MARKTGEMEINDE HIRSCHBACH NIEDERÖSTERREICH BEZIRK GMÜND Bahnstraße Hirschbach. Tel: Fax: /30. Verhandlungsschrift

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1 MARKTGEMEINDE HIRSCHBACH NIEDERÖSTERREICH BEZIRK GMÜND Bahnstraße Hirschbach Tel: Fax: /30 Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, dem 23. Oktober 2014 im Gemeindeamt Hirschbach. Die Einladung erfolgte am durch Kurrende. Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesend waren: Bürgermeister: Rainald Schäfer Vizebürgermeister: Rupert Bachhofner geschäftsf. Gemeinderat: Kurt Zeilinger geschäftsf. Gemeinderat: Roswitha Berger geschäftsf. Gemeinderat: Dr. Ernst Wurz Gemeinderat: Martin Thor TOP Uhr Gemeinderat: Karl Birbach Gemeinderat: Johann Birbach Gemeinderat: Carina Berger Gemeinderat: Eduard Rauch Gemeinderat: Mag. Michael Kugler Gemeinderat: --- Gemeinderat: Ing. Klaus Rogner Gemeinderat: Josef Binder Gemeinderat: Wilhelm Führer Außerdem anwesend waren: Sekr.: Martin Steininger Entschuldigt abwesend war: GR Jürgen Fischer Vorsitzender: Bürgermeister Rainald Schäfer Die Sitzung war öffentlich und beschlussfähig. Gemeinderatsprotokoll v Seite 1

2 Bürgermeister Rainald Schäfer, begrüßte die Mitglieder des Gemeinderates, stellte die Beschlussfähigkeit fest und eröffnete um Uhr die Sitzung des Gemeinderates. Tagesordnung TOP. 1: Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung vom TOP. 2: 1. Nachtragsvoranschlag TOP. 3: Aufnahme Darlehen ABA BA07. TOP. 4: Ankauf Software K5 Gemeindeamt. TOP. 5: Grundsatzbeschluss Sanierung Badeteich. TOP. 6: Grundsatzbeschluss Neugestaltung Schloßhof. TOP. 7: Grundsatzbeschluss Uferschutzmauer Ortsgraben Hirschbach Katastrophenschaden TOP. 8: LEADER Förderperiode Mitgliedschaft und Mitgliedsbeitrag. TOP. 9: Koppensteiner Andreas unverbindliches Ansuchen Erwerb von zwei Grundstücken (Parz. 877/6 und 878/3, KG Hirschbach) Bedingungen. TOP. 10: Resolution gegen den Ausbau von Atomkraftwerken und gegen die Errichtung von Atommüllendlagern in Tschechien. TOP. 11: Bericht des Prüfungsausschusses. TOP. 12: Sachwalter Dr. Hochstöger Ansuchen Teilung der Entsorgungskosten Räumung Haus Nr. 82, 3942 Hirschbach (nicht öffentlich). TOP. 13: Bericht des Bürgermeisters. TOP. 1.: Entscheidung über Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung vom Der Vorsitzende stellte fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine Einwände erhoben wurden. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt. TOP. 2.: 1. Nachtragsvoranschlag Bgm. Schäfer teilte mit, dass der erstellte Entwurf des 1. Nachtragsvoranschlages 2014 in der Zeit vom bis im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufgelegen ist. Jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei wurde bei Beginn der Auflagefrist eine Ausfertigung des 1. Nachtragsvoranschlagsentwurfs ausgefolgt. Innerhalb der Auflagefrist konnte jedes Gemeindemitglied schriftliche Stellungnahmen dazu beim Gemeindeamt einbringen. Die Auflegung wurde ortsüblich kundgemacht. Es wurden keine schriftlichen Stellungnahmen eingebracht. Der Gemeinderat möge den beiliegenden 1. Nachtragsvoranschlag 2014 beschließen. Gemeinderatsprotokoll v Seite 2

