VERHANDLUNGSSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES GEMEINDERATES. am Montag, dem 08. Oktober 2007 im Amtshaus Pernitz

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1 Marktgemeinde Pernitz Seite 1 von 7 GRS lfd. Nr. 5/2007 VERHANDLUNGSSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES GEMEINDERATES am Montag, dem 08. Oktober 2007 im Amtshaus Pernitz Beginn: Uhr Ende: Uhr Die Einladung erfolgte am 26. September 2007 durch Einzelladung (Rückscheinbrief). ANWESEND WAREN: Vorsitzender: Bürgermeister Rudolf POSTL Die Mitglieder des Gemeinderates: 01. GR Johann BALEY GR Herbert BUCHINGER GR Ewald HERGER 07. GR Ing. Manfred HUBLIK 08. GGR Christian KUNSTMANN GR Josef PANZENBÖCK 11. GGR Manfred POSTL 12. GR Ingrid RUPPRECHT 13. VBGM Silvia RUPPRECHT 14. GGR Christine SCHEIBENREIF 15. GR Helmut SCHRENK 16. GR Mag. Thomas STRASSER 17. GR Alfred ULREICH 18. GGR Gerda WIESER 19. GR Ing. Karl ZECHNER 20. GR Gerlinde ZENS ANWESEND WAREN AUSSERDEM: 01. AL Hannes SCHWARZ, Schriftführer 02. KVW Johann BREITSCHING Zuhörer ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: 02. GR Dipl. Ing. Walter BRENNER 04. GGR Friedrich CYKEL 05. GR Ing. Manfred DWORNIKOWITSCH 09. GR Elisabeth MEYER Vorsitzender: Bürgermeister Rudolf Postl Die Sitzung war öffentlich, bis auf TOP 7 und 8 Die Sitzung war beschlussfähig.

2 Marktgemeinde Pernitz Seite 2 von 7 GRS lfd. Nr. 5/2007 TAGESORDNUNG: TOP 1) TOP 2) Genehmigung des Sitzungsprotokolles über die Sitzung des Gemeinderates vom 03. Juli 2007, GRS lfd. Nr. 4/2007 Mitteilungen an den Gemeinderat TOP 3) Nachtragsvoranschlag 2007 TOP 4) TOP 5) TOP 6) TOP 7) TOP 8) Ankauf Digitale Naturstandsdaten für die Leitungsdokumentation (Wasserleitung) Subventionsansuchen Grundsatzbeschluss über Bruno Ertler-Kulturpreis Erlassung von Gemeindeabgaben (nicht öffentlich) Personalangelegenheiten (nicht öffentlich) -x-x-x- Bürgermeister Rudolf Postl begrüßt die Damen und Herren des Gemeinderates sowie alle weiteren Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Danach wird folgender Dringlichkeitsantrag eingebracht: DA 1) Antrag von Bgm R. Postl u. VBgm S. Rupprecht Bewilligung zum Gebrauch des Gemeindewappens durch Verein Netz Der Gemeinderat möge die Aufnahme des Tagesordnungspunktes beschließen. Dieser soll inhaltlich als TOP 9 nach TOP 6 der TO behandelt werden. Beschluss: Der Antrag um Aufnahme in die Tagesordnung wird angenommen. TOP 1) Genehmigung des Sitzungsprotokolles, , GRS lfd.nr. 4/2007 Das ggst. Sitzungsprotokoll wurde jedem im Sinne des 53 Abs. 3 NÖ GO 1973 zur Fertigung des Sitzungsprotokolles ermächtigten Mitglied des Gemeinderates ausgefolgt (Hinterlegung einer Kopie am ). Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll keine Einwendungen erhoben wurden. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt. TOP 2) Mitteilungen an den Gemeinderat Mit Schreiben vom teilen Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka und LH-Stv. Heidemaria Onodi mit, dass die NÖ Landesregierung projektbezogene Bedarfszuweisungen idhv EUR ,00 für Straßen- und Brückenbau beschlossen hat

