V e r h a n d l u n g s s c h r i f t

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1 Lfd. Nr. 1/ V e r h a n d l u n g s s c h r i f t über die öffentliche, konstituierende Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Meggenhofen am Dienstag, den 13. Oktober 2015 im Hofbaursaal (Gemeinde- und Pfarrzentrum). Anwesende: ÖVP Kaser Josef Straß 1 ÖVP Brandstätter Regina Niederbuch 2 ÖVP Mag. Dr. Stöger Heinrich Wilhelmsberg 30 ÖVP Hiegelsberger Florian Zwisl 2 ÖVP Lehner Thomas Wilhelmsberg 32 ÖVP Malzer Tobias Inn 9 ÖVP Aschl Alexander Felling 1 SPÖ Suchy Wilfried Holzackern 15 SPÖ Kaser Ulrike Meggenhofen 85 SPÖ Walkoun Reinhold Hart 3 SPÖ Pichler Martin Roitham 48 SPÖ Hauck Walpurga Hart 3 SPÖ Greisberger Sabine Meggenhofen 41 FPÖ Oberbauer Andreas Roitham 16 FPÖ Gerstmayr Andreas Roitham 52 GRÜNE Messenböck Johann Hirm 2 GRÜNE Obermayr Pauline Obergallspach 2 GRÜNE Pernsteiner Doris Oberndorf 3 GRÜNE Voithofer Philine Meggenhofen 73 Entschuldigt fehlen: SPÖ Schrögenauer Walter Breinroith 4 Der Leiter des Gemeindeamtes und zugleich Schriftführer: AL in Irene Berger Der Bürgermeister eröffnet um Uhr die konstituierende Sitzung und begrüßt die Mitglieder des neu gewählten Gemeinderates sowie Herrn Bezirkshauptmann Mag. Christoph Schweitzer. Tagesordnung: 1. Angelobung des direkt gewählten Bürgermeisters durch den Bezirkshauptmann bzw. seines Beauftragten ( 20 Abs. 3 Oö. GemO 1990) 2. Angelobung der Mitglieder und der anwesenden Ersatzmitglieder des neu gewählten Gemeinderates durch den Bürgermeister ( 20 Abs. 3 Oö. GemO 1990) 3. Feststellung der Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes ( 24 Abs. 1 und 1a Oö. GemO 1990) sowie Berechnung ( 26 Oö. GemO 1990) und Bekanntgabe der den einzelnen im

2 Konstituierende Gemeinderatssitzung vom / Seite -2- von -15- Gemeinderat vertretenen Fraktionen zukommenden Gemeindevorstandsmandate durch den Vorsitzenden ( 20 Abs. 5 i.v.m. 24 Abs. 1 u. 1a und 26 Oö. GemO 1990) 4. Wahl der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes Fraktionswahl - sowie Fassung der im Zusammenhang mit den Wahlhandlungen erforderlichen Beschlüsse ( 20 Abs. 7 Z. 1 i.v.m. 24, 26 und 29 Oö. GemO 1990) 5. Festsetzung der Anzahl der Vizebürgermeister; Beschlussfassung ( 20 Abs. 7 Z. 2 i.v.m. 24 Abs. 2 Oö. GemO 1990) 6. Wahl des Vizebürgermeisters Fraktionswahl ( 24 Abs.7 Z.2 i.v.m. 27 und 29 Oö. GemO 1990) Angelobung des Vizebürgermeisters durch den Bezirkshauptmann bzw. seines Beauftragten und Angelobung der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes durch den Bürgermeister ( 24 Abs. 4 Oö. GemO 1990) 7. Festsetzung der Anzahl der zu bildenden Ausschüsse und deren Zuständigkeiten; Beschlussfassung ( 18b Oö. GemO 1990) 8. Feststellung der Anzahl der Mitglieder (Ersatzmitglieder) der einzelnen Ausschüsse ( 33 und 91a Oö. GemO 1990) und allfällige Beschlussfassung bei Veränderung ( 33 Abs. 2 Oö. GemO 1990) 9. Feststellung, welche im Gemeinderat vertretene Fraktion jeweils in einem bestimmten Ausschuss den Obmann bzw. die Obfrau (Stellvertreter) stellt; Beschluss-fassung ( 33 und 91a Oö. GemO 1990) 10. Wahl der Obmänner bzw. Obfrauen und deren Stellvertreter, sowie der übrigen Mitglieder und Ersatzmitglieder in den einzelnen Ausschüssen; Fraktionswahl ( 33 und 91a Oö. GemO 1990) 11. Berufung fachkundiger Personen in Ausschüsse; Beschlussfassung ( 33 Abs. 6 Oö. GemO 1990) 12. Wahl der weiteren Vertreter (Stellvertreter) innerhalb der Gemeinde a) Personalbeirat der Gemeinde (4 Dienstgebervertreter) b) Jagdausschuss Meggenhofen c) Tourismusverband Meggenhofen 13. Wahl der Vertreter (Stellvertreter) in Organe außerhalb der Gemeinde a) Verbandsversammlung des Sozialhilfeverbandes Grieskirchen b) Verbandsversammlung des Bezirksabfallverbandes Grieskirchen c) Verbandsversammlung des Wegeerhaltungsverbandes Hausruckviertel d) Mitgliederversammlung des Reinhaltungsverbandes Trattnachtal e) Regionalversammlung der LEADER-Region 14. Allfälliges