3 TOP. 3.: Aufnahme Darlehen ABA BA07. Bgm. Schäfer teilte mit, dass zur Finanzierung der Abwasserbeseitigungsanlage BA07 die im ao. Haushalt vorgesehene Darlehensaufnahme (Zuzählung je nach Baufortschritt) notwendig ist. Von folgenden Kreditinstituten wurden Angebote eingeholt: Kreditinstitut Laufzeit Variable Indikator: Monat Aufschlag Zinssatz 15 Jahre Zinsgestaltung August 6-Mon-Euribor Raiba Vitis 0,29 0,84 1,13 Waldviertler Sparkasse 0,29 0,85 1,14 RB Oberes Waldviertel 0,29 0,90 1,19 Volksbank Ob. Waldviertel 0,29 0,96 1,25 Bawag - PSK nicht abgegeben Der Gemeinderat möge die Darlehensaufnahme für die Abwasserbeseitigungsanlage BA07 in der Höhe von ,00 (Zuzählung je nach Baufortschritt) bei der Raiba Vitis, 3902 Vitis beschließen. TOP. 4.: Ankauf Software K5 - Gemeindeamt. Bgm. Schäfer teilte mit, dass durch vorgegebene zukünftige Änderungen der Buchhaltung (Vermögensbuchhaltung, Doppelte Buchhaltung) die Erneuerung des Buchhaltungsprogrammes notwendig wird. Von der Fa. Gemdat, 2100 Korneuburg wurde ein Kostenanbot mit Gesamtkosten in der Höhe von 7.152,00 incl. USt. vorgelegt. Lieferung erfolgt im Frühjahr Der Gemeinderat möge den Ankauf des neuen Buchhaltungsprogrammes k5 von der Fa. Gemdat, 2100 Korneuburg mit Gesamtkosten in der Höhe von 7.152,00 incl. USt. Gemeinderatsprotokoll v Seite 3

4 TOP. 5.: Grundsatzbeschluss Sanierung Badeteich. Bgm. Schäfer teilte mit, dass auf Grund des Problems der sogenannten Wasserpest bei unserem Badeteich div. Sanierungsmaßnahmen notwendig werden. Seitens der Gemeinde wurde bereits bei der BH Gmünd ein Schreiben, betreffend Umwidmung als Naturbadeteich vorgelegt. Im Zuge der Beweisaufnahme wurde eine amtsärztliche Stellungnahme abgegeben, worin mitgeteilt wurde, dass aus hygienischer Sicht eine Umwidmung auf Natur-Teich nur dann erfolgen kann, wenn der Badebetrieb eingestellt wird und die errichteten Freizeitanlagen für einen Badebetrieb entfernt werden. Vom Amt der NÖ Landesregierung, Abt. BD4, wird mitgeteilt, dass aus bädertechnischer Sicht das vorliegende Gewässer die typischen Merkmale eines Kleinbadeteiches aufweisen, und daher auch so bewertet wird, wenn die Abdichtung nicht durch eine Folie sondern einer mineralische Abdichtung erfolgt. Die Marktgemeinde Hirschbach hat nunmehr bis Ende Oktober 2014 die Möglichkeit, eine Stellungnahme bei der BH Gmünd einzubringen. Da am ein Finanzierungsgespräch im Büro von LH Dr. Pröll stattfindet, soll auf das Ergebnis gewartet werden. Der Gemeinderat möge grundsätzlich die Sanierung des Badeteiches vorbehaltlich des Finanzierungsgespräches am beschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP. 6.: Grundsatzbeschluss Neugestaltung Schloßhof. Bgm. Schäfer teilte mit, dass im Zuge der NÖ Dorf- und Stadterneuerung die Neugestaltung des Schloßhofes für 2015 mit einer Kostenschätzung von ,00 incl. USt. vorgesehen ist. Im Rahmen der Aktion NÖ Gestalten wurde nach einer gemeinsamen Begehung ein Gestaltungsvorschlag von den Herrn DI Prähofer und DI Prosl ausgearbeitet. Das Projekt soll bis zum Jahr 2016 realisiert werden und anlässlich der Feier zum 350 Jahr Jubiläum der Marktgemeinde Hirschbach neu eröffnet werden. Gemeinderatsprotokoll v Seite 4

5 Der Gemeinderat möge grundsätzlich die Neugestaltung des Schloßhofes im Zuge der NÖ Dorf- und Stadterneuerung mit einer Kostenschätzung von incl. USt. beschließen. TOP. 7.: Grundsatzbeschluss Uferschutzmauer Ortsgraben Hirschbach Katastrophenschaden. Bgm. Schäfer teilte mit, dass im Zuge des Unwetters am die Uferschutzmauer beim Ortsgraben Hirschbach zerstört wurde. Die Schadenshöhe wurde lt. Amt der NÖ Landesregierung, Abt. WA3 mit ,00 geschätzt. Da derzeit nur Firmenrechnungen in der Höhe von 8.613,68 und Eigenleistungen von 1.537,00 vorliegen, könnte der Restbetrag von 9.849,32 für die Sanierung für 2015 vorgesehen werden. Der Gemeinderat möge grundsätzlich die Sanierung der Uferschutzmauer beim Ortsgraben Hirschbach mit einer Kostenschätzung von ,00 beschließen, wobei 50% der Gesamtkosten aus dem Katastrophenfonds refundiert wird. TOP. 8.: LEADER Förderperiode Mitgliedschaft und Mitgliedsbeitrag. Bgm. Schäfer teilte mit, dass vom Verein Waldviertler Grenzland die Förderverträge der LEADER- Region abgewickelt werden. Es soll daher die Mitgliedschaft beim Verein bis 2023 verlängert werden. Weiters soll die finanzielle Beteiligung der Gemeinde an der LAG Waldviertler Grenzland mit 1,10 pro Einwohner und Jahr beschlossen werden. Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Marktgemeinde Hirschbach für die LEADER Förderperiode Mitglied in der LEADER-Aktionsgruppe Waldviertler Grenzland wird. Weiters möge der Gemeinderat für die Periode einen Beitrag von 1,10 pro Einwohner und Jahr (Basis 2013) für die Koordination und Umsetzung der Ziele und Maßnahmen der Lokalen Entwicklungsstrategie, beschließen. Gemeinderatsprotokoll v Seite 5