3 Marktgemeinde Pernitz Seite 3 von 7 GRS lfd. Nr. 5/2007 Mit Schreiben vom bedankt sich Alfred Ulreich, Fa. rundamadum-haus- & Gartenservice, Pernitz, für die Gewährung der Wirtschaftsförderung Bgm Postl teilt mit, dass der Einsatzbericht des AMZ Mödling über die Begehung vom vorliegt (ha. eingelangt am ); die Begehung des do. Mitarbeiters, Herrn Gerhard Hauer, erfolgte am Bauhof gemeinsam mit Herrn Webel, im Gemeindeamt fand eine Besprechung mit Herrn AL Schwarz statt die elektronische Zeiterfassung für die MitarbeiterInnen des Bauhofes und des Landeskindergarten ist ab Oktober 2007 in Betrieb Mit Schreiben vom September 2007 (eingelangt am ) teilten LR Mag. Sobotka und der Präsident des GVV VP NÖ Mag. Riedl mit, dass das Land NÖ für Hochwasserschutzmaßnahmen (Projekte) in unserer Gemeinde im Rahmen eines Sonderfinanzierungsprogramms eine Zusatzförderung in der Höhe von 37,5 % des tatsächlich geleisteten Interessenbeitrages gemäß Wasserbautenförderungsgesetz in Aussicht stellen kann Über die Anregung der Polizei Pernitz betr. Einbahnregelung der Bahnstraße (Einfahrt Apotheke) wird berichtet; das öffentliche Gut der MG Pernitz endet jedoch im Bereich Radweg bzw. Florianigasse, die restliche Fläche ist im Eigentum der ÖBB (Bahngrund) Bericht des Bürgermeisters über den Stand Bädergemeinschaft Waidmannsfeld Pernitz - Rückstände der Gemeinde Waidmannsfeld an Verbände per (lt. beil. Aufstellung insgesamt EUR ,67) Folgende Beschlüsse wurden in der Sitzung des Gemeindevorstandes am gefasst: Wirtschaftsförderungen für die Spielekiste Eisenkirchner, Hauptstraße 74 und Lehrlingsförderung, 3 Lehrlinge, Fa. Mayer, GesmbH., Bahnstraße 4 Ankauf einer Wetterstation (Kosten ca. EUR 3.200,00) Erneuerung der Wasserleitung Neusiedler Straße (Kosten EUR ,52) Wortmeldung zum Punkt Wasserleitung Neusiedler Straße und zusätzlich Erläuterung Stand Muggendorfer Straße: GGR M. Postl TOP 3) Nachtragsvoranschlag 2007 GGR Wieser erläutert die Notwendigkeit des Nachtragsvoranschlages. Während der öffentlichen Kundmachung ( ) wurden keine Erinnerungen eingebracht. Antrag von GGR Wieser: Der Gemeinderat möge den Nachtragsvoranschlag 2007 in der vorliegenden Form beschließen

4 Marktgemeinde Pernitz Seite 4 von 7 GRS lfd. Nr. 5/2007 TOP 4) Ankauf Digitale Naturstandsdaten für die Leitungsdokumentation (Wasserleitung) GGR M. Postl erläutert den Sachverhalt des ao. Vorhabens und teilt mit, dass bis zu 50 % der Kosten vom Land NÖ gefördert werden. Ein diesbezügliches Ansuchen bzw. der dazu eforderliche techn. Bericht wird vom Büro Dr. Lengyel, Wien (Dr. Kitzberger) erstellt. Antrag von GGR M. Postl: Der Gemeinderat möge den Ankauf der Daten von der Fa. Grafotech, Maria Enzersdorf, lt. Angebot vom auf Grund der mündlichen Nachverhandlungen zum Preis von EUR 1,58 pro lfm (Gesamt EUR ,00, abzgl. 5 %) beschließen, wobei die Bezahlung in 3 Jahresraten á EUR ,00 in den Jahren 2008/2009/2010 erfolgt Bedeckung: 5/ wird im VA 2008 berücksichtigt TOP 5) Subventionsansuchen Die nachfolgenden Ansuchen sind außerhalb der in Geltung stehenden Richtlinien zu behandeln: a) NÖ Berg- und Naturwacht, , Ankauf Einsatzfahrzeug Antrag von BGM R. Postl Der Gemeinderat möge einen Zuschuß idhv EUR 4.000,00 beschließen Bedeckung: 1/ NVA 2007 EUR 4.000,00 b) Österr. Rotes Kreuz, , Bezirksstelle Pernitz, Ankauf eines Rettungstransportwagens Antrag von VBgm Rupprecht Der Gemeinderat möge einen Zuschuß idhv EUR 9.000,00 (EUR 3,00 pro Einwohner) sowie eine Sonderförderung idhv EUR 6.000,00 beschließen Bedeckung: 1/ NVA 2007 EUR ,00