3 Konstituierende Gemeinderatssitzung vom / Seite -3- von -15- Beratung und Beschlussfassung: 1. Angelobung des direkt gewählten Bürgermeisters durch den Bezirkshauptmann bzw. seines Beauftragten ( 20 Abs. 3 Oö. GemO 1990) Der Bezirkshauptmann nimmt nach seinen Grußworten die Angelobung des von der Gesamtheit der Wahlberechtigten der Gemeinde Meggenhofen direkt gewählten Bürgermeisters Wilfried Suchy, geb , Polizeibeamter, wohnhaft in Holzackern 15, vor. Er gelobt in die Hand des Obgenannten mit den Worten Ich gelobe die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze und alle Verordnungen der Republik Österreich und des Landes Oberösterreich gewissenhaft zu beachten, seine Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. 2. Angelobung der Mitglieder und der anwesenden Ersatzmitglieder des neu gewählten Gemeinderates durch den Bürgermeister ( 20 Abs. 3 Oö. GemO 1990) Vor Durchführung der Angelobung stellt der Bürgermeister als Vorsitzender fest, dass die konstituierende Sitzung von ihm als bisherigen Bürgermeister innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist einberufen wurde, die Verständigung zu dieser Sitzung nachweislich durch Boten am erfolgte, die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage öffentlich kundgemacht wurde und die Beschlussfähigkeit gegeben ist, nachdem ¾ der Mitglieder zur Angelobung anwesend sind. Anschließend nimmt der Bürgermeister die Angelobung wie folgt vor: Die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates sowie die anwesenden Ersatzmitglieder (EGR Sabine Greisberger) des Gemeinderates geloben dem Bürgermeister gegenüber mit den Worten "Ich gelobe" die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze und alle Verordnungen der Republik Österreich und des Landes Oberösterreich gewissenhaft zu beachten, ihre Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern."

4 Konstituierende Gemeinderatssitzung vom / Seite -4- von Feststellung der Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes ( 24 Abs. 1 und 1a Oö. GemO 1990) sowie Berechnung ( 26 Oö. GemO 1990) und Bekanntgabe der den einzelnen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zukommenden Gemeindevorstandsmandate durch den Vorsitzenden ( 20 Abs. 5 i.v.m. 24 Abs. 1 u. 1a und 26 Oö. GemO 1990) Amtsvortrag: Aufgrund der Bestimmungen des 20 Abs. 5 Oö. GemO 1990 ist die Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder gem. 24 Abs. 1 und 1a festzustellen und zu berechnen, wie viele Mandate im Gemeindevorstand den einzelnen im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien gem. 26 Abs. 1 und 2 zukommen. Der Bürgermeister hat die Berechnung im Sinne der vorstehenden Bestimmungen vorgenommen. Die Berechnung hat ergeben, dass von den 5 Mandaten 2 Mandate auf die ÖVP, 2 Mandate auf die SPÖ und 1 Mandat auf die GRÜNEN entfallen. Der Bürgermeister ersucht die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen um die Bekanntgabe der Fraktionsobfrauen und -männer und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter, damit diese in der Folge die erforderlichen Wahlvorschläge einbringen können. Von den Gemeinderatsfraktionen werden folgende Fraktionsobfrauen und -männer sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter bekannt gegeben: Fraktion der Obfrauen und Obmänner StellvertreterInnen ÖVP Regina Brandstätter Dr. Heinrich Stöger SPÖ Ulrike Kaser Martin Pichler GRÜNE Pauline Obermayr Johann Messenböck FPÖ Andreas Oberbauer Andreas Gerstmayr 4. Wahl der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes Fraktionswahl - sowie Fassung der im Zusammenhang mit den Wahlhandlungen erforderlichen Beschlüsse ( 20 Abs. 7 Z. 1 i.v.m. 24, 26 und 29 Oö. GemO 1990) Bericht des Bürgermeisters: Der Bürgermeister berichtet, dass zwar Wahlen gem. 52 GemO 1990 geheim mittels Stimmzettel durchzuführen sind, soweit der Gemeinderat nicht einstimmig eine andere Art der Abstimmung beschließt. Er würde es im Sinne einer rascheren Abwicklung für zweckmäßig erachtet, wenn der Gemeinderat sämtliche heute auf der Tagesordnung stehenden Wahlen mittels Handzeichen durchführen würde. Antrag GR Ulrike Kaser: Ich stelle an den Gemeinderat den Antrag, sämtliche Wahlen der heutigen konstituierenden Sitzung mittels Handzeichen vorzunehmen. Abstimmung (durch Zeichen mit der Hand und Gegenprobe): Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

