1. DRINGLICHKEITSANTRAG

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1 1. DRINGLICHKEITSANTRAG Nachwahl in den Gemeindevorstand aufgrund des Mandatsverzichtes von GV-Mitglied Franz Schöringhumer (FPÖ) AZ: 004-2/2002 Die FPÖ-Fraktion hat am heutigen Tage um Uhr einen diesbezüglichen Dringlichkeitsantrag gemäß 46 Abs. 3 oö. Gemeindeordnung 1990 idf. LGBl.Nr. 152/2001 eingebracht. Der Gemeinderat hat die Dringlichkeit zuerkannt und die sofortige Behandlung noch vor Abhandlung der ordentlichen Tagesordnung zugestimmt. FPÖ-Gemeindevorstandsmitglied Franz Schöringhumer hat heute um Uhr seinen Mandatsverzicht gemäß 30 Abs. 2 oö. schriftlich bekannt gegeben. Aus diesem Grund hat eine Nachwahl in den Gemeindevorstand zu erfolgen. Es handelt sich bei dieser Nachwahl um eine Fraktionswahl. Die FPÖ-Gemeinderatsfraktion hat den Wahlvorschlag gleichzeitig mit dem Mandatsverzicht eingereicht. Der Wahlvorschlag lautet auf Gemeinderat Peter Hinterberger. Der Wahlvorschlag ist gültig und wird vom Vorsitzenden vollinhaltlich verlesen. Der Vorsitzende gibt bekannt, dass nach 52 oö. GemO idgf. Wahlen geheim mittels Stimmzettel durchzuführen sind, es sein denn dass der Gemeinderat einstimmig eine andere Abstimmungsart beschließt. ANTRAG DES VORSITZENDEN Die Nachwahl in den Gemeindevorstand soll nicht, wie im 52 oö. GemO. vorgeschrieben, geheim mit Stimmzettel, sondern durch Handerheben vorgenommen werden. BESCHLUSS/ABSTIMMUNG ÜBER DEN ANTRAG DES VORSITZENDEN einstimmige Annahme durch Handerheben. WAHLERGEBNIS Die anschließende Wahlhandlung, welche von der FPÖ-Fraktion durch Handerheben durchgeführt wird, ergibt, dass Gemeinderat Peter Hinterberger, geb , 4081 Hartkirchen, Karling 49 e i n s t i m m i g in den Gemeindevorstand nachgewählt wird. Vizebürgermeister Johann Winkler nimmt die Angelobung des neuen Gemeindevorstandsmitgliedes vor. Peter Hinterberger leistet mit den Worten Ich gelobe und dem geforderten Handschlag das Gelöbnis. Gemeinderatssitzung 01. Oktober 2002 Seite: 225

2 ENDE TOP. 1. Dringlichkeitsantrag 2.DRINGLICHKEITSANTRAG Nachwahl in den Prüfungsausschuss aufgrund des Mandatsverzichtes von Gemeinderat Peter Hinterberger (FPÖ) AZ /2002; 014-0/2002 Die FPÖ-Fraktion hat am heutigen Tage um Uhr einen diesbezüglichen Dringlichkeitsantrag gemäß 46 Abs. 3 oö. Gemeindeordnung 1990 idf. LGBl.Nr. 152/2001 eingebracht. Der Gemeinderat hat die Dringlichkeit zuerkannt und die sofortige Behandlung noch vor Abhandlung der ordentlichen Tagesordnung zugestimmt. FPÖ-Gemeinderatsmitglied Peter Hinterberger hat heute um Uhr seinen Mandatsverzicht als Mitglied im Prüfungsausschuss bekanntgegeben. Aus diesem Grund hat eine Nachwahl in den Prüfungsausschuss zu erfolgen. Es handelt sich bei dieser Nachwahl um eine Fraktionswahl. Die FPÖ-Gemeinderatsfraktion hat den Wahlvorschlag gleichzeitig mit dem Mandatsverzicht eingereicht. Der Wahlvorschlag lautet auf Gemeinderat Franz Schöringhumer Der Wahlvorschlag wird auf seine Gültigkeit geprüft und vollinhaltlich verlesen. Der Wahlvorschlag wird der Verhandlungsschrift als Beilage angeschlossen. ANTRAG DES VORSITZENDEN (Vizebgm. Winkler) Die heute durchzuführende Nachwahl soll nicht, wie im 52 oö.gemo idf. LGBl.Nr. 152/2001 vorgeschrieben, geheim, sondern durch Erheben der Hand, vorgenommen werden. BESCHLUSS/ABSTIMMUNG über den Antrag des Vorsitzenden einstimmige Annahme durch Handerheben ANSCHLIESSEND FRAKTIONSWAHL DURCH DIE FPÖ Der Wahlvorschlag lautend auf Gemeinderat Franz Schöringhumer wurde von den Gemeinderatsmitgliedern der FPÖ-Fraktion mit Erheben der Hand ENDE 2.Dringlichkeitsantrag TOP Seite: 226 Gemeinderatssitzung 01. Oktober 2002