6 Beschluss: Der Antrag wird mehrstimmig angenommen. Abstimmungsergebnis: 13 Stimmen dafür. 1 Stimme dagegen (GR Ing. Rogner) TOP. 9.: Koppensteiner Andreas unverbindliches Ansuchen Erwerb von zwei Grundstücken (Parz. 877/6 und 878/3, KG Hirschbach) Bedingungen. Vor Beratung dieses Tagesordnungspunktes verlässt GR Josef Binder, wegen Befangenheit das Sitzungszimmer. Bgm. Schäfer teilte mit, dass von Herrn Andreas Koppensteiner, Hirschbach ein unverbindliches Ansuchen um den Erwerb von zwei Grundstücken (Parz. 877/6 und 878/3, KG Hirschbach) vorgelegt. Als Bedingung bei dem Erwerb des zweiten Grundstückes (Parz. 878/3, KG Hirschbach) wird die Bebauung bzw. Vereinigung mit dem Grundstück Nr. 877/6, KG Hirschbach vorgeschrieben. Weiters gelten die derzeitigen Wohnbauförderungsrichtlinien. Der Gemeinderat möge dem Ansuchen von Herrn Andreas Koppensteiner, Hirschbach stattgeben zu den obigen Bedingungen. Beschluss: Der Antrag wird mehrstimmig angenommen. Abstimmungsergebnis: 13 Stimmen dafür. 1 Stimme dagegen (GR Ing. Rogner) TOP. 10.: Resolution gegen den Ausbau von Atomkraftwerken und gegen die Errichtung von Atommüllendlagern in Tschechien. Bgm. Schäfer teilte mit, dass vom Anti Atom Komitee, Herrn DI Doppler, 4240 Freistadt eine Resolution gegen die Errichtung von Atommüllendlager und gegen den Ausbau der Atomenergie in Tschechien vorgelegt wurde, um diese mit Gemeinderatsbeschluss zu unterstützen. Der Gemeinderat möge die Resolution gegen die Errichtung von Atommüllendlager und gegen den Ausbau der Atomenergie in Tschechien beschließen. Die Resolution ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Verhandlungsschrift. Gemeinderatsprotokoll v Seite 6

7 TOP. 11: Bericht des Prüfungsausschusses. Der Vorsitzende erteilte dem Obmann des Prüfungsausschusses Herrn GR. Wilhelm Führer das Wort. GR Führer brachte dem Gemeinderat den schriftlichen Bericht über das Ergebnis der Prüfung vom zur Kenntnis. Dieser Bericht, sowie die schriftlichen Äußerungen des Bürgermeisters und des Kassenverwalters sind diesem Protokoll angeschlossen. TOP. 12.: Sachwalter Dr. Hochstöger Ansuchen Teilung der Entsorgungskosten Räumung Haus Nr. 82, 3942 Hirschbach. Dieser Tagesordnungspunkt wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. Siehe Protokolle der nicht öffentlichen Sitzungen. TOP. 13: Bericht des Bürgermeisters. a) Bgm. Schäfer brachte dem Gemeinderat ein Angebot der Fa. QuooVadis Tourismus GmbH, Heidenreichstein zur Kenntnis, wobei sich die Gemeinde mittels App präsentieren könnte. Kosten - Leistungspaket (Basiseintrag) 270,00 und jährliche Wartungsgebühr 27,00. b) Bgm. Schäfer teilte mit, dass am um Uhr von der Volkshilfe NÖ ein Vortrag zum Thema Leben mit Demenz in der Kleinkunstbühne abgehalten wird. c) Bgm. Schäfer teilte mit, dass Herr LHStv. Sobotka am im Bezirk Gmünd unterwegs ist. In Hirschbach wird er um ca Uhr sein. Treffpunkt: Freizeitanlage. d) Bgm. Schäfer brachte dem Gemeinderat die Einladung von der Kindergartenleiterin Inge Ramharter zum Martinsfest, am um Uhr im Schloßhof zur Kenntnis. Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am genehmigt. Gemeinderatsprotokoll v Seite 7