5 Konstituierende Gemeinderatssitzung vom / Seite -5- von -15- Es werden für die Wahl der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes folgende gültige Wahlvorschläge eingebracht: Fraktion ÖVP SPÖ GRÜNE Kandidat für den Gemeindevorstand Josef Kaser, Regina Brandstätter Ulrike Kaser Johann Messenböck Bürgermeister Wilfried Suchy (SPÖ) ist auf die Liste seiner Wahlpartei anzurechnen. Die übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes wurden wie folgt gewählt: a) Die von der ÖVP für die Wahl in den Gemeindevorstand vorgeschlagenen Mitglieder wurden durch Zeichen mit der Hand mit 7 Stimmen einstimmig gewählt. b) Das von der SPÖ für die Wahl in den Gemeindevorstand vorgeschlagene Mitglied wurde durch Zeichen mit der Hand mit 6 Stimmen einstimmig gewählt. c) Das von den GRÜNEN für die Wahl in den Gemeindevorstand vorgeschlagene Mitglied wurde durch Zeichen mit der Hand mit 4 Stimmen einstimmig gewählt. 5. Festsetzung der Anzahl der Vizebürgermeister; Beschlussfassung ( 20 Abs. 7 Z. 2 i.v.m. 24 Abs. 2 Oö. GemO 1990) Bericht des Bürgermeisters: Er berichtet, dass aufgrund der Bestimmungen der Oö. Gemeindeordnung 1990 ( 24 Abs. 2) die Anzahl der Vizebürgermeister aufgrund der Bedürfnisse der Gemeindeverwaltung festzusetzen ist. Er ist der Ansicht, dass mit einem Vizebürgermeister in der Gemeinde Meggenhofen jedenfalls den Bedürfnissen der Gemeindeverwaltung entsprochen werden kann. Antrag des Bürgermeisters: Er stellt den Antrag, dass ein Vizebürgermeister gewählt werden soll, nachdem dies den Bedürfnissen der Gemeindeverwaltung entspricht. Abstimmung (durch Zeichen mit der Hand und Gegenprobe): Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

6 Konstituierende Gemeinderatssitzung vom / Seite -6- von Wahl des Vizebürgermeisters Fraktionswahl ( 24 Abs.7 Z.2 i.v.m. 27 und 29 Oö. GemO 1990) Angelobung des Vizebürgermeisters durch den Bezirkshauptmann bzw. seines Beauftragten und Angelobung der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes durch den Bürgermeister ( 24 Abs. 4 Oö. GemO 1990) Bericht des Bürgermeisters: Nachdem nur ein Vizebürgermeister zu wählen ist und das Wahlrecht für diesen den Gemeinderatsmitgliedern der stärksten im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei zukommt, wird von der ÖVP-Gemeinderatsfraktion ein gültiger Wahlvorschlag eingebracht. Der Wahlvorschlag lautet auf: Josef Kaser, Straß 1, Installateur Der Vizebürgermeister wurde wie folgt gewählt: Das von der ÖVP für die Wahl des Vizebürgermeisters vorgeschlagene Mitglied des Gemeindevorstandes wurde durch Zeichen mit der Hand mit 7 Stimmen einstimmig gewählt. Der neu gewählte Vizebürgermeister wurde von Bezirkshauptmann Mag. Christoph Schweitzer und die übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes wurden von Bürgermeister Wilfried Suchy im Sinne der Bestimmungen des 24 Abs. 4 der Oö. Gemeindeordnung 1990 angelobt. 7. Festsetzung der Anzahl der zu bildenden Ausschüsse und deren Zuständigkeiten; Beschlussfassung ( 18b Oö. GemO 1990) Amtsvortrag: Aufgrund der Bestimmungen des 18b der Oö. Gemeindeordnung 1990 hat der Gemeinderat für Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches Ausschüsse einzurichten. Der Gemeinderat hat jedenfalls einen Prüfungsausschuss gem. 91 und 91a Oö. GemO 1990 und drei weitere Ausschüsse für Bau- und Straßenbauangelegenheiten, Angelegenheiten der örtlichen Raumplanung, Schul-, Kindergarten-, Kultur- und Sportangelegenheiten, örtliche Umweltfragen sowie für Jugend-, Familien-, Senioren- und Integrationsangelegenheiten einzurichten. Antrag des Bürgermeisters: Er stellt den Antrag, einen Prüfungsausschuss gem. 91 und 91a Oö. GemO 1990 und 3 weitere Ausschüsse mit folgenden Aufgabengebieten als Beratungsausschüsse einzurichten: Bauausschuss: Bau, Straßenbau, örtl. Raumplanung, örtl. Umweltfragen Kulturausschuss: Kultur, Sport, Schule, Kindergarten Generationenausschuss: Jugend, Familien, Senioren, Integration Abstimmung (durch Zeichen mit der Hand und Gegenprobe): Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

