Verhandlungsschrift. zur öffentlichen Sitzung. am Dienstag, dem 24. Oktober 2017

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1 Verhandlungsschrift gem. 60 Stmk. Gemeindeordnung zur öffentlichen Sitzung des Seckauer Gemeinderates am Dienstag, dem 24. Oktober

2 Marktgemeinde Seckau Gemeinderatssitzung 24. Oktober 2017 im Sitzungssaal der Marktgemeinde Einberufen Bürgermeister Simon Pletz gem. 51 GemO 1968 nach einer Sitzung des Gemeindevorstandes. Die Mitglieder des Gemeinderates wurden entsprechend eingeladen (siehe beiliegende Kurrende). Protokoll: AL Heimo Schneidler Vorsitz führte: Teilnehmer: Bürgermeister Simon Pletz Vizebgm. Kleemair Siegfried ( ÖVP ) GK. Eisenbeutl Johann ( SPÖ ) GR. Mag. Obermaier Martin ( SPÖ ) GR Jud Maria (ÖVP) GR. Kranz Friedrich ( ÖVP ) GR. Kargl Johann ( ÖVP ) GR. Ing. Ramsenthaler Markus ( ÖVP ) GR. Mag. Dr. Rath Martin ( ÖVP ) GR. Putz Walter ( ÖVP ) GR. Offenbacher Beate ( SPÖ ) GR. DI Dr. Jesner Gerhard ( ÖVP ) GR. Sartory Annemarie ( ÖVP ) GR. Kettner Robert ( SPÖ ) Entschuldigt: GR Feldbaumer Peter ( ÖVP) Zuhörer: 2

3 Tagesordnung (Kopie der Einladung): E i n l a d u n g zu der am Dienstag, dem 24. Oktober 2017 um 19:00 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Seckau stattfindenden öffentlichen G E M E I N D E R A T S S I T Z U N G mit folgender Tagesordnung: 1. Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Protokolle der Gemeinderatssitzung vom Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden 4. Fragestunde 5. Bericht der Kassaprüfer und Entlastung der Rechnungsleger 6. Beratung und Beschlussfassung des 1. NTVA Darlehensaufnahme für die Generalsanierung NMS Seckau 8. Ausbezahlung Jagdpachtschilling Vergabe von Sanierungsarbeiten nach Unwetterschäden 10. Vertraulich: Personalaufnahme Um Ihre verlässliche Teilnahme wird gebeten. Insbesondere wird auf den 55, Abs. 1 der Stmk. GO 1968, i.d.g.f. verwiesen, wonach die Mitglieder des Gemeinderates zu den Sitzungen pünktlich zu erscheinen und daran teilzunehmen haben. Der Bürgermeister: Simon Pletz kundgemacht am: 15. Oktober 2017 abgenommen am: 25. Oktober

4 Zu Top 1: Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten: Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr. Bürgermeister Pletz begrüßt die Damen und Herren des Gemeinderates zur öffentlichen Gemeinderatssitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zu Top 2: Mit dem Verweis, dass den Fraktions- und Schriftführern sowie ihm selbst der Entwurf der Verhandlungsschrift vorliegt, stellt Bgm. Pletz die Frage nach Wortmeldungen zu dem vorgelegten Protokoll. Nachdem es keine Wortmeldungen dazu gibt, wird über den Entwurf abgestimmt. Die Verhandlungsschrift vom 28. September 2017 der Gemeinderatssitzung wird einstimmig genehmigt. Zu Top 3: Bgm. Pletz berichtet über folgende Themen: - die Vorstandssitzung vom die Vermessung der genehmigten Baufläche im Zuge der Fläwi-Änderung die Wasserrechtsverhandlungen vom durch die BH Murtal; im Speziellen die Überprüfung des Löschteichs in Neuhofen - die Sanierungskosten der Unwetterschäden bei den Gemeindewegen: Lenzbichlerweg 6.753,44, Durchlass Lehmlochweg ,70, Teilstück Richtung Unterwölzer Lampelhube ,41; - die Sanierung des Straßenteilstücks in der ÖWGES Siedlung inkl. Wasserleitungsverlängerung ,14 - die geplante Sanierung der Teichhütte beim Weiermoarteich - die Besprechung am mit den Vereinsverantwortlichen betreffend der Errichtung eines Veranstaltungszentrum in der NMS Seckau - die notwendige Wildbachbegehung im Jahr 2018 durch die Berg- und Naturwacht - die Nächtigungsstatistik September die Kostenaufstellung des Seniorenausflugs nach Bad Aussee und den Betriebsausfluges die Räumungsübung der FF Seckau in der Volksschule Seckau und die Problematik mit dem Notausgang vom Turnsaal ins Freie - die zugesagten BZW-Mittel für 2017 und die BZW-Mittelzusage für die Generalsanierung der NMS Seckau für die geplante Errichtung einer neuen Lagerhalle für den Bauhof im Jahr 2018 bei der alten Kläranlage mit dem Ansuchen um BZW-Mittel des Landes Stmk. GR Eisenbeutl berichtet über die letzte gemeinsame Besprechung betreffend der Ausarbeitung von neuen Straßenbezeichnungen in Seckau. Es wird in den nächsten Wochen intensiv daran weitergearbeitet. GR Putz merkt an, dass die Bevölkerung über das Projekt ausführlich und intensiv informiert werden muss. GR Eisenbeutl verweist auf die Einbindung von Experten und die zeitliche Abfolge des Projekts. Vizebgm. Kleemair berichtet kurz über die Tourismussitzung des Tourismusverbandes am Spielberg am mit zahlreicher Vertretung durch die Seckauer Kommissionsmitglieder. GR Rath: Am 26. Oktober findet wieder der Wandertag der Gesunden Gemeinde mit Abschluss beim Jufa Seckau statt. Ich lade alle herzlich dazu ein. 4