3 1) ANGELEGENHEITEN BETREFFEND GEMEINDEORGANE TOP. 1.1 Wahl des Bürgermeister (Nachwahl durch den Gemeinderat nach Mandatsverzicht von Bgm. Leopold Hofer per ) anschließend Angelobung des neuen Bürgermeisters durch den Bezirkshauptmann AZ: (VIZEBGM. WINKLER) Mit Schreiben vom 18. September 2002 hat Bgm. Leopold Hofer nach 22 der Oö. Gemeindeordnung auf das Mandat des Gemeinderates bzw. des Ersatzmitgliedes mit Wirkung vom 1. Oktober 2002 verzichtet. Mit dem Mandatsverzicht ist er somit auch mit Wirkung vom 1. Oktober 2002 aus dem Amt des Bürgermeisters ausgeschieden. Nach 2 Abs. 3 Ziff. 2 der Oö. Kommunalwahlordnung in Verbindung mit 25 Abs. 1 der Oö. Gemeindeordnung ist ein Bürgermeister direkt durch den Gemeinderat zu wählen, wenn ein Bürgermeister nach Ablauf des vierten Jahres nach dem Tag der allgemeinen Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters aus dem Amt scheidet. Die maßgebliche Wahl des Gemeinderates bzw. Bürgermeisters fand am 5. Oktober 1997 statt. Für die Wahl des Bürgermeisters durch den Gemeinderat können Wahlvorschläge nur von jenen Fraktionen eingebracht werden, denen nach den Bestimmungen des 26 Abs. 2 Anspruch auf Vertretung im Gemeindevorstand zukommt. Es können somit von der Fraktion der Österreichischen Volkspartei, von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei und der Fraktion der Freiheitlichen Partei Österreichs Wahlvorschläge eingebracht werden. Aus dem Kreis der beiden letztgenannten Fraktionen (SPÖ und FPÖ) sind aber nur deren Mitglieder des Gemeindevorstandes nominier- und wählbar. Die Wahlvorschläge sind vor Beginn der Wahlhandlung dem Vorsitzenden schriftlich zu überreichen. Wahlvorschläge im Sinne der sind gemäß 29 nur gültig, wenn sie von der absoluten Mehrheit jener Mitglieder des Gemeinderates unterzeichnet sind, die der Fraktion angehören, die zur Erstattung des Wahlvorschlages berechtigt ist. Folgende Wahlvorschläge werden von den drei Gemeinderatsfraktionen dem Vorsitzenden vor Beginn der Wahlhandlung übergeben: 1. ÖVP-Gemeinderatsfraktion lautend auf GR Wolfgang Schöppl 2. SPÖ-Gemeinderatsfraktion lautend auf Vizebürgermeister Johann Humer 3. FPÖ-Gemeinderatsfraktion lautend auf GR Peter Hinterberger. Die eingebrachten Wahlvorschläge werden auf ihre Gültigkeit geprüft und dies wird vom Vorsitzenden bestätigt. Gemeinderatssitzung 01. Oktober 2002 Seite: 227