7 Konstituierende Gemeinderatssitzung vom / Seite -7- von Feststellung der Anzahl der Mitglieder (Ersatzmitglieder) der einzelnen Ausschüsse ( 33 und 91a Oö. GemO 1990) und allfällige Beschlussfassung bei Veränderung ( 33 Abs. 2 Oö. GemO 1990) Bericht des Bürgermeisters: Der Vorsitzende berichtet, dass die Anzahl der Mitglieder (Ersatzmitglieder) in den Ausschüssen grundsätzlich der Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes zu entsprechen hat. Für Änderungen ist ein 3/4-Mehrheitsbeschluss erforderlich. Der Bürgermeister schlägt vor, dass die Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse im Sinne der durch die Bestimmungen der Oö. Gemeindeordnung festgesetzten Anzahl belassen werden sollen. Die Besetzung der einzelnen Ausschüsse, ausgenommen der Prüfungsausschuss erfolgt unter analoger Anwendung der Bestimmungen für die Wahl der Gemeindevorstandsmitglieder. Die Verteilung der Mandate in den Ausschüssen, ausgenommen der Prüfungsausschuss erfolgt mit 2 Mandaten für die ÖVP, 2 Mandaten für die SPÖ und 1 Mandat für die GRÜNEN. Die Besetzung der Mandate im Prüfungsausschuss erfolgt nach den Bestimmungen des 91 a Oö. Gemeindeordnung, wonach sich dieser aus 2 Mandaten der ÖVP und jeweils 1 Mandat für die SPÖ, GRÜNEN und FPÖ zusammensetzt. Seitens des Gemeinderates hat man sich einhellig dafür ausgesprochen, dass die zahlenmäßige Zusammensetzung der einzelnen Ausschüsse im Sinne der Bestimmungen der Oö. Gemeindeordnung vorgenommen werden bzw. eine Veränderung nicht erfolgen soll. 9. Feststellung, welche im Gemeinderat vertretene Fraktion jeweils in einem bestimmten Ausschuss den Obmann bzw. die Obfrau (Stellvertreter) stellt; Beschluss-fassung ( 33 und 91a Oö. GemO 1990) Bericht des Bürgermeisters: Der Bürgermeister berichtet, dass die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts Anspruch auf Besetzung der Obfrauen/Obmänner (Obfrau und Obmann-Stellvertreter) der Ausschüsse haben, soweit sie über wählbare Vertreter in den Ausschüssen verfügen. Die Zahl der den einzelnen Fraktionen zukommenden Obfrauen/Obmänner (Obfrau und Obmann-Stellvertreter) ist unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des 26 Abs. 2 zu berechnen; die Obfrau/der Obmann (Obfrau/Obmann- Stellvertreter) des Prüfungsausschusses ist dabei nicht anzurechnen. Der Gemeinderat beschließt, welche Fraktion in einem bestimmten Ausschuss die Obfrau/den Obmann (Obfrau und Obmann-Stellvertreter) stellt. Der Gemeinderat wählt für jeden Ausschuss die Obfrau/den Obmann und die Obfrau-Stellvertreter/den Obmann-Stellvertreter jeweils in Fraktionswahl, wobei jedoch nur Mitglieder des Gemeinderates in diese Funktionen wählbar sind. Für die Besetzung der Obfrau/des Obmannes (Stellvertreters) im Prüfungsausschuss sind die Bestimmungen des 91 Abs. 3 Oö. GemO 1990 anzuwenden. Diese Bestimmung regelt, dass, wenn mehr als zwei Fraktionen im Gemeinderat vertreten sind, die Obfrau/der Obmann (Obfrau und Obmann-Stellv.) des Prüfungsausschusses weder der Fraktion, die den Bürgermeister stellt, noch der an Mandaten stärksten Fraktion angehören darf. Der Gemeinderat beschließt unter