5 Zu Top 4 - Fragestunde: Vizebgm. Kleemair: Gibt es einen Beschluss, dass die Ersatzmitglieder zu den Ausschusssitzungen eingeladen werden? Bgm. Pletz: Nein, einen solchen Beschluss gibt es noch nicht, jedoch wird in der nächsten Gemeinderatssitzung dieses Thema auf die Tagesordnung aufgenommen. Sollte in der Zwischenzeit eine Sitzung stattfinden, dann werden die Ersatzmitglieder auch eingeladen. GR Jesner: In den Medien wurde berichtet, dass im Sozialhilfeverband Murtal eine Prüfung durch den Rechnungshof stattfinden soll. Gibt es dazu nähere Informationen. Bgm. Pletz: Die Gemeinde Fohnsdorf hat ein Ansuchen um Überprüfung des Sozialhilfeverbandes Murtal an den Rechnungshof gestellt. Es sollen die Zahlungsflüsse und Mittelverwendungen extern überprüft werden. Eine qualifizierte Prüfung des 85 Mio. Budgets durch die Kassaprüfer ist sicher nicht möglich. Der Vorsitzende des Sozialhilfeverbandes Murtal hat in der letzten Sitzung auch mitgeteilt, dass die liquiden Mitteln zu Ende gehen, da das Land Stmk. mit seinen Zahlungen an den Verband im Rückstand ist. Die Aufnahme eines KK-Rahmens in der Höhe von 2 Mio. wurde beschlossen. Dieser Rahmen soll jedoch auf 10 Mio. aufgestockt werden. Dafür wurden 3 Angebote von Banken eingeholt. Zu Top 5 Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, Herr GR Kettner, berichtet, dass die Kassenführung und Buchhaltung am in der Marktgemeinde Seckau geprüft und für richtig befunden wurden. Es wurden nur geringfügige Mängel (Vergabe von laufenden Belegnummern) festgestellt. Da die sachliche und rechnerische Richtigkeit gegeben ist, stellt Herr GR Kettner den Antrag um Entlastung des Bürgermeisters und des Kassiers. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Entlastung der Rechnungsleger. Zu Top 6 NTVA 2017 Bgm. Pletz erläutert gemeinsam mit AL Heimo Schneidler die wesentlichsten Posten bzw. Abweichungen des 1. Nachtragsvoranschlags In der Vorstandssitzung am 19. Oktober 2017 wurde das Zahlenmaterial ausführlich besprochen. Der Voranschlag wurde 2 Wochen im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufgelegt. Schriftliche Einwendungen wurden nicht eingebracht. Der 1. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2017 wird wie folgt festgesetzt: Ordentlicher Haushalt: Summe der Einnahmen EUR Summe der Ausgaben EUR Außerordentlicher Haushalt: Summe der Einnahmen EUR Summe der Ausgaben EUR Abgang EUR Nach Antrag von Vizebgm. Kleemair beschließt der Gemeinderat einstimmig den vorliegenden 1. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr

6 Zu Top 7 BM Ing. Gierer hat für die Marktgemeinde Seckau eine Ausschreibung für einen Kontokurrentkredit bei 4 Kreditinstituten (RB Aichfeld, Bawag, Stmk. Sparkasse, Volksbank) vorgenommen. Die Volksbank hat kein Angebot abgegeben. BAWAG PSK 0,65 % Basis 6-Monats-EURIBOR RB Aichfeld 0,95 % (Nachbesserung auf Basis 3-Monats-EURIBOR 0,78%) Stmk. Sparkasse 1 % Basis 6-Monats-EURIBOR Nachdem die RB Aichfeld die Hausbank von 3 der eingeschulten Gemeinden ist, wurden von Bgm. Pletz Verhandlungen zur Nachbesserung geführt. Die Gemeindeabteilung der Stmk. LRG hat jedoch mitgeteilt, dass es für Kontokurrentkredite keine aufsichtsbehördliche Genehmigung gibt, sondern nur für Darlehen. Der Bauausschuss der NMS Seckau hat daher einstimmig beschlossen, dass jede Gemeinde ihren Darlehensanteil selbst aufnimmt. Die Gemeinden zahlen Teilbeträge in die KG, damit die Rechnungen gezahlt werden können. Mittlerweile liegt die Zusage für BZW-Mittel seitens des Landes für eine 60%ige Förderung auf die Bruttosumme der Gesamtkosten ( ) vor, ausbezahlt in Form von BZ-Mittel auf 8 Jahre. Bgm. Pletz hat aufgrund dieser Vorgabe weitere Verhandlungen mit der RB Aichfeld geführt. Die RB Aichfeld hat nun anstatt des KK-Rahmens 2 Darlehen über die Raiffeisen Bausparkasse wie folgt angeboten: Kreditbetrag 1: (Zwischenfinanzierung für BZW-Mittel auf 8 Jahre) Kreditbetrag 2: (Kostenanteil der MG Seckau an der NMS Sanierung auf 15 Jahre) Zinssatz variabel mit halbjährlicher Anpassung: Basis 6-Monats-EURIBOR + 0,9% Aufschlag Nach kurzer Diskussion und Antrag von Bgm. Pletz beschließt der Gemeinderat einstimmig, das Darlehen für die Zwischenfinanzierung der BZW-Mittel Sanierung NMS Seckau in der Höhe von lt. vorliegendem Angebot der Raiffeisen Bausparkasse vom aufzunehmen. Weiters beschließt der Gemeinderat nach Antrag von Bgm. Pletz einstimmig, das Darlehen für den Gemeindeanteil an der Sanierung NMS Seckau in der Höhe von lt. vorliegendem Angebot der Raiffeisen Bausparkasse vom aufzunehmen. Zu Top 8 Bgm. Pletz berichtet über die rechtliche Regelung der Auszahlung der Jagdpacht gem. 21 des Stmk. Jagdgesetzes. Herr AL Schneidler erläutert die technische Vorbereitung und die formelle Abwicklung. Nach Verlesung der Kundmachung und Antrag von Bgm. Pletz beschließt der Gemeinderat einstimmig die Auszahlung des Jagdpachtschillings für das Jahr 2017/2018 von bis Weiters wird eine Bagatellgrenze für die Auszahlung in der Höhe von 5 beschlossen. Weiters wird kurz über das Ansuchen der Jagdgesellschaft Seckau für die Verpachtung der Gemeindejagd Seckau von 2019 bis 2028 diskutiert. Seitens der Pächter wird ein Jagdpachtschilling von 3 pro Hektar mit Indexanpassung angeboten. In der nächsten Gemeinderatssitzung soll die Vergabe stattfinden. 6

7 Zu Top 9 Bgm. Pletz hat bereits in seinem Bericht kurz über die Sanierungsarbeiten nach den Unwetterschäden im Gemeindegebiet von Seckau berichtet und im 1. NTVA 2017 wurden diese Zahlen berücksichtigt. Zu vergeben sind noch die Arbeiten für die Oberflächenentwässerung in Sonnwenddorf, da es bei Starkregen immer wieder zu großen Überflutungen kommt. Es wurde ein Angebot von der Fa. Bau Porr für die Errichtung eines Oberflächenkanals in Sonnwenddorf in der Höhe von ,80 (exkl. Ust) eingeholt. Nach kurzer Diskussion und Antrag von Bgm. Pletz wird vom Gemeinderat der einstimmige Beschluss gefasst, der Firma Bau Porr AG den Auftrag für die Errichtung eines Oberflächenentlastungskanals in Sonnwenddorf lt. vorliegendem Angebot vom zu vergeben. Auch in Neuhofen Ort gibt es Probleme mit den Oberflächenwässern. Hier sind ebenfalls dringend Sanierungsmaßnahmen bei den Oberflächenkanälen vorzunehmen. Bgm. Pletz wird weitere Erhebungen vornehmen und die notwendigen Schritte veranlassen. Zu Top 10 Dieser Tagesordnungspunkt ist im Protokoll für vertrauliche Tagesordnungspunkte nachzulesen. Nachdem es keine Wortmeldungen mehr gibt, bedankt sich der Bürgermeister bei den Damen und Herren des Gemeinderates und schließt die Sitzung um 22:15 Uhr. Der Bürgermeister: Simon Pletz Schriftführer: Dr. Martin Rath Mag. Martin Obermaier Seckau, am 7