4 Als Stimmenzähler werden vom Vorsitzenden die jeweiligen Fraktionsobmänner vorgeschlagen; es sind dies daher: für die ÖVP Getrude Hofer, für die SPÖ Mag. Doris Schöppl und für die FPÖ Peter Hinterberger. Nachdem keine Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgen, findet die Wahl des Bürgermeisters durch den gesamten Gemeinderat geheim mittels Stimmzettel statt. Der Vorsitzende veranlasst hierauf die Verteilung der Stimmzettel. Der amtliche Stimmzettel beinhaltet jeweils den Familien- und Vornamen, Geburtsjahr und Parteibezeichnung der drei Bewerber sowie jeweils rechts davon einen Kreis zum Ankreuzen des gewählten Bewerbers. Das Ausfüllen der Stimmzettel erfolgt durch die Gemeinderäte einzeln im Nebenraum des Sitzungssaales und werden von den Gemeinderäten dann in die bereitgestellte Wahlurne eingeworfen. Nach erfolgter Stimmenabgabe nehmen der Vorsitzende und die Stimmenzähler die Stimmenauszählung vor. WAHLERGEBNIS 31 gültige Stimmen, davon entfallen auf den Wahlvorschlag der ÖVP Wolfgang Schöppl auf den Wahlvorschlag der SPÖ Johann Humer auf den Wahlvorschlag der FPÖ Peter Hinterberger 17 Stimmen 9 Stimmen 5 Stimmen. Der Vorsitzende stellt fest, dass somit GR Wolfgang Schöppl mit Stimmenmehrheit zum Bürgermeister der Gemeinde Hartkirchen gewählt wurde. Der Vorsitzende gratuliert Bgm. Wolfgang Schöppl zur Wahl und ersucht den Bezirkshauptmann Wirkl.Hofrat Dr. Franz Jandl um die Angelobung des neugewählten Bürgermeisters. Der Bezirkshauptmann wirkl. Hofrat Dr. Franz Jandl nimmt in der Folge die Angelobung des neugewählten Bürgermeisters vor und es leistet dieser mit den Worten Ich gelobe, das Gelöbnis. Der neugewählte Bürgermeister Wolfgang Schöppl übernimmt sodann den Vorsitz für die restlichen Tagesordnungspunkte ENDE TOP. 1.1 Zusammenfassung der Reden zum Bürgermeisterwechsel Seite: 228 Gemeinderatssitzung 01. Oktober 2002

5 Bürgermeister Wolfgang Schöppl bedankt sich in einer Rede für die Wahl, das entgegengebrachte Vertrauen und bittet um Zusammenarbeit im Gemeinderat. Bezirkshauptmann Wirkl. Hofrat Dr. Franz Jandl bedankt sich in einer Rede bei Bürgermeister Leopold Hofer für seine Menschlichkeit, die gute Zusammenarbeit mit ihm im Sozialhilfeverband, die gute Arbeit auf Gemeinde- und Bezirksebene, die Verlässlichkeit und wünscht ihm Gesundheit für die Zukunft. Bezirkshauptmann Wirkl. Hofrat Dr. Franz Jandl wünscht anschließend Bürgermeister Wolfgang Schöppl für seine zukünftige Arbeit alles Gute. Vizebürgermeister Johann Winkler schließt sich dem Dank an Bürgermeister Leopold Hofer an, im Besonderen für seine 12jährige unermüdliche Tätigkeit für die Gemeinde Hartkirchen, für die vielen Vorhaben, für die er immer wieder positive Beschlüsse im Gemeinderat herbeigeführt hat. Es folgt ein Querschnitt der wichtigsten Vorhaben von Bürgermeister Leopold Hofer. Es folgt der Dank an die Gattin von Bürgermeister Leopold Hofer. Vizebürgermeister Johann Humer gratuliert Bürgermeister Schöppl zu seiner Wahl und bietet konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeindebevölkerung an und dankt Bürgermeister Leopold Hofer für die letzten gemeinsamen 5 Jahre im Gemeindevorstand, wo sehr gut zusammengearbeitet wurde. GR LAbg.Dr. Walter Entholzer gratuliert namens der ÖVP-Fraktion Bürgermeister Wolfgang Schöppl zur Wahl. Es teilt in seiner Rede die Zuversicht mit, dass auch in Zukunft das gute Verhältnis in der Gemeinde und im Gemeinderat bleiben wird. Die Zusammenarbeit wird auch in Zukunft wieder für Hartkirchen erfolgreich sein. Anschließend der Dank an die Gattin von Bürgermeister Leopold Hofer, sie hatte großen Anteil daran, dass unser Leopold Hofer so ein erfolgreicher Bürgermeister für Hartkirchen sein konnte. Danke für die Zusammenarbeit von der ÖVP Fraktion, das politische Geschick und es zu verstehen das Gemeinsame immer wieder in den Vordergrund zu stellen. Des weiteren wird die gute Arbeit im Sozialhilfeverband, die Unterstützung der Vereine und die Umfunktionierung des Gemeindeamtes zu einer Bürgerservicestelle, der Bau der Landesmusikschule und die Freundschaft mit den Partnergemeinden in Deutschland Lübz und Halstenbek erwähnt und die besten Wünsche und Gesundheit für die Zukunft ausgesprochen. GR Peter Hinterberger schließt sich den vorausgegangen Dankesworten an Bürgermeister Leopold Hofer an und gratuliert im Namen der FPÖ Bürgermeister Wolfgang Schöppl zur Wahl und bietet die Zusammenarbeit an. Gemeinderatssitzung 01. Oktober 2002 Seite: 229