8 Konstituierende Gemeinderatssitzung vom / Seite -8- von -15- Beachtung dieser Bestimmung, welcher Fraktion das Vorschlagsrecht für die Obfrau/den Obmann (Stellvertreter) im Prüfungsausschuss zukommt. Die Wahl selbst erfolgt als Fraktionswahl. Antrag des Bürgermeisters: Er stellt den Antrag, dass unter Anwendung der Bestimmungen der Oö. Gemeindeordnung den GRÜNEN das Vorschlagsrecht für den Obmann und der FPÖ das Vorschlagsrecht für den Obmann- Stellvertreter des Prüfungsausschusses zukommt. Das Vorschlagsrecht für den Obmann und den Obmann-Stellvertreter des Bau-, Kultur- und Generationenausschusses wurde wie folgt aufgeteilt: Ausschuss Fraktion Obmann/Obfrau Fraktion StellvertreterIn Prüfungsausschuss GRÜNE Johann Messenböck FPÖ Andreas Oberbauer Bauausschuss SPÖ Reinhold Walkoun GRÜNE Johann Messenböck Kulturausschuss ÖVP Mag. Florian Hiegelsberger SPÖ Ulrike Kaser Generationenausschuss GRÜNE Doris Pernsteiner ÖVP Tobias Malzer Abstimmung (durch Zeichen mit der Hand und Gegenprobe): Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. 10. Wahl der Obmänner bzw. Obfrauen und deren Stellvertreter, sowie der übrigen Mitglieder und Ersatzmitglieder in den einzelnen Ausschüssen; Fraktionswahl ( 33 und 91a Oö. GemO 1990) Bericht des Bürgermeisters: Die Wahlen der Ausschussmitglieder und der Obfrauen und Obmänner und Obfrau- und Obmann- Stellvertreter der Ausschüsse soll im übrigen so vorgenommen werden, dass bei den Fraktionswahlen, über sämtliche von einer Fraktion jeweils eingebrachten Wahlvorschläge in einem Wahlvorgang gewählt wird. Gleiches soll auch für Fraktionswahlen bei der Wahl der Vertreter in Organe außerhalb der Gemeinde gem. 33a GemO 1990 gelten. Aufgrund der von den einzelnen Fraktionen eingebrachten Wahlvorschläge werden mittels Handzeichen nachstehende Obfrauen und Obmänner (Obfrau- und Obmannstellvertreter) und Mitglieder (Ersatzmitglieder) in die folgenden Ausschüsse gewählt: Prüfungsausschuss: Fraktion Mitglied Ersatzmitglied GRÜNE Johann Messenböck (Obmann) Pauline Obermayr FPÖ Andreas Oberbauer (Obmann-Stv.) Peter Bausek ÖVP Thomas Lehner Dr. Heinrich Stöger ÖVP Mag. Forian Hiegelsberger Manfred Hattinger SPÖ Walpurga Hauck Gerlinde Wagner

9 Konstituierende Gemeinderatssitzung vom / Seite -9- von -15- Bauausschuss (Bau, Straßenbau, örtl. Raumplanung, örtl. Umweltfragen): Fraktion Mitglied Ersatzmitglied SPÖ Reinhold Walkoun (Obmann) Schrögenauer Walter GRÜNE Johann Messenböck (Obmann-Stv.) Pauline Obermayr SPÖ Martin Pichler Weinberger Markus ÖVP Reinhard Voithofer Bernhard Gaubinger ÖVP Christian Pfeiffer Johann Gotthalmseder jun. FPÖ Andreas Oberbauer (beratende Stimme) Wolfgang Baldinger Kulturausschuss (Kultur, Sport, Schule, Kindergarten): Fraktion Mitglied Ersatzmitglied ÖVP Mag. Florian Hiegelsberger (Obmann) Christoph Lambert Mayr SPÖ Ulrike Kaser (Obmann-Stv.) Martin Pichler ÖVP Ing. Heinz Oberndorfer Irene Hattinger SPÖ Sabine Greisberger Penc Gudrun GRÜNE Philine Voithofer Doris Pernsteiner FPÖ Andreas Gerstmayr (beratende Stimme) Johann Wiesinger Generationenausschuss (Jugend, Familien, Senioren, Integration): Fraktion Mitglied Ersatzmitglied GRÜNE Doris Persteiner (Obfrau) Philine Voithofer ÖVP Tobias Malzer (Obfrau-Stv.) Werner Hofer ÖVP Martina Payrhuber Alois Malzer SPÖ Elfriede Suchy Bettina Hartl SPÖ Walpurga Hauck Sabine Greisberger FPÖ Martin Berger (beratende Stimme) Andreas Gerstmayr Die Obmänner, deren Stellvertreter sowie die übrigen Mitglieder/Ersatzmitglieder der Ausschüsse wurden wie folgt gewählt: a) Die von der ÖVP für die Wahl in die Ausschüsse vorgeschlagenen Mitglieder und Ersatzmitglieder wurden mit 7 Stimmen einstimmig gewählt. b) Die von der SPÖ für die Wahl in die Ausschüsse vorgeschlagenen Mitglieder und Ersatzmitglieder wurden mit 6 Stimmen einstimmig gewählt. c) Die von den GRÜNEN für die Wahl in die Ausschüsse vorgeschlagenen Mitglieder und Ersatzmitglieder wurden mit 4 Stimmen einstimmig gewählt.

