieholen ist. In Stichwahl ist gewählt, wer die meisten Stimmen erzielt.????? LOS???? (3) Sitzungen des Vorstandes finden nach Bedarf statt, mindestens jedoch zweimal jährlich. Die Einladung erfolgt durch den Vorsitzenden. Über die Sitzung ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen. Der Vorstand gibt sich seine Geschäftsordnung selbst. 7 Geschäftsjahr Das Geschäftsjahr ist das Kalenjahr. 8 Satzungsänung (1) Satzungsänungen können grundsätzlich (Ausnahme siehe Abs.3) nur von Mitglieversammlung beschlossen Anträge auf Änung Satzung können nur vom Vorstand o von mindestens 50 % Mitglie gestellt Änungen Satzung erforn eine Mehrheit von mindestens 3/4 anwesenden stimmberechtigten Mitglie. Die Beschlüsse Mitglieversammlung über die Änungen solcher Bestimmungen Satzung, welche Zweck o Vermögenslage des Vereins o über die Verwendung des Vereinsvermögens bei seiner Auflösung o bei Wegfall bisherigen Zwecke betreffen, sind vor Inkrafttreten dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen und dürfen erst nach seiner Zustimmung ausgeführt (2) Die beantragte Satzungsänung muss im Wortlaut mit schriftlicher Begründung mit Einladung zur Mitglieversammlung ( 5 Abs.1) bekannt gegeben (3) Der Vorstand wird ermächtigt, Satzungsänungen die vom Registergericht o vom Finanzamt aus Rechtsgründen für erforlich gehalten werden, selbst zu beschließen und anzumelden. Sie haben nur dann weiteren Bestand, wenn Sie von nächsten Mitglieversammlung im Rahmen Abs. 1 und 2 bestätigt 9 Auflösung des Vereins Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck besons einberufenen Mitglieversammlung mit mindestens 3/4 Mehrheit beschlossen werden und verlangt die Anwesenheit von mindestens 3/4 Vereinsmitglie. Im Falle Beschlussunfähigkeit ist innerhalb von 4 Wochen eine neue Mitglieversammlung einzuberufen, die unabhängig von Anzahl anwesenden Mitglie die Auflösung mit einfacher Mehrheit beschließen kann. Bei Auflösung des Vereins übernimmt Vorstand die Liquidation. Das nach Liquidation verbleibende Vermögen fällt Stadt Wetter / Ruhr mit Maßgabe zu, es zur Förung sportlichen Jugendarbeit zu verwenden. Seite 4 von 5

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