5 Marktgemeinde Pernitz Seite 5 von 7 GRS lfd. Nr. 5/2007 c) Verein Kulturbahnhof Pernitz Der Gemeinderat möge eine Subvention idhv EUR 2.000,00 beschließen Bedeckung: 1/ NVA 2007 EUR 2.000,00 d) COCA COLA Privatsammlung Pernitz Der Gemeinderat möge eine Subvention idhv EUR 2.000,00 beschließen Bedeckung: 1/ NVA 2007 EUR 2.000,00 Abstimmungsergebnis: mehrstimmig (VP, SBR, LWP, SPÖ ohne GR Baley) 1 Gegenstimme: GR Baley e) SC Ortmann Neubau der Kantine Der Gemeinderat möge eine Subvention für den Neubau der Kantine idhv EUR ,00 beschließen, wobei die Auszahlung dieses Betrages in Jahresraten (2007 EUR ,00 / 2008 EUR ,00 und 2009 EUR ,00) auf ein seperates Konto bei der Volksbank NÖ-Süd erfolgt. Vor Auszahlung der ersten Rate ist ein Rahmenvertrag über die Rückerstattung dieser a.o. Finanzierung - die sich aus der freiwilligen Verpflichtung der MG Pernitz (Grundsatzbeschluss in der Sitzung vom ) ergibt auszuarbeiten und bei Auflösung oder Beendigung der Nutzung des Kantinengebäudes durch den SCO/KSO Ortmann schlagend wird. (Laufzeit 10 Jahre, beginnend ab 2008, Abschreibung pro Jahr EUR 5.000,00; unterfertigter Rahmenvertrag durch die zeichnungsberechtigten Vertreter des SC Ortmann/KSO Ortmann und der MG Pernitz). Bedeckung: 1/ NVA VA 2008 jew. EUR ,00 + VA 2009 EUR ,00

6 Marktgemeinde Pernitz Seite 6 von 7 GRS lfd. Nr. 5/2007 TOP 6) Grundsatzbeschluss über Bruno Ertler-Kulturpreis Der Gemeinderat möge die Schaffung des Bruno Ertler-Kultur-Preis der Marktgemeinde Pernitz beschließen. Dieser Kultur-Preis besteht aus der Verleihung des Bruno Ertler-Ringes, als höchste Auszeichnung für Persönlichkeiten aus Kunst und Kultur, sowie eines jährlich zu vergebenden Würdigungspreises für Initiativen in Kunst und Kultur für die MG Pernitz. Der Würdigungdspreis wird mit EUR 500,00 pro Kalenderjahr dotiert. Bedeckung: 1/ NVA 2007 EUR 1.000,00 TOP 9) Bewilligung zum Gebrauch des Gemeindewappens durch Verein NETZ (DA) Mit Schreiben vom ersucht der Verein NETZ um Bewilligung zum Gebrauch des Gemeindewappens für die Cocktail-Truppe MIX-TOURS, das dieses auf einem Transparent bei jedem Auftritt deutlich sichtbar angebracht werden kann (gemeinsam mit den anderen Unterstützern des Verein NETZ ) Antrag von VBgm S. Rupprecht Der Gemeinderat möge die Bewilligung zum Gebrauch des Gemeindewappens gemäß 4 Abs. 3 NÖ GO 1973 (Dauer: auf unbestimmte Zeit) beschließen. Ende der öffentlichen Sitzung: Uhr x x x -

7 Marktgemeinde Pernitz Seite 7 von 7 GRS lfd. Nr. 5/2007 TOP 7) Erlassung von Gemeindeabgaben (nicht öffentlich) TOP 8) Personalangelegenheiten (nicht öffentlich) Siehe Protokolle Nicht öffentliche Sitzungen Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am genehmigt / abgeändert / nicht genehmigt. Bürgermeister Schriftführer Gemeinderat (VP) Gemeinderat (SBR) Gemeinderat (LWP) Gemeinderat (SPÖ)