10 Konstituierende Gemeinderatssitzung vom / Seite -10- von -15- d) Die von der FPÖ für die Wahl in die Ausschüsse vorgeschlagenen Mitglieder und Ersatzmitglieder wurden mit 2 Stimmen einstimmig gewählt. 11. Berufung fachkundiger Personen in Ausschüsse; Beschlussfassung ( 33 Abs. 6 Oö. GemO 1990) Der Bürgermeister stellt keinen Antrag auf Entsendung, da keine Notwendigkeit besteht. 12. Wahl der weiteren Vertreter (Stellvertreter) innerhalb der Gemeinde a) Personalbeirat der Gemeinde (4 Dienstgebervertreter) b) Jagdausschuss Meggenhofen c) Tourismusverband Meggenhofen a) Aufgrund der Bestimmungen des Oö. Gemeindebedienstetengesetzes 2001 und des Oö. Gemeindedienstrechts- und Gehaltsgesetzes 2002 sind vier Dienstgebervertreter (Ersatzpersonen) in den Personalbeirat der Gemeinde zu entsenden. Diese müssen Mitglieder oder Ersatzmitglieder des Gemeinderates sein. Der Vorsitzende wird von jener im Gemeinderat vertretenen Partei entsandt, die über die größte Anzahl von Mandaten verfügt. In Gemeinden mit mehr als 5 Bediensteten wird jeweils einer der drei weiteren Dienstgebervertreter von den drei stärksten im Gemeinderat vertretenen Parteien entsandt. Demnach kommt das Vorschlagsrecht für den Vorsitzenden der ÖVP-Fraktion und des Stellvertreters der SPÖ-Fraktion zu. Die FPÖ und GRÜNE-Fraktion entsenden je ein weiteres Mitglied (Ersatzmitglied). b) Die drei von der Gemeinde zu entsendenden Mitglieder (Ersatzmitglieder) in den Jagdausschuss werden auf die Funktionsdauer der Körperschaft, die sie zu wählen hat, gewählt. Sie haben jedoch ihre Geschäfte bis zur Neuwahl der Mitglieder fortzuführen. Nachdem sich aus den Bestimmungen des Oö. Jagdgesetzes nichts anderes ergibt, ist 33a Abs. 1 Oö. GemO 1990 anzuwenden. Das heißt, dass diese Vertreter entweder Mitglieder oder Ersatzmitglieder des Gemeinderates sein müssen. Aufgrund des Verhältniswahlrechtes entfallen daher je 1 Vertreter auf die ÖVP-, SPÖ-, und GRÜNE- Fraktion. Gleiches gilt auch für die Stellvertreter. c) Gemäß den Bestimmungen im Oö. Tourismus-Gesetz kann die Tourismusgemeinde Mitglieder (Ersatzmitglieder) mit beratender Stimme in den Tourismusverband entsenden. Diese Vertreter(innen) müssen entweder Mitglieder oder Ersatzmitglieder des Gemeinderates sein. Die Wahl der Vertreter(innen) hat in der Weise zu erfolgen, dass jede im Gemeinderat vertretene Partei mit je einem Mitglied vertreten ist. Aufgrund der von den einzelnen Fraktionen eingebrachten Wahlvorschläge werden mittels Handzeichen nachstehende Vertreter (Ersatzmitglieder) in nachstehende Organe außerhalb der Gemeinde gewählt:

11 Konstituierende Gemeinderatssitzung vom / Seite -11- von -15- a) Personalbeirat: Fraktion Vertreter Ersatzmitglied ÖVP Thomas Lehner (Obmann) Alexander Aschl ÖVP Dr. Heinrich Stöger Christoph Lambert Mayr SPÖ Sabine Greisberger (Obmann-Stv.) Ulrike Kaser GRÜNE Doris Pernsteiner Veronika Messenböck b) Jagdausschuss Meggenhofen: Fraktion Vertreter Ersatzmitglied ÖVP Günter Berghammer Karl Harrer SPÖ Reinhold Walkoun Alfred Pöttinger GRÜNE Pauline Obermayr Philine Voithofer c) Tourismuskommission des Tourismusverbandes Meggenhofen: Fraktion Vertreter (beratende Stimme) Ersatzmitglied ÖVP Mag. Florian Hiegelsberger Reinhard Voithofer SPÖ Ulrike Kaser Reinhold Walkoun GRÜNE Philine Voithofer Josef Pfeiffer FPÖ Mathilde Jaksch Andreas Oberbauer Die Vertreter bzw. deren Stellvertreter in die vorstehenden Organe außerhalb der Gemeinde wurden wie folgt gewählt: a) Die von der ÖVP für die Wahl in die Organe innerhalb der Gemeinde vorgeschlagenen Mitglieder und Ersatzmitglieder wurden mit 7 Stimmen einstimmig gewählt. b) Die von der SPÖ für die Wahl in die Organe innerhalb der Gemeinde vorgeschlagenen Mitglieder und Ersatzmitglieder wurden mit 6 Stimmen einstimmig gewählt. c) Die von den GRÜNEN für die Wahl in die Organe innerhalb der Gemeinde vorgeschlagenen Mitglieder und Ersatzmitglieder wurden mit 4 Stimmen einstimmig gewählt. d) Die von der FPÖ für die Wahl in die Organe innerhalb der Gemeinde vorgeschlagenen Mitglieder und Ersatzmitglieder (Tourismusverband) wurden mit 2 Stimmen einstimmig gewählt.