6 TOP. 1.2 Nachwahl in den Bauausschuss (Fraktionswahl ÖVP) AZ: /2002 Nachdem Bürgermeister Hofer auch Mitglied des Bauauschusses war, ist auch hier eine Nachwahl erforderlich. Es handelt sich bei dieser Wahl um eine Fraktionswahl der ÖVP-Gemeinderatsfraktion. Seitens der ÖVP-Fraktion ist ein Wahlvorschlag abzugeben. Der Wahlvorschlag ist auf seine Gültigkeit zu prüfen und zu verlesen. Über denwahlvorschlag ist gemäß 52 der oö. Gemeindeordnung geheim mittels Stimmzettel abzustimmen, es sei denn, der gesamte Gemeinderat beschließt einstimmig eine andere Form der Abstimmung. Der Wahlvorschlag lautet auf Wolfgang Schöppl (ÖVP). Der Wahlvorschlag ist gültig und wird vom Vorsitzenden vollinhaltlich verlesen. Der Wahlvorschlag wird der Verhandlungsschrift als Beilage angeschlossen. ANTRAG DES VORSITZENDEN Die heute durchzuführende Nachwahl soll nicht, wie im 52 oö.gemo idf. LGBl.Nr. 152/2001 vorgeschrieben, geheim, sondern durch Erheben der Hand, vorgenommen werden. BESCHLUSS/ABSTIMMUNG über den Antrag des Vorsitzenden einstimmige Annahme durch Handerheben Der Wahlvorschlag lautend auf Bürgermeister Wolfgang Schöppl wurde von den Gemeinderatsmitgliedern ENDE TOP 1.2 Seite: 230 Gemeinderatssitzung 01. Oktober 2002

7 TOP. 1.3 Wahl des Bauausschussobmannes (Nachwahl durch den Gemeinderat) AZ: /2002 Bürgermeister Hofer war auch Obmann des Bauausschusses, daher ist auch diese Stelle nachzuwählen. Es handelt sich bei dieser Wahl um eine Wahl durch den gesamten Gemeinderat, da 25 oö. Gemeindeordnung (Wahl des Bürgermeisters) sinngemäß anzuwenden ist. Diese Obmannstelle kommt entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss vom 13. November 1997 der ÖVP-Fraktion zu. Seitens der ÖVP-Fraktion ist ein Wahlvorschlag einzubringen. Der Wahlvorschlag ist auf seine Gültigkeit zu prüfen und zu verlesen. Der Wahlvorschlag lautet auf Wolfgang Schöppl (ÖVP). Der Wahlvorschlag ist gültig und wird vom Vorsitzenden vollinhaltlich verlesen. Der Wahlvorschlag wird der Verhandlungsschrift als Beilage angeschlossen. Über den Wahlvorschlag ist gemäß 52 der oö. Gemeindeordnung geheim mittels Stimmzettel abzustimmen, es sei denn, der gesamte Gemeinderat beschließt einstimmig eine andere Form der Abstimmung. ANTRAG DES VORSITZENDEN Die heute durchzuführende Nachwahl soll nicht, wie im 52 oö.gemo idf. LGBl.Nr. 152/2001 vorgeschrieben, geheim, sondern durch Erheben der Hand, vorgenommen werden. BESCHLUSS/ABSTIMMUNG über den Antrag des Vorsitzenden einstimmige Annahme durch Handerheben ANSCHLIESSEND WAHL DURCH DEN GESAMTEN GEMEINDERAT Der Wahlvorschlag lautend auf Bürgermeister Wolfgang Schöppl wurde vom gesamten Gemeinderat durch Erheben der Hand ENDE TOP 1.3 Gemeinderatssitzung 01. Oktober 2002 Seite: 231