12 Konstituierende Gemeinderatssitzung vom / Seite -12- von Wahl der Vertreter (Stellvertreter) in Organe außerhalb der Gemeinde a) Verbandsversammlung des Sozialhilfeverbandes Grieskirchen b) Verbandsversammlung des Bezirksabfallverbandes Grieskirchen c) Verbandsversammlung des Wegeerhaltungsverbandes Hausruckviertel d) Mitgliederversammlung des Reinhaltungsverbandes Trattnachtal e) Regionalversammlung der LEADER-Region Amtsvortrag: a) Aufgrund der Bestimmungen des 33 des Oö. Sozialhilfegesetzes sind die Vertreter der Gemeinden vom Gemeinderat aus seiner Mitte nach dem Verhältnis der im Gemeinderat vertretenen wahlwerbenden Parteien unter Anwendung der für die Wahl der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes geltenden Bestimmungen der Oö. Gemeindeordnung 1990 zu wählen. Für jeden Gemeindevertreter ist für den Fall seiner Verhinderung in gleicher Weise ein Stellvertreter zu wählen. Das Vorschlagsrecht für den Vertreter der Gemeinde bzw. dessen Stellvertreter kommt demnach der ÖVP-Fraktion zu. Es sind nur Mitglieder des Gemeinderates wählbar. b) Aufgrund der Bestimmungen des 12 des Oö. Abfallwirtschaftsgesetzes sind die Vertreter der Gemeinden vom Gemeinderat aus seiner Mitte nach dem Verhältnis der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen unter sinngemäßer Anwendung der für die Wahl des Gemeindevorstands geltenden Bestimmungen der Oö. Gemeindeordnung 1990 zu wählen. In gleicher Weise ist für jeden zu entsendenden für den Fall seiner Verhinderung ein stellvertretendes Mitglied zu wählen; steht für die Wahl des stellvertretenden Mitglieds kein Mitglied des Gemeinderats zur Verfügung, kann von der jeweiligen Fraktion ein Ersatzmitglied des Gemeinderats nominiert werden. Die Anzahl der von den Gemeinden zu entsendenden Vertreter richtet sich nach der Einwohnerzahl. Gemeinden bis Einwohnern haben einen Vertreter (Stellvertreter) zu entsenden. Aufgrund dieser Bestimmungen ist die Wahl als Fraktionswahl durchzuführen. Aufgrund des Verhältnisses der im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien kommt das Vorschlagsrecht für den Vertreter und dessen Stellvertreter der ÖVP-Fraktion zu. c) Aufgrund der Satzungen hat jede Mitgliedsgemeinde einen Vertreter in die Verbandsversammlung des Wegeerhaltungsverbandes Hausruckviertel zu entsenden. Für die Wahl gelten die Bestimmungen des 33 Oö. Sozialhilfegesetz, wonach der Vertreter vom Gemeinderat aus seiner Mitte nach dem Verhältnis der im Gemeinderat vertretenen wahlwerbenden Parteien unter Anwendung der für die Wahl der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes geltenden Bestimmungen der Oö. Gemeindeordnung 1990 zu wählen ist. Weiters ist für den Fall der Verhinderung in gleicher Weise ein Stellvertreter zu wählen. Gemäß 26 der Oö. Gemeindeordnung 1990 ist sowohl der Vertreter als auch dessen Stellvertreter von der Fraktion der ÖVP zu wählen. Es sind nur Mitglieder des Gemeinderates wählbar. d) Aufgrund der Satzungen des Reinhaltungsverbandes Trattnachtal sind für die neue Funktionsperiode des Gemeinderates wieder zwei Vertreter der Gemeinde bzw. jeweils ein Stellvertreter in die Mitgliederversammlung zu entsenden, wobei hier nicht zwingend der Proporz erforderlich ist. e) Aufgrund der Vereinsstatuten Mostlandl Hausruck ist der Bürgermeister oder eine vom Gemeinderat entsandte Person namhaft zu machen. Aufgrund der von den einzelnen Fraktionen eingebrachten Wahlvorschläge werden mittels Handzeichen nachstehende Vertreter (Ersatzmitglieder) in nachstehende Organe außerhalb der Gemeinde gewählt:

13 Konstituierende Gemeinderatssitzung vom / Seite -13- von -15- a) Verbandsversammlung des Sozialhilfeverbandes Grieskirchen: Fraktion Vertreter Ersatzmitglied ÖVP Josef Kaser Thomas Lehner b) Verbandsversammlung des Bezirksabfallverbandes Grieskirchen: Fraktion Vertreter Ersatzmitglied ÖVP Josef Kaser Thomas Lehner c) Verbandsversammlung des Wegeerhaltungsverbandes Hausruckviertel: Fraktion Vertreter Ersatzmitglied ÖVP Josef Kaser Christian Pfeiffer d) Mitgliederversammlung des Reinhaltungsverbandes Trattnachtal Fraktion Vertreter Ersatzmitglied SPÖ BGM Wilfried Suchy Martin Pichler GRÜNE Pauline Obermayr Philine Voithofer Die Vertreter bzw. deren Stellvertreter in die vorstehenden Organe außerhalb der Gemeinde wurden wie folgt gewählt: a) Die von der ÖVP für die Wahl in die Organe außerhalb der Gemeinde vorgeschlagenen Mitglieder und Ersatzmitglieder wurden mit 7 Stimmen einstimmig gewählt. b) Die von der SPÖ für die Wahl in die Organe außerhalb der Gemeinde vorgeschlagenen Mitglieder und Ersatzmitglieder wurden mit 6 Stimmen einstimmig gewählt. c) Die von den GRÜNEN für die Wahl in die Organe außerhalb der Gemeinde vorgeschlagenen Mitglieder und Ersatzmitglieder wurden mit 4 Stimmen einstimmig gewählt. 14. Allfälliges Der FPÖ-Fraktionsobmann zeigt gemäß 33 Abs. 7 Oö. GemO 1990 schriftlich an, dass in nachstehenden Ausschüsse folgende Vertreter mit beratender Stimme (Fraktionsvertreter) entsandt werden. Ausschuss beratendes Mitglied beratendes Ersatzmitglied Bauausschuss Andreas Oberbauer Wolfgang Baldinger Kulturausschuss Andreas Gerstmayr Johann Wiesinger

14 Konstituierende Gemeinderatssitzung vom / Seite -14- von -15- Generationenausschuss Martin Berger Andreas Gerstmayr Der Vorsitzende informiert, dass demnächst eine Arbeitskreissitzung zum Thema Asylwerber statt finden wird. Weiters wird über die Sanierung der Kamine im alten Gemeindeamt informiert. Vizebgm. Kaser fragt nach, ob noch weitere Adaptierungsmaßnahmen durchzuführen sind. Der Vorsitzende antwortet, dass bei der nächsten Arbeitskreissitzung ein Lokalaugenschein im alten Gemeindeamt durchgeführt wird. Eventuell sind noch Adaptierungsmaßnahmen im Sanitärbereich notwendig. Der Vorsitzende berichtet über eine geplante Installierung einer E-Ladestation am Pendlerparkplatz. GR in Brandstätter erkundigt sich über die Höhe der Kosten. Der Vorsitzende antwortet, dass Gespräche mit der Energie AG bereits statt gefunden haben. Für die Gemeinde werden nur geringe Kosten anfallen. Der Vorsitzende informiert, dass die Nachbesserungsarbeiten bei den sanierten Straßen Inn und Zwisl in den nächsten Wochen durchgeführt werden. GV Messenböck möchte gerne mit allen Gemeinderäten eine Klausur nach Schlierbach mit einem Mediator für eine bessere Zusammenarbeit besuchen. Das Angebot wird bei der Gemeinde abgegeben. Nachdem die Tagesordnung erschöpft war und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um Uhr mit Dank für das Erscheinen. Vorsitzender Schriftführer Genehmigungsvermerk: Gegen diese Verhandlungsschrift wurden keine Einwendungen gemäß 54 Abs. 5 Oö. GemO 1990 erhoben. Vorsitzender Das ordnungsgemäße Zustandekommen dieser Verhandlungsschrift wird bestätigt: Gemeinderatsmitglied (ÖVP) Gemeinderatsmitglied (GRÜNE) Gemeinderatsmitglied (FPÖ) Anlagenverzeichnis: 4 Bekanntgaben

15 22 Wahlvorschläge 2 Niederschriften Konstituierende Gemeinderatssitzung vom / Seite -15- von -15-