8 TOP. 1.4 Nachwahl in Organe außerhalb der Gemeinde a) Sanitätsausschuss Haibach ob der Donau (Fraktionswahl ÖVP) b) Verbandsversammlung Bezirksabfallverband Eferding (Fraktionswahl ÖVP) c) Verbandsversammlung Sozialhilfeverband Eferding (Fraktionswahl ÖVP) d) Regionaler Planungsbeirat (Fraktionswahl ÖVP) Aufgrund des Mandatsverzichtes von Bgm. Leopold Hofer sind in folgenden Organen außerhalb der Gemeinde Nachbesetzungen eines Vertreters der Gemeinde Hartkirchen erforderlich: Sanitätsausschuss Haibach ob der Donau Verbandsversammlung Bezirksabfallverband Eferding Verbandsversammlung Sozialhilfeverband Eferding Regionaler Planungsbeirat. Für die Wahl von Vertreter der Gemeinde in Organe außerhalb der Gemeinde gelten die Bestimmungen des 33 a oö. Gemeindeordnung 1990 idf. LGBl.Nr. 152/2001. Die Bestimmungen über die Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes sind sinngemäß anzuwenden. Die Nachsbesetzungen haben durch Fraktionswahl der ÖVP zu erfolgen. Seitens der ÖVP-Fraktion sind Wahlvorschläge abzugeben. Die Wahlvorschläge sind auf ihre Gültigkeit zu prüfen und zu verlesen. Über die Wahlvorschläge ist gemäß 52 der oö. Gemeindeordnung geheim mittels Stimmzettel abzustimmen, es sei denn, der gesamte Gemeinderat beschließt einstimmig eine andere Form der Abstimmung GR Peter Hinterberger (FPÖ) Die FPÖ-Fraktion stellt den Antrag ebenfalls ein Mitglied in den Regionalen Planungsbeirat entsenden zu dürfen. Dieser Antrag soll in der nächsten Gemeinderatssitzung abgehandelt werden. Vorsitzender Wird aufgenommen und in der nächsten Gemeinderatssitzung besprochen. ANTRAG DES VORSITZENDEN Die heute durchzuführende Nachwahl soll nicht, wie im 52 oö.gemo idf. LGBl.Nr. 152/2001 vorgeschrieben, geheim, sondern durch Erheben der Hand, vorgenommen werden. BESCHLUSS/ABSTIMMUNG über den Antrag des Vorsitzenden einstimmige Annahme durch Handerheben Der Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion für den Sanitätsausschuss lautet auf Wolfgang Schöppl (ÖVP), der Wahlvorschlag ist gültig und wird vollinhaltlich verlesen und der Verhandlungsschrift als Beilage angeschlossen. Seite: 232 Gemeinderatssitzung 01. Oktober 2002

9 Der Wahlvorschlag lautend auf Bürgermeister Wolfgang Schöppl wurde von den Gemeinderatsmitgliedern Der Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion für die Verbandsversammlung des Bezirksabfallverbandes Eferding lautet auf Wolfgang Schöppl (ÖVP), der Wahlvorschlag ist gültig und wird vollinhaltlich verlesen und der Verhandlungsschrift als Beilage angeschlossen. Der Wahlvorschlag lautend auf Bürgermeister Wolfgang Schöppl wurde von den Gemeinderatsmitgliedern Der Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion für die Verbandsversammlung des Sozialhilfeverbandes Eferding lautet auf Wolfgang Schöppl (ÖVP), der Wahlvorschlag ist gültig und wird vollinhaltlich verlesen und der Verhandlungsschrift als Beilage angeschlossen. Der Wahlvorschlag lautend auf Bürgermeister Wolfgang Schöppl wurde von den Gemeinderatsmitgliedern Der Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion für den Regionalen Planungsbeirat lautet auf Vizebgm. Johann Winkler (ÖVP), der Wahlvorschlag ist gültig und wird vollinhaltlich verlesen und der Verhandlungsschrift als Beilage angeschlossen. Der Wahlvorschlag lautend auf Vizebgm. Johann Winkler wurde von den Gemeinderatsmitgliedern ENDE TOP 1.4 Gemeinderatssitzung 01. Oktober 2002 Seite: 233